31. Mai 2016 Andreas Bernig

Prekäre Beschäftigung abbauen, Mindestlohn-Gesetz nachbessern

Zur neuen Erwerbslosenstatistik erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:

Es ist gut, dass die Erwerbslosenzahlen in Brandenburg auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken sind. Trotzdem arbeiten noch immer ein Drittel der Beschäftigten in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Diese Situation wurde nun durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes weiter verschärft. Danach können monatlich ausgezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Dieses Gerichtsurteil ist die Folge eines schlecht gemachten Gesetzes, es ist nicht im Sinne der Erfinder des Mindestlohns. Mit ihm werden höchstrichterlich Strategien gebilligt, die Lohnuntergrenze zu umgehen und das darf nicht zugelassen werden.

Das Gesetz muss nachgebessert werden, indem sämtliche Ausnahmen abgeschafft und der Mindestlohn klar als Grundgehalt definiert werden. Sonderzahlungen und Zuschläge gehören von diesem Grundgehalt getrennt. Alles andere ist Betrug an den abhängig Beschäftigten und erfüllt nicht die Ziele eines Mindestlohngesetzes: Dass Alle von ihrer Arbeit leben können und Altersarmut verhindert wird!