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20. April 2010

Neue Mehrheiten für neue Entscheidungen!

Die Linksfraktion im Landtag Brandenburg hat sich während ihrer Klausur in Bad Saarow mit den Vorsitzenden von Landtagsfraktionen aus jenen Ländern verständigt, in denen die LINKE bzw. die PDS bereits Regierungs- oder Tolerierungserfahrungen sammeln konnte. Aktuelle Schlussfolgerungen wurden in der „Bad Saarower Erklärung“ niedergelegt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser (Brandenburg), Wulf Gallert (Sachsen-Anhalt), Helmut Holter (Mecklenburg-Vorpommern) und Udo Wolf (Berlin):

Unsere Erfahrungen mit der Tolerierung einer SPD-geführten Landesregierung in den 90er Jahren in Sachsen-Anhalt, mit den Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin sowie mit den jetzt sichtbaren Weichenstellungen und Entscheidungen von Rot-Rot in Brandenburg zeigen: Die Beteiligung von Linken an Landesregierungen führt zu wichtigen Weichenstellungen für mehr soziale Gerechtigkeit, für einen zukunftsfähiges Bildungssystem, für mehr Nachhaltigkeit, für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik als Basis sozialer Stabilität, für mehr Demokratie und Bürgerrechte, für eine offenere politische Kultur. Im Entwurf für das Parteiprogramm der LINKEN hei*t es aber auch zutreffend: „Entscheidend für die Durchsetzung eines Politikwechsels ist ... die bundespolitische Ebene. Hier liegen die meisten Kompetenzen, die dafür notwendig sind, hier erfolgen die meisten Weichenstellungen.“

Diese Erfahrung kennen wir aus dem politischen Alltag. Aber wir wollen den Verweis auf bundespolitische Hemmnisse und Gegenkräfte nicht als Ausrede dafür verstanden wissen, dass DIE LINKE in einer Landesregierung manche Vorhaben nur begrenzt, manche gar nicht umsetzen kann. Wir betrachten die Bundespolitik als Herausforderung – an uns selbst, an Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit von Landesregierungen, an die Mobilisierungsfähigkeit unserer Landesverbände wie auch an die politische Schlagkraft der Bundespartei und der Bundestagsfraktion. Nur gemeinsam können wir hier zunächst die nötige Aufmerksamkeit für notwendige Veränderungen, schlie*lich wachsenden politischen Druck und am Ende tatsächliche Veränderungen auch auf Bundesebene erreichen.

Um zentrale Forderungen der LINKEN wie einen Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohn oder die Einführung eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors in den Ländern nicht nur partiell – etwa auf öffentliche Aufträge – bezogen oder nicht nur für einen noch zu geringen Teil von Langzeitarbeitslosen durchsetzen zu können, brauchen wir bundesgesetzliche Regelungen. Je eher, je besser. Neue Mehrheiten auch im Bund, die dies ermöglichen, müssen unser aller Ziel sein!
Das gilt auch mit Blick auf die Ergänzung der Rohstoffsicherungsklausel im Bundesberggesetz um ökologische und soziale Kriterien als zentrale Voraussetzung für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung oder für die Aufhebung der menschenverachtenden Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und –bewerber nicht nur in von der LINKEN mit regierten Ländern.

Gemeinsam müssen wir zudem nicht nur dafür kämpfen, dass die Schuldenbremse nicht zum Sargnagel für die Länderfinanzen wird und dass die schwarz-gelben Steuersenkungsvorhaben blockiert und letztlich wieder aufgehoben werden. Wir müssen auch darum ringen, dass es tatsächlich zu einer sozial gerechten, verantwortungsbewussten Steuerreform und zu einer Neugestaltung der Kommunalfinanzierung kommt, die dann auch eine bessere Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ermöglicht. Auch mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Wurzeln gilt es sowohl, die richtigen Forderungen immer wieder lautstark und präzise zu stellen, als auch breite, schlie*lich gestaltungsmächtige politische Bündnisse dafür zu schmieden.
Ja: Wir ermuntern aus diesen Gründen unsere Partei, sich aktiv und mit konkreten politischen Forderungen um eine neue Koalition auf Bundesebene diesseits von Schwarz-Gelb zu bemühen. Es reicht nicht, nur zu sagen: An uns wird ein Politikwechsel nicht scheitern. Nach der Erfahrung mit den rot-grünen Regierungsjahren von 1998 bis 2005, mit der Gro*en Koalition von 2005 bis 2009 und erst recht mit Schwarz-Gelb jetzt geht es um mehr: Nur mit uns, nur mit der LINKEN, wird es überhaupt einen Politikwechsel geben!