Rechtsberatung zu Hartz IV
Sprechstunden für Hartz IV-Betroffene:
Ab 18.02.2012 wird in unserer Geschäftsstelle, von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, wieder eine Rechtsberatung zum Sozialrecht, durch ein Rechtsanwaltsbüro, durchgeführt. Weitere Termine werden noch bekannt gegeben.
Nutzen Sie bitte aber auch weiterhin die Sprechstunden der AG Soziales.
Diese werden jeden Montag von 10.00 Uhr - 14.00 Uhr, in unserer Geschäftsstelle, Berliner Str. 22 (Max-Seydewitz-Platz), durchgeführt.
AG Soziales
Willkommen
auf den Internetseiten des Ortsverbandes Forst
Berliner Straße 22
03149 Forst(Lausitz)
Telefon: (03562) 7852
Fax: (03562) 6507
EMail: forst@dielinke-lausitz.de
zum Forster Malxeblatt - Der linken Zeitung für Forst und Umgebung
Information zum Stand Klageverfahren Stadtwerke
Liebe Leserinnen und Leser,
an dieser Stelle veröffentlichen wir das Urteil zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Verkauf der Stadtwerke Forst.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 12.09.2008 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Verkauf der Stadtwerke zu entscheiden.
Da die Stadtverordneten Ingo Paeschke und Horst Beier als Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens auftraten wurden sie in dieser Sitzung als befangen erklärt und von der Beschlussfassung zur Zulässigkeit ausgeschlossen.
In dieser Sache verhandelte das Verwaltungsgericht Cottbus am 07.12.2011.
Das Gericht entschied, das der Ausschluss der Stadtverordneten rechtswidrig war und damit der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung unwirksam ist.
Wie die Stadt mit dem Urteil umgeht ist noch nicht bekannt.
Anke Schwarzenberg
Ortsvorsitzende
Einige wichtige ausgewählte Forderungen aus dem Parteiprogramm
• Forderung eines gesetzlichen Mindestlohnes in existenzsichernder Höhe
• Arbeitszeitverkürzung auf perspektivisch eine 35-Stundenwoche und längerfristig auf eine 30-Stundenwoche
• Recht auf einen politischen Streik und einen Generalstreik
• Stärkung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz
• Recht auf menschenwürdiges Wohnen – gesetzliche Verankerung
• Rente mit 65 Jahren – muss wieder her
• Hartz IV muss weg
• Mehr direkte Demokratie
• Forderung nach einer Finanzverfassung, die eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen sichert
• Ausstattung des kommunalen Verfassungsrechtes zur Stärkung der Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer eigenen Verantwortung
• Das kommunale Wirtschaftsrecht muss so ausgestaltet werden, dass kommunale Unternehmen gleichberechtigt am Wirtschaftsleben teilnehmen können.
• Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand
• Wir treten für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung einschließlich der völkerrechtlichen Anerkennung ein.
• Auflösung der Nato
• Für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg
• Für ein gerechtes Steuersystem
• Für einen sozial-ökologischen Umbau
• Für eine gerechte Verteilung aller Arbeiten zwischen den Geschlechtern
• Für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege
• Gute gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Kindergarten und Schule bis hin zur Ausbildung, zum Studium und zur Weiterbildung
• Kulturelle Vielfalt und die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Gesellschaft, für kulturelle Bildung von Anfang an
• Neustart der Europäischen Union
Besuch im Deutschen Bundestag
Am 06.04.2011 folgten wir einer Einladung des Mitgliedes des Bundestages, Wolfgang Neskovic, zum Besuch des Bundestages. In einer Gesprächsrunde gaben die Mitarbeiter von Wolfgang uns einen Einblick in die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Parlaments. Es blieb aber auch Zeit um Fragen zur Politik der LINKEN zu stellen. Leider war aber die Zeit von ca. 45 Minuten zu schnell vorbei.
Im Anschluß wurden wir in die Reichstagskuppel geführt. Über einen elektronischen Kuppelführer bekam jeder Besucher alles Wissenswerte über den Reichstag und seine Umgebung erklärt. Interessant war auch die Erklärung zu den Lichtelementen, die das Licht in den Plenarsaal lenken. Im Plenarsaal konnten wir dann die Arbeit des Parlaments während einer aktuellen Fragestunde beobachten. Trotz der vielen Besucher wurden wir überall freundlich und stressfrei an die verschiedenen Orte geführt. Nach dem Essen waren wir uns einig, dies war ein interessanter, weiter zu empfehlender Besuch.
Für interessierte BürgerInnen können die Termine 19.10.2011 / 30.11.2011 zum Besuch des Bundestages genutzt werden. Gefahren wird ab Cottbus per Bahn mit dem Brandenburg-Ticket bzw. zum Gruppentarif. Der Eigenanteil pro Person beträgt 10,00 €. Zur Anmeldung der Besucher benötigen wir dann Namen, Vornamen und das Geburtsdatum. Interessierte melden sich bitte in unserer Geschäftsstelle Forst, Berliner Str. 22 (Max-Seydewitz-Platz) 24.05.11
Unser Malxeblatt ist ...
Am 28.01.2011 feierten wir das 20. Bestehen unserer kleinen Zeitung "Malxeblatt". Unter den zahlreichen Gästen waren die Gründer, Redaktionsmitglieder, Zusteller und Leser. In unterhaltsamen Gesprächen wurde über die Herstellung der ersten, damals noch handgefertigten, Exemplare berichtet.
Interessant war das Stöbern in den ersten Malxeblättern. Inzwischen ist die Auflage unserer kleinen Zeitung auf 4000 Stück angewachsen und gehört heute einfach zur Forster Medienlandschaft. Die Ortsvorsitzende Anke Schwarzenberg dankte all jenen, die bei der Gestaltung, beim Druck und beim Verteilen immer zuverlässige Partner waren. Dank galt auch allen, die bei der Vorbereitung und Durchführung unseres Pressefestes geholfen haben.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können das Malxeblatt jederzeit in der Geschäftsstelle der LINKEN kostenlos abonnieren, Artikel einsenden, oder sich als Verteiler anbieten. Da unser Malxeblatt nur durch Parteigelder finanziert wird, sind wir über Spenden nicht böse.
