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30. September 2016 DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark

Aufruf zur Stichwahl zum Landrat: Wolfgang Blasig wählen!

DIE LINKE war immer für die direkte Wahl der Landräte durch die Bürger. Weil sie das ernst nimmt, ist sie auch am 25.09. in Potsdam-Mittelmark mit einem eigenen Kandidaten, Klaus-Jürgen Warnick, angetreten. Er konnte das Ergebnis von der Wahl des Kreistages im Mai 2014 bestätigen - es steht wieder eine 14 vor dem Komma.
 
Der Kandidat der SPD, Landrat Wolfgang Blasig, konnte mit 45,6 % fast die notwendige absolute Mehrheit erringen - also viele Wähler von seinem Angebot bzw. mit seiner Arbeit in den letzten acht Jahre überzeugen. Das erkennt DIE LINKE durchaus an.
Das Wahlgesetz erfordert aber mehr als 50% der abgegebenen Stimmen.  Somit ist eine Stichwahl am 9.10. nötig, bei der sich die Bürger zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten Wolfgang Blasig (SPD) und Franz Herbert Schäfer (CDU) entscheiden müssen.
 
Ungeachtet aller Differenzen zur Person und zur Arbeit des Landrats in der Vergangenheit muss jetzt ein Schritt nach vorn gemacht werden:
Die LINKE ruft ihre Wähler auf, bei dieser Stichwahl für Wolfgang Blasig zu stimmen.
 
Wir sehen zwischen der LINKEN und der SPD im Kreistag Potsdam-Mittelmark Schnittmengen, die zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zur Wirkung gebracht werden können. Der Weg führt über ein abgestimmtes Wirken der Fraktionen der LINKEN und der SPD bei konkreten Vorhaben.
 
Erste Schritte in diese Richtung wurden gestern besprochen. Beide Parteien und der Landrat wollen diese nach der Stichwahl umgehend angehen.
 
1. Zum Ausgleich der Nachteile der steuerschwachen Kommunen muss das Kreisentwicklungsbudget auf eine Million aufgestockt werden - das soll mehr wichtige Projekte im ländlichen Raum ermöglichen.
2. Der Landrat hat die Forderung nach Förderung von bezahlbaren Wohnungen aufgegriffen und schlägt ein entsprechendes Budget (Kreisentwicklungsbudget II) vor.
3. Das Krankenhaus in Bad Belzig wird als Krankenhaus der Grundversorgung langfristig stabilisiert.
4. Der ÖPNV wird schrittweise weiterentwickelt, damit auch die Angebote der Mittelzentren besser erreichbar sind. Es sind innovative Lösungsansätze zu erarbeiten, die der Situation des ländlichen Raumes besser entsprechen.
5. Beide Seiten unterstützen, dass Bad Belzig Kreisstadt bleibt.
6. Ein Integrationskonzept ist überfällig. Der Landrat versichert, dass es in den nächsten Tagen fertiggestellt und den Kreistagsabgeordneten zugestellt wird. Übereinstimmung besteht, dass schnell eine bessere Unterstützung der Ehrenamtlichen nötig ist.
7. Zum Radwegenetz an Kreisstraßen muss das Gespräch fortgesetzt werden.
8. Es müssen direktere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zwischen den Bürgern und der Kreisverwaltung eingeführt und Anfragen schneller bearbeitet werden.
 
Wir bitten alle, die für eine Festigung der demokratischen Strukturen sind, für die Stichwahl am 9.10. zu werben. Die Wahlbeteiligung ist mit entscheidend. Nur wenn 15% aller Wahlberechtigten für einen Kandidaten stimmen, und dieser mehr als 50% erreicht, ist der Kandidat auch gewählt. Andernfalls wählt der Kreistag nach Ausschreibung aus ganz anderen Bewerbern. Auf diese Wahl haben die Wähler dann keinen Einfluss.

Jan Eckhoff, Kreisvorsitzender DIE LINKE. PM   
Kathrin Menz und Thomas Singer, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. PM