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5. April 2008

Landesvorstandssitzung der LINKEN

Am heutigen Samstag tagte turnusgemäß der Landesvorstand der Märkischen LINKEN. Mit dieser Presseinformation stellen wir Ihnen kurz einige Ergebnisse vor:

 Volksbegehren für ein Sozialticket kommt

Der Landesvorstand bekräftigte auch nach der Vorlage eines Sozialpaketes der Landesregierung den Willen, zunächst am Volksbegehren für ein Sozialticket festzuhalten. Noch hat das Kabinett keinen konkreten Beschluss für das Ticket gefasst. Auch ein Votum des VBB-Aufsichtsrats steht noch aus. Deshalb soll der politische Druck aufrecht erhalten werden, bis das Sozialticket in „trockenen Tüchern“ ist. Das Volksbegehren startet am 28. April. In der kommenden Woche werden die Initiatoren – darunter auch DIE LINKE – die Pläne für eine begleitende Kampagne beraten.

Bundesparteitags-Antrag gegen das Bombodrom

Mit einem Antrag wird sich der Brandenburger Landesvorstand an den am 24./25. Mai in Cottbus tagenden Bundesparteitag wenden. Ziel ist ein erneutes deutliches Signal gegen die Pläne der Bundesregierung und der Bundeswehr, in der Kyritz-Ruppiner Heide ein Bombodrom zu errichten. Zur Unterstützung dieser Forderung sollen die Abgeordneten des Bundestages aufgerufen werden, dem demokratischen Willen der Mehrheit in der Region per Beschluss Geltung zu verschaffen. In dem Antrag heißt es „Das wäre über einen Gruppenantrag möglich. Insbesondere die Landesgruppen der SPD und der CDU aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und  Berlin stehen aufgrund der Beschlüsse ihrer Landesregierungen und der Landesparlamente in besonderer Verantwortung.“ Mit den Stimmen der LINKEN, von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD wäre eine Bundestagsmehrheit für einen solchen Antrag möglich.

Mitgliederzuwachs
Im ersten Quartal des Jahres 2008 sind fast 100 Frauen und Männer in die Märkische LINKE eingetreten. Damit setzt sich der Trend aus dem Vorjahr, der der Partei nach der Neugründung im Juni einen Mitgliederzuwachs bescherte, noch stärker fort. Im gesamten Jahr 2007 waren insgesamt 206 neue Mitglieder begrüßt worden. Die steigende Zahl der Neueintritte hängt aus Sicht der LINKEN mit der größeren bundesweiten Akzeptanz der Partei, aber auch mit vermehrten Anstrengungen in der Mitgliederwerbung zusammen. Der Landesvorstand bewertete die Zahlen als gutes Signal für die kommende Kommunalwahl.