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5. März 2011

DIE LINKE beschließt CCS-Antrag

DIE LINKE Brandenburg hat auf der 2. Tagung des 2. Parteitags in Potsdam zahlreiche landespolitische Anträge beschlossen. In dem mit Spannung erwarteten Antrag „Ohne CCS-Gesetz keine Erkundung“ heißt es: „Die Koalition wird sich für eine Erprobung und Demonstration dieser Technologie in Brandenburg einsetzen. Die Sicherheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Menschen und ihr Eigentum dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden“, heißt es weiter im Antrag, der in Potsdam einstimmig verabschiedet wurde. „Wir sind ein verlässlicher Partner in dieser Koalition und nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sehr ernst“, erklärte Thomas Domres, energiepolitischer Sprecher der LINKEN.   
 
„Kommunale Selbstverwaltung stärken, Funktionalreform durchführen, Freiwilligkeit wahren“ soll auch in Zukunft in Brandenburg für funktionierende, lebensfähige Gemeinwesen, Städte, Dörfer und Landkreise sorgen.

Im Antrag „Gemeinschaftsschule auf den Weg bringen“ spricht sich DIE LINKE Brandenburg dafür aus, noch in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für die Einführung der Gemeinschaftsschule zu schaffen  - um dann in der nächsten Legislaturperiode deren Umsetzung in Angriff nehmen.

Alle Anträge in Kürze im Netz: www.dielinke-brandenburg.de