Aus der Kreistagssitzung vom 23. April 2008

Hurra, erstmals seit 18 Jahren hat der Landtag einer Volksinitiative stattgegeben. Ja, es wird lang­sam Frühling, nein Wahlkampf. Das merkt man auch den Koalitionären von CDU und SPD in Potsdam an.

Nun wurde also das Schulgesetz dahin gehend geändert, dass die Landkreise nicht mehr verpflichtet werden, für den Schulbus Elternbeiträge zu erheben. Richtig: Sie sind nicht mehr verpflichtet. Aber sie sind auch nicht verpflichtet, es zu unterlassen.
Schauen wir also, wie und ob sich das im Spree-Neiße-Kreis umsetzen lässt. Unsere Fraktion stellte deshalb im Kreistag am 23. April 2008 folgenden Antrag:

„Der Kreistag möge beschließen:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die satzungsmäßigen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um mit Beginn des neuen Schuljahres 2008/2009 die Schülerbeförderung im Landkreis Spree-Neiße wieder elternbeitragsfrei zu gestalten. Dazu sind die erforderlichen Beschlussempfeh­lungen zur nächsten Kreistagssitzung zu unterbreiten.“
Kurze Begründung mit dem Hinweis auf die neue Rechtslage und darauf, dass dafür auch die erfor­derliche finanzielle Ausstattung durch das Land zu erwirken sei.

Schon im vorbereitenden Kreisausschuss hatten wir das Gefühl, dass es nicht einfach werden wür­de, dieses Ansinnen umzusetzen, hielt uns doch der Landrat sofort das jüngste Haushaltsgenehmi­gungsschreiben des Innenministeriums mit entsprechenden Auflagen für den Abbau der 63,5 Mio. Euro Haushaltsdefizit vor die Nase – und den Hinweis, dass das Ganze reichlich eine Million kosten würde, die man sich „natürlich auch über die Kreisumlage“ holen könnte.

Nun also der Kreistag. Überraschung! Eine Tischvorlage der CDU-Fraktion:
„Der Kreistag möge beschließen:
Der Landkreis Spree-Neiße sieht ab dem Beginn des Schuljahres 2008/2009 bis auf weiteres davon ab, grundsätzlich Elternbeiträge für die Schülerbeförderung zu erheben.“

Mist! Waren DIE LINKEN mit ihrem Antrag wieder schneller. Nein, sie haben sich nur an die Abga­befristen für Anträge laut Geschäftsordnung gehalten. Ohne unseren Antrag wäre das Thema gar nicht auf der Tagesordnung gewesen.
Ja und was heißt nun „bis auf weiteres“ und „grundsätzlich“ im Klartext? Wollen wir also nur mal so ein bisschen in Wahlkampfzeiten „bis auf weiteres grundsätzlich“ lieb zu den Menschen sein?

Nun die SPD. Sie fand unseren Antrag richtig gut, besser als den von der CDU (das fanden wir auch). Aber sie wollten unseren Satz aus der Begründung, dass dafür die finanzielle Ausstattung durch das Land zu erwirken ist, gern in den Beschlusstext mit aufnehmen. Alle Achtung. Das heißt: Ist die Übernahme der finanziellen Seite durch das Land nicht oder nicht vollständig zu erwirken, ist das ganze Anliegen Geschichte.
Pech für die Schüler. Pech für die Eltern. Pech für die Volksinitiative.

Wozu dann das ganze Brimbamborium um die Volksinitiative?
Und genau dort, liebe Leserinnen und Leser, liegt der Hase auch im Pfeffer oder der Hund begra­ben, wie Sie wollen. Reiben Sie sich den Sand aus den Augen!
Man hat – welch historische Leistung – einer Volksinitiative statt gegeben! Man hat ein Gesetz ge­ändert! Wahrscheinlich hat man nur das Wort „müssen“ durch „können“ ersetzt. Das kann jeder Drittklässler. Aber man hat in Potsdam leider nicht daran gedacht, wie das die nunmehr nicht mehr vom „müssen“ beschwerten Landkreise umsetzen sollen.

Aus der recht umfänglichen Diskussion im Kreistag will ich an dieser Stelle nur versuchen, ein paar Gedanken des Finanzdezernenten Günter Friedrich wiederzugeben (DIE LINKE beruft sich auf die Verwaltung! – eijeijei). Er erinnerte uns an die Zeit der so genannten „Kommunalen Entlastungsgesetze“ des Landes Anfang dieses Jahrzehnts (auch so ein Papiertiger, mit dem man viel Wind aber weder Sonne noch Regen gemacht hat). Damals wurden die Kommunen / Landkreise von Zuschüssen des Landes zum Schülerverkehr „entlastet“, wofür sie im Gegenzug das Geld von den Eltern holen durften (nein mussten). Bis zu dieser „Entlastung“ bekam unser Landkreis knapp eineinhalb Millionen Euro vom Land für die Schülerbeförderung. Nun werden die Landkreise wieder von der Pflicht befreit, Elternbeiträge zu erheben. Aber von den nun wieder entstehenden Kosten werden sie nicht „entlastet“. In vagen Andeutungen seitens des Landes ist von ganzen vier Millionen für alle Landkreise zusammen die Rede. Aber nicht einmal das ist derzeit eine belastbare Aussage. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung des Landkreistages zu unterstützen, der die vollständige Gegenfinanzierung der Gesetzesänderung durch das Land einfordert.
Nicht einfach, was da auf uns zukommt. Und auch noch nicht ausgefochten.

Aber was haben wir nun im Kreistag erreicht? Wir haben erreicht, dass unser Antrag zusammen mit allen anderen Anträgen und Vorschlägen zur Weiterbearbeitung in die Verwaltung, in den Bil­dungsausschuss, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Wirtschaftsausschuss gegeben werden. Wir haben erreicht, dass unser Vorschlag und alle anderen, bis zur nächsten Kreistagssit­zung im Juli (der letzten in dieser Wahlperiode) zu einer Beschlussempfehlung geführt werden sollen.

Ob aber dann im Ergebnis tatsächlich eine elternbeitragsfreie Schülerbeförderung in unserem Land­kreis in die neue Wahlperiode übergeben werden kann, steht in den Sternen. Zu deutlich wurden die Gegenargumente schon präsentiert, nur dass es in Wahlkampfzeiten eben nicht gut ankommt, ein so populäres Thema einfach platt vom Tisch zu wischen. Da muss man sich ein bisschen zieren, ein bisschen mehr so tun, als hätte man alles seeeeehr lange durchdacht. Und es ist ja, wie wir gesehen haben, auch nicht von der Hand zu weisen, dass das Ganze ein ziemlich faules Ei ist, was wir da im Nest zu liegen haben.

Damit ist die Kuh also noch nicht vom Eis. Und der Spagat, in dem wir uns als KommunalpolitikerInnen befinden, wird dadurch nicht kleiner. Der vermeintliche „Sieg“ der Volksinitiative für eine elternbeitragsfreie Schülerbeförderung ist in Wahrheit nur eines der Feigenblätter, mit dem sich die Koalition in Potsdam die Kreide auf die Pfötchen schmiert, um im Wahlkampf nicht enttarnt zu werden. Aber die sieben Geißlein waren doch auch nicht ganz blöd!

Wahrscheinlich braucht dieses Land eine ganz neue, eine ganz andere Volksinitiative:
Zur Durchsetzung des Konnexitätsprinzips – oder auf Deutsch: Wer bestellt, muss auch bezahlen.

Aber um dieses Land so zu verändern, brauchen wir Sie, liebe Leserinnen und Leser. Unterstützen Sie uns. Und das Beste, was Sie demnächst am 28. September tun können: Gehen Sie zur Wahl. Überlassen Sie es nicht „den anderen“, zu entscheiden, wer hier was zu sagen hat. Sorgen Sie mit Ihrer Stimme für demokratische Mehrheiten.

Edeltraud Radochla, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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Kreistagsnachlese vom 13. Februar 2008

In der öffentlichen Wahrnehmung spielen die beabsichtigten Mittelkürzungen für ein warmes Essen in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) eher eine untergeordnete Rolle. Seit Beginn des Jahres 2008 sollen die Kosten für das Mittagessen behinderter Beschäftigter in den WfbM aus den Sachkosten für die Eingliederungshilfe herausgelöst werden.

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Spree-Neiße geht das Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – bei der Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen, besonders bei einer Beschäftigung in WfbM, von einem ganzheitlichen behindertenpädagogischen und rechtlichen Ansatz aus. In der WfbM soll der behinderte Beschäftigte nicht nur Fertigkeiten mit verwertbarem wirtschaftlichen Ergebnis erlernen, sondern auch Fähigkeiten bei der Bewältigung seines täglichen Lebens, wie z. B. Ordnung, Sauberkeit, Zeiteinteilung, Kollegialität und Gemeinschaftssinn. Dieser ganzheitliche Ansatz bedeutet, dass das Mittagessen integraler Bestandteil der täglichen Fördermaßnahmen ist: z. B. Tisch decken, Essen austeilen, gepflegt das Essen einnehmen, Tisch abräumen usw.
Damit schließt sich die Fraktion DIE LINKE. des Kreistages der Auffassung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie im Landtag Brandenburg an. Dessen Mitglieder sprachen sich, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, einmütig dafür aus, die Kostenträger mögen bedenken, dass das Mittagessen Teil der Eingliederungsmaßnahme ist.
Wie Herr Wochatz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, betonte, unterstützt seine Fraktion ausdrücklich das Anliegen des Beschlussantrages. Um so unverständlicher war dann die Entscheidung, keine Entscheidung zu treffen, indem der Antrag in den Sozialausschuss verwiesen wurde. Die SPD-Fraktion äußerte sich zu diesem Anliegen gar nicht, sondern folgte dem Vorschlag ihrer Verwaltung.
Eine eindeutige sozialpolitische Positionierung wäre auch für die Verwaltung eine eindeutige Aufforderung zum Handeln im Interesse der Betroffenen gewesen.
Nun wird wieder gewartet bis andere entscheiden mit der Hoffnung, sich selbst nicht positionieren zu müssen.

Tassilo Schulz
Fraktionsgeschäftsfüher

aus der Kreistagssitzung am 28. November 2008

Fast ein formaler Akt, die Frage des Kreistagsvorsitzenden Dr. Haidan nach Änderungsvorschlägen zur Tagesordnung. So auch am 28. November 2007. Doch nun trat Herr Gloyna (DSU) ans Mikrofon und beantragte die Streichung des Tagesordnungspunktes 4.11.

Was sollte dort behandelt werden? Eine Petition des Kreistages Spree-Neiße an den Bundestagspräsidenten mit der dringenden Bitte um Sicherung der  finanziellen Ausstattung der Stiftung für das sorbische/wendische Volk. Bekanntlich versucht der Bundestag, sich aus seiner Verpflichtung zur Förderung des sorbischen/wendischen Volkes durch Kürzung und Sperrung der Mittel für die Stiftung zu entledigen, was bereits zu zahlreichen Protesten in Sachsen und Brandenburg geführt hat. Herr Gloyna oder die DSU vertraten die Auffassung, dafür sei der Kreis nicht zuständig. Nanu, wie das? Einhellig wurde der Antrag der DSU zur Tagesordnung abgelehnt.
Dann, nach komplizierter Haushaltsdebatte, war endlich der Tagesordnungspunkt 4.11 an der Reihe. Wieder trat Herr Gloyna ans Mikrofon, behauptete erneut, dafür sei der Kreistag nicht zuständig, verlangte Ablehnung der Petition und zugleich geheime Abstimmung. Keine noch so eindringlichen Reden, ob vom Landrat oder von anderen Abgeordneten erwirkten einen Sinneswandel. Nein, es zählte nicht, dass der Landkreis Spree-Neiße den größten Anteil des sorbischen/wendischen Siedlungsgebietes in Brandenburg umfasst. Nein, es zählte nicht, dass der Kreistag auch die ca. 15.000 Sorben und Wenden im Kreisgebiet und deren Interessen vertritt. Nein, es zählte auch nicht, dass der Landkreis Pflege und Erhalt der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur in sein Leitbild zur Kreisentwicklung aufgenommen hat.
Dann die Abstimmung: Es gibt zwei DSU-Abgeordnete im Kreistag. In der Abstimmung gab es vier (!) Stimmen gegen die Petition, 41 sprachen sich dafür aus.
Skandlös, dass so ein Antrag in den Kreistag überhaupt eingebracht wurde. Beschämend das Abstimmungsergebnis. Es sollte für alle demokratischen Parteien ein Alarmsignal sein.
Dr. Edeltraud Radochla, stellv. Fraktionsvorsitzende

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Ein Zitat und drei Fragen

„Der endgültige Beweis für einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Kohlendioxid-Emisionen lässt sich zur Zeit nicht führen, der Gegenbeweis allerdings auch nicht, doch alle Messungen sprechen für diese These. Unsere Enkel und Urenkel werden die Folgen unserer Experimente mit der Atmosphäre tragen müssen, dies sollte für uns Grund genug zum Handeln sein!

Energie und Klima

Über 90% des weltweiten Energiebedarfes decken wir durch die Verbrennung fossiler Energieträger.
Bei deren Verbrennung entsteht Kohlendioxid (CO2). Dieses Gas trägt maßgeblich zum Treibhauseffekt und damit zur Erwärmung unserer Erde bei.
...
Eine Reduktion der Emissionen erreichen wir nur, wenn wir – trotz steigenden Bedarfs – die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas reduzieren.

Ressourcen

Die statistische Reichweite fossiler Energieträger einschließlich Uran beträgt weltweit bei 1% Zuwachs pro Jahr:
Bei Natur-Uran ca. 45 Jahre
Bei Erdgas  ca. 45 Jahre
Bei Erdöl  ca. 35 Jahre
Bei Kohle  ca. 120 Jahre
...
Ein großer Teil der fossilen Ressourcen – etwa die Hälfte – wurde in den letzten 100 Jahren verbraucht. Selbst wenn man nur die Geschichte der Menschheit zum Vergleich heranzieht, ist es ein sehr kurzer Zeitraum. Es ist daher weniger von Bedeutung, ob die fossilen Energieträger in 40 oder 50 Jahren erschöpft sein werden, als vielmehr die Frage, ob wir sie überhaupt bis zum letzten Tropfen verbrauchen sollten.
Ungeachtet der klimatischen Folgen stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit. Zukünftigen Generationen werden die Ressourcen fehlen, die wir sehr großzügig verbrauchen. Wir leben auf Kosten nachfolgender Generationen.
Wir haben die Verantwortung, alternative Technologien zu entwickeln und anzuwenden, damit auch zukünftige Generationen ihren Energiebedarf noch sicher decken können!

Warum ist Energie ein Thema?

Energie brauchen wir für viele Dinge des täglichen Lebens. Ob Kühlschrank, Fernseher, Computer, ob wir das Auto oder die U-Bahn benutzen oder einfach nur Licht und Wärme genießen, immer ist Energie die treibende Kraft.
Aber Energie ist endlich. Über 90% unserer Energie stammt aus fossilen Quellen wie Öl, Gas und Kohle.
Innerhalb der nächsten 50 Jahre werden wir fast alle weltweiten Vorräte an Öl und Gas aufgebracht haben.
Es ist höchste Zeit über die Energie der Zukunft nachzudenken!

Wann beginnt die Zukunft?

Die Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologie z.B. wird in den nächsten Jahren verfügbar werden, erste Produktionen werden bereits errichtet und es wird weltweit entwickelt.
Voraussetzung für regenerative Energien ist deren Wirtschaftlichkeit. Bei massivem Einsatz dieser Technologien werden die Preise sinken.
Wie labil Energiepreise sind, erleben wir ganz aktuell, obwohl ernsthafte Knappheiten noch gar nicht existieren. Je mehr sich jedoch echte Knappheiten zeigen und die Einsicht für die Begrenztheit der Ressourcen wächst, um so schneller werden sich die Gesellschaften nach Alternativen umsehen – Und die beste aller Alternativen ist die Sonne!

Die Lösung aller Probleme der Energieversorgung – heute und in der Zukunft liegt in der Sonne!
Die Sonne strahlt ein vielfaches unseres Bedarfes auf die Erde: jeden Tag, frei von Emissionen und völlig gratis. Wir müssen nur Wege finden, diese Energie zu nutzen.“

Quelle:
www.innovation-brennstoffzelle,de
Innovationspark Brennstoffzelle der BEAWAG – Ein Projekt von Vattenfall

Meine Fragen:

Wenn das zur Firmenphilosophie von Vattenfall gehört: Warum will Vattenfall dann neue Braunkohlenkraftwerke bauen und neue Tagebaue erschließen?

Warum engagiert Vattenfall sich auf dem Gebiet erneuerbarer Energien nur in Berlin und Hamburg und nicht künftig auch in der Lausitz?

Warum wird den Bergleuten vorgegaukelt, dass ihre Arbeitsplätze ultimativ an der Braunkohle hängen, statt langfristig Wege zu erschließen, diese Arbeitsplätze in den Bereich erneuerbare Energien überzuleiten?

Dr. Edeltraud Radochla, stellv. Fraktionsvorsitzende, Mitglied im Braunkohlenausschuss

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Kniefall vor Vattenfall

Ja zu neuen Tagebauen – so das Wort des Landrates im Kreistag am 4. Juli 2007.

Natürlich umkränzt mit diversen Forderungen nach mehr regionalem Engagement des Konzerns, besonders als Sponsor für Energie Cottbus und gekrönt mit der Idee eines großen, umfassenden „Kohlevertrages“ zwischen Bund, Land, Kreis und Konzern. Aber allein die heutigen Tagebaurandgemeinden, wie z.B. Welzow können ein Lied davon singen, was von solchen Forderungen am Ende übrig bleibt. Denn der Bergbautreibende ist nur verpflichtet, mit den Umzusiedelnden umfassende Verträge über Entschädigungen auszuhandeln. Dass die Menschen hierzulande mit die höchsten Energiepreise zu zahlen haben, obwohl die Braunkohle doch so preiswert sein soll, gehörte denn laut Landrat auf unsere Nachfrage schon nicht mehr zu den beeinflussbaren Größen. Auch dass Investoren unter anderem wegen der Energiepreise nicht hier her kommen – aber gerade jetzt auch wegen der neuen Unsicherheiten für einen Gewerbestandort durch die Braunkohle abgeschreckt werden, war keinen Kommentar wert. Und die, die mit einer drohenden Umsiedlung erneut Haus und Hof verlassen müssen, Heimat aufgeben und soziale Wurzeln verlieren, werden schon bereitwillig auf den Opferstock gelegt. Dass es weitere tiefe Einschnitte in das sorbische/wendische Siedlungsgebiet geben würde, war gerade einen kurze Feststellung wert. Lag es nur daran, dass der gesamte Betriebsrat von Vattelfall auf der Zuschauertribüne saß? Wie hätte die Rede wohl geklungen, wenn statt dessen die Bürgermeister und Amtsdirektoren der gefährdeten Orte da über den Abgeordneten Platz genommen hätten, zusammen mit ihren Einwohnern?
Heute gibt es Alternativen zum Braunkohlestrom, heute ja! Seit 1990, als der Bergbau heruntergefahren und die Textilbranche platt gemacht wurde, ist die Forderung nach einem Strukturwandel für die Lausitz noch immer nicht umgesetzt worden. Statt dessen wird Orten wie Döbern, Drebkau, Peitz oder Burg der Hahn abgedreht! Forst erhält ein Gnadenbrot, nur wegen des Kreisstadtstatus’. An dieser Stelle wünschen sich viele deutlichere Worte aus dem politischen Raum, auch aus der Kreisverwaltung.

Wir wollen, dass die Menschen in Zukunftsbranchen Lohn und Brot finden, durch Arbeit, die unsere Erde weit weniger zerstört. Und das zu fordern, lassen wir uns auch nicht vom Landrat verbieten. Vattenfall ist ein Energieunternehmen und es ist nicht nur in Schweden in der Lage, Strom aus erneuerbaren Quellen zu produzieren. – Politik setzt den Rahmen dafür.

Dr. Edeltraud Radochla

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