15. Juni 2016 Isabelle Vandre

Exzellenzinitiative beenden, Unterstützungsprogramm vorlegen

Aus Anlass der morgen (Donnerstag) stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz, auf der die nächste Runde der Exzellenzinitiative zwischen Bund und Ländern beschlossen werden soll, erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre:


„DIE LINKE hat wiederholt Kritik an der Exzellenzinitiative und deren Konzeption geäußert. Die Initiative ist nicht nur Ausdruck einer neoliberalen Hochschulsteuerung, bei der Verwertbarkeit und Drittmitteleinwerbung statt eines umfassenden Bildungsanspruchs im Zentrum stehen. Sie manifestiert ebenso die herausgehobene Position einiger weniger Hochschulen zu Lasten aller anderen. Statt zeitlich befristete Programme für die zusätzliche Finanzierung der Allerbesten aufzulegen, sollte der Bund darauf achten, dass die Wissenschaftslandschaft nicht weiter auseinanderdriftet. Notwendig sind starke, gut ausfinanzierte Hochschulen für alle, die an einem Studium Interesse haben.

Auch auf die hochschulinternen Entwicklungen wird die Exzellenzinitiative Auswirkungen haben, die ich ablehne. So wird im sog. Imboden-Bericht empfohlen, dass die PräsidentInnen der Hochschulen größere Kompetenzen zur Schwerpunktsetzung an Hochschulen erhalten sollen, selbst wenn dies zu Lasten einiger Fachbereiche und Studiengänge gehe. Dies bedeutet eine weitere Stärkung der PräsidentInnen gegenüber den hochschulinternen Selbstbestimmungsgremien und damit die weitere Entdemokratisierung.

Ich erhoffe mir von der Beratung der MinisterpräsidentInnen, dass diese Kritikpunkte zur Sprache kommen. Im Übrigen will Hamburg die Exzellenzinitiative ablehnen. Es ist endlich Zeit, ein alternatives Unterstützungsprogramm für die Hochschulen vorzulegen.“