Auslegung von August bis Oktober

Fehlende Sicht auf Realität im Kreistag

Die SPD-Fraktion des Kreistages Spree-Neiße stellte zur Konstituierung des Kreistages am 22.10.08 den Antrag, den in der letzten Legislaturperiode eingerichteten Beirat „Grundsicherung nach dem SGB II“ aufzulösen.

In diesem Beirat waren bisher drei Abgeordnete des Kreistages und 11 Vertreter von Institutionen tätig.
Die Begründungen dafür waren:
- Die Probleme seien nicht mehr so schwerwiegend,
- Der Beirat sei nicht so angenommen worden,
- Es habe sich alles eingespielt.
Die Alternative dazu wäre nach Ansicht der SPD, die bisherigen Aufgaben des Beirates vom Werksausschuss des Eigenbetriebes „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ mit zu übernehmen.
Unsere Argumentation, dass damit vor allem die Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter sowie die Initiativen der Betroffenen ausgeschlossen werden, fand kein Gehör.
Der Kommunalwahlkampf ist vorüber und die SPD Fraktion im Spree- Neiße Kreis, die angebliche „Soziale Kraft“ lässt nun schon mit ihrem ersten Antrag erkennen, was ihr ihre Wahlaussagen tatsächlich wert sind. „Was interessiert uns unser Geschwätz von Gestern.“ –Man hätte es wissen müssen.
Anstatt zu überlegen, wie die Arbeit des Beirates effektiver und zielgenauer in dieser Legislaturperiode organisiert werden könnte, um den ALG II Empfänger/innen bei nach wie vor bestehenden Problemen und Sorgen eine Anlaufstelle zu bieten, wird der Beirat einfach mit der Mehrheit des Kreistages aufgelöst.
Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen gegen die Auflösung des Beirates. Nach wie vor sehen wir die Notwendigkeit für die Arbeit eines solchen Gremium. Wir werden die nächste Fraktionssitzung nutzen, um uns zu den Auswirkungen dieser Mehrheitsentscheidung zu verständigen.

Wir rufen aber auch die Betroffenen auf: Schweigen Sie nicht! Sagen Sie Ihre Meinung! Wenden Sie sich an den Kreistag, an seinen Vorsitzenden. Oder richten Sie Ihre Proteste an den Petitionsausschuss. Nur gemeinsam können wir Mehrheiten verändern.

Kerstin Bednarsky 

Genau ein Schritt in die falsche Richtung

Der Beirat „Grundsicherung nach SGB II“ setzte sich aus Vertretern des Werksausschusses, der Gemeinden, der Betroffenen, der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, einem Vertreter  der Wirtschafsförderung und einem Vertreter des Sozialamtes zusammen.
Uns ist unverständlich, dass in einer Zeit, in der die Sozialgerichte der Klageflut von Hartz IV Betroffenen nicht mehr Herr werden, die neueste OECD-Studie bescheinigt, dass die Armut in Deutschland schneller zugenommen hat als in anderen Ländern, dass vor allem das Armutsrisiko von Kindern fünfmal schneller stieg als im Durchschnitt der OECD- Länder, ein solch wichtiges Beratungsgremium einfach abgeschafft wird. Glaubt man bei SPD und CDU die Lage im Landkreis Spree- Neiße sei besser als die schlechten Werte in Deutschland?
Passt die Abschaffung des Beirates zu Frau Merkels Leitspruch „Mehr Demokratie wagen“ oder nehmen die Kollegen der SPD ihren eigenen Vorsitzenden nicht ernst, der in der Aktuellen Stunde des Landtages zur Finanzkrise vor einer „ernstzunehmenden Vertrauenskrise“ warnte.

Unser Politikverständnis geht davon aus, dass wir nicht genug Politikberatung durch kompetente und betroffene Menschen haben können.

Birgit Wöllert