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14. April 2007

Chance für Neuanfang in der Leitbild-Debatte?

Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS Brandenburg hat sich heute mit der jüngsten Debatte über die zukünftige Landesentwicklung befasst und erklärt dazu:

Die jüngsten Erkenntnisse des Ministerpräsidenten nach seiner Österreich-Reise kommen spät aber immerhin sie sind jetzt da. Sie könnten die Chance für einen Neuanfang in der Leitbild-Debatte sein. Das Vorbild Niederösterreich war 1996 von der PDS ins Gespräch gebracht worden – damit schon vor elf Jahren bei der Fusionsdebatte. Wenn die Landesregierung jetzt an dieser alten Diskussion anknüpfen möchte, soll uns das im Interesse des Landes Recht sein.

Was zeigt Niederösterreich? Ein neues Leitbild für Brandenburg müsste her. Ein Konzept für starke, die Menschen motivierende Regionen; eine vorsorgende Regionalpolitik. Eine sachliche Kooperation mit Berlin auf Augenhöhe an Stelle der sich ausbreitenden Schmollerei beider Landesregierungen. Eine enge Kooperation mit den östlichen Nachbarn, eine intensive Entwicklung der Grenzregionen.

Eine solche öffentliche Debatte für ein neues Leitbild führt die Linkspartei gegenwärtig. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes wollen wir zu neuen, besseren Lösungen der Zukunftsgestaltung des Landes kommen.

2004 besuchte Matthias Platzeck Finnland. Was tatsächlich in Brandenburg ankam, waren nicht die neunjährige gemeinsame Schulbildung und gleiche Chancen für alle Kinder, sondern die von der CDU propagierte Oberschule.

2005 reiste Matthias Platzeck gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, durch Stadt und Land in der eigenen Heimat. Am Ende hatte Berlin ein passables erstes Leitbild - Brandenburg bekam ein Leitbild, wonach aller Segen von dieser Metropolenregion ausgehen sollte.

Jetzt reiste Matthias Platzeck nach Niederösterreich, um zu lernen, wie es einer mit Menschen und Unternehmen dünn besiedelten Region mit einer großen Metropole in der Mitte gelingen kann, sich auch ohne eine Länderfusion erfolgreich zu entwickeln.

Damit entsteht nach der stillschweigenden Beerdigung des gegenwärtigen Leitbildes der Landesregierung die Chance, aus jüngsten Reise des Ministerpräsidenten wirklich die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Das wäre wirklich neu und gut.

Deswegen laden wir Matthias Platzeck und die Landesregierung ein, sich am Dialog für ein Brandenburg der Regionen zu beteiligen. Vielleicht gelingt es auf diesem Wege ja doch noch zu einem parteiübergreifenden Leitbild für das Land zu kommen, das nicht nur von einigen Spezialisten und Regierungspolitikern, sondern von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.