Am 1. Januar hatte das Hartz IV – Gesetz seinen 5. Geburtstag. Für die Betroffenen heißt das, fünf Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Unter Mitwirkung von SPD, Grüne, CDU und FDP wurde das Hartz IV – Gesetz im Sommer 2004 im Bundesrat verabschiedet. So konnte das Hartz IV – Gesetz der damaligen rot – grünen Koalition mit freundlicher Unterstützung von Union und FDP am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Die Versprechen von mehr Beschäftigung, haben sich nicht erfüllt.

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                                                                                                                  Forst, 21.06.2010

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,

meine Frage an Sie, wie viele Milliarden wollen Sie noch im Sumpf der Banken versenken? Geld das Sie nicht etwa von den Banken zurückfordern, nein, diese Zeche müssen sozial schwache bezahlen. Sie betreiben einen Sozialabbau in noch nie da gewesenen Dimensionen. Haben Sie überhaupt ein Gewissen? Wo bleibt die Steuererhöhung für Reiche und Vermögende? Was zahlen Politiker in die angeblich leeren Kassen ein? Es müsste Ihnen bekannt sein das Sie mit diesem Sparpaket die Wirtschaftskriese nur verschärfen!

Ich möchte mich aber auch bei Ihnen bedanken. Danke, für die Wirtschafts- und Finanzkriese, danke, für die kranke Gesundheitsreform und auch danke, für die Ein-Euro-Jobs.

All dies hat Ihre Partei zu verantworten. Ihre Regierung ist nicht die Regierung des Volkes, von denen Sie gewählt wurden, sondern eine Regierung für Spekulanten und Abzocker, Besserverdienenden und Konzernbosse.

Ich hoffe und wünsche, dass diese Regierung auf Grund des öffentlichen Drucks bald verab-schiedet wird.

Mit nicht freundlichen Grüßen

Krätsch

Jetzt lässt die schwarz-gelbe Koalition ihre Maske fallen

Die Bundesregierung will 80 Milliarden Euro bis 2014 einsparen. In dem Papier, in dem die Bundesregierung die acht Eckpunkte des Sparpaketes festgelegt hat, wird von der christlich-liberalen Koalition zunächst festgestellt: „…Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in unserem Land die Chance auf Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und ein Leben in Freiheit und Sicherheit haben. …" Aber steht in diesem Sparpaket wirklich der Mensch im Mittelpunkt?

Mit mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes nehmen die Sozialleistungen den größten Posten ein. Offensichtlich gibt das der schwarz-gelben Koalition ausreichend Grund hier den Rotstift am stärksten anzusetzen. Vor allem im SGB II und SGB III sollen Pflichtleistungen in Ermessens-leistungen umgewandelt oder ganz entfallen. Das wird zur Folge haben, dass die Betroffenen noch mehr als bisher der Willkür der Argen und Eigenbetriebe für Grundsicherung ausgesetzt sind. Statt die Rechte von Hartz IV – Betroffenen zu stärken werden sie weiter entrechtet.

Um der bevorstehenden Altersarmut entgegenzutreten müssen die Rentenversicherungsbeiträge für Hartz IV – Empfänger deutlich erhöht werden. Stattdessen plant die Regierung die Beiträge zur Rentenversicherung für Hartz IV – Empfänger abzuschaffen. Damit werden Hartz IV – Empfänger doppelt bestraft. Nicht nur, dass sie unverschuldet in die Langzeitarbeitslosigkeit gelangten und keine sozialversicherungspflichtige Arbeit finden, erhalten sie für die Zeit ihrer Arbeitslosigkeit auch keine Rentenansprüche. Damit wird nicht nur die drohende Altersarmut der heutigen Hartz IV – Empfänger verschärft, sondern die schwarz-gelbe Koalition wälzt die Kosten der kommenden Altersarmut auf die Bundesländer und Kommunen ab, die für die Altersgrundsicherung aufkommen müssen. Hier stiehlt sich die Bundesregierung einmal mehr aus ihrer Verantwortung. Die Bundes-regierung saniert ihren Haushalt von heute auf Kosten der zukünftigen Haushalte der Bundes-länder und Kommunen.

Aber auch bei den Geringverdienern hat die Regierung Sparpotential entdeckt. So sollen Wohn-geldempfänger zukünftig keinen Heizkostenzuschuss erhalten, da nach Meinung der Bundes-regierung, der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger eingeführt worden ist, als die Ener-giekosten auf einem historisch hohen Stand waren. Angeblich hat sich die Situation entspannt. Aber will die Regierung nicht sehen, dass die Kosten für Heizöl seit Beginn dieses Jahres kontinuierlich ansteigen? Statt den Heizkostenzuschuss anzupassen, schafft die Regierung ihn ab und saniert ihren Haushalt auf Kosten der Geringverdiener, die auf diese Leistungen ange-wiesen sind.

Die Betreiber von Atomkraftwerken sollen eine Brennelementesteuer entrichten. Damit will man die Kernkraftwerksbetreiber an der Sanierung des Atom-Müll-Endlagers Asse II beteiligen. Die Betreiber der Kernkraftwerke haben aber bereits Widerstand und eine gerichtliche Auseinander-setzung angekündigt. Sie sind wohl der Meinung, dass sie nur für die Produktion von Atommüll zuständig sind, aber nicht für deren Entsorgung bzw. Endlagerung! Das zeigt, wie wichtig der Ausstieg aus der Atomenergie für Deutschland ist. Deutschland verfügt derzeit über kein sicheres Endlager für Atommüll. Die Sanierung von Asse II entwickelt sich zu einer Sparbüchse ohne Boden und die Kernkraftwerksbetreiber sind nicht dafür verantwortlich?

Verlierer dieses Sparpakets sind Kinder und die sozial Schwächsten dieser Gesellschaft. Gewinner sind die Banken, die Spekulanten, Konzerne und Reiche. Die schwarz-gelbe Koalition spart auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft. So präzise die Kürzungen bei den Sozial-leistungen definiert sind, so verschwommen ist das Ziel bei der Wirtschaft, den Besserverdie-nenden und den Reichen. Sparen ja aber nicht bei dem Klientel von Schwarz-Gelb und vor allem nicht bei der Regierung. So haben sich die Bundekanzlerin und die Bundesminister erst vor kurzer Zeit ihre Gehälter kräftig erhöht. Am nächsten Tag wird bereits dem Volk erzählt: „Wir müssen sparen!" Während die Parlamentarier und Minister in Frankreich und England Kürzungen hin-nehmen mussten, ist dies in Deutschland ein Tabu. Sparen ja, aber nicht bei uns.

Deutschland braucht ein Sparpaket, das auf alle Schultern der Gesellschaft verteilt wird. Dabei darf es keine Tabus geben. Bevor man Kürzungen in den sozialen Bereichen erwägt, muss man über die Besteuerung der Besserverdienenden und Reichen nachdenken. So könnte der Spitzen-steuersatz angehoben und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Auch ein definitiver Abbau von Subventionen in der Wirtschaft enthält ausreichend Sparpotential. Das wäre ein sozialgerechtes Sparpaket.

Uwe Neuer, AG Soziales