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10. März 2014

Entwurf des Landtagswahlprogramms vorgestellt

Am Sonnabend hat der Landesvorstand der LINKEN den Weg freigemacht für eine intensive Debatte ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl 2014.

Unter dem Motto  „100 Prozent sozial!“  unterbreitet die LINKE ihr Angebot für die nächsten fünf Jahre. „Wir wollen Brandenburg sozialer und solidarischer, ökologischer und demokratischer machen. Dazu wurden in den vergangenen fünf Jahren nachhaltige Weichenstellungen vorgenommen. Seither haben wir in Regierungsverantwortung belegt: Alternativen sind machbar! Jetzt wollen wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen und dabei neue, wichtige Schritte im Interesse der Menschen in Brandenburg gehen. Und wir wollen auch weitere Weichenstellungen für ein starkes Brandenburg, für eine soziale, solidarische, ökologische und demokratische Zukunft erreichen“, so Landesvorsitzender, Christian Görke, bei der Vorstellung des Programmentwurfs.

Im Mittelpunkt des Programmentwurfs stehen daher folgende Vorhaben:

Gute Arbeit, gute Wirtschaft und existenzsichernde Löhne

Unser Leitmotiv ist Gute Arbeit - das sind für uns sichere, sozialversicherungspflichtige, gesundheitsverträgliche und familienfreundliche, Weiterbildung fördernde und existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse in stabilen, zukunftsträchtigen, in jeder Hinsicht nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen.
Dazu wollen wir die Wirtschaftsförderung mit einer Innovationsstrategie, mit mehr industriellen Arbeitsplätzen nach dem Leitbild Pro-Industrie, mit einer Förderung der Kompetenzcluster sowie mit besserer Eigenkapitalausstattung der klein- und mittelständischen Unternehmen, der Handwerksbetriebe und der Freien Berufe fortsetzen. Wir streben eine Lohnuntergrenze von 10 Euro bei öffentlichen Aufträgen sowie einen neuen Anlauf zum ÖBS an.

Gute Bildung für alle – von Anfang an
Wir haben im Bildungsbereich vieles stabilisieren und manches verbessern können, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Noch immer ist eine umfassende soziale Gleichheit in der Bildungsteilhabe nicht gesichert. Frühe Auslese durch ein gegliedertes Schulsystem schneidet Bildungschancen ab.
Deshalb konzentrieren wir uns in diesem Bereich u. a. auf: weitere Verbesserung des Kitabetreuungsschlüssel, (1:5 Kinder bei den unter Dreijährigen und 1:11 Kinder bei den unter Sechsjährigen), den Einstieg in die Gemeinschaftsschule als inklusive Ganztagsschule, die Neueinstellung von zusätzlich 800 Lehrkräften bis 2019, die Stärkung des Praxisbezugs von Schule, die Wiedereinführung der Berufsausbildung mit Abitur und die Abschaffung versteckter Studiengebühren

Starke und zukunftssichere Kommunen
Wir wollen, dass die Menschen in allen Regionen des Landes gesund, gut und glücklich leben können und sich heimisch fühlen. Unser politisches Konzept zielt darauf, die jeweiligen Stärken vor Ort weiter auszuprägen. Das wollen wir u. a. erreichen durch ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro bis 2019. Die Mittel dafür soll überwiegend das Land bereitstellen, die Kommunen steuern nach dem Vorbild des abgelaufenen Konjunkturpaketes II des Bundes ihrerseits Eigenmittel bei. Die Investitionen sollen in den Unterhalt von Kommunalstraßen, kommunalen Brücken und anderer Verkehrsinfrastruktur, in die energetische Gebäudesanierung, in die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, in die Vorbereitung von Schulen für Inklusion, in den Erhalt von Sportstätten und in die verstärkte Kooperation von Kommunen fließen.
Weitere Stichworte sind verlässliche Ausgestaltung der Schlüsselzuweisungen, Weiterentwicklung des finanziellen und damit sozialen Ausgleichs zwischen den Kommunen und die Einführung der Brandenburgischen Amtsgemeinde. Die Neugestaltung der kommunalen Verwaltungen muss Effektivität, Zukunftsfähigkeit, Bürgernähe und mehr Demokratie bewirken.

Sichere Gesundheitsversorgung
Eine gute gesundheitliche Versorgung im ganzen Land ist von zentraler Bedeutung, um ein lebenswertes Leben in allen Regionen Brandenburgs zu ermöglichen.  
Wir führen das Landesinvestitionsprogramm Krankenhäuser mit insgesamt 400 Mio. € weiter und flankieren  damit den Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land und den Ausbau zum regionalen Anker der Gesundheitsversorgung. Wir werden die  medizinischen Versorgungszentren, mobile Dienste, wie „Gemeindeschwester Agnes“ und Patientenbus aber auch die Telemedizin stärken. Wir sichern zukunftsfähige Strukturen der Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum.

Nachhaltig leben, wirtschaften, arbeiten
Wir sind davon überzeugt, dass ein sozial-ökologischer Umbau notwendig und unaufschiebbar ist.
Stichworte sind hier: Untersetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes mit konkreten und abrechenbaren Zielen und Maßnahmen, technologischer und gesellschaftlicher Durchbruch für Erneuerbare Energien im Energieland Brandenburg, Fortführung RENplus, Gentechnikfreiheit, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für regionale und ökologische Produkte und Anreize für die Berücksichtigung regionaler Produkte bei Ausschreibungen durch die öffentliche Hand.

Solidarisches Brandenburg

Armut ist auch in Brandenburg nach wie vor ein ernstes Problem. Wir finden uns damit auch weiterhin nicht ab. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt wollen wir gerade in Zeiten vielfältigen Wandels erhalten und ausbauen. Im Inneren wie nach außen sollen Solidarität und Interessenausgleich Leitmotive sein.
Hier diskutieren wir über Sozialtickets,  Unterstützung für junge Mütter und Alleinerziehende, Erhöhung des Blindengeldes, Sportförderung, Modellprojekt Mediation, Neugestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs hin zu einem Solidarpakt III für benachteiligte Regionen in Ost und West.


(Das Programm soll nach umfassender Diskussion innerhalb der Partei und mit Partnern am 5. Juli 2014 auf einem Landesparteitag beschlossen werden.)