Im Spree-Neiße-Kurier vom 12.04.2008 auf Seite 11 war die (Leser-)Reaktion des Rechtsanwaltes Michael Elte zum Thema Heizkosten veröffentlicht. Herr Elte berät regelmäßig ALG 2-Betroffene in Spremberg und Forst im Wahlkreisbüro von Birgit Wöllert, MdL und darüber hinaus in den Verbraucherzentralen Cottbus und Finsterwalde.

Auf derselben Seite war die Antwort des Eigenbetriebes „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ zu lesen unter der Überschrift:„Anmerkung zum Beitrag: Aussagen erwecken eine falsche Erwartungshaltung“.

(im Internet unter http://www.lkspn.de/spreeneissekurier/4995.html)

Daraufhin hat Herr Elte erneut an den Spree-Neiße-Kurier geschrieben mit folgendem Wortlaut.

Die Stellungnahme des o. g. Eigenbetriebes zu meiner Leserreaktion kann nicht unwidersprochen bleiben, heißt es doch darin, dass ich Betroffene mit meiner Beratung täuschen würde.

Als Rechtsanwalt bin ich ein Organ der Rechtspflege. Ich empfehle dem Landkreis Spree-Neiße auch über die Grenzen seines Kreises zu schauen. Die Beratung zu den Leistungsbescheiden oder auch die Prüfung, ob Sanktionen gerechtfertigt sind, kann sowohl für den Rechtsanwalt als auch für den Eigenbetrieb sehr hilfreich sein. Meine Beratung ist jedenfalls nicht gegen den Eigenbetrieb gerichtet, sondern mir geht es darum, dass die Betroffenen die Bescheide verstehen.

Der Eigenbetrieb ist sich offenbar sicher, fehlerfrei zu arbeiten. Er ist somit der Auffassung, dass Betroffene nicht von ihrem Recht Gebrauch machen sollen, gegen einen vom Eigenbetrieb erlassenen Bescheid Widerspruch einzulegen. Dann empfehle ich dem Eigenbetrieb, sich die Zeilen der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende der Bescheide zu sparen. Eine solche Belehrung macht nur dann Sinn, wenn man von ihr auch Gebrauch machen darf.

Ich bin sicherlich nicht dafür, dass korrekte Bescheide mit einem Widerspruch angegriffen werden; in diesem Falle rate ich davon ab. Aber wie können die Betroffenen denn feststellen, ob der Bescheid richtig oder falsch ist – doch nur durch Beratung. Sollen sie sich beraten lassen von der Behörde, die den Bescheid erlassen hat? Oder haben Betroffene das Recht, den Bescheid durch unabhängige Berater, auch durch einen Rechtsanwalt, prüfen zu lassen?

Ich bitte den Eigenbetrieb Zahlen zu nennen, in wie vielen Fällen nach August 2007 Heizkosten gewährt wurden, die über 1,00 €/qm und Monat liegen. Zu mir kamen zahlreiche Betroffene mit Bescheiden, bei denen die Heizkosten, obwohl sie höher lagen, auf 1,00 €/qm und Monat gekappt wurden.

Weiterhin bitte ich den Eigenbetrieb darüber zu informieren, mit welchen Vermietern des Landkreises Spree-Neiße er vor Erlass seiner KdU-Richtlinie (KdU = Kosten der Unterkunft) gesprochen haben will, mit welchen Vermietern er nach Erlass der Richtlinie gesprochen haben will und in wie weit die Gesprächsergebnisse ihren Niederschlag in der KdU-Richtlinie gefunden haben.

Im Ratgeber Recht der Verbraucherzentrale „Hartz IV – Mein Recht auf ALG II“ wird auf Seite 125 ausgeführt: „Es wird einer Behörde schwer fallen, Heizkosten als unangemessen hoch zu bezeichnen.“ Genau dies behauptet der Eigenbetrieb in zahlreichen Fällen. Weiter heißt es: „Es begegnet gewissen Zweifeln, ob man die Angemessenheit dadurch nachweisen kann bzw. die Unangemessenheit, wenn man den durchschnittlichen Verbrauch der Bewohner des gleichen Hauses oder in vergleichbarer Lage anstellt.“

Es ist zwar so, dass Kommunen KdU-Richtlinien erlassen dürfen. Das heißt aber nicht, dass die dort geregelten KdU-Kosten absolut und allein angemessen sind. Mit der Heizkostenrichtlinie hat der Eigenbetrieb die Heizkosten faktisch pauschaliert. Die Heizkosten wurden nämlich auf max. 1,00 €/qm und Monat begrenzt. Dies ist nichts anderes als eine Pauschalierung. Diese ist aber gerade gesetzlich unzulässig.

Meine Beratung ist aufklärend und seriös. Ich erwecke keine falschen Erwartungen.

Eine Statistik zu den Erfolgen von Widersprüchen macht deutlich, dass auch der Landkreis Spree-Neiße nach Widersprüchen ca. 1/3 der Bescheide nachbessern musste. Demzufolge ist anwaltliche Beratung geboten.

Die Antwort des Landrates, Herr Friese, kam postwendend. Darin teilt er Herrn Elte mit:

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 28.04.2008, mit welchem Sie eine erneute Stellungnahme u. a. zum Thema „Heizkosten“ abgeben und um deren Veröffentlichung im „Spree-Neiße-Kurier“ Sie bitten, möchte ich Ihnen freundlichst mitteilen, dass wir das Thema in der April-Ausgabe abgeschlossen haben. Beide Seiten hatten meines Erachtens genügend Gelegenheit, ihre Standpunkte und Gedanken den Lesern zu vermitteln. Nichtsdestotrotz habe ich Ihre schriftliche Äußerung an den Werkleiter des Eigenbetriebes „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ weitergeleitet. Für Ihr Interesse und Ihre Meinungsäußerung möchte ich Ihnen abschließend herzlich danken.

Damit ist zwar für den Landkreis – zumindest im Spree-Neiße-Kurier – das Thema abgeschlossen, leider aber nicht für zahlreiche Betroffene. Und die Fragen des Rechtsanwaltes zur Anzahl der Fälle mit unangemessenen Heizkosten (siehe oben) oder zu den Ergebnissen der Gespräche mit den Vermietern sind bis heute nicht beantwortet.

Petra Ruschel, Wahlkreisbüro Birgit Wöllert, MdL