17. August 2016 Anita Tack

Neustart des sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus im Bund nötig

Bundesbauministerin Barbara Hendricks will dem sozialen Wohnungsbau mehr Schwung verleihen, indem sie eine Bundesfinanzierung in Aussicht stellt, die allerdings erst durch eine Grundgesetzänderung möglich wäre. Dazu erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack:

„Ich unterstütze diesen Vorstoß der Ministerin uneingeschränkt, denn der Neubau von Sozialwohnungen ist dringend nötig, auch in Brandenburg.“ Der Bestand an Sozialwohnungen werde in den nächsten Jahren durch das Auslaufen der Bindungsfristen rapide zurückgehen. „Es muss ‚nachgebaut‘ werden, um auch Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen – und auch Flüchtlingen – ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, so Tack.

Dass der soziale Wohnungsbau komplett zur Ländersache gemacht wurde, war ein großer Fehler bei der Föderalismusreform gewesen: Seither sind in Deutschland hunderttausende Sozialwohnungen weggefallen. „Allerdings sollte der Vorschlag von Hendricks nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bund schon jetzt Spielräume für den bezahlbarer Wohnungen hat, die er besser nutzen könnte.“