8. Juni 2016 Anita Tack

Bundesverkehrspolitik muss auf die Schiene umsteuern

im Zusammenhang mit der heutigen Aktuellen Stunde und der heutigen Aufsichtsratssitzung Deutsche Bahn zum Sanierungskonzept für die Güterbahn DB Cargo erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

Für die Verkehrspolitik ist eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität die Perspektive sowohl für Deutschland als auch für Brandenburg. Die Signale des Bundes weisen in eine andere Richtung. Aktuelle Beispiele sind:

  1. Entscheidungen der DB AG zum Personenfern- und Güterverkehr,
  2. die immer noch offene Aufteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes auf die Länder und
  3. Aktuell plant die DB Cargo AG die künftiger Nichtbedienung bzw. Schließung von 27  Güterbahnhöfen bzw. Zugangsstellen in Brandenburg.
  4. Die DB AG verkauft Bahnhöfe zum Bestgebot, ohne auf Bedürfnisse und Service von Fahrgästen und Kommunen Rücksicht zu nehmen.
  5. Noch mehr Fernbusse –und Güterverkehr auf der Straße schadet der Umwelt und der Gesundheit.

„Immer mehr Verkehr von Menschen und Gütern auf der Straße wird zum Trend. Der Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene sinkt von Jahr zu Jahr.  Brandenburg wird dem Anspruch für mehr Mobilität auf der Schiene nur gerecht werden, wenn die Verkehrspolitik des Bundes den Schienenverkehr stärkt“, so Anita Tack in der Aktuellen Stunde des Landtages.
Deshalb lauten die Forderungen der LINKEN: Die Benachteiligung des Schienenverkehrs muss abgeschafft werden! (Trassen – und Stationspreise müssen gesenkt werden.) Die DB AG als 100%e Tochter des Bundes muss ihre Verantwortung für einen zuverlässigen Fernverkehr auf der Schiene für Personen- und Güter wahrnehmen. Wir erwarten von der DB AG eine Qualitäts- und Investitionsoffensive.

Die Regionalisierungsmittel des Bundes müssen erhöht werden und dürfen nicht –wie geplant- in den nächsten Jahren sinken.

Wir unterstützen, dass die Landesregierung die Gespräche mit der Bundesregierung und der DB AG weiter führt  und verhandelt, um die schmerzhafte Mittelabsenkung noch abzuwenden.