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28. Januar 2016 Landesverband

Volksbegehren Massentierhaltung: Für eine bessere Tierhaltung in Brandenburg

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat folgenden Beschluss gefasst: Das „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“ hat politisch viel in Brandenburg bewegt. Die über 100.000 Unterschriften sind ein großer Erfolg der Initiatorinnen und Initiatoren. Sie belegen die lebhafte, direkte Demokratie in unserem Bundesland, die wir als LINKE gewollt und befördert haben.

Das eindeutige Statement zum Volksbegehren findet bundesweite Aufmerksamkeit. DIE LINKE. Brandenburg hat wesentliche Forderungen unterstützt und wird das auch weiterhin tun.

Die Zukunft der Tierhaltung und das Tierwohl interessieren immer mehr Menschen. Mega-Stallbauprojekte haben auch in Brandenburg nichts mit regionaler Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung oder Verbesserung des Tierwohls zu tun. Sie verschlechtern die Lebensbedingungen vor Ort und vernichten im Saldo Arbeitsplätze durch Verdrängung ortsansässiger Agrarbetriebe. Damit dienen sie vor allem dem Interesse von Agrarinvestoren, nicht aber dem der Regionen oder der regionalen Landwirtschaft.

Seit dem Start der Volksinitiative hat sich viel getan: Brandenburg fördert ab 2017 Tierställe nur bei besonders hohen Tierschutzstandards (Premiumförderung) und nur, wenn mit der Tierhaltung auch landwirtschaftliche Produktionsfläche verbunden ist. Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, durch Vollzugshilfen die Umsetzung des Tierschutzrechtes zu verbessern und die Bürgerbeteiligung bei der Genehmigung von Tierställen zu stärken. Die Einrichtung eines Tierschutzbeauftragten beim Verbraucherschutzministerium sowie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage sind Forderungen, die noch diskutiert werden.