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Bürgermeisterwahl in Guben am 26. Juni 2016

 

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Forum der Europäischen Linken

Forum der Europäischen Linken
 
30. Mai 2016

Impressionen vom Bundesparteitag 28./29.5.2016 in Magdeburg

 


 

 

16. Mai 2016

Meine Sicht

Stellungnahme von Anke Schwarzenberg (MdL) zu den Protesten von "Ende Gelände"

Seit gestern sind die Protestaktionen der Bewegung "Ende Gelände" beendet. Umweltaktivisten aus anderen Ländern und ganz Deutschland haben an diesen Aktionen teilgenommen. Die Menschen aus der Lausitz  haben schon im Vorfeld, diese Art von Protest abgelehnt, darunter viele Braunkohlekritiker. Die Sorge vor Gewalt, Zerstörung und Sachbeschädigung spielte dabei eine große Rolle.

Wer hier lebt hat schon viele Diskussionen zur Zukunft der Region miterlebt. Mit harten deutlichen Worten aber fair in der Sache.

Umweltaktivisten wissen, was Nachhaltigkeit bedeutet und eine erfolgreiche Aktion muss sich  auch daran messen lassen.

Was aber bleibt bei den Menschen in der Lausitz nach diesem Wochenende hängen?  

Empörung über die Art und Weise des Vorgehens, Unverständnis, Wut und ein fader Beigeschmack.

Die Umweltaktivisten sind wieder abgezogen, sie hatten ihre Bilder  und  die Lausitzer bleiben  allein zurück. Einen solchen Protest will niemand, er löst auch kein einziges Problem.

Veränderungen in der Gesellschaft  braucht Menschen die hier leben und arbeiten.


Anke Schwarzenberg
Mitglied des Landtages

12. Mai 2016

Strukturwandel in der Region gemeinsam gestalten – Dialog statt Polarisierung!

Über Pfingsten wollen Umweltaktivisten des Bündnisses „Ende Gelände“ in einer Aktion des zivilen Ungehorsams die Tagebaue von Vattenfall in der Lausitz lahmlegen. Menschen aus ganz Deutschland aber auch aus vielen anderen europäischen Ländern hätten sich für dieses Wochenende angekündigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz, Matthias Loehr (MdL):

DIE LINKE in der Lausitz steht weiterhin für einen Dialog zu den wirtschaftlichen Perspektiven in der Region nach dem Ende der Braunkohleverstromung. Die angekündigten Aktionen führen jedoch bereits im Vorfeld zu einer Polarisierung vor Ort, wie der Brief von regionalen Amtsträgern verdeutlicht. Daher unterstützt DIE LINKE. Lausitz diese Form der Proteste nicht.

Wir wollen keine neuen Gräben, sondern vielmehr gemeinsam die Zukunft der Region gestalten. Dazu gehören für uns auch die Beschäftigten in den Kraftwerken und Tagebauen.

DIE LINKE hat sich bereits vor sieben Jahren für einen mittelfristigen, planmäßigen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ausgesprochen. Unsere politische Zielzahl ist unverändert. Wir wollen bis 2040 aus der Verstromung der Braunkohle aussteigen. Dafür bedarf es verlässlicher bundespolitischer Rahmenbedingungen sowie finanzieller Unterstützung durch Bund und Land. Darüber hinaus werden wir den Strukturwandel jedoch nur bewältigen, wenn er mit den Menschen aus der Region gemeinsam gestaltet und von ihnen getragen wird.

DIE LINKE teilt viele Forderungen des gleichzeitig stattfindenden Klimacamps. Wir sehen keine energiepolitische Notwendigkeit für den Tagebau Jänschwalde-Nord. Ebenso lehnen wir den Neubau von Braunkohlekraftwerken ab. Umsiedlungen ganzer Dörfer für die Verstromung von Braunkohle sind für uns im 21. Jahrhundert nicht akzeptabel.

Wir haben eine Verantwortung für die Menschen in der Region und tragen auch Verantwortung für jene, die vom Klimawandel schon heute betroffen sind. Auch mit Blick auf die vielen ungelösten Probleme im Zusammenhang mit der Braunkohlesanierung (Rutschungen, braune Spree, Wiederanstieg des Grundwassers, etc.) gibt es gute Gründe, die aktiven Tagebaue planmäßig auslaufen zu lassen.

Gleichzeitig verkennen wir jedoch nicht die hohe Wertschöpfung in der Region, die mit den Kraftwerken und Tagebauen verbunden ist. Wir wollen einen Strukturwandel mit den Menschen der Region – nicht gegen sie.

22. April 2016

Bauernprotest vor dem Brandenburger Landtag

Anke Schwarzenberg spricht mit den Bauern vor dem Landtag in Potstam.

Anke Schwarzenberg im Gespräch mit Vertretern der Brandenburger Bauernschaft, die unter  dem Motto „Für die Landwirtschaft und gegen faule Kompromisse“ vor dem Brandenburger Landtag gegen die Beschlussfassung des ausgehandelten Kompromiss ihren Unmut zum Ausdruck brachten.

Die Sorge um die immer schwieriger werdenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft treibt die Landwirte zum Protest. Sie sehen im Kompromisspapier weitere Verschlechterungen ihrer Lage.

In zahlreichen Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten sowie mit den berufsständischen Vertretungen haben sich Abgeordnete der LINKEN so wie auch Vertreter anderer Fraktionen in den letzten Wochen die Anliegen der Tierhalterinnen und Tierhalter erläutern lassen. Der Landtagsbeschluss baut auf den Tierwohlleistungen der brandenburgischen Landwirtschaft auf und zielt darauf ab, sie mit den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher abzugleichen und in Übereinstimmung zu bringen.

Dieser Interessensausgleich ist wichtig für Verbraucher und Landwirte. Bei einem solchen Ausgleich wird die Landwirtschaft gestärkt, denn nur mit den Verbrauchern kann Landwirtschaft zukunftssicher gestaltet werden.

22. April 2016

„Kreishaushalt 2016 auf Kosten der Schwachen“

DIE LINKE stimmt geschlossen gegen den unsozialen Haushaltsbeschluss im Kreistag

Auf Grund der Beanstandung des Beschlusses vom 10.2.2016 zum Kreishaushalt 2016 durch den Landrat, stand in der Kreistagssitzung am 20.4.2016 erneut dieser Punkt auf der Tagesordnung.

Der neu vorgelegte und dann beschlossene Antrag der Fraktionen CDU, Freie Wähler und Freie Bürger, für den Haushalt 2016, sieht massive Kürzungen im Bereich der sozialen Pflichtaufgaben des Kreises vor. In Summe geht es um 1,2 Millionen Euro.

Diese Kürzungen werden in den Bereichen Schule und Kultur, Soziales und Kinder, Jugend und Familie vorgenommen. Speziell geht es um Eingliederungshilfen für behinderte Menschen, Hilfen zur Erziehung, Leistungen für die Jugendhilfe und Schulkostenerstattungen.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hat geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt.

Dieser Haushalt 2016 wird auf Kosten der Schwachen und Hilfsbedürftigen im Landkreis realisiert. Dazu Ingo Paeschke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion in der Debatte: „Wir biegen uns die Zahlen zurecht bis sie passen“  und weiter dazu „Eltern müssen dann vor Gericht Klagen um Ihre pflichtigen Aufgaben erfüllt zu bekommen"

21. April 2016

Warnstreik des öffentlichen Dienstes – Wir sind es wert!

Aktuell laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Bund und den Kommunen. Das Angebot der Bundesregierung ist dabei unzureichend. Deshalb rief die Gewerkschaft Ver.Di am 21. April zum Warnstreik auf. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen.

Der Fachkräftemangel schlägt sich auch im öffentlichen Dienst durch und die Attraktivität für Nachwuchskräfte, in Verwaltung, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen zu arbeiten, hat in den zurückliegenden Jahren zunehmend abgenommen. Gleichzeitig verbuchen die öffentlichen Haushalte in Deutschland einen Überschuss von 30 Mrd. Euro. Geld ist also genug da, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen zu beteiligen.

Wir wissen um die schwierige finanzielle Lage der Kommunen. Die ungerechte Verteilung und unzureichende Finanzierung der Kommunen durch die Bundesregierung darf aber nicht auf Kosten der Beschäftigten finanziert werden.

18. April 2016

Kerstin Nedoma kandidiert als Bürgermeisterin – Guben gemeinsam gestalten!

Am 15. April 2016 ist auf Vorschlag des Kreisvorstandes DIE LINKE. Lausitz Kerstin Nedoma als Kandidatin zur Bürgermeisterwahl am 26. Juni 2016 in Guben mit einer Zustimmung von 91,3% nominiert worden.

„Guben hat viel zu bieten. Manchmal mehr als wir selbst im täglichen Leben erkennen. Wir können stolz auf das Erreichte sein. Aber wir dürfen uns nicht mit dem zufriedengeben, was wir haben.

Ich möchte unsere Stadt gemeinsam mit den Gubenerinnen und Gubenern weiter voranbringen und Verantwortung als Bürgermeisterin unserer Stadt übernehmen. Mit Erfahrung; kompetent und verlässlich. “, erklärte Kerstin Nedoma nach ihrer Wahl.

Die Kandidatin kündigte an, Bürgermeisterin für alle Einwohner der Neißestadt zu sein. „Es kommt darauf an, eine weitsichtige Politik für unsere Stadt zu gestalten. Über die Parteigrenzen hinaus.“

„DIE LINKE in Guben steht geschlossen hinter ihrer Kandidatin und bietet den anderen Parteien und Wählervereinigungen die Zusammenarbeit an.“ so der Kreisvorsitzende Matthias Loehr.

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14. April 2016

Solidarität mit polnischer SLD

Am 9. April 2016 fand im polnischen Zary der Kreisparteitag der SLD statt. Bei der Parlamentswahl im Oktober vergangenen Jahres verlor die Partei sämtliche Mandate im polnischen Parlament, dem Sejm. Seither befindet sich die Partei in einem schwierigen Konsolidierungsprozess, der an die Situation der PDS nach der Bundestagswahl 2002 erinnert. Bei der Sejm-Wahl konnte die nationalkonservative PiS die absolute Mehrheit gewinnen. Demnach findet in Polen ein ähnlicher Prozess statt, dem sich die Europäische Union als Ganze ausgesetzt sieht: Dem Erstarken des Rechtspopulismus.

Grund genug also, eine engere Zusammenarbeit linker Kräfte in Europa voranzutreiben – im Großen wie im Kleinen.

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7. April 2016

Kerstin Nedoma bewirbt sich als Bürgermeisterkandidatin

Kerstin Nedoma bewirbt sich um die Kandidatur als Bürgermeisterin der Stadt Guben. Die 53-jährige Studiendirektorin ist Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und war zuvor langjährige Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Guben. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende, Matthias Loehr (MdL):

„Ich begrüße die Bereitschaft von Kerstin Nedoma als Bürgermeisterin für Guben zu kandidieren. Sie gehört zu unseren erfahrensten Kommunalpolitikern der Region. Ihr Fachwissen und ihr soziales Engagement werden weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.“

„Ich möchte Guben weiter voranbringen und Verantwortung als Bürgermeisterin unserer Stadt übernehmen.“, so Kerstin Nedoma.

Zur Motivation ihrer Kandidatur erklärt sie:

„Den Herausforderungen der Zukunft müssen wir Gubenerinnen und Gubener mit Selbstbewusstsein und Zuversicht begegnen. Entschlossen und durchdacht, können wir es gemeinsam schaffen, vorhandene Potenziale und Perspektiven zu erkennen, die Chancen zu nutzen. Ich will die Zukunft unserer Stadt mit Ihnen gemeinsam für alle Generationen gestalten.“

„Mit der Kandidatin Kerstin Nedoma unterbreitet DIE LINKE den Bürgerinnen und Bürgern ein seriöses Angebot, um die Gräben der Vergangenheit zu schließen und parteiübergreifend zusammenzuarbeiten.“, so Matthias Loehr.

Zur Nominierungsveranstaltung am 15.04.2016 wird Kerstin Nedoma ihr Programm für Guben präsentieren. Es geht dabei um ihren Plan für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Stadt, die Zukunft der Sozial- und Bildungsstruktur Gubens und die Bedeutung von Kultur und Tourismus in der Neißestadt. Nicht zuletzt will es sich Kerstin Nedoma zur Aufgabe machen, Gubens Interessen konsequent nach außen gegenüber der Kreis- und Landespolitik zu vertreten.

17. März 2016

Jetzt reicht’s!

Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie

Unter diesem Motto trafen sich am 10. März 2016 in Cottbus vor der Stadthalle Mitglieder der AG Soziales in Forst und Cottbus, DKP und attac, Teilnehmer der Friedensmahnwache Cottbus. Hintergrund war das geplante Rechtsvereinfachungsgesetz zu ALG II.

Dieses Gesetz soll als Rechtsvereinfachung verkauft werden, ist in Wirklichkeit aber eine Rechtsverschärfung. So ist beispielsweise geplant, wenn das Jobcenter dem Leistungsbezieher unterstellt, dass er nicht genug unternimmt um seine Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beenden, droht eine Rückzahlung von Leistungen. Im Bereich der Kosten der Unterkunft soll mit Pauschalen gearbeitet werden. Das Anwenden von Pauschalen wurde vom Bundessozialgericht aber auch vom Verfassungsgericht als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar definiert. Jetzt versucht aber die Regierung von CDU/CSU und SPD genau das im ALG II manifestieren zu wollen. Damit dürfen sie im Bundestag nicht durchkommen.

Bereits im Juli 2014 hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgefordert die tatsächliche Entwicklung bei den Stromkosten zu berücksichtigen. Auch die Anteile für Neuanschaffung wie Waschmaschine, Brillen u. ä. sind im Regelsatz nicht mit den realen Kosten berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht forderte dazu Verbesserung und die Regelsätze deutlich anzuheben.

 

Wozu sind Sanktionen da?


Sanktionen sind Arbeitnehmerfeindlich, aus diesem Grund sollten sie abgebaut werden. Stattdessen ist vorgesehen diese zu verschärfen. Ziel soll es wohl sein, dass Arbeitnehmer jeden Job annehmen und sei er noch zu prekär.

Sanktionen sind gesetzwidrig, das zeigen die Urteile der Sozialgerichte, welche sich gegen Sanktionen aussprechen. Denn nur bei 10 % aller ausgesprochenen Sanktionen liegen abgelehnte Maßnahmen oder Jobangebote zu Grunde. Die restlichen 90% der Sanktionen sind Erziehungsmaßnahmen.

Bei ca. 3 Millionen Arbeitslose und ca. 1 Million freier Arbeitsplätze, sind Sanktionen nicht die Lösung der Probleme.

Wir fordern:

Sanktionen abschaffen

  • keine weiteren Kürzungen
  • keine weiteren Verschlechterungen
  • die Rechte der Menschen die im ALG II – Leistungsbezug sind zu stärken
  • endlich die Vorgaben aus dem Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen
  • die Regelsätze deutlich zu erhöhen

Auch Menschen, die im ALG II – Bezug stehen haben ein Recht auf Informationen. Man bekommt den Eindruck, dass diese Dinge im stillen Kämmerlein im Schatten der Flüchtlingsproblematik entschieden werden sollen.

 

Das müssen wir verhindern!

 

 


 

 

19. Februar 2016

Großes Interesse an Lausitzer Regionalkonferenz

Am 25. Februar 2016 war die Lausitz wieder an Reihe mit dem monatlichen Regionaltag der LINKEN. Mehrere  Landtagsabgeordnete und Mitglieder der Landesregierung tourten am Vormittag durch die Region und besuchten Institutionen aus Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Verwaltung, um über aktuelle Aufgaben und Herausforderungen zu sprechen. 

Am Nachmittag und Abend schloss sich die in den Cottbuser Messehallen stattfindende Regionalkonferenz an. Hauptthemen waren dabei Bildungspolitik der LINKEN einschließlich unseres Konzeptes für einen Weg zur Gemeinschaftsschule und die Verwaltungsstrukturreform.

Die Reden von den Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Matthias Loehr sowie Kathrin Dannenberg, dem Finanzminister Christian Görke und der Sozialministerin Diana Golze leiteten den Abend ein. Anschließend erfolgte der Austausch in thematischen Gesprächsrunden zur Bildungspolitik und der geplanten Reform der Landes- und Kommunalverwaltung. 

Aber auch die Flüchtlingspolitik, das Freihandelsabkommen TTIP und die Umweltpolitik standen zu Diskussion. Die Bürger und Mitglieder konnten ihre Sorgen und Ideen an die Abgeordneten und Mitglieder der Landesregierung weitergeben. Diese beantworteten die meisten Fragen auch in aller Ausführlichkeit. 

Der Regionaltag in der Lausitz war durch den offenen Meinungsaustausch zwischen Bürgern und Abgeordneten ein voller Erfolg. Wir freuen uns schon auf den nächsten Regionaltag der LINKEN und hoffen das dieser allen Seiten geholfen hat. 

Einen ausführlichen Bericht finden sie in der Lausitzer Rundschau mit den Link:

LAUSITZER RUNDSCHAU v. 26. März 2016

15. Februar 2016

4. Parlamentariertag der Linken in Magdeburg

Bürgermeister Leoluca Orlando stellt sich den Fragen der Parlamentarier zum Thema Migration, ein Recht auf Freizügigkeit als Menschenrecht.

Am 11.2. und 12.2.2016 fand in Magdeburg der 4. Parlamentariertag der Linken statt.

Es trafen sich die Mitglieder der Linken aus allen Landtagen und die Mitglieder des Bundestages der Linken. Gemeinsam wurden verschiedene Einrichtungen und Unternehmen besucht bzw. vorgestellt.

Am zweiten Tag ging es um Fragen der Integration von Flüchtlingen. Nach einem Bericht des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando begrüßt. Bekannt ist diese Stadt geworden mit der Charta von Palermo 2015. Er sprach über Migration, als ein Recht auf Freizügigkeit als Menschenrecht.

  • von vorn nach hinten - Gerrit Große, Anke Schwarzenberg, Diana Bader, Ralf Christoffers, Thomas Domres, Margitta Mächtig
  • je 5 Millirden für gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau; für öffentliche Beschäftigung und Integration; für die Bekämpfung der Flüchtlingsursache; für Bildung; für Sicherheit und die Stärkung des öffentlichen Dienstes

 


 

 

11. Februar 2016

Cottbus für Alle!

DIE LINKE beteiligt sich an der Gegendemo am 15. Februar 2016

Auch in diesem Jahr nutzen alte und neue Nazis den 15. Februar für ihre Geschichtsverdrehung und Verharmlosung der Verbrechen der NS-Diktatur. Der Cottbus Aufbruch, Cottbus Nazifrei und zahlreiche Partner wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass Cottbus eine weltoffene und tolerante Stadt ist, in der Nazis keinen Platz haben. Es wird einen Demonstrationszug vom BTU-Campus (Nord) und einen vom Sportlerdenkmal gegenüber der Vattenfall-Hauptverwaltung geben. Beide treffen am Brandenburger Platz aufeinander und führen gemeinsam zur Abschlusskundgebung um 18:00 Uhr am Staatstheater.

DIE LINKE trifft sich mit allen Interessierten um 17:00 Uhr am Brandenburger Platz. Ab 16:30 Uhr wird die Linksjugend Lausitz bereits mit einer Unterschriftenaktion vor Ort sein.

Wir freuen uns auf alle Teilnehmer, die mit uns gemeinsam bunt, laut und kreativ für Weltoffenheit und gegen Nazis demonstrieren wollen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Cottbuser Aufbruchs: http://www.cottbuser-aufbruch.de/

6. Januar 2016

Beschlossene Sache: gemeinsam für den Strukturwandel in der Lausitz!

Zum Beschluss des SPD-Landesvorstandes eine „Zukunftsstrategie für die Lausitz (zu) unterstützen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion und Lausitzer Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzender Matthias Loehr:

Die Linksfraktion geht mit dem Beschluss des SPD-Landesvorstandes zum Strukturwandel in der Lausitz konform. Bereits im November 2015 diskutierten wir unsere Vorschläge mit dem Koalitionspartner auf einer Klausurberatung, nachdem sich die LINKE vorher in Cottbus mit Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung verständigt hatte.

Ziel unseres sehr konkreten Eckpunktepapiers  ist es, die Vorhaben zur  Entwicklung der Region in einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg und Sachsen festzuschreiben. Dabei kann auch auf Erfahrungen des Strukturwandels in den Steinkohlerevieren der alten Bundesländer zurückgegriffen werden.

Es besteht auch Einigkeit, dass die Gründung der „Innovationsregion Lausitz GmbH“ ein richtiger und zielführender Ansatz ist.

Die anstehenden Herausforderungen für die Industrie- und Wirtschaftsregion Lausitz können nur gemeinsam gelöst werden: der Bund, die Länder Brandenburg und Sachsen sowie die regionalen Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft sind hierbei gleichermaßen gefordert.

21. Dezember 2015

Wir wünschen euch und Ihnen erholsame Feiertage und ein gesundes neues Jahr!

Auch wir machen Weihnachtsferien: In der Zeit bis zum 3. Januar 2016 ist unsere Kreisgeschäftsstelle nur eingeschränkt erreichbar. Ab dem 4. Januar stehen wir Ihnen wieder wie gewohnt zur Verfügung.

18. Dezember 2015

Halbe Trauerfeier – Todgesagte (Haltepunkte) leben länger

Am 12.12.2015 haben über 300 Bürger aus der Großgemeinde Kolkwitz gegen den langsamen Tod ihrer Haltepunkte unter dem Motto „ Halbe Trauerfeier  – Todgesagte (Haltepunkte) leben länger“ protestiert. Die LINKE Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg hat sich als Erste in das Protestkondolenzbuch eingetragen. Ihr folgten weitere 129 Namens- und Texteintragungen. Die LINKE  Basisorganisation Kolkwitz hat entsprechend ihren Beschlüssen den Protest maßgeblich vorbereitet  und unterstützt. Anke Schwarzenberg (MdL) eröffnete den Reigen derer die sich in das symbolische Kondolenzbuch eintrugen.

8. Dezember 2015

Jahresabschluß im Ortsverband Forst

Die traditionelle Jahresabschlußveranstaltung des Ortsverbandes fand am 7.Dezember in den Räumen der Geschäftsstelle statt. Mehr als 50 Genossinnen und Genossen nahmen daran teil. Ein kurzer Rückblick mit den Schwerpunkten 1.Mai-Tag der Arbeit, Bürgermeisterwahl in Forst, Wahl des neuen Ortsvorstandes ließ das Jahr 2015 nochmals im Zeitraffer an den Anwesenden vorbeiziehen. Die folgenden Stunden vergingen mit regen Gesprächen, dem Verzehren von Soljanka, Bockwurst und Kartoffelsalat und dem Genuss von Glühwein oder einem kühlen Bier wie im Fluge. Höhepunkt wardie Verlosung von selbstgepackten Weihnachtspäckchen, deren Inhalte nicht so ernst zu nehmen waren. Das Auspacken wurde deshalb mit besonderer Spannung erwartet und die präsentierten Geschenke mit lautem und fröhlichem Beifall bedacht.

Gut gelaunt und von den Geprächsinhalten angeregt machten sich die Genossinnen und Genossen auf den Heimweg.

 

Cornelia Janisch

Vorsitzende Ortsvorstand Forst


 

 

6. Dezember 2015

„Bürgerfrühstück“ in Forst

mit dem Thema: „Menschen zwischen Flucht und Integration“

Die Ortsvorsitzende Cornelia Janisch überreichte der Vertreterin des Flüchtlingsnetzwerkes Forst, Frau Lisa Temesvari, zum „Bürgerfrühstück“ einen Spendenscheck in Höhe von 280 €. Die Mitglieder des Ortsverbandes hatten diesen Betrag während ihrer Mitgliederversammlung im November zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit gespendet.

 

Auf Initiative des Kommunalpolitischen Forums des Landes Brandenburg  e.V. fand am 5.12.2015 im Rahmen eines „Bürgerfrühstücks“ eine Gesprächsrunde zum Thema: „Menschen zwischen Flucht und Integration“ in Forst statt.

Moderiert von Anke Schwarzenberg (MdL) beantworteten Iris Lober (Landkreis Spree-Neiße), Dr. Andreas Kaiser (Stadt Forst(Lausitz)), Susanne Kschenka (mobiles Beratungsteam) und Ines Teresvari (Flüchtlingsnetzwerk Forst) alle Fragen der gut 30 Besucher. Trotz kontroverser Diskussionsthemen fanden die Gespräche in einer außerordentlich sachlichen Atmosphäre statt und halfen so manche Wissenslücke zum Thema „Asyl“ zu füllen. Eine gelungene Veranstaltung, nicht zuletzt, dank der sehr kompetenten Gesprächspartner.

  • Bild links: auf der Stirnseite am Fenster steht Dr. Andreas Kaiser (Vertreter der Stadt Forst), rechts neben ihm sitzt Frau Iris Lober (Vertreterin des Landkreises Spree-Neiße) links neben ihr sitzt Lisa Temesvari (Vertreterin des Flüchtlingsnetzwerkes Forst) links neben Ihr Anke Schwarzenberg (Mitglied des Landtages Brandenburg), links neben Ihr sitzt Susanne Kschenka (mobiles Beratungsteam). links von Ihr steht Dr. Andreas Kaiser. Bild rechts: mit Blick auf den Tisch der Podiumsgäste sind die interessierten Bürger zu sehen. Die etwa 30 Besucher des Bürgerfrühstücks verfolgen interessiert den Ausführungen von Dr. Andreas Kaiser.

 


 

 

1. Dezember 2015

Kreisparteitag der LINKEN in Cottbus – Matthias Loehr (MdL) als Vorsitzender wiedergewählt

Am 28. November 2015 fand die 1. Tagung des 5. Kreisparteitags der Partei DIE LINKE. Lausitz (Cottbus & Spree-Neiße) in Cottbus statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit 120 anwesenden Parteimitgliedern stand die reguläre Neuwahl des Kreisvorstandes. Matthias Loehr (MdL), der seit 2011 den Kreisverband führt, wurde mit 95,8% der Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretende Kreisvorsitzende Katrin Leppich mit 97,5% und der Kreisgeschäftsführer Christopher Neumann mit 91,6%. Neu im Team ist die Kolkwitzerin Carola Kaplick, die mit 99,2% zur Kreisschatzmeisterin gewählt wurde. Die langjährige Schatzmeisterin Annely Richter wurde auf dem Parteitag feierlich verabschiedet.

Dem 15-köpfigen Vorstand, welcher für die nächsten zwei Jahre gewählt wurde, gehören außerdem an: Birgit Kaufhold, Yasmin Kirsten, Birgit Mankour, Anke Schwarzenberg (MdL), Madeleine Tausch, Brigitte Woite, Randy Andro, Sascha Fussan, Enrico Hirth, Sten Marquaß und Ingo Paeschke.

In seiner Rede bezog sich Loehr unter anderem auf die aktuelle Situation bei der Unterbringung geflüchteter Menschen in der Lausitz. „Ja, die Belastung für die Kommunen ist mitunter hoch. Aber knapp 2.000 Flüchtlinge in einem Jahr sind für eine Region mit über 200.000 Einwohnern durchaus verkraftbar. Es braucht ein abgestimmtes Vorgehen der zuständigen Landesministerien mit den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie mehr finanzielle Unterstützung des Bundes – hier sehe ich überall noch Verbesserungsbedarf.“

 

HIER weiterlesen sowie Impressionen vom Parteitag

24. November 2015

Klausurberatung der Kreistagsfraktion Spree-Neiße

An einem Tisch sitzt links Anke Schwarzenberg (Mitglied des Landtags) und rechts sitzt Diethelm Pagel Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Spree-Neiße. Anke Schwarzenberg hält das Impulsreferat.

Am 21.November 2015 traf sich die Fraktion "DIE LINKE" im Kreistag Spree-Neiße zu ihrer jährlichen Klausurberatung. Im Mittelpunkt der Gespräche standen unter anderem auch Fragen zur Verwaltungsstrukturreform. Anke Schwarzenberg (MdL) war eine sachkundige Beraterin in dieser Frage.

Nach ihrem Impulsreferat entwickelte sich eine angeregte Diskussion.

 

 

 

 

 


 

 

16. November 2015

Volkstrauertag 15.11.2015

Am diesjährigen Volkstrauertag nahmen traditionsgemäß Vertreter unseres Ortsverbandes, der Fraktion Die Linke der SVV und der VVN-BdA am Oktagon auf dem Forster Hauptfriedhof teil.

Der Bürgermeister der Stadt Forst hob diesen Tag als einen Tag der Mahnung, Erinnerung und Verständigung zwischen den Völkern heraus. Den aktuellen Bezug zu den terroristischen Anschlägen in Paris stellte der Landrat des Spree-Neiße-Kreises her. Dieser Tag müsse zur Verbreitung der Friedensbotschaft genutzt werden. Die Worte zum Totengedenken sprach der Vertreter des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. 

Zum Abschluss der Veranstaltung wurden Kränze und Gebinde im Gedenken an alle Kriegsopfer niedergelegt. Die Vertreter des VVN-BdA und der Linken legten im Anschluss dieser Veranstaltung am Gedenkstein zu Ehren der Antifaschisten der Stadt Forst ein weiteres Gebinde nieder.

 

Cornelia Janisch
Ortsvorstandsvorsitzende
OV Forst

 


 

 

4. November 2015

Welche Zukunft hat der Euro?

Diskussionsveranstaltung mit Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski

Das Thema „Euro-Krise“ ist weitestgehend aus den Medien verschwunden.

Trotzdem herrschen in Griechenland weiterhin große Probleme: Den Banken fehlen Millionen, um eine weitere Krise zu überstehen, viele finanzpolitische Fragen sowie die gravierenden sozialen Probleme müssen noch immer geklärt werden.

Dazu haben wir am Mittwoch, den 11. November 2015, die Staatssekretärin der Finanzen des Landes Brandenburg, Daniela Trochowski, eingeladen. Sie wird unter anderem über die Sparpolitik Griechenlands und über demokratische Fragen und Entscheidungen bezüglich des Euros sprechen.

Wir laden Sie herzlich zu dieser Veranstaltung ein und freuen uns, Sie als Gäste einer spannenden Diskussion begrüßen zu dürfen!

 

Mittwoch, 11. November 2015; 18:00 Uhr

Café Zelig

Friedrich-Ebert-Straße 21, 03046 Cottbus

1. November 2015

Abschluss der Rentendebatte im Bundestag

Der Bundestag hat am 2.10. mit der Abschlussdebatte zu unserem Antrag DS
18/1644 die Chance gehabt, mit einer Mehrheit der Abgeordneten die
Bundesregierung zu beauftragen, endlich im 25. Jahr der deutschen Einheit
die Rentenüberleitung zu korrigieren.

 

Doch die namentlich Abstimmung ergab, dass alle anwesenden Abgeordneten der
CDU/CSU-Fraktion und auch alle der SPD-Fraktion die Vorschläge der
Linksfraktion ablehnten. Die Grünen enthielten sich alle.

 

Ein Hinweis zum anhängenden Protokoll: Abgestimmt wurde über die
Beschlussempfehlung des Ausschusses (siehe Anhang) und da dort mehrheitlich
eine Ablehnung empfohlen wurde, stimmten die Abgeordneten der
Koalitionsfraktionen mit „Ja", wie umgekehrt die der Linksfraktion mit „Nein“,
weil sie diese Empfehlung zur Abstimmung ablehnten.

 

In einer leidenschaftlichen Rede hatte zuvor Dr. Dietmar Bartsch für die
Linksfraktion an plastischen Beispielen die Unhaltbarkeit der vielen
Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen angeprangert. Wie kaum anders zu
erwarten, wurden bei den anderen Fraktionen die Probleme größtenteils
geleugnet oder zumindest verkündet, dass es keine andere Lösung gäbe.
Augenfällig war, dass die Koalitionsfraktionen keine "politischen
Schwergewichte" in die Debatte schickten. Die Debatte ist anhängend auch
dokumentiert.

 

Auf den parlamentarischen Weg gebracht wurde zugleich der neue Antrag, der
die Gleichbehandlung der sogenannten Mütterrente Ost und West fordert und
die Abschaffung eines erst jetzt sichtbar gewordenen Gegenrechnungsmodus',
der Mütter trifft, die noch einen Übergangszuschlag haben.

 

Die Linksfraktion wird nicht aufgeben und weiter für die Herstellung der
sozialen Einheit bei den Renten streiten.

 

Zu Ihrer Information folgende Dokumente als Anhänge:
Protokoll der Debatte zur Rente, Protokoll der Abstimmung
Beschlussempfehlung und die beiden Anträge noch einmal (18/1644 u. 18/4972).

 

Dr. Detlef Kannapin
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Büro Roland Claus, MdB

 


Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Altersarmut Rentenüberleitung

Erste Namentliche Abstimmung vom 02.10.2015

Plenarprotokoll

 


 

 

29. Oktober 2015

Flüchtlinge sagen „Danke!“ an die Cottbuser Bürgerinnen und Bürger

DIE LINKE unterstützt Dankes-Aktion von Flüchtlingen in Cottbus

Eine großartige Aktion von Flüchtlingen, die in den letzten Wochen und Monaten nach Cottbus gekommen sind. Viele Bürger heißen sie mit Solidarität willkommen. Sie leisten praktische Hilfe oder unterstützen mit Sach- und Geldspenden. Heute wollten ca. 50 Flüchtlinge eine Geste der Dankbarkeit erbringen. Sie haben in Sachsendorf 500 Rosen verteilt. Ein tolles Zeichen das dafür steht, was wir brauchen: Mehr miteinander reden statt Parolen zu brüllen.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger am morgigen Freitag nicht zur geplanten Anti-Asyl-Demo nach Sachsendorf zu gehen. Die Menschen, die zu uns kommen, fliehen vor Krieg, Hunger, Vertreibung und haben meist unvorstellbare Leidensgeschichten sowie eine beschwerliche Reise hinter sich. Menschlichkeit heißt das Gebot der Stunde.

Wir haben diese Mut machende Idee gern logistisch unterstützt und bleiben dabei: Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!

26. Oktober 2015

Wahl des neuen Ortsvorstandes des Ortsverbandes Forst (Lausitz)

Am 19.Oktober fand die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Forst(Lausitz) in der Gaststätte Hundehütte statt in deren Mittelpunkt die Wahl des neuen Ortsvorstandes stand. Nach der Rechenschaftslegung vom bisherigen Ortsvorsitzenden Karsten Fedrich und der Diskussion durch die Mitglieder wurde der erste Wahlgang zur Wahl der/des Ortsvorsitzenden durchgeführt. Im Ergebnis wurde als neue Ortsvorsitzende Cornelia Janisch einstimmig von den 35 anwesenden Mitgliedern als neue Ortsvorsitzende gewählt. Über die Arbeit der Fraktion „Die Linke“ in der Stadtverordnetenversammlung der letzten Monate berichtete H.-Peter Bischoff vor den Mitgliedern. Anke Schwarzenberg (MdL) informierte die Anwesenden über die aktuelle politische Situation im Land Brandenburg. Als Gast wurde der Vorsitzende des Kreisverbandes Lausitz Matthias Loehr (MdL) begrüßt, der dem bisherigen Vorstand für seine bisherige Arbeit dankte. Im zweiten Wahlgang wurde über den zukünftigen Vorstand abgestimmt. Im Ergebnis wurden weitere drei Genossinnen und acht Genossen in den Vorstand des Ortsverbandes Forst (Lausitz) gewählt. Zum Abschluss der Versammlung gab die neue Ortsvorsitzende Cornelia Janisch einen Ausblick auf die kommenden Aufgaben und wünschte sich eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Ortsvorstand.

Der neuer Ortsvorstand in Forst

von links nach rechts

Elke Schubert, Günter Matern, Gabriele Otto, Kai Grund, Uwe Neuer, Cornelia Janisch, Karsten Fedrich, Jürgen Fischer, Wolfgang Franke, Robert Otto

weitere Mitglieder

Birgit Beier

Hartmut Kaschke

 


 

 

20. Oktober 2015

Der Oberbürgermeister sollte Gesicht zeigen!

Presseerklärung des Kreisvorstandes DIE LINKE. Lausitz, des Ortsvorstandes und der Fraktion DIE LINKE in Cottbus

Am 16. Oktober trafen sich etwa 1000 Cottbuserinnen und Cottbuser, um den Flüchtlingen, die in unserer Stadt Obdach gefunden haben, Willkommen zu sagen. Mit ihnen positionierten sich unser Ministerpräsident Woidke, andere Vertreter der Landesregierung, Landtagsabgeordnete aller demokratischen Parteien, Stadtverordnete und Gewerkschaftsvertreter.

Etwa zur gleichen Zeit marschierten viele Menschen aus der Region, die eine gegenteilige Auffassung vertreten. Ihre Parolen waren gekennzeichnet von Unverständnis, manchmal auch von blankem Hass.

Viele Bürger sind verunsichert. Sie haben Fragen und sie sorgen sich, wie Deutschland, das Land Brandenburg und unsere Heimatstadt die vielen Herausforderungen der Integration von Flüchtlingen bewältigen können. Diese Sorgen sind berechtigt und niemand hat einfache Antworten.

DIE LINKE bleibt dabei: Es gilt die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge zu bekämpfen. Weder die Abriegelung unserer Grenzen noch sogenannte Transitzonen lösen die Probleme und die Gründe von Flucht und Vertreibung.

Es ist uns unverständlich, dass der Oberbürgermeister dem Hoffest fernblieb. Dem sozialen Frieden wird er nicht gerecht, wenn er sich versteckt.

Seine Aufgabe ist es, sich an die Spitze derer zu stellen, die dem Fremdenhass entschieden entgegen treten. Der Ministerpräsident unseres Landes, die Bundeskanzlerin und viele andere Verantwortungsträger machen es ihm vor. Die Verfassung und die damit verbundene Forderung der Achtung der Menschenwürde gebieten es.

Herr Kelch, verstecken Sie sich nicht, sondern zeigen Sie Gesicht!

7. Oktober 2015

Leitbildkonferenz in Forst (Lausitz) am 6.10.2015

Presseerklärung der Landtagsabgeordneten Anke Schwarzenberg

Die Leitbildkonferenz am 6.10.2015 im Spree-Neiße Kreis verlief in einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre. Es gab eine große Bereitschaft sich im Dialog über die Schwächen und Stärken des vorliegenden Leitbildes auszutauschen.

Im Ergebnis dieser Diskussion erklärt die Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg:

„Ich begrüße die Forderungen nach der Stärkung des Ehrenamtes in den größer werdenden Landkreisen. Gleichwohl ist eine genaue Prüfung und Abwägung von Potentialen in der Lausitz als Grundlage zur Entscheidung der zukünftigen Kreisgrenzen vorzunehmen. Der Verwaltungssitz Forst(Lausitz) muss erhalten bleiben.

Bezüglich der künftigen gemeindlichen Entwicklung muss der ländliche Raum besonders gestärkt werden. Die zur Übertragung auf die Gemeinden vorgesehenen Aufgaben sind noch einmal einer genauen Prüfung zu unterziehen."

Deutlich wurde in der Diskussion, dass die Sicherung der Finanzierung bei Aufgabenübertragung eine entscheidende Rolle für das Gelingen dieser Verwaltungsstrukturreform spielt.

 


 

 

2. Oktober 2015

Nur ein fairer und offener Dialog führt zu einer Funktional- und Verwaltungsstrukturreform

Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden Matthias Loehr, MdL

Die Funktional- und Verwaltungsstrukturreform ist ein zentrales Vorhaben der rot/roten Brandenburger Landesregierung in dieser Legislaturperiode. Wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu einem überarbeiteten Leitbild ist der damit verbundene öffentliche Dialog.

Am 6. und 7. Oktober 2015 werden in Spree-Neiße und Cottbus unter Federführung des Innenministeriums die Informationsveranstaltungen zum vorgelegten Leitbildentwurf der Landesregierung stattfinden. Vor diesem Hintergrund erklärt der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz, Matthias Loehr:

Der bisherige Verlauf der stattgefundenen Leitbildkonferenzen wurde dem Charakter eines Dialoges nur selten gerecht und hat daher in der Öffentlichkeit viel Kritik erfahren. DIE LINKE in der Lausitz teilt diese Kritik.

Aufgrund der demografischen Entwicklung und der sich verändernden Finanzausstattungen der Länder ab 2020 führt an einer Funktional- und Verwaltungsstrukturreform kein Weg vorbei. Klar ist allerdings auch: Es gibt keinen Königsweg!

Alle Vorhaben und Vorschläge müssen vorher einer gründlichen Prüfung unterzogen werden. Für DIE LINKE ist der öffentliche, transparente und ergebnisoffene Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Akteuren aus Politik und Verwaltung in den Kommunen die Grundvoraussetzung für ein Zustandekommen einer Funktional- und Verwaltungsstrukturreform.

Ausgangspunkt dieser Reform sind für DIE LINKE die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Darüber hinaus sind Bürgernähe und Demokratie Richtschnur für unser Handeln. Das heißt für uns:

- Die bestehenden Anlaufpunkte von Verwaltung müssen erhalten bleiben – Verschlechterungen sind auszuschließen.

- Voraussetzung für eine Verwaltungsstrukturreform ist eine spürbare Teilentschuldung der überschuldeten Kommunen, Kreise und kreisfreien Städte.

- Die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kreisen bzw. kreisfreien Städten müssen künftig so organisiert sein, dass strukturelle Haushaltsdefizite - im Rahmen der Möglichkeiten des Landeshaushaltes - der Vergangenheit angehören.

- Finanzzuweisungen des Landes (sogenannte Veredelung) sollen künftig nicht an die Kreisfreiheit sondern an das Oberzentrum gebunden werden

- Der Anteil des Landes an der Kulturfinanzierung soll erhöht werden. Gleichzeitig muss der Einfluss der regionalen Politik auf diese Einrichtungen erhalten bleiben.

- Das Landesamt für Soziales und Versorgung bleibt in seiner jetzigen Struktur und Form erhalten. Eine Kommunalisierung findet nicht statt.

- Die ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten müssen in Ihren Rechten und Entscheidungsmöglichkeiten gegenüber der hauptamtlichen Verwaltung gestärkt werden.

- Die künftigen Kreisstädte werden durch den Landtag festgelegt.

Die Definition von neuen Kreisgrenzen sowie die möglichen Einkreisungen von kreisfreien Städten stehen für DIE LINKE am Ende des Dialogprozesses.

23. September 2015

Einladung zum Bürgerfrühstück

Willkommen in Cottbus! Neue Mitbürger in Cottbus - Herausforderung oder Chance?

Am Samstag, den 26. September um 10:00 Uhr wollen wir im Soziokulturellen Zentrum in Sachsendorf mit Ihnen, in angenehmer Atmosphäre, zu diesem wichtigen Thema ins Gespräch kommen.

Gäste sind der Sozialdezernent der Stadt Cottbus Berndt Weiße, der Integrationsbeauftragte Herr Schurmann und Susanne Kschenka vom mobilen Beratungsteam. Moderiert wird die Runde durch Birgit Mankour, stellvertretene Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Cottbus.

22. September 2015

Lausitzer LINKE beim Pressefest der l´ Humanité in Paris

Auch in diesem Jahr beteiligte sich DIE LINKE auf der Grundlage eines Beschlusses des Bundesvorstandes am Pressefest der l ´Humanité in Paris. Dieses Fest wird seit 85 Jahren vom Zentralorgan der französischen KP (PCF) organisiert. Die "Fete de l´ Humanité" mobilisiert alljährlich am 2. Septemberwochenende Hunderttausende von Zuschauern und Teilnehmern.

Ca. 20 Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei aus Brandenburg und Berlin begaben sich per Bus bzw. Flugzeug nach Paris, um dort an mehreren Tagen im Zelt der LINKEN mit mehreren Ständen, einer Band, aber auch mit Thüringer Rostbratwurst, Kartoffelsalat nach Spreewälder Art und Schmalzstullen unterstützend mitzuwirken.

Sowohl das "Neue Deutschland" als auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten eigene Stände in unserem Zelt.

Aus dem Kreisverband Lausitz waren neben Lothar Hoffmann und Birgit Kaufhold auch 6 Jugendliche vor Ort. Auch vom lang anhaltenden Regen ließen sie sich die gute Laune nicht verderben.

Unser Europa-Abgeordneter Helmut Scholz stellte sich im Rahmen eines Forums aktuellen Fragen, so z.B. zur Flüchtlingssituation bzw. Griechenlandpolitik.

Ein Höhepunkt des Festes war der Auftritt der 88-Jährigen "La Grande Dame De La Chanson" -Juliette Gréco - im Rahmen ihrer Abschiedstournee von der Bühne nach mehr als 60 Jahren. Die Lieder der Überlebenden des KZ Ravensbrück waren stets politisch und intellektuell. Zehntausende Besucher kamen, um eines der letzten ihrer Konzerte in Paris erleben zu dürfen.

Am letzten Abend waren wir Gäste im Zelt der Kommunistischen Partei von Montreuil, einem der fünf Pariser Stadtviertel. Im Rahmen der Städte-Partnerschaft Cottbus-Montreuil, die seit 1959 besteht, frischten wir unsere bisherigen Kontakte auf Parteiebene wieder auf. Auch Patrice Bessac, der Bürgermeister von Montreuil, Mitglied der KPF und jüngster Bürgermeister Frankreichs, begrüßte uns.

Birgit Kaufhold

31. August 2015

DIE LINKE fordert vollständiges Verbot von Waffenexporten

Anlässlich des Weltfriedenstages veranstaltet DIE LINKE am Dienstag, den 1. September 2015 von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr einen großen Informationsstand in der Spremberger Straße, Ecke Brandenburger Platz in Cottbus

Dazu erklärt Matthias Loehr, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz:

Anlässlich des Weltfriedenstages will DIE LINKE auf die vielen Konflikte in der Welt aufmerksam machen und fordert erneut ein Verbot von Rüstungsexporten.

Am 1. September 1939 überfiel Hitlerdeutschland Polen. Mit diesem Angriff begann der Zweite Weltkrieg, sechs Jahre später waren mehr als 50 Millionen Menschen umgekommen.

Nie wieder Krieg! – war die Aufgabe der Überlebenden und der kommenden Generationen. 

Leider beteiligt sich Deutschland seit der Wiedervereinigung vermehrt an Kampfeinsätzen; aus einer reinen Verteidigungsarmee wurde eine internationale Eingreiftruppe. Darüber hinaus gehört Deutschland zu den größten Waffenexporteuren weltweit und trägt dadurch eine Mitschuld an den vielen bewaffneten Auseinandersetzungen unserer Zeit. Mehr als 130 Länder erhalten laut  Rüstungsexportbericht der Bundesregierung Kriegswaffen und Rüstungsgüter aus deutscher Produktion, darunter 100 sogenannte Drittländer, also jene die nicht Mitglied der EU bzw. der NATO sind.

Eine Folge dieser verfehlten Politik sind große Flüchtlingsströme, mit denen die europäischen Staaten offensichtlich überfordert sind. Zu wenig wurde bisher gegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung getan. DIE LINKE mahnt ein stärkeres Engagement der EU hinsichtlich der Bekämpfung von Armut und Perspektivlosigkeit in den Heimatländern der Flüchtlinge an.

22. August 2015

Umfrage der Stadt Forst

zur Gestaltung des Stadtzentrums im Bereich Stadtkirche bis Mühlgraben

Die europäische Union, der Bund und das Land Brandenburg unterstützen seit über 20 Jahren die Stadt Forst (Lausitz) mit Fördermittel beim der Stadtgestaltung. Mit diesem Geld wurden Wohngebäude saniert, Straßen erneuert, Plätze und Freiflächen aber auch Parks und Freizeiteinrichtungen, wie unser Rosengarten, neu gestaltet. Vieles ist da bei gelungen , aber im innerstädtischen Bereich wurden mehr Defizite organisiert als Fortschritte erreicht.

Am Ende des 2. Weltkrieges war der historische Stadtkern stark zerstört. In den 70iger Jahren wurde durch eine Bebauung mit Plattenbauten notwendiger Wohnraum geschaffen. Heute stellt dies eine besondere städtebauliche Situation dar. Wegen sinkender Bevölkerungszahlen stehen immer mehr Wohnungen leer. Auch in Zukunft wird es in Forst einen Wohnungsüberschuss geben. Andererseits fehlt es an altersgerechten und barrierefreien Wohnraum. Durch die rigorose Abrisspolitik im Stadtzentrum hat sich diese Lage  noch verschärft.

Die schon entstandenen Freiflächen im Umfeld der Stadtkirche St. Nikolai werden sich in den kommenden Monaten noch erheblich vergrößern.
Um eine grundsätzliche Klärung zur weiteren Entwicklung dieses Areals herbeizuführen, hat der Bürgermeister die Einwohner aufgerufen einen Fragebogen auszufüllen. Ihre Antworten sollen den Abgeordneten als Entscheidungshilfe dienen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Forst, macht von Euren Mitspracherecht bis 31.08.2015 gebrauch. Wir stellen den Fragebogen der Stadt Forst (Lausitz) zur Verfügung.

 

Demokratie heißt Mitspracherecht der Bevölkerung! Machen Sie davon Gebrauch!!

 

Fragebogen zur Gestaltung des Zentrums

 


 

 

10. Juli 2015

Christopher-Street-Day in Cottbus - Natürlich mit der LINKEN

Am Samstag, 11. Juli 2015 findet der 7. Christopher-Street-Day in Cottbus statt. Start ist um 15:00 Uhr am Stadthaus, Erich Kästner Platz 1.


DIE LINKE setzt sich für gleiche Rechte, gegen Diskriminierung und für die Ehe für alle ein. Deshalb unterstützen wir natürlich auch in diesem Jahr den CSD und rufen alle Cottbuserinnen und Cottbuser dazu auf, am Samstag ein starkes Signal gegen Intoleranz und für die Rechte von LGBTI zu setzen.

Unsere Kreisgeschäftsstelle in Cottbus
Unsere Geschäftsstelle in Spremberg
9. Juli 2015

Widerstand gegen dumpfe Parolen aus Bayern

Pressemitteilung des Bundesgeschäftsführers der LINKEN, Matthias Höhn

Bayerns Finanzminister Markus Söder will Flüchtlingen die monatlichen 140 Euro „Taschengeld“ streichen, weil sie für Flüchtlinge aus Süd-Ost-Europa nur ein zusätzlicher Flucht-Anreiz wären. Das Denken dahinter ist perfide, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt:

Eigentlich bin ich es leid, die absurden Vorschläge aus Bayern zu kommentieren. Mal sieht die CSU eine Flüchtlingsflut auf sich zurollen, dann will sie bei Ausländern mit PKW abkassieren und an anderen Tagen will man die Solidarität der Bundesländer untereinander aufkündigen.

Markus Söders Vorschlag, das "Taschengeld" von 140 Euro im Monat für Flüchtlinge zu streichen, weil dieser kleine Geldbetrag ein zusätzlicher Flucht-Anreiz gerade für Menschen aus vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten wäre, ist so perfide wie entlarvend.

Das Bild von "arbeitsscheuen Horden" aus Süd-Ost-Europa, das Markus Söder im Kopf hat – und nichts anderes steckt hinter solcher Art Vorschläge – ist zutiefst dumpf und primitiv. Wer solche Ideen sät, erntet bereitwillig den Hass auf Flüchtlinge und Anschläge auf Flüchtlingsheime. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Solches Denken wird immer auf unseren Widerstand treffen.

16. Juni 2015

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der streikenden Beschäftigten bei der Deutschen Post

Anlässlich der aktuell stattfindenden Streiks bei der Deutschen Post erklärt DIE LINKE. Kreisverband Lausitz ihre Unterstützung für die Forderungen der Streikenden

Matthias Loehr (MdL), Vorsitzender des Kreisverbandes fordert die Deutsche Post auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, welches die Arbeit der Beschäftigten wertschätzt: "Das Verhalten der Deutsche Post in diesem Konflikt ist nicht hinnehmbar. Sie gliedert befristet Beschäftigte in neu gegründete Billigtöchter aus, setzt Beamte als Streikbrecher ein und weigert sich, über die berechtigten Forderungen der Beschäftigten ernsthaft zu diskutieren. Die streikenden Beschäftigten haben daher unsere volle Solidarität."

Hintergrund: Die Deutsche Post AG erzielte in den zurückliegenden drei Jahren einen Gewinn nach Steuern von über 6 Mrd. Euro. Ergebnis nach Steuern 2012: 1.780 Mio. Euro, 2013: 2.211 Mio. Euro, 2014: 2.177 Mio. Euro. Trotzdem setzen die Arbeitgeber befristet Beschäftigte unter Druck, damit sie schlechter bezahlte Verträge in den neu gegründeten DHL Delivery GmbHs annehmen.

Am 17. Juni 2015 wird DIE LINKE. Kreisverband Lausitz mit einen Solidaritäts-Besuch die Streikenden unterstützen und somit erneut auf die Situation bei der Deutschen Post aufmerksam machen. Darüber hinaus wollen wir uns von den streikenden Kolleginnen und Kollegen auch die aktuelle Sachlage in der Region schildern lassen.

15. Juni 2015

DIE LINKE. Lausitz sieht die Notwendigkeit einer Verwaltungsstrukturreform in dieser Legislaturperiode

Zu den Ergebnissen der 5. Kommunalpolitischen Konferenz erklärt der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz, Matthias Loehr, MdL:

DIE LINKE. Lausitz sieht die Notwendigkeit einer Verwaltungsstrukturreform in dieser Legislaturperiode. Zielstellungen in diesem Prozess sind für uns eine bürgernahe Verwaltung sowie eine Stärkung der gesamten Region Südbrandenburg, insbesondere der Stadt Cottbus in ihrer Funktion als Oberzentrum.

Die demografische Entwicklung im Land, die aktuelle Haushaltssituation vieler Kommunen und besonders die der kreisfreien Städte, die rückläufigen EU-Mittel sowie der Fachkräftemangel auch in der öffentlichen Verwaltung machen allein den Handlungsdruck deutlich.

DIE LINKE – als verfassungsgebende Partei in Brandenburg – erinnert in diesem Zusammenhang an Artikel 44 der Landesverfassung: „Das Land gewährleistet eine Strukturförderung der Regionen mit dem Ziel, in allen Landesteilen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und zu erhalten.“

Gegenwärtig wachsen die Ungleichheiten zwischen den berlinfernen Regionen und dem Berliner „Speckgürtel“. Wir als Lausitzer Abgeordnete wollen, dass unsere Region zukunftsfähig bleibt und werden somit dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen.

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26. Mai 2015

Kita-Bündnis demonstriert in Cottbus - Loehr: Forderungen sind berechtigt

Zu den am morgigen Mittwoch, den 27. Mai, geplanten Protesten des Kita-Bündnisses in Cottbus erklärt der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz, Matthias Loehr:

"Die Forderungen des Kita-Bündnisses hinsichtlich einer weiteren Verbesserung des Betreuungsschlüssels sowie nach mehr Fachkräften sind berechtigt. DIE LINKE hat sich in den vergangenen Jahren für eine signifikante Verbesserung im Kita-Bereich starkgemacht und unterstützt die Ziele des Bündnisses.

Auch die Forderungen der Dienstleitungsgewerkschaft ver.di für eine spürbar bessere Bezahlung der Angestellten in unseren Kitas halte ich für nachvollziehbar und angemessen. Schließlich tragen die Erzieherinnen und Erzieher in erheblichem Maße Verantwortung für die frühe Förderung unserer Kinder. Die umfangreichen Anforderungen an Bildung und Betreuung in den Kitas sowie die hohe Qualität der Arbeit der Beschäftigten rechtfertigen eine tarifliche Aufwertung dieser Berufsgruppe. Daher werde ich mich an den morgiger Kundgebung an der Oberkirche in Cottbus auch beteiligen.

Noch in diesem Jahr wird die rot-rote Landesregierung erneut den Betreuungsschlüssel bei den 0- bis 3-Jährigen auf 1:5,5 und ab August 2016 auf 1:5 verändern. Damit können in den Kitas künftig 900 Erzieherinnen und Erzieher mehr eingestellt werden. Rot-Rot stellt dafür mit dem neuen Doppelhaushalt zusätzlich 40 Mio. Euro zur Verfügung. Außerdem wird es auf Druck der LINKEN zukünftig Elternbeiräte in den Kindertagesstätten geben.

Nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages soll 2017 schließlich auch der Betreuungsschlüssel bei den 3- bis 6-Jähringen von 1:12 auf 1:11 verringert werden. DIE LINKE wird hier auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages pochen und sich darüber hinaus auch für weitere Verbesserungen im Kita-Bereich einsetzen."

22. Mai 2015

Europacamp 2015

Nun schon zum 23. Mal trafen sich Linke zum jährlichen Camp und diskutierten die politische Situation in Europa und den Einfluss linker Parteien. Eine Aufgabenstellung, die für das "Ständigen Forum der Europäischen Linken-der Regionen" (SFEL-R), als Netzwerk der Europäischen Linkspartei , nicht nur Programm sondern gelebte Solidarität ist.

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20. Mai 2015

Leitbilddebatte zur geplanten Kreisgebietsreform eröffnet!

Kreisvorsitzender Matthias Loehr, MdL

Die Diskussion zur Funktional- und Kreisgebietsreform wurde freigegeben. Nachdem in den letzten Monaten leider auch viele unsachliche Beiträge den Weg an die Öffentlichkeit fanden, liegt nun der Entwurf des Innenministers für eine Funktional-und Kreisgebietsreform vor.

Die Landesregierung wird sich nun in den nächsten Wochen intensiv darüber verständigen. Im Juli 2015 nimmt der brandenburgische Landtag das Papier zur Kenntnis. Die Leitlinien sollen zu einem einjährigen, offenen und vor allem transparenten Entscheidungsfindungsprozess führen. Hier sind an erster Stelle auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes gefragt, die Zukunft des Landes mitzubestimmen.

Die Partei DIE LINKE bleibt bei ihrem Wahlprogramm: "...Für die Neugestaltung der kommunalen Verwaltung gelten aus unserer Sicht vier Prämissen: Effektivität, Zukunftsfestigkeit, Bürgernähe und mehr Demokratie. ..."

Hier der Link zum Entwurfspapier des Innenministers: http://www.verwaltungsreform.brandenburg.de

6. Mai 2015

Vorsitzender der Schwedischen Linken zu Gast in Proschim

Auch Vänsterpartiet aus Schweden spricht sich gegen den Verkauf der Kohlesparte durch Vattenfall aus

Am 28.4.15 fand, im von der Abbaggerung bedrohten Ort Proschim, eine Gesprächsrunde mit dem Vorsitzenden der Schwedischen Linken Partei "Vänsterpartiet", Jonas Sjöstedt, statt.

Mit dabei waren der Energiepolitische Sprecher der schwedischen Linken, Jens Holm und mehrere schwedische Journalisten. Sascha Fussan, Kreistagsabgeordneter im Kreistag Spree-Neisse und Mitglied des Kreisvorstandes, nahm ebenfalls an diesem Gespräch teil.

Themen der Gesprächsrunde waren, die Tagebauförderung und Verstromung der Braunkohle hier in der Lausitz durch Vattenfall und ihre gravierenden Folgen für alle Menschen in unserer Region. Die Strukturprobleme und die Ursachen dafür. Der Einfluss auf Boden und Natur. Sowie die aktuellen Diskussionen um die Klimaschutzziele.

 

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4. Mai 2015

8. Mai 1945 – 70 Jahre Ende des II. Weltkrieges in Europa

Warum es wichtig ist, dass der Tag der Befreiung zum Gedenktag wird

In Brandenburg ist der 8. Mai jetzt offizieller Gedenktag. Auf Initiative der Linkspartei verabschiedete der Landtag Ende April einen gemeinsamen Gesetzentwurf von LINKEN, SPD und Grünen. Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt, da der Umgang mit dem Tag der Befreiung in Deutschland bis heute ambivalent ist.

 

Es ist Punkt 15:00 Uhr als am 8. Mai 1945 in ganz Frankreich die Glocken das Ende des II. Weltkrieges in Europa einläuten. Die Menschen nicht nur in Frankreich, sondern in vielen Ländern weltweit, strömten auf die Straßen und Plätze ihrer Städte um den Sieg über Deutschland, die Befreiung vom Hitlerfaschismus und den Frieden in Europa zu feiern. Bereits am 7. Mai hatte ein Vertreter der deutschen Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation der deutschen Truppen im französischen Reims unterzeichnet. Das Ende der Kampfhandlungen wurde für den 8. Mai um 23:01 Uhr festgelegt. Während jedoch die bewaffneten Auseinandersetzungen gerade in Berlin und auch in anderen Teilen des besiegten deutschen Reiches anhielten, war für viele Menschen in Europa, deren Städte bereits durch die Alliierten befreit waren, der 8. Mai ein Tag der kollektiven Freude. So ist es kaum verwunderlich, dass in vielen Ländern der Tag der Befreiung bis heute gefeiert wird. Während in Frankreich, Tschechien und der Slowakei der 8. Mai als Tag des Sieges und der Befreiung begangen wird, wird der Bevrijdingsdag (zu Deutsch: Befreiungstag) in den Niederladen bereits am 5. Mai begangen. In der Sowjetunion wurde der Tag des Sieges am 9. Mai gefeiert, da die Kapitulation nach Moskauer Ortszeit erst am dem 9. Mai in Kraft trat und sich außerdem die protokollarische Unterzeichnung der Kapitulation gegenüber der Roten Armee bis zum 9. Mai hinauszog. Nach wie vor ist der Tag des Sieges in einigen Nachfolgestaaten der UdSSR Feiertag, so etwa in Russland und der Ukraine.

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30. April 2015

"Zum Wohl der Stadt Cottbus und der gesamten Region"

Rede des Ortsvorsitzenden Eberhard Richter in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 29. April 2015

Brandenburgs Entwicklung wird auch in den kommenden Jahren stark divergieren. Der berlinnahe Raum hat Wanderungsgewinne und Bevölkerungszuwachs, die berlinfernen Regionen werden auch künftig Einwohner verlieren. Darüber hinaus unterliegt das Land Brandenburg einem spürbaren demografischen Wandel und steht vor enormen finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren. [...]

Die Fraktion DIE LINKE will sich an diesem Prozess aktiv beteiligen, mit der Bürgerschaft der Stadt ins Gespräch kommen und eigene Vorschläge einbringen. Das Festhalten an bestehende Strukturen verhindert eine offene Sachdebatte.

Die Antwort auf die Frage der Kreisfreiheit von Cottbus steht für uns am Ende dieses Prozesses. Wir stehen für eine ergebnisoffene Strukturdebatte mit allen Beteiligten, zum Wohl der Stadt Cottbus und der gesamten Region. Die Erklärung in der abzustimmenden Vorlage stellt in ihrer dargelegten Intension kein ergebnisoffenes Herangehen dar.

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30. April 2015

Genug Arbeit für Ministerin Nahles

Pressemitteilung von Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer DIE LINKE

Obgleich die offiziellen Arbeitslosenzahlen sinken, werden die drängendsten Probleme des Arbeitsmarktes von Ministerin Nahles nicht angepackt: die ausufernde prekäre Beschäftigung und der hohe Sockel an Langzeiterwerbslosen. Hier jedoch ist die Ministerin in der Pflicht und DIE LINKE wird nicht aufhören, sie an diese Pflichten zu erinnern.

Am Vortag des 1. Mai 2015 gibt es also genug Gründe, sich morgen an den Veranstaltungen zum Internationalen Tag der Arbeit zu beteiligen: Für gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente - das muss drin sein.

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26. April 2015

Für eine Energiewende – gegen einen sozialen Kahlschlag in der Region

Presseerklärung von Anke Schwarzenberg MdL

Am 25.04. haben die Gewerkschaften der Energie – und Braunkohlewirtschaft zu einer Demon-stration vor dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundeskanzleramt in Berlin aufgerufen. Tausende Menschen waren gekommen, aus der Lausitz, aus dem mitteldeutschen Revier, aus dem rheinischen Revier, Kommunal- und Landespolitiker, und viele Bürger die in gleicher Weise betroffen wären. Gemeinsam vereint sie die Sorge um einen sozialen Kahlschlag in den Regionen. Sie haben sich zu einer Energiewende bekannt aber nicht auf Kosten eines sozialen Kahlschlages.

Seit Tagen liegt ein Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums vor, der die Erreichung des nationalen Klimaschutzzieles in Deutschland, eine CO2 Minderung um 40% gegenüber 1990 bis 2020 zu erreichen, einfordert. Deutschland hat sich zu diesen Klimaschutzzielen bekannt, das setzt eine erfolgreiche Energiewende und ein abgestimmtes Handel zwischen den Bundesländern voraus. Ohne einen geordneten und planvollen Strukturwandel, der auf Akzeptanz in der Bürgerschaft setzt wird die Energiewende nicht gelingen.

Das Energiekonzept 2030 in Brandenburg hat sich an diesen Zielen orientiert, eine Evaluierung ist für 2015 vorgesehen. Der jetzt vorliegende Vorschlag des BWMi berücksichtigt allerdings dieses Energiekonzept in keiner Weise.

Die Grundlage für diesen Vorschlag ist ein Denk-Rechenmodell, wonach der Stromsektor eine Einsparung von 22 Mio. t CO2 erbringen soll. Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung findet man nicht in diesem Vorschlag. Dieses Modell lässt die regionalen Gegebenheiten völlig unberücksichtigt und führt damit zu einem ungeordneten zeitnahen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Gleichzeitig werden die anstehenden Verkaufsbemühungen des Unternehmens VEM im Lausitzer Revier gestört. Damit besteht die Gefahr, dass nur Teile des Unternehmens für einen Verkauf attraktiv sind und andere Teile unverkäuflich werden.

Egal, wie jeder Einzelne zur Braunkohleförderung steht, das kann niemand wollen.

Dieser Vorschlag zeigt eine Gleichgültigkeit gegenüber einer ganzen Region, denn die Zerschlagung einer bestehenden Struktur ohne einen Plan B führt zur Ausblutung derselben.
Wertschöpfung muss in der Region bleiben.

 

Anke Schwarzenberg
MdL Brandenburg

25. März 2015

1. FrühLINKSempfang - DIE LINKE setzt sich für soziales Engagement ein

Am 21. März hat DIE LINKE. Lausitz gemeinsam mit unseren Abgeordneten in Bundes- und Landtag, Birgit Wöllert, Anke Schwarzenberg und Matthias Loehr den ersten „FrühLINKSempfang“ durchgeführt. Vertreterinnen und Vertreter von verschiedenen sozialen Einrichtungen, Vereinen, aus der Jugendarbeit und Kultur aus Cottbus und Spree-Neiße waren eingeladen. Viele interessante Gespräche wurden geführt und Kontakte geknüpft. Auch für die Vereinsvertreter selbst diente unsere Veranstaltung zur Netzwerkarbeit. Für das nächste Jahr planen wir eine Neuauflage.

2. März 2015

Abgeordnete der LINKEN suchen Zusammenarbeit mit SOS-Kinderdorf in Cottbus

Am 18. Februar besuchte die Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert (DIE LINKE) das SOS-Kinderdorf Lausitz in Cottbus. Anlass war die Spende der jüngsten Diätenerhöhung, die durch den Deutschen Bundestag beschossen wurde und seit Juli 2014 in Kraft ist. Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN haben die von CDU/CSU und SPD initiierte Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung abgelehnt und die Mehreinnahmen an die Einrichtungen der SOS-Kinderdörfer gespendet. Die Bedingung war, dass die Kinder über die jeweilige Verwendung in ihren Einrichtungen mitentscheiden dürfen.

Für das Beratungszentrum in der Poznaner Straße in Cottbus wurden 2.900 Euro Spendengelder übergeben. Die Kinder haben sich zusammen mit der Leiterin der Einrichtung, Claudia Trojan, für einen gemeinsamen Ausflug in den Kletterwald Lübben entschieden. Hierzu sagt Frau Trojan: „Mit dieser Spende wollen wir möglichst vielen Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Familien ein besonderes Erlebnis verschaffen. Neben der eigenen Aktivität erleben sich die Teilnehmer als Gruppe und lernen Ausflugsziele in der näheren Umgebung kennen.“

Anschließend wurde der neue Anbau am SOS-Kinderdorf Lausitz besichtigt. Er befindet sich derzeit in den letzten Zügen seiner Fertigstellung. Die neuen Räumlichkeiten bieten unter andrem Platz für eine Krippe und verschiedene Therapie- und Gesprächsräume. „Der Neubau stellt eine tolle Erweiterung des Angebots dieser Einrichtung dar. Es ist schön zu sehen, wie engagiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier mit Kindern und Jugendlichen aus allen sozialen Gruppen arbeiten“, sagt die Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert (DIE LINKE).

Auch die Fraktion der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus, die am darauffolgenden Montag ebenfalls die Einrichtung von Frau Trojan besuchte, war von den erweiterten Möglichkeiten und dem Angebot des Beratungszentrums begeistert. Der Fraktionsvorsitzende André Kaun sagte:„Unsere Fraktion besucht regelmäßig verschiedene Einrichtungen in Cottbus und macht Fraktionssitzungen vor Ort. Wir wollen mit den Akteuren in sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Unternehmen unserer Stadt in Kontakt bleiben und ihre Anliegen und Sorgen aufnehmen können“.

Neben der Vorstellung der Einrichtung wurden auch konkrete Probleme besprochen. Ein Anliegen des Teams um Frau Trojan und Frau Neumann war die Verzögerung bei der Berücksichtigung in der Kita-Bedarfsplanung der Stadt. Die Stadtverordneten der LINKEN werden sich dieses Themas annehmen und die Möglichkeiten für eine verbesserte Zusammenarbeit prüfen.

20. Februar 2015

Ich habe Ingo Paeschke gewählt:

weil:

  1. er für eine ehrliche und sachliche Politik steht,
  2. er als Bürgermeister das durchsetzen möchte, wofür er schon 10 Jahren als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender gekämpft hat,
  3. er hartnäckig alles Machbare versuchen wird um in Forst etwas voran zu bringen,
  4. weil diese Wahl keine Parteien- sondern eine Personenwahl ist,
  5. weil diese Stadt einen Bürgermeister braucht, der Lebenserfahrung, Glaubwürdigkeit und ein gutes Maß an Realitätssinn mitbringt, der weiß wie gute Kommunalpolitik gemacht wird weil er das politische Geschäft kennt und der mit allen Fraktionen in der SVV zusammenarbeiten kann und wird,
  6. er sich hinter niemand verstecken wird und heute nicht das Eine sagt und morgen das Andere tut,
  7. er diese angedachte, irrwitzige Marktumbauung (Teich, Obstplantagen) verhindern wird,
  8. er ein Bürgermeister für alle Forster wäre

    Jürgen Fischer

 

 

 

 

17. Februar 2015

Bürgerforum im Bürgerzentrum der drei Bürgermeisterkandidaten am 15.02.2015 in Forst

Bürgermeisterwahl Forst (Lausitz) - 22.02.2015

Eigentlich wollte ich mich beim Bürgermeisterwahlkampf mit Äußerungen zurückhalten, denn ich wohne nicht in Forst. So zu sagen als stiller Beobachten. Ich erklärte mich aber bereit das Material, was man mir schickt, schön artig ins Netz stellen.
 
Aber nach der Veranstaltung am 15.02.2015 im Bürgerzentrum in Forst muss ich doch mal meinen Senf dazugeben. Hier stellten sich die drei Bürgermeisterkandidaten Sven Zuber (CDU), Philipp Wesemann (SPD) und Ingo Paeschke (DIE LINKE.), den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die Themen waren vielfältig und die Diskussionen wurden auch teilweise ziemlich kontrovers geführt. Das ist in der Sache gut so, denn:

„Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.“

Richard von Weizsäcker

Das war also nicht das Problem.

Im Wesentlichen habe ich vier Erkenntnisse gewonnen:

  1.  Der Kandidat der CDU, Sven Zuber, will den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Forst allen Ernsten weis machen das er als stellvertretender Bürgermeister nicht an der Entscheidungsfindungsfindung der Maßnahmen im Rathaus beteiligt ist? Das kann er zwar erzählen aber jede/r klardenkende Bürger/in der Stadt kann das nicht glauben.
  2. Sven Zuber, der ja auch Verwaltungsangestellter ist, kann einen Bürgermeister der Partei DIE LINKE. nur betrunken ertragen. Das heißt, eine Stadtpolitik für die Bürgerinnen und Bürger statt eine Politik die die Bürgerschaft vom Zentrum verdrängt ist eine Katastrophe?
  3. Der Kandidat der SPD, Philipp Wesemann, hält an den Seerosenteich fest, wohlwissend, dass dieser von der Bürgerschaft abgelehnt wird!
  4. Das Beste hat sich aber Philipp Wesemann bis zum Schluss aufgehoben. Auf die Frage des Moderators, Andreas Wollf:

         „Was machen Sie wenn sie die Wahl gewinnen?“

         Antwortete Philipp Wesemann:

         „Ein klärendes Gespräch mit Sven Zuber.“


Die Bürgerschaft von Forst hat am 22.02.2015 die Chance auf Veränderung – Leute nutzt sie. Philip Wesemann und Sven Zuber sind die Garantie dafür das alles so bleibt wie es ist, das heißt, der Stadtabriss geht weiter!

 

Uwe Neuer

 

 


  

    

 

 

12. Februar 2015

LINKE unterstützt NO-COGIDA

Am 11. Februar 2015 beteiligte sich DIE LINKE an der erfolgreichen NO-COGIDA-Demonstration auf dem Cottbuser Altmarkt. Rassismus und die Ausländerfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir setzen uns ein für Demokratie, gleiche Rechte und soziale Gerechtigkeit. Wir stehen zusammen mit allen Partnern gegen das Schüren von Ängsten und Ressentiments.

1. Februar 2015

Bereit für Verantwortung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Acht Jahre sind ins Land gegangen und schon ist wieder Bürgermeisterwahl. Nach längerem Nachdenken habe ich mich entschlossen, noch einmal für dieses Amt zu kandidieren. Ich will versuchen, die Ideen, die unsere Fraktion über viele Jahre in die Kommunalpolitik eingebracht hat, in praktische Politik umzusetzen.

Die wesentlichen Punkte meines Wahlprogramms spiegeln sich in der Kommunalpolitik wider, für die ich seit 1998 stehe. Ich möchte Dinge, die dringender Korrektur bedürfen, verändern und Entwicklungen, die auf dem richtigen Weg sind, kontinuierlich fortsetzen. Veränderungen können nur mit den Menschen gelingen, die hier in Forst leben. Nicht alle Wünsche und Vorstellungen werden sich am Ende auch umsetzen lassen. Aber ich werde für alle Ziele arbeiten.

Unsere Stadt hat wenig finanzielle Mittel zur freien Gestaltung zur Verfügung. Wir brauchen also eine enge Zusammenarbeit mit der Landesregierung, um z.B. ein Zentrum ohne Obstplantagen, aber mit Wohnbebauung zu gestalten.

Ein Bürgermeister sollte kein Alleinherrscher sein. Ohne eine vernünftige Zusammenarbeit mit den Fraktionen und den Mitarbeitern der Verwaltung werden die anstehenden Aufgaben nicht zu erfüllen sein. Im Kreistag habe ich in den letzten Monaten erlebt, dass mit fraktionsübergreifender Zusammenarbeit gute Ergebnisse möglich sind. Dies sollte auch Maßstab in unserer Stadt sein.

Für den Wahltag allerdings sind Sie, die Wählerinnen und Wähler in Forst, gefragt. Gehen Sie zur Wahl, damit am Ende der gewählte Kandidat auch eine echte Legitimation für das Amt besitzt.

Forst ist eine Kleinstadt und wir müssen uns als Bürger dieser Stadt verstehen, egal ob wir in den Ortsteilen oder in der Mitte der Stadt leben. Individualität ist gut, Gemeinsamkeit entscheidet über unsere Zukunft.

Wofür stehe ich:

  • für eine Wohnbebauung in der Innenstadt, die das Leben von Alt und Jung miteinander verbindet
  • für eine Abwassersatzung, die jeden Bürger in dieser Stadt gleich behandelt und Altanschließerbeiträge Verhindert
  • für den Verzicht auf eine westliche Ortsumfahrung und damit für den Erhalt der Jamnoer Teichlandschaft
  • für die Beibehaltung des LKW-Verbots am Grenzübergang in Sacro
  • für eine Energiewende, die wirtschaftliche Interessen mit den Lebensvorstellungen der Einwohner verbindet
  • für Windkraftanlagen und Biogasanlagen, die von den Bürgerinnen und Bürgern nicht als Bedrohung wahrgenommen werden; dazu müssen Mindestabstände erhöht und es dürfen keine Windräder brandgefährdend in die Wälder gestellt werden
  • für das Recht jedes Bürgers auf eine gesicherte und bezahlbare Stromversorgung; Licht und Wärme als Menschenrecht für alle
  • für eine Vernetzung der vorhandenen kulturellen und sportlichen Einrichtungen mit dem Hallenbad und einem ausgebauten Stadion als Zentrum
  • für eine Amtsführung, die gegenüber den Bürgern regelmäßig öffentlich Rechenschaft ablegt
  • für die Unterstützung des Einzelhandels, damit mindestens in der Kernstadt gute Einkaufsmöglichkeiten bestehen
  • für den Erhalt der verbliebenen Grundschulstandorte, unabhängig ob städtisch oder privat
  • für die Wiederbelebung der Forster Ehrenmedaille, damit das Ehrenamt auch wieder öffentlich sichtbar gewürdigt wird
  • für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung gemeinsam mit der Lausitzklinik und den niedergelassenen Ärzten
  • für eine enge Verbindung zwischen Schule und lokaler Wirtschaft, damit die Jugend in der Region bleibt und auch kleine Unternehmen vor Ort eine Zukunft haben
  • für eine enge Abstimmung zwischen Bundes- und Landespolizei mit der städtischen Verwaltung zur Durchsetzung hoher Sicherheitsstandards
  • für eine Haushaltspolitik, die zuerst die Entwicklung der Stadt sichert; die Erhaltung der Infrastruktur hat oberste Priorität
  • für eine intensive Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten zur gemeinsamen Lösung von Problemen über Parteigrenzen hinweg
  • für einen engen Kontakt zur Landesregierung und den Erhalt der Kreisverwaltung in Forst

Ingo Paeschke

 


 

7. Januar 2015

Sachliche Diskussion statt unredliche Panikmache

Zum heutigen Artikel in der Lausitzer Rundschau „Reform-Aderlass für Forst und Cottbus“ erklärt der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE, Matthias Loehr:

Da es bisher weder einen Vorschlag der Landesregierung zu einer künftigen Kreisstruktur noch einen Beschluss des Landtages hierzu gibt, ist die vorgebrachte Kritik von CDU und FDP nur heiße Luft, die nicht auf Fakten sondern nur auf Mutmaßungen beruht. Die Äußerungen von Klaus-Peter Schulze (CDU) sind nichts als unredliche Panikmache.

Bevor es Entscheidungen auf Landesebene geben wird, ist ein Leitbild zu entwickeln, dass die regionalen Besonderheiten beachtet, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zum Ziel hat und demokratische Teilhabe auch künftig gewährleistet. Auf Grundlage dieses Leitbildes, welches im 1. Halbjahr 2015 vorliegen wird, wäre eine sachliche Diskussion mit den politischen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern angebracht.

Für die Neugestaltung der kommunalen Verwaltung gelten aus unserer Sicht vier Prämissen: Effektivität, Zukunftsfestigkeit, Bürgernähe und mehr Demokratie. Das heißt, die Erreichbarkeit einer effektiv arbeitenden Verwaltung für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger steht im Mittelpunkt und nicht die politisch motivierten Befindlichkeiten von Bürgermeistern oder Bundestagsabgeordneten.

Die Behauptung, das jetzige Kreishaus in Forst würde künftig nicht mehr als Verwaltungssitz genutzt, ist eine haltlose und böswillige Unterstellung.

Die gefordert Funktionalreform hinsichtlich der künftigen Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Kreisebene ist ein im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Vorhaben der rot-roten Landesregierung.

Ferner muss politisch entschieden werden, wie der notwendige solidarische Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Regionen weiter entwickelt werden soll.

Die Enquete-Kommission (5/2) des Landtages hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit einer möglichen künftigen Struktur der Landes- und Kommunalverwaltung befasst. Die Ergebnisse dieser Diskussion sind eine gute Grundlage für die weitere Arbeit.

Der Forderung des Forster Bürgermeisters nach einer erneuten Gemeindegebietsreform erteilt DIE LINKE eine klare Absage. Richtigerweise verzichtet die Kommission darauf, eine weitere landesweite Gemeindestrukturreform zu empfehlen. Sie hat dabei anerkannt, dass wenige Jahre nach der umfassenden Gemeindestrukturreform von 2003, bei der die Zahl der Städte und Gemeinden von rund 1600 auf etwa 420 zusammengeführt wurde, das Verbot der so genannten Mehrfachneugliederung einer weiteren umfassenden Gemeindegebietsreform entgegensteht.

Es wäre gut, wenn sich ein Bürgermeister hierzu informiert, bevor er solche Forderungen aufmacht.

1. Januar 2015

Kein Wahlkampf

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5. Dezember 2014 wurde vom Wahlkampf überschattet. So jedenfalls sah es die Redakteurin der Lausitzer Rundschau.

Als Vorsitzender unserer Fraktion hatte ich auf die Rede des Bürger-meisters geantwortet und dabei zum wiederholten Mal deutlich gemacht, dass wir eine gänzlich andere Vorstellung von Stadtumbau haben als er. Gleichzeitig stellte ich auch klar, dass die Verantwortung für das Bild am Markt beim Bürgermeister und der Stadtverordneten-versammlung liegt. In diesem Gremium wurde gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, die gesamte Wohnbebauung abzureißen. Als wir vor zwei Jahren dem damaligen stellvertretenden Minister-präsidenten und Finanzminister Dr. Helmut Markow die Situation unserer Innenstadt zeigten, teilte er uns später mit, dass Forst einerseits reichlich Mittel für den Abriss von Gebäuden, aber kein Geld für den Umbau beantragt hat. Unser Ziel war es immer, Wohnbebauung am Markt zu erhalten. Der Teilrückbau und die Umgestaltung von einzelnen Blöcken wären also möglich gewesen.


Wir haben immer zugegeben, dass es ohne Abriss nicht gehen wird, aber ausschließlich Abriss in der Innenstadt für uns keine Lösung darstellt. Viele Städte in Ostdeutschland mit ähnlichen Problemen haben den Stadtumbau erfolgreicher praktiziert als wir. In Forst jedoch wird nur abgerissen. Der Ankauf der insolventen Forster Wohnungsbaugenossenschaft durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft war ein schwieriger, aber auch notwendiger Akt. Unsere Fraktion hat diese Entscheidung mitgetragen. Wir taten dies in der Erwartung, dass damit auch eine neue Chance zur Gestaltung ermöglicht wird. Wenn daraus dann Obstplantagen und ein Teich werden, entspricht dies nicht unseren Vorstellungen von einem Stadtzentrum.

Diese Meinung vertreten wir seit vielen Jahren unabhängig von Wahlterminen.


Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt können Veränderungen natürlich auch durch Wahlentscheidungen beeinflussen. Im Mai dieses Jahres haben sie dies nicht getan. Gestärkt wurde in der Stadtverordnetenversammlung die CDU. Eine Fraktion, die das Teich- und Obstplantagenkonzept immer unterstützt hat und deren Bürgermeisterkandidat nun plötzlich das Thema Wohnbebauung am Markt entdeckt. Fatal ist dies vor allem, weil es nach dem Abriss sehr schwierig ist, für eine Neubebauung Fördermittel vom Land zu erhalten. Nur wenn dies gelingt, können dort bezahlbare Wohnungen für unsere Bürger entstehen. Wir werden uns dafür einsetzen.


Ingo Paeschke

 


 

 

Wir wünschen euch und Ihnen erholsame Feiertage und ein gesundes neues Jahr!

In der Zeit bis zum 4. Januar 2015 ist unsere Kreisgeschäftsstelle nur eingeschränkt erreichbar. Aus technischen Gründen ist auch unsere telefonische Erreichbarkeit unter unserer gewohnten Nummer nicht möglich. In dringenden Anliegen wenden Sie sich bitte an das Wahlkreisbüro von Birgit Wöllert unter der Nummer 0355 49489234.

Ab dem 5. Januar stehen wir Ihnen wieder wie gewohnt zur Verfügung.