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9. Februar 2008

Taten statt Worte – Ernsthafte sozialpolitische Kurskorrektur gefordert

Der Landesvorstand der LINKEN zweifelt an der Ernsthaftigkeit der sozialpolischen Kurskorrektur der SPD im Land und fordert deutliche Taten von der Landesregierung.

Es reicht nicht, nur mit schönen Worten, Eltern von den finanziellen Kosten für die Schulbeförderung ihrer Kinder zu entlasten.

Es reicht nicht, die Landkreise mit der Entscheidung über eine Elternbeteiligung allein zu lassen.

Was es jetzt braucht, ist ein klares Bekenntnis der Landesregierung für eine kostenfreie Schülerbeförderung  - mit einem Nachtragshaushalt.

Die SPD-Argumente zum kostenlosen Mittagessen für Kinder aus einkommensschwachen Familien überzeugen ebenfalls nicht. Wenn der SPD-Finanzminister sogar grundsätzlich den Bedarf dafür anzweifelt, weil angeblich fast alle Brandenburger Kinder  an der Schulspeisung teilnähmen oder ihnen das Essen einfach nicht schmecke, dann sei Herrn Speer ein Besuch im Schulalltag empfohlen. Kinderarmut ist in Brandenburg leider bittere Realität. 70.000 Kinder leben hier in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften.

Ein Härtefallfonds, wie von der SPD vorgeschlagen, hilft aber nur bedingt. Angesichts der Tatsache, dass ein ALG-II-Empfänger sein Kind von 2,71 € am Tag ernähren muss, ist jedes dieser Kinder ein Härtefall. Statt einer wirklichen sozialpolitischen Kurskorrektur begnügt sich die SPD hier mit Kosmetik.

Auch die SPD-Ablehnung eines Sozialtickets ist weder solidarisch noch gerecht. Jetzt den Kreisen die Verantwortung  für eine „jeweils passende und unbürokratische Lösung“ überzuhelfen, bedeutet, sich  erneut und wiederholt aus der Verantwortung zu stehlen.

Eine Diskussion über die beste Lösung für die Bedürftigen ist im Sinne der LINKEN. Aber für eine Diskussion braucht man konkrete Vorschläge. Diese fehlen. Wir bleiben bei unserem  Vorschlag „ Für ein Sozialticket in Brandenburg“.

Deshalb hat das „Volksbegehren für ein Sozialticket“ unsere ganze Unterstützung. Die hektischen Reaktionen der SPD zeigen vor allem eines: Volksinitiativen sind ein wirksames Mittel außerparlamentarischen Drucks. Dieser Druck darf nicht nachlassen. Kleine Korrekturen lösen die Probleme nicht.

Eine ernsthafte sozialpolitische Kurskorrektur ist notwendig.