30. Mai 2016 Anke Schwarzenberg

Brandenburg setzt bundesweit und international Maßstäbe

Das neue Gesetz über die  Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg  ist am 1. Juni 2014, also vor zwei Jahren in Kraft getreten. Dazu erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg:

Das Brandenburger Sorben/Wenden-Gesetz hat zu mehr demokratischer Mitwirkung der Minderheit an der Entscheidungsfindung auf Landes- und kommunaler Ebene, aber auch in Schulen und anderen Institutionen und Gremien geführt. Außerdem ist Brandenburg das erste Bundesland, in dem ein Mitwirkungsgremium einer anerkannten Minderheit von den Minderheitenangehörigen in einer allgemeinen, direkten und geheimen Wahl gewählt wurde  und in dem regelmäßige Auftritte des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden  vor dem Plenum des Landtages zur parlamentarischen Normalität geworden sind.

Bei der Umsetzung des Gesetzes gibt es aber auch noch erheblichen Handlungsbedarf. Das betrifft insbesondere den Bildungsbereich. Hier geht vor allem darum,  die aus dem Jahre 2000 stammende Sorben/Wenden-Schulverordnung an die aktuellen Anforderungen anzupassen, also grundlegend zu überarbeiten – 18 Jahre nach dem Start des erfolgreichen “Witaj-Projekts“ zur Revitalisierung der niedersorbischen Sprache in Kitas und Schulen. Aber auch im Kita-Bereich ist erheblicher Handlungsbedarf.

Noch bis morgen (31.5.) können der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden und Gemeinden beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Anträge auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Siedlungsgebiet stellen. Dadurch können mehr Sorben/Wenden die Möglichkeiten und Rechte des Sorben/Wenden-Gesetzes nutzen, z.B. niedersorbischen Unterricht verlangen. Für zwei Städte (Lübben [Lubin], Calau [Kalawa]) und eine Gemeinde (Wiesengrund [Łukojce]) sind die Entscheidungen bereits gefallen – MWFK und Hauptausschuss haben die entsprechenden Feststellungen getroffen. Für weitere Städte und Gemeinden wird das Prüfverfahren in den nächsten Monaten abgeschlossen werden. Brandenburg hat Maßstäbe gesetzt – Brandenburg sollte auch in Zukunft Maßstäbe für die Minderheitenpolitik setzen!