Rechtswidrige Weisung der BA zu § 26 SGB II

Harald Thomé weiter:

Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Am 05.05.2012 fand zum Aktionstag der Menschen mit Behinderungen des Allgemeinen Behindertenverbandes Land Brandenburg e.V.  (ABB e.V.), traditionell die Verleihung des Betonkopfes zum 9. Mal statt. In diesem Jahr stand dieser Preis unter dem Motto „Jede Barriere ist eine Barriere zu viel“. Der Betonkopf ist ein Negativpreis um besondere Verstöße gegen das Baurecht und die damit verbundene Diskriminierung behinderter Menschen öffentlich zu machen. Diese Veranstaltung ist öffentlich und für jeden Bürger zugänglich.

Aus zahlreichen Vorschlägen, die der Jury zur Verleihung des Betonkopf gemacht wurden, entschied sich diese, folgende drei Objekte in die engere Wahl zu ziehen:

1. Bahnhof Borkheide (Landkreis Potsdam Mittelmark)
2. Kindertagesstätte Sonnenschein in Trebendorf (Landkreis Spree-Neiße)
3. Aus- und Fortbildungszentrum des Landes Brandenburg (Landkreis Dahme-Spreewald)

Die Jury entschied sich letzlich, den Betonkopf 2012 der Kindertagesstätte in Trebendorf, Gemeinde Wiesengrund, Landkreis Spree-Neiße, zu übergeben.

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Uwe Neuer
Sachkundiger Einwohner Sozial-,Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss des Kreistages Landkreis Spree-Neiße

In  den  Jahren  2010 / 2011  wurde  in Trebendorf,  Gemeinde  Wiesengrund die KiTa mit  Fördermitteln aufwendig saniert. Ich habe bereits damals darauf aufmerksam gemacht, dass die Gemeinde verpflichtet ist öffentlich zugängliche Gebäude barrierefrei zu sanieren.

Entsprechendes Material habe ich zur Verfügung gestellt. Als ich von Barrierefreiheit geredete, habe ich Bemerkungen wie „Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen!“ geerntet. Aber liebe Abgeordnete des Gemeinderats,  die Musik ist bezahlt, denn die Gemeinde hat zur Sanierung Fördermittel erhalten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Fördermittelbescheid nichts von der DIN 18024 bzw. 18040 stand. Zumal in der brandenburgischen Bauordnung bereits seit 1998 steht, das öffentlich zugängliche Gebäude barrierefrei zu bauen bzw. zu sanieren sind. An den Argumenten damals wie heute hat sich nicht viel geändert.

So ist man im Gemeinderat wohl der Meinung es besteht kein Bedarf Barrierefrei zu bauen. Aber was ist mit den Eltern bzw. Großeltern mit einem Rollator oder Rollstuhl. Werden sie von Veranstaltungen der KiTa ausgeschlossen?

Ein weiteres Argument – das Jugendamt hat keine Forderungen an Barrierefreiheit gestellt. Dies scheint schwer vorstellbar, ist doch Barrierefreiheit nicht nur eine Aufgabe für ein Bauamt, sondern eine amts -bzw. ressortübergreifende Angelegenheit. Gerade Ämter, Behörden und jede öffentliche Stelle haben ein vordringliches Interesse, die Ideen, Leitlinien und Vorgaben der UN – Konvention mit Leben zu erfüllen.

Anders in meiner Heimatgemeinde.  Hier  wurde von Anfang an ohne Barrierefreiheit geplant. Der Gipfel  der Gedankenlosigkeit  war allerdings, dass der Fachbereichsleiter des Fachbereich Bauen, Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Amtsgemeinde Döbern Land offensichtlich empfohlen hat auf Barrierefreiheit zu verzichten, weil die Baukosten höher sind. Dazu kann man nur sagen, bei Sanierungsarbeite wie in der KiTa in Trebendorf mit Barrierefreiheit erhöhen sich die Baukosten nur wenig. Barrierefreiheit nachzurüsten hat erhebliche Baukosten zur Folge.

Ich stelle mir nun die Frage, wie will die Gemeinde die UN Konvention über Recht von Menschen mit Behinderungen und das Maßnahmenpaket zur Umsetzung dieser UN Konvention von der Landesregierung des Landes Brandenburg umsetzen? Demnach kann die KiTa kein Kind mit Behinderung  ablehnen. Eine nicht barrierefreie KiTa ist kein Grund. Auch Kinder mit Behinderung haben freies Wahlrecht in welche KiTa sie gehen wollen!
Wir werden weiter verfolgen wie die Gemeinde mit dem behindertenpolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Umsetzung der UN Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderungen umgeht und die dort beschriebenen Maßnahmen umsetzt.

Uwe Neuer
Sachkundiger Einwohner Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss
des Kreistages Landkreis Spree-Neiße

Behinderte in der Stadt Forst mit schlechter Lobby!

Als im November  2010  der Verein unBehindert Leben aus der Baracke in der  Charlottenstraße  in Forst ausziehen musste und sein neues Domizil in der  Gubener  Straße 10 im  alten Jugend-clubhaus  bezog,  glaubte  man  an  eine  Übergansregelung  oder an einen Ausbau des Gebäu-des nach den  Grundsätzen der Barrierefreiheit.  Mehr  als ein  Jahr ist  man nun schon in einem Provisorium.

Seit dem Tag des Einzuges beschäftigt sich die Stadtverwaltung nicht mehr mit den Problemen  des  Ver-eins.  Die Vereinsvorsitzende,  Frau  Flemmig,  hat in unzähligen Gesprächen mit der Stadt  Forst auf den Platzmangel  und  die  fehlende  Barrierefreiheit hingewiesen.  Rollstuhlfahrern und Gehbehinderten bleibt der Zugang zur Begegnungsstätte weiterhin verwehrt.  Sinnesbehinderte können sich nur schwer oder gar nicht orientieren. Vertröstungen seitens der Stadtverwaltung oder gar das Abwälzen des Problems auf den Landkreis  tragen  nicht zielführend zur Lösung bei,  sondern lassen die Vereinsvorsitzende,  die  übrigens ehrenamtlich arbeitet, im Stich. So sollte man mit engagierten Menschen, die sich für die Belange Benach-teiligter in der Stadt Forst und Umgebung einsetzen, einfach nicht umgehen. Die Zustände in der Gubener Straße  10  sind schlichtweg skandalös!  Hier kann man sich kaum begegnen und Menschen mit Behinde-rungen schon gar nicht.  Daran haben auch die vielen schönen Worte Verantwortlicher zum Aktionstag für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Forst am 12. Mai 2011 nichts geändert.

Einerseit müssen  sich  mehrere  Leute  ein  Büro teilen,  wovon  jeder dabei  ein anderes Projekt zu bear-beiten hat, was sich auf die Arbeitsweise negativ auswirkt und dieser soll auch noch als Begegnungsstätte dienen. Andererseits sind die sanitären Einrichtungen in einem sehr schlechten Zustand.

Zur Arbeit des Vereins :
In einem Modellprojekt des Landes Brandenburg hat der Verein vor 19 Jahren (1993) auf dem Gebiet der Behindertenarbeit seine Arbeit mit folgenden Inhalten begonnen:

• Behindertentourismus
• Behindertenbetreuung im Rahmen des familienentlastenden Dienstes (FED)
• Betreuung allein erziehender Eltern

Gleichzeitig  ist  diese Projektarbeit länderübergreifend  mit  unserem polnischen Nachbarn,  unserer heu-tigen Partnerstadt Lubsko, aufgebaut worden. In den Jahren wurden weitere Projekte erarbeitet, wie:

• "Alphabetisierung und Elementarbildung für behinderte Menschen";
• der Deutsch-Polnische Kinder- und Jugendaustausch;
• das Deutsch-Polnische Integrationsprojekt.

Aus diesem Projekt wurde der Deutsch - Polnische Behindertenbeirat gegründet  (2005),  mit Partnern aus der Stadt Lubsko / Polen.  Die Arbeit des Behindertenbeirates beinhaltet nicht nur die Beratung von betrof-fenen  Bürgern,  sondern  auch  die  ständige  Einflussnahme  auf  das  barrierefreie  Bauen  in  der  Stadt Forst im öffentlichen Bereich.

Die  AG Soziales  innerhalb  der  LINKEN in  Forst  wird  sich  verstärkt  diesem  Thema widmen und dafür Sorge tragen, dass es zu einer positiven Lösung für den Verein >unBehindert Leben< kommt.

           Andreas Beckmann
Verantwortlicher für Öffentlichkeitsarbeit
            der AG Soziales Forst

Als im letzten Jahr der Verein "unBehindert Leben e.V." aus der Baracke in der Charlottenstraße ausziehen  musste  und  sein neues Domizil in der  Gubener Straße im alten Jugendclubhaus be-zog, glaubte  man  an  eine  Übergansregelung  oder an  einen  Ausbau des  Gebäudes nach den Grundsätzen der (zur) Barrierefreiheit.

Seit diesem Tag des  Einzuges beschäftigt sich die Stadt nicht mehr mit den Problemen des Vereins. Die Vereinsvorsitzende Frau Flemmig hat in unzähligen Gesprächen mit der Stadt Forst auf den Platzmangel und die fehlende  Barrierefreiheit hingewiesen. Rollstuhlfahrern und Gehbehinderten bleibt er Zugang zur Begegnungsstätte  weiterhin  verwehrt. Sinnesbehinderte  können  sich nur  schwer  oder gar nicht  orien-tieren.

Vertröstungen  seitens  der  Stadtverwaltung  oder gar  das Abwälzen auf den Landkreis tragen nicht ziel-führend zur  Problemlösung bei, sondern lassen die  Vereinsvorsitzende die im  Übrigen  ehrenamtlich ar-beitet, im Stich. So geht man mit engagierten Menschen, die sich für die Belange Benachteiligter in dieser Stadt  einsetzen  einfach  nicht um. Die  Zustände in der Gubener Strasse 10 sind schlichtweg skandalös! Hier  kann  man  sich  kaum begegnen  und  Menschen mit Behinderungen schon gar nicht. Daran haben auch die vielen schönen  Worte Verantwortlicher zum Aktionstag für die Rechte von Menschen mit Behin-derungen in Forst am 12. Mai 2011 nichts geändert.

Die AG Soziales der LINKEN in Forst wird sich dem Problem annehmen und mit Hilfe der Medien (Presse, Funk und Fernsehen) diese Farce beenden helfen.

Eine Lösung wird kommen, darauf darf man sich verlassen!

Andreas Beckmann                                  Hartmut Klausnitzer
    AG Soziales                                             AG Soziales