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12. Mai 2014

Görke sieht LINKE in Regierungen als Normalität

Der Spitzenkandidat der LINKEN für die Brandenburger Landtagswahl, Christian Görke, zog in seiner Rede auf dem Bundesparteitag der LINKEN in Berlin eine positive Bilanz der LINKEN Regierungsbeteiligung: "Wir haben gezeigt, dass wir viele Projekte aus der Opposition in Regierungsverantwortung realisiert haben. Mit unserer Arbeit haben wir unter Beweis gestellt - LINKE können Wirtschaft, Finanzen, Justiz, Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz", sagte Görke vor den Delegierten. Linke Regierungsbeteiligung sei im 25. Jahr der friedlichen Revolution keine Fußnote mehr in der deutschen Geschichte, sondern werde zur Normalität.

Im weiteren verwies er auf einzelne Ergebnisse. Dazu zählt die Lohnuntergrenze bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Brandenburger Flächenland von 8,50 Euro, der verbesserte KITA-Betreuungsschlüssel, 2000 neue Lehrer, genauso wie der Erhalt aller Krankenhaus- und Amtsgerichtsstandorte und die Weiterführung des Mobilitätstickets für sozial Schwächere. "Unterm Strich haben wir die soziale Frage zum Maß unserer Politik gemacht. Und deswegen stehen wir in den gegenwärtigen Umfragen bei 25 Prozent", so Görke. "Die Linken müssen nicht darüber diskutieren, ob sie regieren können, sondern wie sie regieren".

Bezogen auf die guten Umfragen für DIE LINKE in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hofft er nach den Landtagswahlen in diesen Bundesländern, dass in Thüringen die Chance besteht, eine linken Ministerpräsidenten mit den Stimmen der SPD und den Grünen zu küren, und dass in Brandenburg die rot-rote Regierung weiterarbeiten kann.