10. Juni 2016 Christian Görke

Görke begrüßt Gabriels Vorstoß zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Zu den Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE Brandenburg:

„Ich begrüße die Äußerungen von Sigmar Gabriel zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie ist richtig und wichtig, stärkt den finanziellen Handlungsspielraum der Länder und ist ein Schritt in Richtung Vermögensgerechtigkeit in diesem Land.“

Als Anregung erinnerte Görke an einen Gesetzentwurf von vier SPD-geführten Bundesländern, an dem auch Vertreterinnen und Vertreter von Grünen und der LINKEN aus der Länderebene mitgewirkt haben: „Dieser Entwurf, der bisher nicht offiziell in die Gremien des Bundesrates eingespeist wurde, bildet meiner Meinung nach eine gute Grundlage, zügig und zielführend einen qualifizierten Gesetzentwurf zur Wiederbelebung der Vermögensteuer einzubringen. DIE LINKE steht dem keinesfalls im Weg. Jetzt müssen Taten folgen“, so Christian Görke weiter.