Rechtsberatung zu Hartz IV
Sprechstunde mit RA Michael Elte am:
12. Juni 2010
10. Juli 2010
21. August 2010
18. Sept. 2010
09. Okt. 2010
06. Nov. 2010
11. Dez. 2010
ab 14:00 Uhr, in der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Forst, Berliner Str. 22 (Max-Seydewitz-Platz)
Terminvereinbarungen bitte über
Telefon (03562) 78 52. Die Beratungsgebühr beträgt 10,00 Euro.
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03149 Forst(Lausitz)
Telefon: (03562) 7852
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Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger!
Es reicht! Die Zahl der Millionäre in der Bundesrepublik steigt beständig an und die vom Volk bestimmte Bundesregierung spart bei den Armen der Gesellschaft. Das Sparpaket der Regierung Merkel ist unseriös, ungerecht und zerstört den Sozialstaat BRD.
Wir fordern die Rücknahme der einseitigen Sparmaßnahmen und eine gerechte Verteilung der Kosten der Sanierung des Staatshaushaltes auf alle Schichten der Bevölkerung unter Berücksichtigung ihrer sozialen Verhältnisse.
Wenn Sie auch gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung protestieren möchten, dann beteiligen Sie sich einfach an der Unterschriftensammlung hier in unserer Geschäftsstelle.
13.07.2010
Jürgen Maresch (MdL) erklärt
08.07.2010
Zur Wahl des Bundespräsidenten
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten. CDU, CSU und FDP haben ihrenKandidaten, Christian Wulff, mit Mühe gewählt bekommen. Der gesamte Vorgang ist jedoch eine schwere Niederlage für die Regierung und eine weitere Schwächung von Bundeskanzlerin Merkel.
Es hätte auch anders kommen können. Statt des CDU-Mannes wäre auch ein Bundespräsident denkbar gewesen, der sein Leben nicht in den Hinterzimmern der CDU verbracht hat. Hierfür hätten sich SPD, Grüne und Linkspartei auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen müssen, der auch für das bürgerliche Lager wählbar gewesen wäre. Die hierzu erforderlichen Gespräche haben SPD und Grüne jedoch nicht geführt. Stattdessen haben sie keine Gelegenheit ausgelassen, die LINKE im Vorfeld der Wahl auszugrenzen. Daran stoße ich mich.
Solange es der SPD im Bund weiter darum geht, die Linkspartei als ewiggestrige Stasikader zu stigmatisieren, wird sich weiterhin wenig in Richtung Rot-Rot-Grün bewegen. Den Sozialdemokraten sollte klar sein, dass man nicht alles gleichzeitig haben kann. Es ist nicht möglich, die Unterstützung der Linken zu haben, wenn man sie zeitgleich bei jeder Gelegenheit mit Dreck beschmeißt. Unsere Stimmen gibt es nur dann, wenn ernsthafte, vertrauliche politische Zusammenarbeit gewollt ist. Der willenlose Steigbügelhalter für eine erneute Kanzlerschaft der SPD werden die Linken jedenfalls nicht sein. Sozialdemokraten und Grüne müssen sich klar werden: Wenn tatsächlich eine Partnerschaft gewünscht ist, müssen wir einen Umgang auf Augenhöhe finden. Ansonsten ist der Aufbau von Vertrauen und politischer Verlässlichkeit unmöglich.
Beides sind aber Grundvoraussetzungen für eine fruchtbare Zusammenarbeit. Die gescheiterten (Schein-) Sondierungsgespräche in Nordrhein-Westfalen und die Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten sind eine Warnung. Entweder alle Beteiligten bewegen sich und beginnen einen ernsthaften Austausch, oder Union und FDP können ungestört weiter vor sich hin stümpern. Es ist jetzt unabdingbar, eine Kultur des Respekts und der ehrlichen Neugier zwischen Linken, SPD und Grünen zu etablieren. Das ist für mich die Quintessenz aus den unrühmlichen Wochen vor der Wahl des Bundespräsidenten. Die Bemühung, einen besseren Umgang zwischen den "linken" Parteien zu finden, ist alternativlos. Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen Linken, SPD und Grünen sind anhaltend groß. Es ist nur mit diesen drei Partnern möglich, einen politischen Wechsel zu erreichen. Und den brauchen wir. Das haben die desaströsen Monate unter der schwarz-gelben Bundesregierung mehr als deutlich gezeigt.
Ich werde mich zukünftig verstärkt für einen Austausch zwischen Linken, SPD und Grünen einzusetzen. Mit der derzeitigen Situation ist niemandemgeholfen. Vielleicht gelingt es ja, in fünf Jahren einen linken Bundespräsidenten zu wählen. Schön wäre es.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Wolfgang Neskovic
Gesamtmitgliederversammlung Forst
Aufmerksam, interessiert und kontrovers wurde die Diskussion über den Programmentwurf auch auf der Gesamtmitgliederversammlung am 23. Juni 2010 geführt. Dietrich Loeff, Vorsitzender der IG politische Bildung aus Cottbus, zeigte vor allem immer wieder auf die noch strittigen und unausgereiften Punkte des Entwurfes, machte aber auch gleichzeitig deutlich, das es nur gemeinsam gelinge, ein gutes und vielfältiges Programm zu entwickeln.
Des Weiteren wertete Andreas Beckmann die Regionalkonferenz zur Landesregierung aus, Anke Schwarzenberg gab einen Überblick über die Ergebnisse und die Stimmung des Bundesparteitages in Rostock und Ingo Paeschke informierte über die neuesten Aufgaben und Schwierigkeiten der Stadtfraktion Forst.
08.07.2010
Regionalkonferenz der Landtagfraktion DIE LINKE. in Diepensee
- Regionalkonferenz der Landtagfraktion DIE LINKE. in Diepensee
Am 12.Juni 2010 fand in Diepensee die Regionalkonferenz unserer Landtagsfraktion statt, in der über die geleistete Regierungsarbeit bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages berichtet wurde. Die Minister der von der Linken besetzten Fachgebiete berichteten über die Arbeit ihrer Ressorts. Kerstin Kaiser als Fraktionsvorsitzende sprach die einleitenden Worte. So wurde festgestellt, dass durch die Rot-Rote Landesregierung bereits eine Menge Veränderungen vorgenommen werden konnten. Bei allen Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg wird auf Nachhaltig- keit geachtet, so dass sie finanziell fundiert sind und nicht rückgängig gemacht werden müssen.
In der Arbeitsbilanz waren dann Punkte benannt, wie beispielsweise:
* Bildung - als Zukunftsgestaltung des Landes Brandenburg
* Arbeit - Raus aus Hartz IV durch Schaffung des ÖBS
* Vergabegesetz - öffentliche Aufträge nur zum Mindestlohnkonditionen
* Energiepolitik verbunden mit der Umweltpolitik -Vorrang für erneuerbare Energien
* Wirtschaftspolitik - als strukturierte Wirtschaftsförderung
* Rechtsstaatlichkeit und Demokratieentwicklung
* Vergangenheitsbewältigung- offener Umgang mit persönlicher Vergangenheit
* Finanzpolitik - Ausgaben und Einnahmen so abzustimmen, dass eine Neuverschuldung
vermieden werden kann
Die Arbeitsbilanz weist nach, dass durch Rot-Rot keineswegs der von der Opposition
orakelte Stillstand in Brandenburg einsetzen wird, sondern das die Umsetzung des Koalitionsver- trages strikte politische Gestaltung bedeutet und das heißt das Wahlversprechen auch eingelöst werden.
Andreas Beckmann
18.12.2008
Wie steht es um die Klage gegen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens?
Diese Frage erreicht uns immer wieder. Hier folgende Informationen: Die Klage im Zusammenhang mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens besteht aus zwei Klageverfahren.
1. Klageverfahren: Verletzung der Rechte von Stadtverordneten
Bei einem Bürgerbegehren müssen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Person oder mehrere stellvertretende Personen benannt sein. Die drei stellvertretenden Vertrauenspersonen waren bzw. sind Stadtverordnete. Diese drei Stadtverordneten wurden in der Stadtverordneten- versammlung Forst am 12.09.08, als es um den Tagesordnungspunkt »Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens« ging, als befangen erklärt und damit von der Beschluss- fassung ausgeschlossen. Das Klageverfahren beschäftigt sich mit der Rechtmäßigkeit der Erklärung zur Befangenheit dieser drei Stadtverordneten.
2. Klageverfahren: Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
In diesem Verfahren geht es um die Feststellung zur Rechtmäßigkeit des durch die Stadtverordneten gefassten Beschlusses zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Beide Verfahren sind im Verwaltungsgericht Cottbus anhängig. Leider ist nicht abzusehen, wann diese Klagen verhandelt werden. Auch ist uns bis jetzt kein Genehmigungsbescheid der Unteren Kommunalaufsicht (Landkreis Spree-Neiße) zum Verkauf der Stadtwerke bekannt. Spannend wird dabei die Frage sein, ob der Rückkaufpreis für die Schwimmhalle in dieser Größenordnung genehmigt ist. In einem Punkt hat sich die Untere Kommunalaufsicht geäußert, nämlich, dass der Verkaufserlös vom Verkauf der Stadtwerke in den Kommunalhaushalt für die Deckung des Defizits genutzt werden muss und nicht für das Betreiben der Schwimmhalle zurückgelegt werden kann. Aus haushaltsrechtlichen Gründen war diese Auflagezu erwarten. Sie ist keine Überraschung für uns. Es bleibt also abzuwarten, wie das Verwaltungsgericht entscheidet.
Anke Schwarzenberg
(Ortsvorsitzende DIE LINKE Forst)