24. Juni 2016 Marco Büchel

Wie weiter nach dem BREXIT?

In einer denkbar knappen Entscheidung haben sich die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Marco Büchel:

Ich bedaure die britische Entscheidung sehr. Aber auch nach diesem Austritt wird das Vereinigte Königreich nicht aus Europa verschwinden. Europa ist mehr als eine Freihandelszone, es geht um mehr als freien Waren- und Geldverkehr.

Ich fordere die Regierungen in London, Berlin und alle anderen europäischen Hauptstädte auf, den europäischen Integrationsprozess nicht abbrechen zu lassen. Es war, ist und bleibt unsere gemeinsame Aufgabe ein soziales und demokratisches Europa zu gestalten. Die Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger muss ein Signal dafür sein. Denn es sind vielfach vor allem soziale Verunsicherungen, die Skepsis an der EU wecken.

Im Zuge der nun anstehenden Austrittsverhandlungen müssen die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten daher auch über eine inhaltlich neue Europäische Union nachdenken und entscheiden.

Die Bürgerinnen und Bürger Europas verlangen zu Recht, dass die EU für sie kein anonymes Gebilde im fernen Brüssel ist, sondern dass auch dort ihre Bedürfnisse, Sorgen und Anliegen ernst genommen werden. Statt eines „the same procedure as every year“ brauchen wir einen gemeinsamen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und eine konkrete, belastbare sozialpolitische Säule, die mit einklagbaren Rechten und sozialen Mindeststandards Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger bietet.