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25. Oktober 2010

Mit aller Kraft: Die LINKE auf den Regionalkonferenzen

Über 200 Teilnehmer an zwei Tagen, lebhafte Diskussionen und jede Menge geballte politische Information. Die Halbzeitbilanz der insgesamt vier Herbst-Regionalkonferenzen in Brandenburg kann sich wirklich sehen lassen. „Das große Interesse der Bürger zeigt, dass diese Art des Politikdialogs wichtig und sinnvoll ist. Wir werden das wiederholen“, versprach der Landesvorsitzende Thomas Nord.

Auf der ersten Herbst-Regionalkonferenz am vergangenen Freitag in Fürstenwalde war Nord selber mit dabei. Dort stellte er sich gemeinsam mit dem Finanzminister Helmuth Markov, der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser und dem stellv. Fraktionsvorsitzenden Stefan Ludwig den Fragen und Statements der Bürger im Oder-Spree-Kreis. Das bestimmende Thema war, wie nicht anders zu erwarten, die CCS-Verpressung in der Region. In teils hitzigen, aber fairen Diskussionen wurden die Argumente für und gegen die geplante CCS-Erkundung und die Positionen der LINKEN dazu ausgetauscht. Kerstin Kaiser betonte noch einmal, dass die Landtagsfraktion der LINKEN gegen die CCS-Verpressung sei. „Wir suchen Mehrheiten, die Akzeptanz für diese Technologie zu verhindern“, erklärte die Fraktionsvorsitzende. Zwar ließen sich die angereisten Vertreter der Bürgerinitiative gegen die CO2- Lagerung damit nicht trösten und leiser wurden sie deshalb auch nicht. Doch ausdrücklich geschätzt wurde von allen Regionalkonferenz-Teilnehmern gleichermaßen, dass sich die LINKE den Bürgern zum Dialog stellt - auch wenn es manchmal weh tut. Die CCS-Problematik war jedoch nicht alles, was in Fürstenwalde für Gesprächsstoff sorgte. Das Öffentliche Beschäftigungsprogramm („Arbeit für Brandenburg“) sowie die Hochwasserproblematik an Oder und Spree bildeten einen weiteren Schwerpunkt dieses politischen Abends, der nach drei lebhaften Stunden zu Ende ging.

Schon am nächsten morgen traf man sich wieder. Wenngleich in anderer Besetzung und an einem anderen Ort. Zur zweiten Regionalkonferenz in diesem Herbst lud die LINKE diesmal nach Lübbenau ein. Auch hier dasselbe Bild. Großer Andrang vor den Mikrofonen: Rund 100 Bürger nutzten die Chance, mit den anwesenden linken Ministern und Funktionsträgern ins Gespräch zu kommen. „Wann haben wir schon mal so viele Minister vor Ort“, freute sich ein Konferenz-Teilnehmer über die linke Politik- und Politikernähe. Wie in Fürstenwalde war in Lübbenau die Energiepolitik ein großes Thema. Es reduzierte sich aber nicht auf die CCS-Problematik. Viel nachgefragt wurde zu den Erneuerbaren Energien. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers betonte, „dass wir in unserem Energiekonzept nach wie vor auf diese Energieträger den Schwerpunkt setzen. Trotz der verschiedenen Interessenslagen“. Gesundheits- und Verbraucherministerin Tack lieferte Informationen zur leidigen Hochwassersituation im Kreis Oberspreewald-Lausitz („Mehr Prävention!“) sowie zum Verbraucherschutz. Und Stefan Ludwig betonte noch einmal das Primat der Bürgernähe und der öffentlichen Sicherheit bei der Umsetzung der anstehenden Polizeireform.

Fortsetzung folgt, am Donnerstag, 28. Oktober, in Neuruppin und am Donnerstag, 4. November, in Brandenburg/Havel. Teilnahme ausdrücklich erwünscht!