Zur Zeit wird gefiltert nach: Landesvorstand

10. Juli 2008

JA zum Volksbegehren, JA zum Energiedialog

Mit der Ablehnung der Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ stößt die Landtagsmehrheit nicht nur die Initiatorinnen und Initiatoren sowie deren über 26.000 UnterstützerInnen vor den Kopf, sondern jene fast zwei Drittel der brandenburgischen Bevölkerung, die den mittelfristigen Ausstieg unseres Landes aus der Braunkohlenutzung – bei gleichzeitigem Ausbau erneuerbarer Energien – wünschen. Dem gerade beginnenden Energiedialog und ihrer eigenen Glaubwürdigkeit in diesem Prozess hat die Koalitionsmehrheit damit einen Bärendienst erwiesen.

Die Landtagsmehrheit wirft der Volksinitiative vor,  nicht die richtige und notwendige Balance zwischen Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieproduktion einerseits und der unverzichtbaren Umwelt- und Klimaverträglichkeit der Energiewirtschaft andererseits zu ermöglichen. In Wirklichkeit ist es die brandenburgische Regierungskoalition, die einseitig den Interessen des Wirtschaftsunternehmens Vattenfall folgt und damit die dringend gebotenen Umwelt- und Klimaverpflichtungen missachtet. Selbst die Bundesregierung sieht den Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung bis 2050 vor – in Brandenburg soll dies offenbar nicht gelten. Man darf gespannt sein, wie die brandenburgischen Sozialdemokraten dies dem SPD-Bundesumweltminister Gabriel erklären wollen.

Die Volksinitiative hat in den letzten Monaten jener Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger Gewicht und Stimme verliehen, die den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle wollen. Diese Mehrheit muss auch weiter Gewicht und Stimme haben. Denn eines ist klar:

Die energiepolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre werden auch in Brandenburg gewaltig und ohne einen neuen gesellschaftlichen Konsens – vor Ort und im Land – nicht zu lösen sein. Kurzsichtiger, parteiegoistisch begründeter oder vordergründig wahlkampforientierter Umgang mit dem Thema schadet der Sache. Es braucht einen brandenburgischen Energiedialog – ernsthaft und offen. Dies ist der geeignete Rahmen dafür, für die eigene Position zu werben und zugleich gemeinsam ein Stück klüger zu werden.

Bei gutem Willen sind jetzt erste Anzeichen für das Zustandekommen dieser von der LINKEN und der Volksinitiative angeregten brandenburgischen Energie-Dialogs zu erkennen. Es gibt die Gesprächsbereitschaft mittlerweile auch von Vattenfall, von führenden Wissenschaftlern des Landes und nicht zuletzt der Landesregierung, die sich in der Anhörung der Volksinitiative im Landtag ebenfalls für eine breite Diskussion zum Thema Energiestrategie ausgesprochen hat. Es ist gut, dass der Entwurf der Landesregierung für eine Energiestrategie und für ein Maßnahmepaket zum Klimaschutz nicht durch den Landtag gepeitscht, sondern nunmehr einem ernsthaften parlamentarischen Verfahren und einer gründlichen politischen Erörterung unterzogen werden soll. Auch der Landtagsausschuss für Infrastruktur und Raumplanung hat nach Anhörung der Volksinitiative „eine breite öffentliche Diskussion ... zu Fragen der sicheren und Klima schonenden Energieversorgung in Brandenburg“ empfohlen.

Die entscheidende Frage ist allerdings, zu welchem Ergebnis ein solcher Dialog führt. Wir werden dabei für den Erhalt der von weiteren Tagebauaufschlüssen bedrohten Dörfer, für deutliche Schritte zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes gemäß den Zielen des Kyoto-Protokolls, für Rechtssicherheit bei der Bindung einer weiteren Braunkohle-Nutzung an die CCS-Technologie und für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung werben.

Dass jetzt über einen Energiedialog in Brandenburg gesprochen wird, ist sehr maßgeblich dem Wirken der Volksinitiative zu verdanken. Die Beteiligung der Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative sowie jener Bevölkerungsmehrheit, die ihr Anliegen teilt, muss dabei gewährleistet sein. Der Dialog kann nicht über die Köpfe der Menschen hinweg geführt werden – er muss mit ihnen und durch sie stattfinden.

Diesem zutiefst demokratischen Anliegen sehen wir uns verpflichtet.

Deswegen werden wir alle Schritte unterstützen, die der politischen Präsenz und der politischen Handlungsfähigkeit der Anhänger eines verantwortungsbewusst gestalteten mittelfristigen Ausstiegs aus der Braunkohle dienen. Dazu gehört auch die Einleitung eines Volksbegehrens, die nach Ablehnung der Volksinitiative im Landtag und angesichts der vorläufig noch bestehenden Ergebnislosigkeit des Energiedialogs auf die Tagesordnung gerückt ist.