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25. Mai 2016 Sebastian Walter

Fragwürdig, fehlgeleitet und populistisch

Zum Integrationsgesetz der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende, Sebastian Walter:

„Das von der Bundesregierung vorgelegte Integrationsgesetz ist fragwürdig, fehlgeleitet und populistisch. Es versucht sich dem rechten Zeitgeist anzubiedern, in dem es allen Geflüchteten unterstellt, dass sie „integrationsunwillig“ oder „integrationsunfähig“ wären. Für eine Regierung, die die Länder und Kommunen weiterhin bei der Finanzierung im Regen stehen lässt, ist das ein starkes Stück. Selbst die angekündigten Erhöhungen bei den Sprachkursen decken gerade mal ein Drittel der 800.000 nötigen Kursplätze.

Auch die angekündigten Sanktionsmöglichkeiten, mögen für manche gut klingen, aber die Erfahrungen, wie zum Beispiel bei den Hartz IV-Sanktionen, zeigen doch, dass diese kein Mittel zur Integration sind. Sie verschärfen die Lage der Betroffenen – deshalb ist die Bundesregierung hier auf dem Holzweg.

Wohnsitzauflagen lösen nicht ein Problem der Integration. SPD und Union gaukeln hier vor, dass sie Verfahren ordnen würden und Sicherheit schaffen würden. Es ist aber schlichtweg eine Beschneidung von Freiheitsrechten und widerspricht der UN-Flüchtlingskonvention.

Statt das Asylrecht weiter zu verschärfen müssen endlich Bedingungen geschaffen werden, die die Integration in Ausbildung und Arbeit ermöglicht. Die Bundesregierung darf die Länder und Kommunen mit der Herausforderung nicht weiter allein lassen.“