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11. April 2017 Pressemitteilung

Wir stellen uns ehrlichen Argumenten!

Die rot-rote Landesregierung hat heute weitreichende Änderungen an den Plänen zur Verwaltungsstrukturreform vorgenommen. Einen Lausitzkreis aus drei Landkreisen plus Cottbus soll es nicht geben, Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sollen eigenständig bleiben und die überschuldeten kreisfreien Städte komplett aus Landesmitteln teilentschuldet werden. Das Landesamt für Soziales und Versorgung wird nicht kommunalisiert.

"Der heutige Beschluss zeigt, dass sich DIE LINKE ehrlichen Argumenten stellt. Das unterscheidet sich wohltuend von der im Jahre 2003 von oben durchgedrückten Gemeindegebietsreform. Rot-Rot hat damit vielen Anregungen und Hinweisen entsprochen", so unser Landesvorsitzender Christian Görke.