26. Mai 2016 Andreas Bernig

Mindestlohn-Gesetz muss nachgebessert werden

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts über die Ausgestaltung des Mindestlohns erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig:

Dieses Gerichtsurteil ist die Folge eines schlecht gemachten Gesetzes, es ist nicht im Sinne der Erfinder des Mindestlohns. Mit ihm werden höchstrichterlich Strategien gebilligt, die Lohnuntergrenze zu umgehen, und das darf man nicht zulassen. Das Gesetz bedarf nun einer Nachbesserung: Alle Ausnahmen müssen abgeschafft und der Mindestlohn klar als Grundgehalt definiert werden. Sonderzahlungen und Zuschläge gehören von diesem Grundgehalt getrennt. Alles andere ist Betrug an den abhängig Beschäftigten und erfüllt nicht die Ziele eines Mindestlohngesetzes: Dass alle von ihrer Arbeit leben können und Altersarmut verhindert wird!