Nun ist es „endlich“ soweit

Zum ersten Juli werden in Forst die Wasserpreise erhöht. Der genaue Preis wird den Abnehmern erst in den nächsten Tagen mitgeteilt werden, aber ein erstes Anschreiben kündigt die Erhöhung schon mal an. Wasser muss jeder Bürger von den Stadtwerken beziehen, weil es dafür keinen freien Wettbewerb gibt. Hier hat das Unternehmen also das Monopol. Bereits bei der Unterschriftensammlung gegen den Verkauf der Stadtwerke haben wir diese Szenario angekündigt, nun wird es umgesetzt. Begründet wird der Schritt mit den hohen Investitionen in das Wassernetz und den Wasserturm. Diese Investitionen geschahen aber hauptsächlich zu einer Zeit, als die Stadtwerke noch im 100% -igen Besitz der Stadt waren. Nach Aussagen des Bürgermeisters war das Unternehmen beim Verkauf Nichts mehr wert und musste verramscht werden. Offensichtlich hat die GASAG einen Weg gefunden, doch noch richtig Profit daraus zu schlagen. Nachdem durch die Erhöhung der Gas- und Strompreise viele Kunden dem Unternehmen den Rücken gekehrt haben, folgt nun die Erhöhung des Wasserpreises. Dem kann wie bereits erwähnt niemand entgehen. Wem hat die Privatisierung öffentlichen Eigentums nun genutzt? Beim Bürgerbegehren 2008 hatten sich ausreichend Bürger für einen Bürgerentscheid ausgesprochen. Alle anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung haben diese demokratische Entscheidung verhindert. Eine gerichtliche Entscheidung lässt immer noch auf sich warten

Ingo Paeschke
Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der SVV Forst

Aktuelles aus der Sitzung der SVV vom 30. Juni

 ·         An der Umgehungsstraße neben dem „Dänischen Bettenlager“ wird es vorerst keinen neuen Markt geben, mit den Stimmen unserer Fraktion, der Mehrheit der CDU und einer FDP Stimme wurde mit 11 Nein und 10 Ja Stimmen der Verwaltungsantrag gestoppt, dies geschah obwohl zu diesem Zeitpunkt noch drei unserer Abgeordneten im Kreistag saßen, Respekt liebe Kollegen der CDU

·         Mit großer Mehrheit wurde dagegen dem Bau eines Nahversorungszentrums in der Skurumer Straße zugestimmt, damit können die vor allem älteren Bürger hoffentlich bald wieder vor Ort vernünftig Einkaufen

·         Forst will 2013 eine Deutsche Rosenschau durchführen, wenn es klappt ist dies sicher ein bedeutendes Ereignis im Rahmen des hundertjährigen Rosengartenjubiläums, ob dies dann zu deutlichen Erhöhung der Besucherzahlen führt bleibt abzuwarten, realistische Erwartungen sollten hier vorherrschen

·         Die Stadt wird sich für die Bildung von drei Klassen im neunten Schuljahr an der Oberschule Forst einsetzen, ein Antrag unserer Fraktion wurde einstimmig angenommen

·         Mit Mehrheit wurde ein CDU Antrag angenommen, der den Bürgermeister beauftragt den Windpark im Bereich Bohrau – Briesnig zu verhindern, unsere Fraktion stimmte mehrheitlich dagegen bzw. enthielt sich, wir haben keine rechtlichen Möglichkeiten diese Anlagen zu verhindern, dafür hätten wir viel früher gegen die Rahmenplanungen vorgehen müssen, unser Ziel ist es durch Vattenfall soviel materielle Unterstützung wie möglich für die Ortsteile zu erhalten, um die entstehenden Beschwernisse zu mindern, wir plädieren ähnlich wie bei Horno für eine Stiftung die dauerhaft beiden Ortsteilen zu gute kommt