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22. Juni 2013

Haasenburg: LINKE fordert Aufklärung

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich bei seiner Beratung am 22.6.2013 mit den aktuellen Vorwürfen zu den Vorgängen in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH beschäftigt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Stefan Ludwig: „DIE LINKE ist erschüttert über die im Raum stehenden Vorwürfe und fordert neben der schnellen und lückenlosen Aufklärung, Hilfeangebote für betroffene Kinder, Jugendliche und ihre Familien.“

 

Der Landesvorstand fasste dazu folgenden einstimmigen Beschluss:

 

- Der Landesvorstand dankt der Landtagsfraktion für die Aktivitäten zur Aufklärung der Vorgänge bei der Haasenburg GmbH.


- DIE LINKE in Brandenburg setzt sich für eine gesellschaftliche Debatte ein, wie mit Kinder und Jugendlichen, die bisher geschlossen unterbracht werden, umgegangen werden soll, wie ihre Rechte und ihre physische und psychische Unversehrtheit gesichert werden kann. Wir werden die Debatte um geschlossene Unterbringung auch auf fachlicher und politischer Ebene auch mit externen Sachverständigen führen und für die notwendigen gesetzlichen Änderungen kämpfen. Dazu werden wir  auch mit anderen Landesverbänden und der Bundespartei der LINKEN ins Gespräch kommen.


- Gerade Einrichtungen der Jugendhilfe, bei denen so schwere Eingriffe in die Freiheitsreche möglich sind, sollten grundsätzlich durch öffentliche Träger betrieben werden.

 

Die LINKE fordert, unabhängig von einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft


- eine unverzügliche, umfassende, offensive und vorurteilsfreie Aufklärung der Vorwürfe gegen die geschlossenen Einrichtungen der Haasenburg GmbH; Schaffung umfassender Transparenz vor allem durch den Betreiber selbst und die sofortige Beendigung der unhaltbaren Zustände in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH zum Schutz der dort untergebrachten Kinder und Jugendlichen


- die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung und Aufarbeitung der Vorwürfe  unter Beteiligung externen Sachverstands


- für den Fall, dass sich die Vorwürfe bewahrheiten, den sofortigen Entzug der Betriebserlaubnis


- Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Geschlossene Einrichtungen der Jugendhilfe


- ein Hilfeangebot für die betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie ihre Familien bereit zu stellen, um gemeinsam mit den Einrichtungen der Jugendhilfe und des Gesundheitswesens entstandene Traumata zu behandeln.