Bündnis für ein Sanktionsmoratorium

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

– Aufruf für ein Sanktionsmoratorium –

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausen-den Erwerbslosen mit Sanktionen das Exis-tenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprü-chen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den einge-reichten Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine auf-schiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kon-trolle Recht bekommen, unter den Sank-tionen leiden.

Das Existenzminimum darf nicht angetastet werden!

Um es klarzustellen: Es geht hier nicht um Leistungsmissbrauch, sondern um Men-schen, die auf die niedrigen Hartz-IV-Leis-tungen angewiesen sind und denen man irgendein Fehlverhalten vorwirft. In den wenigsten Fällen ist dies die Ablehnung einer als zumutbar geltenden Arbeit. Die meisten Sanktionen wer-den verhängt wegen Kon-flikten um Meldetermine, um die Anzahl von Bewerbungen, um Ein-Euro-‚Jobs’ und an-dere Maßnahmen wie z.B. Bewerbungs-trainings und Praktika. Sanktioniert werden auch nachvoll-ziehbare Handlungen, die bei korrekter Rechtsanwendung nicht sanktio-niert werden dürften, z.B. der Ab-bruch einer unsinnigen Maßnahme oder die Ablehnung einer sittenwidrigen Arbeit. Unter 25jährige werden besonders hart und unverhältnis-mäßig bestraft. Ihnen muss schon beim ersten Pflichtverstoß – von Meldeversäum-nissen abgesehen – der gesamte Regelsatz für drei Monate gestrichen werden.

Arbeitslose sind nicht an der Arbeitslosigkeit schuld!

Es fehlen Existenz sichernde Arbeitsplätze. Dieses Grundproblem, das durch die Wirt-schaftskrise verschärft wird, kann mit Sank-tionen nicht gelöst werden. Mit dem Sank-tionsregime wird jedoch so getan, als hätten die Erwerbslosen ihre Lage verursacht und müssten zur Arbeit getrieben werden. Dabei zwingt das Sanktionsregime nicht nur Alg-II-Beziehende, Arbeit um jeden Preis und zu jedem Preis an-zunehmen, es wirkt auch als Drohkulisse für die Noch-Erwerbstätigen und ihre Interessenvertretungen.

Sanktionen als Mittel, um Sparvorgaben zu erfüllen?

Die Sanktionen werden auch vor dem Hin-tergrund von Sparvorgaben verhängt, welche das Bundes-ministerium für Arbeit und Sozia-les über die Bundesagentur für Arbeit den JobCentern auferlegt. Für das Abschwung-jahr 2009 wurde das „ehrgeizige“ Ziel ge-setzt, die Existenz sichernden Leistungen um 3 % zu senken und die Vermittlungsquote in den erwartbar enger werdenden Arbeitsmarkt zu erhöhen. Vielfach sehen Mitarbeiter nur durch verstärkte Sanktionen die Möglichkeit, diese Zielvorgaben zu er-reichen. Die Vermit-tlungsquote kann ohnehin nur durch den Zwang, ausbeuterische Beschäftigungsver-hältnisse anzunehmen, erreicht werden. Der Druck, bei der Bundestagswahl gute Zahlen zu präsentie-ren, kann diese Entwicklung kurzfristig noch verschärfen.

Ein Moratorium ist nötig!

In der Frage, ob die Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich gegen Grundrechte verstoßen, haben wir, die Erstunterzeichner, unter-schiedliche Auffassungen. Wir sind uns aber darin einig, dass angesichts der gegenwärti-gen Zustände in den JobCentern der Vollzug von Sanktionen sofort gestoppt werden muss

Es ist dringend notwendig, die Mißstände in den JobCentern, die bislang in ihrem Aus-maß zu wenig bekannt sind, offen zu legen, für deren Beseitigung zu sorgen und den ge-genwärtigen Sanktionsparagrafen grundle-gend zu überdenken. Während dessen dür-fen Erwerbslose nicht den derzeit verbrei-teten Sanktionspraktiken ausgesetzt werden. Ein sofortiges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen, ist deshalb notwendig.

 

 

 

Aktuell
Rechtswidrige Weisung der BA zu § 26 SGB II

Die BA hat eine neue Weisung zu  § 26 SGB II herausgegeben, darin wird vorgegeben:  "Macht der Leistungsbezieher von seinem Sonderkündigungsrecht  (für  Zusatzbeiträge  seiner  Krankenkasse) keinen Gebrauch, ist davon auszugehen, dass er bereit ist, den Differenzbetrag selbst aus eigenen Mitteln zu zahlen. Eine Übernahme des Differenzbetrags durch das Jobcenter ist ausgeschlossen". Diese Weisung verstößt schlichtweg gegen geltendes Recht,  § 11b  Abs. 1  Nr. 2  SGB II  bestimmt klipp und klar, wenn ein "Sozialversicherungsbeitrag" worunter Zusatzbeiträge der GKV  zu fassen sind besteht, ist dieser vom Einkommen abzusetzen. Bei der Absetzung hat entgegen der Weisung das JC kein Ermessen, er muss, insofern er vorhanden ist, abgesetzt werden.

Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV

Pressemitteilung vom 08.03.2012 von – Katja Kipping –

Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht

Nach  mehreren  Nachfragen der  Abgeordneten  Katja Kipping hat  die  Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage  (BT-Drs. 17/8846)  zugegeben, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen sich unter Androhung von Sperrzeiten bzw. Sank-tionen amtsärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungen unterziehen müssen. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

"Dieser  Angriff  auf  das  Selbstbestimmungsrecht  der  Betroffenen  ist  nicht  hinnehmbar.  Die  Zwangs-psychiatrisierung  von  Menschen  kennt  man  gemeinhin  nur  aus  diktatorischen  Systemen.  Das  sollte eigentlich ausreichen, die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter davon abzuhalten, Erwerbslose und Menschen  mit  geringem Einkommen unter  Androhung  der  Kürzung  von  Mitteln der Existenzsicherung ärztlichen  und  psychologischen Diensten zuzuführen.  Die Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld und Sank-tionen bei den Grundsicherungen sind sofort abzuschaffen."

Katja Kipping
Mitglied des Bundestages

Bundesfreiwlligendienst schützt vor Hartz-IV-Sanktionen

Pressemitteilung vom 23.08.2011
Wer als Hartz-IV-EmpfängerIn sich für den Bundesfreiwilligendienst, der/dem kann die Arbeitsagentur keine weitere Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme vorschlagen oder anordnen. Das bestätigte  mir kürzlich die Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage. Dies gilt auch für Maßnahmen im Bundesfreiwilligendienst, die 20 Wochenstunden umfassen.

Katja Kipping
Mitglied des Bundestages