8. Juli 2016 Anita Tack

Eisenbahnregulierungsgesetz: Wirtschaftsliberal und nicht am Gemeinwohl orientiert

Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beschlossen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

Vorteile für die Länder im Interesse realistischer Trassen- und Stationspreise wird es  mit diesem Gesetz nicht geben. Selbst im Bundesrat wurde lange darüber diskutiert, dass die Trassenentgelte und Stationspreise im Öffentlichen Schienenverkehr gesenkt werden müssen. Damit sollte ein Ausgleich, insbesondere für die östlichen Bundesländer, geschaffen werden, die künftig Einbußen bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes hinnehmen müssen.

Nun wird wieder nur kurzatmig im System der DB AG operiert. Für eine zukunftsfähige Mobilität im Schienenverkehr sind aber langfristige Strategien notwendig. Die Grundausrichtung der DB AG auf privatwirtschaftliches Agieren ist da die falsche Weichenstellung.

„Auch Brandenburg wird von den neuen Regeln nicht profitieren. Nur die Preise für die Trassenentgelte ab 2016/17 zu deckeln, wie gesetzlich vorgesehen, hilft uns nicht weiter. Die Preise sind zu hoch und bilden keinen Anreiz, damit der Schienenverkehr für Personen und Güter im Wettbewerb mit der Straße aufholt. Im Gegenteil: der Fernverkehr mit Bussen und LKWs wächst weiter an. Dazu dient das Gesetz in erster Linie“, so Anita Tack zum Gesetzesbeschluss.

Dieser gesetzliche Weg führt den Schienenverkehr weiter in die Sackgasse. Erneut wurde eine Chance vertan, den Kurs von der Straße auf die Schiene zu lenken.