Fraktionssitzungen

Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und finden i.d.R. in der Gaststätte „Knappenquelle“, Karl-Marx-Str. 21 oder aber in der Geschäftsstelle, DIE LINKE.Spremberg, Bauhofstraße 1, statt.

Ab 18:00 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit nutzen, um mit unseren Abgeordneten zu Fragen und Problemen ins Gespräch zu kommen.

Die nächsten Termine: (Änderungen vorbehalten)

Mo., 04.12.2017 ; 18:00 Uhr, Fraktionssitzung, Begegnungszentrum Die LINKE.Spremberg, Bauhofstr. 1, 03130 Spremberg

Mi., 06.12.201 ; 14:00 Uhr, SVV Spremberg

 

  

SVV Spremberg online

Bürgerinformationssystem der Stadtverordnetenversammlung Spremberg

www.stadt-spremberg.de

Unter Videothek können Sie sich die Aufzeichnungen der vergangenen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ansehen.

Unter Rathaus/Ratsinformationssystem finden Sie Beschlüsse und Protokolle aus der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen (öffentlicher Teil) sowie Informationen zu den einzelnen Ausschüssen, Fraktionen und Abgeordneten (Mandatsträger).

Alternativ steht der LINK: https://vimeo.com/stadtkanal
oder auch
http://www.sprembergtv.de/
Hier kann man sich auch die HA-Sitzungen (ÖT) und andere Aufzeichnungen vom Stadtkanal SprembergTV ansehen.

 

Unsere Fraktion in der SVV Spremberg

 

 

15. November 2017

Reflexionen einer ABOS-Sitzung

Gedanken nach der ABOS-Sitzung am 13.11.2017 in Spremberg von Dr. Ilona Schulz, Fraktionsvorsitzende SVV-Fraktion DIE LINKE.Spremberg

Die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Ordnung und Sicherheit – kurz ABOS – am 13. November war trotz straffer Führung und hoher Sitzungsdisziplin sehr lang und anstrengend. Das lag an einer Tagesordnung, die angefüllt war mit interessanten und zukunftsträchtigen Informationen und Vorlagen:

Schloss: Der Landkreis – Träger des Kulturschlosses – stellte ein Konzept vor, das unser Schloss Einwohnern und Besuchern wieder sichtbarer machen soll. Bisher versteckt es sich hinter Bäumen und Sträuchern und nur in der Laub-losen Zeit können wir die geschichtsträchtigen Fassaden und architektonischen Besonderheiten bewundern. Stadt und Landkreis wollen gemeinsam dem Schloss und dem angrenzenden Schwanenteich ein neues Äußere geben, ohne „grünen Kahlschlag“.

Schnelles Internet: Das Unternehmen CIT stellte im Auftrag des Landkreises das Konzept für den weiteren Breitbandausbau vor. Damit sollen die „weißen Flecken“, die es auch in Ortsteilen unserer Stadt noch gibt, künftig der Vergangenheit angehören und jeder Bürger Zugang zum schnellen Internet erhalten.

Radwegewandernetz: Die Touristinformation gab einen ausführlichen Überblick über die Radwege rund um Spremberg, zeigte Probleme auf unterbreitete Vorschläge für den Ausbau und eine stärkere touristische Einbindung in die Stadt.

Fördermittel für den Stadtumbau: Für Ideen und Konzepte von Geschäftsinhabern stehen aus dem Fördertopf für den Stadtumbau finanzielle Mittel zur Verfügung. Stadtplanerin Frau Wolf appellierte an alle Interessierten, diese Mittel in Anspruch zu nehmen.

Friedhofskonzeption: Diesmal standen die Friedhöfe in Sellessen, Haidemühl, Graustein, Schönheide, Lieskau und Cantdorf zur Diskussion. Wie bei den vorangegangenen Diskussionen stellte sich als Hauptproblem das Missverhältnis zwischen benötigter Fläche und der Gesamtfläche des Friedhofes heraus. Im nächsten Jahr wird der ABOS sich mit Vorschlägen für die Nutzung der Überhangflächen beschäftigen, bevor die überarbeitete Konzeption zur Beschlussfassung in die SVV geht. Berücksichtigung fand auch der Vorschlag unserer Fraktion, neue Gestaltungsideen, wie sie von Friedhofsgärtner Herr Kowalla während unserer Sondersitzung unterbreitet wurden, mit einfließen zu lassen.

Straßenausbau: Grünes Licht gab es für den grundhaften und barrierefreien Ausbau des Johann-Sebastian-Bach-Weges zwischen Schiller- und Grazer Straße einschließlich Entwässerung und Straßenbeleuchtung.

Kleingartenentwicklungskonzept: Das sehr umfangreiche Konzept beschäftigt sich vorrangig mit dem Problem, dass die Anzahl von Kleingärten, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr bewirtschaftet werden, kontinuierlich wächst. Der ABOS wird sich im nächsten Jahr in einer Sondersitzung mit der Problematik beschäftigen, nachdem der Entwurf mit den Kleingartenvorständen ausführlich diskutiert wurde.

17. Oktober 2017

Birgit Kaufhold kämpft für Sie in der SVV Spremberg

Frauenpower in der Spremberger Stadtfraktion DIE LINKE. bleibt ungebrochen.

Liebe Bürger*innen

Sie haben es sicher schon bemerkt. Birgit Kaufhold gehört jetzt zu unseren fünf "Power"-Frauen die gemeinsam unsere Spremberger Stadtfraktion DIE LINKE.Spremberg bilden.  Sie nimmt nicht nur den Platz von unserer ausgeschiedenen Birgit Wöllert (Sie ist jetzt Berlinerin geworden) ein sondern wird auch selber dafür sorgen, das der notwendige Wind aus der "LINKEN Ecke" weiterhin kräftig wehen kann. Wir wünschen Birgit Kaufhold dafür viel Erfolg und alles Gute mit ihrem Frauenteam unserer Stadtfraktion.

11. Juni 2017

Friedhofskonzeption in der Diskussion

Öffentliche Diskussion im Bürgerhaus Spremberg. Müssen wir Friedhöfe schließen?

20 Friedhöfe mit einer Gesamtfläche von mehr als 15 ha und ca. 5000 Grabstätten unterhält die Stadt Spremberg. Müssen wir Friedhöfe schließen, weil auf ihnen kaum noch Bestattungen erfolgen und auch Friedhöfe unter dem Aspekt der Kosten betrachtet werden müssen? Was bedeutet es eigentlich, einen Friedhof zu schließen? Entspricht die Gestaltung der Friedhöfe den Wünschen der BürgerInnen? Was machen wir mit den Flächen auf den Friedhöfen, die schon seit Jahren nicht mehr für Bestattungen benötigt werden? Über diese und weitere Fragen rund um das Thema Friedhöfe wollte
am Donnerstag, den 22. Juni 2017, ab 17 Uhr,
im Bürgerhaus Spremberg, am Markt unsere Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg mit Ihnen und Experten diskutieren.

Da die Sachgebietsleiterin Hoch-/Tiefbau und Grün-/Friedhofswesen aber krank ist, verschieben wir dieses Thema auf das nächste Mal.

Unsere Fraktionssitzung findet trotzdem am
am Donnerstag, den 22. Juni 2017, ab 17 Uhr,
im Bürgerhaus Spremberg
, am Markt statt.

Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger stehen wir trotzdem zu diesem und andere Themen zur Verfügung und freuen uns über jede Kritik, jeden Hinweis und jede Idee.

Sie sind alle recht herzlich dazu eingeladen.

28. April 2017

Für einen besseren Schutz und Erhalt unserer Straßenbäume

DIE LINKE.Fraktion der SVV Spremberg zu Gast beim NABU Spremberg

Fragen des Naturschutzes in Spremberg standen auf der Tagesordnung unserer außerordentlichen Fraktionssitzung am 25. April 217, an der auch unsere Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg teilnahm. Von den vielfältigen Aktivitäten dieses mitgliederstarken und vor allem jungen Verbandes konnten wir uns an Ort und Stelle überzeugen: Wolfs-Monitoring, Wildbeobachtung, Fledermaus-Quartiere, grünes Klassenzimmer und viele andere, dem Naturschutz dienende Aktionen können in den Räumen des NABU besichtigt werden. Besonders stolz sind die Mitglieder auf den „Kleinen Naturpark Spremberger Kuthen“, und völlig zurecht, denn was hier für die Spremberger und ihre Gäste aus nah und fern geschaffen wurde, ist ein Kleinod und für den eigenen Wissenszuwachs durch Anschauung bestens geeignet.
Die Vorhaben der Spremberger Naturschützer für dieses Jahr sind vielfältig und sehr umfangreich. Mit der Aktion Blumenwiese wollen sie die  Bürgerinnen und Bürger der Stadt, aber auch Stadtverwaltung und Betriebe auffordern, den Golfrasen durch eine bunte Blumenwiese zu ersetzen, die nicht nur pflegeleichter ist, sondern zur Artenvielfalt in unserer Natur beiträgt und Heimstatt vieler Lebewesen ist.
Wir werden auch künftig eng mit dem NABU zusammen arbeiten. Als erstes gemeinsames Vorhaben wollen wir Vorschläge für einen besseren Schutz und Erhalt unserer Straßenbäume erarbeiten. 

Ilona Schulz

24. Februar 2017

Brücke am Bahnhof in Spremberg zwischen Grazer und Bregenzer Straße erhalten!

Zum geplanten Abriss der Brücke auf der Südseite des Bahnhofs Spremberg (Grazer Straße/Bregenzer Straße) schreibt uns Petra Koark, Sprembergerin und Bewohnerin am Bahnhof:

Hat irgendjemand der Stadt einmal im Sommer, am Wochenende, abends beobachtet, wie viele Menschen diesen Weg über die Gleise benutzen ehe er ersatzlos gestrichen wird?
Bei uns gehen Muttis mit ihren Kinderwagen und Hundebesitzer mit ihren Hunden spazieren. Eltern sind mit ihren größeren und kleinen Kindern auf Roller, Rollschuhen und mit ihren Rädern unterwegs. Es ist der sicherste Weg in unserem Wohngebiet, wo die Kinder laufen und toben können ohne das ein Nachbar schimpft, fern von Autos und Gefahr. Auch viele Freizeitsportler nehmen diesen Weg über die Brücke. Das sind Wanderfreunde oder die Freizeitläufer. Ich sehe aber auch Werktätige, die ins Industriegebiet mit dem Fahrrad fahren, zumindest bei schönem Wetter.
Am meisten aber bin ich traurig, dass die Kinder des Kindergartens nicht mehr im Wald spazieren gehen können. Oft kamen die Kinder freudestrahlend bei uns vorbei und erzählten, was sie alles gesehen haben. Sie sangen ein kleines Lied oder auch zwei für die Oma, schauten sich unsere Blumen – Tiere haben wir nicht mehr – und fragten viel. Es war immer herzerfrischend. Vor allen Dingen hatten die Kinder einen Vorteil vor „Stadtkindern“, sie sahen etwas, was sich Natur nennt. Für kleine Kinderfüße ist der Weg durch den Tunnel (Eisenbahnbrücke Forster Landstraße) zu weit. Außerdem muss immer eine Hauptverkehrsstraße überquert und dann auch entlang gegangen werden. Dies trifft auch zu, wenn der Georgenbergpark stattdessen besucht wird.
Bei uns im Wald können die Kinder rennen, toben, Äste sammeln, laut sein aber auch still beobachten – im Park, an dem sich auch noch ein Friedhof anschließt ist das nicht erwünscht.
Meine zwei Nachbarinnen sind über 80 Jahre alt, auch für sie ist der Weg eine Abkürzung mit dem Fahrrad oder zur Stadtlinie, immerhin gute 500 m. Es gibt so viele Dinge,  die eine Stadt ausmachen, auch diese alte Brücke zählt dazu. Es war schön mit den Kindern den Zügen zuzusehen.
Was wird dann aus den geteerten Radwegen zum Bahndamm, wenn die Brücke abgerissen wird. Ich weiß auch nicht, ob Jugendliche, die jetzt noch über diese Brücke gehen später die Abkürzung über die Gleise nehmen. Am alten Stellwerk gibt es ja noch einen Weg. Ich weiß, das früher oft der alte Weg zum Güterbahnhof gleich über die alten Übergänge benutzt wurde, den gibt es jetzt aber nicht mehr.

20. Februar 2017

Entscheidung nicht ohne Befragung der Sprembergerinnen und Spremberger

Unbestritten ist, dass Entscheidungen zur Zukunft der Spremberger Bäder und der Schwimmhalle dringend nötig sind.

Für die Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg ist es allerdings ebenso wichtig, diejenigen, die von den Entscheidungen unmittelbar betroffen sind, unbedingt in diesen Entscheidungsprozess einzubeziehen. Deshalb setzt sich die Fraktion für eine Befragung der Spremberger Einwohnerinnen und Einwohner vor allem zum künftigen Standort der Schwimmhalle ein.

Soll die neue Schwimmhalle am jetzigen Standort gebaut werden oder soll sie künftig einen Komplex zusammen mit dem Freibad im Kochsagrund bilden. Denn die Schwimmhalle ist in der Tat kein Luxus, sondern ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger von Spremberg und Umgebung.

Der künftige Standort ist deshalb ein wichtiges Kriterium.

17. Januar 2017

Öffentliche Fraktionssitzung zum Jahresauftakt 2017

Öffentliche Fraktionssitzung zum Jahresauftakt 2017 im Bürgerhaus Spremberg

Die Stadtfraktion DIE LINKE.Spremberg und die Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert führen gemeinsam mit dem kommunalpolitischen forum Land Brandenburg e.V. am

Achtung! Große Anfrage. Veranstaltungsort gewechselt !! Nicht mehr im Bürgerhaus Spremberg (16.01.2017)

19. Januar 2017, um 18:00 Uhr
In der Aula vom Erwin-Strittmatter-Gymnasium Spremberg,
Mittelstraße 1, 03130 Spremberg

die erste öffentliche Fraktionssitzung im neuen Jahr durch. Dazu haben wir Themen ausgewählt, die bis in die Kommunen wirken und für uns alle höchst aktuell sind.
Das neue Jahr ist für alle Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung, weil es auch ein Wahljahr ist.
Im Februar wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten und im September 2017 wird der neue Bundestag gewählt.
Wir freuen uns deshalb, als Gastreferentin die Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Spitzenkandidatin für die Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl, Dr. Sahra Wagenknecht, begrüßen zu können.
Wir laden Sie herzlich ein, gemeinsam mit uns und unseren Gästen diese gesellschaftlich brisanten Themen zu diskutieren.

Aufgrund begrenzter Platzkapazitäten auch in der Aula des Gymnasiums, bitten wir um eine Anmeldung.

Gerne können Sie Ihre Teilnahme an das Wahlkreisbüro von Frau Wöllert telefonisch unter 03563-601365 weitergeben oder per E-Mail an birgit.woellert.ma02@bundestag.de

Ablaufplan:

 

18:00 Uhr bis
18:05 Uhr

Eröffnung

Birgit Wöllert, MdB, Fraktion DIE LINKE in der SVV Spremberg

18:05 Uhr bis
18:55 Uhr

Vortrag

Dr. Sahra Wagenknecht, MdB, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

18:55 Uhr bis
19:25 Uhr

Diskussion

Moderation Elke Franke, Fraktion DIE LINKE in der SVV Spremberg

19:25 Uhr bis
19:30 Uhr

Schlussbemerkungen

Dr. Ilona Schulz, Vorsitzende Fraktion DIE LINKE in der SVV Spremberg

Gez.:  Birgit Wöllert
         
MdB, DIE LINKE

Gez.:  Dr. Ilona Schulz
         (Vorsitzende Stadtfraktion
          DIE LINKE.Spremberg)

 

 

 

29. Oktober 2016

Kohleausstieg! Bergbausanierung! Strukturwandel! Arbeit! Umwelt! Weltklimakonferenz!

Wie weiter in der Lausitz?

Am 19.10.2016 trafen sich Mitglieder unserer SVV-Fraktionen in Berlin, im Deutschen Bundestag, im Jakob-Kaiser-Haus, um 15:00 Uhr mit Mitgliedern unserer Bundestagsfraktion. Unser Ziel war es gemeinsam über die Aufgaben und Probleme zu reden, die sich im Zusammenhang mit dem erforderlichen Strukturwandel in der Lausitz ergeben.

Unsere Bundestagsabgeordnete, Birgit Wöllert veröffentlichte auf ihrer Internetseite folgenden Beitrag dazu mit der Überschrift:
 

„Strukturwandel gemeinsam schaffen!“

„Gestern trafen sich Genossinnen und Genossen aus der Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung in Spremberg zum Gespräch mit LINKEN der Bundestagsfraktion.
Kern des Gesprächs war der Strukturwandel in der Lausitz und welche Möglichkeiten der Kooperation zwischen Bundes-, Landes und Kommunalpolitik in diesem Zusammenhang bestehen. Bei dem offenen Austausch wurde unter anderem vereinbart, die gegenseitige Einbeziehung und den Informationsfluss zukünftig zu stärken.
Diesen Strukturwandel können wir nur gemeinsam schaffen. Jetzt gilt es, die Weichen zu stellen für einen sozialökologischen Umbau und eine Zukunft nach der Kohle.“

und

Eva Bulling-Schroeter, MdB, Fraktion DIE LINKE. schrieb auf Ihrer Website:
 

„Was geht – beim Strukturwandel in der Lausitz“

„Bei einem Treffen im Bundestag zwischen LINKEN-PolitikerInnen aus Bund und Kommunen der Lausitz wurde die Frage erörtert, wie der Weg aus der Braunkohle und der Strukturwandel vorangebracht werden können. Von den Gästen aus der Lausitz kam die Frage: Welchen Beitrag kann man aus kommunaler Sicht leisten, damit der Wandel vor Ort auch aktiv gestaltet werden kann? Es wurde deutlich, dass eine gute Vernetzung und gegenseitige Unterstützung zwischen Bund, Land und Kommunen in dieser Frage notwendig sind. Die Rahmenbedingungen des Bundes, Akteure vor Ort, aber auch konkrete Strukturwandel-Erfahrungen wurden diskutiert. Thematisiert wurden zudem die Probleme, vor denen Kommunen aufgrund der Steuer-Rückforderungen von Vattenfall stehen und die Verlängerung des Verwaltungs-Abkommens, das für weitere fünf Jahre Gelder für die Folgekosten des Braunkohletagebaus für die LMBV sichert. Nicht alles konnte in der Kürze der Zeit besprochen werden, doch der Gesprächsfaden wird weitergeführt.“
 

27. September 2016

Der Schriftsteller Erwin Strittmatter - Eine "Geheimakte" unserer SVV Spremberg?

Unsere Fraktion forderte: Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der 17. SVV behandeln!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nachdem auf der 17. Stadtverordnetenvollversammlung Spremberg, am 21.09.2016, unser Antrag, die Strittmatter-Recherche in den öffentlichen Teil zu nehmen und dort zu behandeln, abgelehnt wurde, werden wir diese Entscheidung durch die Kommunalaufsicht prüfen lassen. Es werden zunehmend mehr Entscheidungen, die öffentlich getroffen werden müssten, in den nichtöffentlichen Teil verschoben, und dazu sollte sich die Kommunalaufsicht mal äußern.
Dr. Ilona Schulz, Fraktionsvorsitzende

24. September 2016
Presseinformation
Die Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg hatte in der Sitzung am 21. September den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt über Recherchen zur Biografie Erwin Strittmatters in den öffentlichen Teil zu legen. Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sieht sehr enge Grenzen für eine nicht öffentliche Behandlung von kommunalen Angelegenheiten, die unserer Auffassung hier nicht gegeben sind. Außerdem gibt es ein großes öffentliches Interesse an den Rechercheergebnissen des Historikers und unserer Auffassung keinen Grund, diese der Bevölkerung vorzuenthalten, zumal die dafür bereit gestellten Mittel aus dem Haushalt der Stadt kommen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mehrheitlich der Rechtsauffassung der Stadt angeschlossen und unseren Antrag abgelehnt. Deshalb hat sich die Fraktion Die Linke nunmehr an die Kommunalaufsicht gewandt, um die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung prüfen zu lassen.

Tagesordnung der 17. SVV Spremberg ansehen  . . .

10. Mai 2016

Bergbausanierung dauerhaft sichern - Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern

Podiumsdebatte der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 03.Mai 2016 in Cottbus


Energiewende, Folgen des Abbaus von Braunkohle (Arbeitsplätze, Kohleförderung, Strukturwandel, Trinkwasser, Verockerung der Spree, Sulfateinträge, Vernässung oder Rutschungen, verlorene Orte), Verstromung, Energiewende, Erneuerbare Energien, Rechtsformänderung von Vattenfall, Vattenfall-Verkauf, Braunkohlebefürworter und Braunkohlegegner, CO2-Emmission, Strombörse, Naturschutz, Lebensumfeld, Tourismus



DIE LINKE.Spremberg hatte bereits zum Infostand am 28. April 2016, ab 09:30 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger über die am 03. Mai 2016, ab 18:00 Uhr im Alten Stadthaus Cottbus stattfindende Podiumsdebatte der Bundestagsfraktion DIE LINKE informiert und eine Einladung übergeben.

Die Linksfraktion der SVV Spremberg bemühte sich bereits im Januar Kontakt zur Bundestags- und Landtagsfraktion der Linken aufzunehmen, um das Thema Strukturwandel in und für die Lausitz künftig gemeinsam zu bearbeiten, denn die Auswirkungen von Energiewende und  Strukturveränderungen würden wir vor Ort zu tragen haben, das Thema aber nicht allein bewältigen können. So war für uns klar, dass wir an dieser Podiumsdiskussion teilnehmen werden, gewissermaßen als Fraktion „on tour“. Hier Fragen stellen zu können und unsere Meinung zur Energiewende zu äußern, wollten wir unbedingt nutzen. Denn an diesem Thema knabbern Politik und Wirtschaft im Grunde schon gute 20 Jahre, Energiestrategiepapier um Energiestrategiepapier wurde geschrieben und diskutiert. Von den Landesregierungen der Bundesländer, der Bundesregierung und auch von allen Parteien und Umweltverbänden.  Inzwischen ist selbst Bergleuten  klar: Unsere Rohstoffressourcen sind begrenzt, Tschernobyl, Fukoshima und die Abfälle der Atomindustrie kann niemand mehr händeln. Sämtliche Bodenschürfungen zerstören nachhaltig die Böden ganzer Territorien und gefährden damit für immer unter anderem die Trinkwasserversorgung der dort lebenden Menschen. Klimaveränderungen durch eine unkontrollierte CO2-Emmission weltweit sind bereits nachgewiesen und erfordern sofortiges Handeln. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Klimakonferenz eine eigene Verpflichtung übernommen, den  CO2-Ausstoß bis zum Jahre 2020 um 40% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Und 2020 ist nicht mehr weit. Dieses Ziel scheint nicht mehr erreichbar, wenn, ja wenn nicht der Kohleausstieg forciert wird. Denn CO2-Emissionsreduzierung durch Beschränkung im Bereich Verkehr wird es derzeit und in naher Zukunft keine politische Akzeptanz geben.

Wichtig ist jetzt, diesen Prozess zu gestalten. Die Weichen dafür muss die Politik stellen. Durch Transparenz und  öffentliche Diskussion in den parlamentarischen Gremien müssen alle - Wirtschaft, Bevölkerung, Bundesländer und Kommunen -  an diesem Prozess beteiligt werden. Das fordert auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellt sich mit diesem Thema zum Gespräch mit ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“.

Bevor die Diskussion begann, demonstrierten  Mitglieder des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V.  vor dem Alten Stadthaus Cottbus unter dem Thema: „WIR LEBEN VON DER KOHLE!  . . . UND NICHT VON GRÜNEN MÄRCHEN“ und zeigten mit „Ortseingangsschildern“, wie viel Arbeitsplätze in der Lausitz von der Braunkohle derzeit abhängig seien. Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert diskutierte mit  Mitgliedern des Vereins , der  auf seiner Homepage den „Vattenfall-Verkauf“ begrüßt und „. . . große Erwartungen an den neuen Eigner EPH . . .“  hat. Das sachliche Gespräch  endete  mit Beginn der Podiumsdikussion im Stadthaus, zu der Birigt Wöllert die Mitglieder des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. recht herzlich einlud, um dort ihre Argumente dem Podium vorzutragen und auf Antworten zu bestehen.

Pünktlich 18 Uhr eröffnete die Bundestagsabgeordnete Caren Ley die Podiumsdiskussion  und führte in die Thematik ein. Das aktuelle Verwaltungsabkommen über die Braunkohlesanierung zwischen den ostdeutschen Braunkohleländern und dem Bund läuft im Jahr 2017 aus. Eine Verlängerung ist noch nicht in Sicht. Welche Aussichten gibt es, ein neues Abkommen abzuschließen, um die Umwelt zu schützen und Arbeitsplätze bei der  LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft) zu sichern?

Gleichzeitig produziert der laufende Abbaubetrieb permanent neue Langzeitfolgen für Anwohner und Umwelt. Daher erfordern die Beschlüsse des UN-Gipfels von Paris genauso wie die Klimaschutzziele der Bundesregierung ein Auslaufen der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2035. Damit ist zügig zu beginnen.

Die Bundestagsfraktion hat Kernforderungen zu einem solchen Ausstieg und dessen arbeitsmarkt- und sozialpolitische Absicherung erarbeitet. Wie können Ausstieg und Strukturwandel in den Regionen ohne Brüche gelingen?

Diese und mehr Fragen wurden auf der Veranstaltung diskutiert. Anschließend übernahm der Journalist Hellmuth Henneberg die Moderation der Expertenrunde. Zu Themenpaketen gab es Statements der Experten und Nachfragen von Moderator Hellmuth Henneberg und jeweils anschließend konnten die Zuschauer Fragen stellen.

Übrigens waren selbst aus dem Rheinischen Revier Gäste angereist, die sich zu Wort meldeten.

Kurz zusammengefasst: Das Thema wird uns noch lange beschäftigen und eine "allgemeingültige"  Antwort gibt es nicht. Wohl aber die Notwendigkeit, dass alle Bürgerinnen und Bürger miteinander sachlich reden, damit unsere Heimat auch Heimat bleiben kann.

Im Podium Platz genommen hatten:

 

 

 

12. April 2016

Spremberg muss sparen!

Öffentliche Fraktionssitzung am 11.04.2016 in der Knappenquelle Spremberg

Zu diesem Thema hatte die Fraktion DIE LINKE.Spremberg in der SVV Spremberg zur öffentlichen Fraktionssitzung am 11. April 2016 um 18 Uhr in die Knappenquelle Spremberg eingeladen. Schwerpunkt der Beratung war die 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.04.2016 mit der Diskussion zum  Haushalt der Stadt Spremberg für  2016 und zum Haushaltssicherungskonzept  für die Jahre 2016 bis 2019. Bürgerinnen und Bürger sollten auch jetzt noch Gelegenheit haben, sich einzubringen. Dazu waren auch über Zeitung und Stadtfernsehen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich eingeladen. Offenbar fand dieses Thema – das alle Einwohner der Stadt in den nächsten Jahren maßgeblich beeinflussen wird – kein rechtes Interesse. So wurde die Stadtverordnetenversammlung am 13.04.2016 ohne Bürgerbeteiligung vorbereitet. Alle Fraktionsmitglieder und sachkundigen EinwohnerInnen waren sich einig, dass ein zweistelliges Millionenloch im Haushalt – bedingt durch Steuerausfälle und Rückzahlungen an den größten Steuerzahler der Stadt – zum äußerst sparsamen Umgang mit den finanziellen Mitteln zwingt.  Ablehnung gibt es dagegen zum Vorschlag, die Zuschüsse an die Kreisbibliothek und für das Essen in Kitas und Schulen zu kürzen. Die temporäre Rückstellung des beitragsfreien Kitajahres wird dagegen mitgetragen.

Die Steuerausfälle unseres größten Steuerzahlers kommen nicht von ungefähr. Sie machen deutlich, dass längst ein Strukturwandel für die Region fällig ist und Bund und Land in der Pflicht stehen, diesen Strukturwandel zu unterstützen – auch in finanzieller Form. Deshalb ist es wichtig, dass alle BürgerInnen die Bürgermeisterin dabei unterstützen, dass unsere Forderungen in Berlin und Potsdam Gehör finden. 

Obwohl die Kürzungen vor allem im sozialen Bereich schmerzlich sind, wird die  Fraktion letztendlich der Haushaltssatzung 2016 zustimmen, auch wenn sich dann mehrheitlich Einsparungen durchsetzen, für die unsere Fraktion keineswegs grünes Licht geben konnte.

22. September 2015

Fraktionssitzung der SVV Spremberg, Die Linke.Spremberg am 21. September 2015

Eckwertebeschluss zur Haushaltsplanung, Kämmerin der Stadt - Frau Koch - eingeladen

Die Mitglieder unsere Fraktion trafen sich am Montag, den 21.09.2015, in Vorbereitung der 10. SVV Spremberg, am 23.09.2015. Dieses Mal kamen sie in der Begegnungsstätte von Die LINKE.Spremberg zusammen und dies bereits um 16:00 Uhr. Sie hatten sich in Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung intensiv auch mit dem Eckwertebeschluss zur Haushaltsplanung und dem HASIKO 2016-2019 beschäftigt. Dazu eingeladen war die Kämmerin unserer Stadt, Frau Koch. Gemeinsam mit ihr wurden die wesentlichen Schwerpunkte noch einmal diskutiert und der Zusammenhang von jetzigen Beschlüssen bis hin zum Haushaltsplanziel im Jahr 2019 aufgezeigt. Umfassende Fragen wurden gestellt und von unserer Kämmerin beantwortet bzw. auch wenige Hinweise entgegengenommen. Die SVV am 23. September wird damit recht spannend werden. Großes Ziel ist es einen Haushaltsplan 2016 zu beschließen, um zukünftige notwendige Planungen, wie z.B. Freibäderkonzeption oder LAGA 2019 u.a. in Angriff nehmen zu können.

 

Bilder von der Fraktionssitzung

13. Juli 2015

Flüchtlingsaufnahme in Spremberg

Fraktionssitzung am 13.07.2015 in der Knappenquelle Spremberg

Dieses Thema stand neben  anderen auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung in Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung  am 15. Juli 2015, zu der wir Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg, ihren Mitarbeiter, den Kreistagsabgeordneten Heinz-Peter Bischof, sowie Mitglieder der SPD-Fraktion als Gäste begrüßen konnten.

Sowohl Linke als auch SPD-Abgeordnete stehen zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, Flüchtlinge in Spremberg vorrangig dezentral in bisher nicht genutzten Wohnungen unterzubringen. Bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen in Brandenburg werden wir uns aber der Absicht des Landkreises, eine Gemeinschaftsunterkunft in Spremberg einzurichten, nicht verschließen können. Dazu sollte das ehemalige Gymnasium in der Kraftwerkstraße genutzt werden.  Mindestens ebenso wichtig wie die Unterbringung ist das freundliche Willkommen für die Flüchtlinge durch die Spremberger BürgerInnen, eine schnelle Aufnahme in der Stadt, Sprachkurse für Kinder und Erwachsene,  ihre Integration.

 

Eine erste Diskussion gab es zur Vorbereitung des Haushalts 2016. Geringere Steuereinnahmen zwingen uns zu Sparmaßnahmen, von denen auch die freiwilligen Aufgaben  nicht ausgenommen sein werden. Erste Vorschläge der Stadtverwaltung lagen bereits dem Hauptausschuss vor. Jetzt gilt es, trotz Sommerpause diese Vorschläge in der Fraktion zu diskutieren und eigene Ideen zu entwickeln, wie wir für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorbereiten können. Dazu möchten wir mit BürgerInnen, Vereinen, Verbänden und Einrichtungen ins Gespräch kommen, um auch ihre Vorschläge und Ideen in den Haushalt 2016 mit einfließen zu lassen.  Denn immerhin haben wir uns gemeinsam mit der Bürgermeisterin das Ziel gesteckt, schrittweise zu einem Bürgerhaushalt überzugehen.

 

 


 

 

3. Juni 2015

Vor Ort: Das zweite Mal

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales zu Besuch bei den Schülerinnen und Schülern der Grundschule "Haus des Lernens"

Am Mittwoch traf sich der Ausschuss BKSS zum zweiten Mal in diesem Jahr vor Ort an einer Grundschule. Nach dem beim ersten Mal die Heidegrundschule das Ziel war besuchten die Mitglieder des Ausschusses dieses Mal die Grundschule "Lausitzer Haus des Lernens" in Spremberg, in der Gartenstraße, Spremberg. Für diese Schule ist das  Albert-Schweitzer-Familienwerk (ASF) Brandenburg e.V. der Träger.

Dr. Holger Wahl, Geschäftsführer des ASF, nahm die Gelegenheit wahr und stellte die Schule und den Schulbetrieb persönlich mit vor. Natürlich waren auch Lehrerinnen und Horterzieherinnen dabei. Unsere wichtigsten Gesprächspartner waren aber die Schülerinnen und Schüler selbst. Sie hatten dann auch Gelegenheit über ihre guten aber auch negativen Eindrücke und Befindlichkeiten mit uns zu sprechen. Drei schlechte Merkmale stellten sich besonders deutlich heraus: Das war zum einem der fehlende Schallschutz im großen Speiseraum. Durch das bestehende Echo wirkt der Raum ganz besonders laut. Dann wurde auf die immer wieder auftretende Müllbelastung im Bereich des Sportplatzes, Ecke Sprintbahn aufmerksam gemacht. Dort wird wohl durch in ihrer Freizeit sporttreibende AnwohnerInnen und andere junge Menschen, der Rest vom Verzehr von Speisen, Getränken aber eben auch von Rauchwaren liegen gelassen und nicht in Abfallbehältern entsorgt bzw. wieder mitgenommen. Schließlich wurde da auch noch auf die Geruchsbelastung im Bereich des Abwasserfilters im Keller, aufmerksam gemacht. Es durchdringt und belastet den gesamtem untersten Gebäudebereich. Viele andere Punkte wurden noch angesprochen (u.a. Sonneneinstrahlung und Schatten auf Freiflächen, Freiflächenpflege und Grünanlagen, ein Dach über die Fahrradständer, . . . und vieles mehr). Auch Positives wurde genannt: Wie die hervorragend gute Freiflächengestaltung am Schulgebäude. Schon in der Heidegrundschule berichteten die Kinder auch über ihr Schulessen. Die Mitglieder des BkSS nahmen auch dieses Mal wieder die Gelegenheit wahr und beteiligten sich an der Schulspeisung, um dadurch selbst einen Eindruck von der Essenversorgung an der Schule zu bekommen. Natürlich bezahlten die Abgeordneten und Sachkundigen ihr Mittagessen selbst.

Peter Ehrentreich

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1. Juni 2015

Erfahrungsaustausch zum Thema LAGA in Prenzlau

Die Stadtfraktion DIE LINKE.Spremberg folgt der Einladung des Bürgermeisters Sommer und seines 1. Beigeordneten Dr. Heinrich und trifft sich mit der Stadtfraktion in Prenzlau

Ihre Klausurtagung zum Thema Landesgartenschau führte die Fraktion Die Linke in der Spremberger Stadtverordnetenversammlung nach Prenzlau, wo 2013 die letzte LAGA  stattfand. Sie folgte damit einer Einladung des Prenzlauer Bürgermeisters Sommer und seines Beigeordneten Dr. Heinrich, die sie nach einer ausführlichen Vorstellung der Vorbereitung und Durchführung der Gartenschau zu Beginn des Jahres in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg aussprach.

Die Fraktionsmitglieder interessierte besonders die Nachhaltigkeit der mit der LAGA realisierten Investitionen, aber auch die Frage, wie trotz eines angespannten kommunalen Haushalts ein solches Projekt zu realisieren ist.

Der Rundgang über das Gartenschaugelände in Prenzlau, das heute von allen Bürgern und  Touristen kostenlos genutzt werden kann, beantwortete bereits die Frage nach der Nachhaltigkeit. Entstanden sind schöne städtische Parkanlagen, Spielplätze, Themengärten, die heute zum Teil von Prenzlauer Verbänden, Einrichtungen und Bürgern gestaltet und gepflegt werden. Auch die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat die Pflege eines Themengartens in eigene Regie übernommen.

Beim Anblick des terrassenförmigen Weinbergs an der Stadtmauer entstand die Idee, eine solche Anlage für die Hangsanierung entlang der Himmelsleiter in Spremberg zu nutzen. Damit wäre gleichzeitig die Sichtachse vom Bismarckturm/Sängerpavillon  zur Bahnhofstraße dauerhaft gegeben.

Ein altes, dem Verfall preisgegebenes Gebäude in Rathausnähe wurde Denkmalschutz-gerecht entkernt und beherbergt heute nach der Nutzung als Blumenhalle während der LAGA das Gymnasium. Die Freilichtbühne im Stadtpark wird auch von den städtischen Vereinen und Einrichtungen für die Präsentation ihres Leistungsspektrums genutzt, eine Kirchenruine wurde saniert und dient heute als Ausstellungs- und Begegnungsstätte. 

Prenzlau ist mit der LAGA eindeutig attraktiver geworden und – was für die Spremberger Abgeordneten besonders wichtig war – mit der LAGA wurden Projekte realisiert, die auch ohne Gartenschau auf der städtischen Liste der Investitionsvorhaben standen. Der angespannte Haushalt in Vorbereitung der LAGA führte in Prenzlau zu keinen gravierenden Einschnitten im sozialen Bereich. 

Dass die Gartenschau in Prenzlau zu einem großen Erfolg geworden ist, lag nicht zuletzt an der  Begeisterung, mit der Stadtverwaltung, Abgeordnete und Bürger an die Vorbereitung und Durchführung der Schau gingen. Diesen Schwung, diese Motivation will  die Spremberger Linksfraktion in die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse tragen, damit auch in Spremberg mit der LAGA Impulse für weitere Stadtentwicklung gegeben werden. 

Die Fraktionsklausur war ebenfalls mit einem Erfahrungsaustausch mit der Fraktion Die Linke in der Prenzlauer Stadtverordnetenversammlung verbunden. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Dittberner und das Mitglied der Fraktion, Waltraud Pieles sprachen mit uns nicht nur über die politische Arbeit zur Vorbereitung der LAGA in Prenzlau sondern auch zu vielen politischen Alltagsfragen. Schwerpunkt bildete dabei wieder die Sozialpolitik.

Dr. Ilona Schulz, Fraktionsvorsitzende

 

 

1. Juni 2015

Fotostrecke von der Klausur

vLnR: Fraktionsvors. Die Linke.Prenzlau, Jörg Dittberner, Erster Beigeordneter Dr. Heinrich, BM v. Prenzlau Herr Sommer und das MdB Die Linke, Birgit Wöllert
Erste Gespräche am Samstag Nachmittag vor dem Stadtrundgang in Prenzlau.
B. Wöllert im Gespräch mit Bürgermeister Hendrik Sommer
Dr. Heinrich, Erster beigeordneter erläutert die Ergebnisse der LAGA an der Stadtkarte von Prenzlau
Blick auf die Themengärten
Der "Zementgarten" in ehrenamtlicher Pflege durch die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
Ein Dank an den 1. Beigeordneten Dr. Heinrich für die Stadtführung.
Es wurde ein schöner Abend im Restaurant "Stimmgabel"
Blick auf das Rathaus von Prenzlau mit angeschlossener Diesterweg-Grundschule (Links)
Stadtkarte von Prenzlau mit Abbildung des LAGA-Geländes
Rathaus Prenzlau mit Eckturm von der Stadtmauer
Im Rathaus: Die Aufzählung der Partnerstädte von Prenzlau
Im Gespräch: Die Stadt-Fraktion DIE LINKE Spremberg mit dem Bürgermeister Sommer und Beigeordneten Dr. Heinrich
Im Gespräch
Hendrik Sommer (links im Bild) und Dr. Heinrich (rechts im Bild)
Bild
Bild
Auch die Sachkundigen sind interessiert.
Bild
Fraktions-vorsitzende Dr. Ilona Schulz bedankt sich
beim Bürger-meister Sommer
Zum Schluss noch ein Gruppenbild
1. Juni 2015

2013 LAGA in Prenzlau, 2019 LAGA in Spremberg???

Eindrücke von der Fraktionsklausur der LINKEN.Spremberg in Prenzlau vom sachkundigen der SVV-Linksfraktion Peter Teschner

Eigentlich wollten meine Frau und ich das letzte Maiwochenende in unserem kleinen Garten entspannen. Aber wie so oft kam es ganz anders. Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg luden mich als einen ihrer sachkundigen Bürger ein, mit ihnen nach Prenzlau zu reisen.

Warum Prenzlau? Ach ja, dort fand ja vor ca. zwei Jahren eine erfolgreiche Landesgartenschau (LAGA) statt. Da Spremberg dabei ist, sich neben Wittstock und Beelitz für die nächste LAGA 2019 zu bewerben, hatte die Fraktionsspitze Kontakt zum Rathaus in Prenzlau aufgenommen, um sich zu erkundigen, wie man solch ein wirklich nicht kleines Vorhaben zum Erfolg führen kann. Die sofortige Bereitschaft der Prenzlauer Rathausspitze und der dortigen Stadtfraktion die Linke ermutigten uns, die Reise anzutreten. Und wir wurden nicht enttäuscht! Am Samstag um 14:00 Uhr wurden wir sehr freundlich vom Bürgermeister, seinem 1. Beigeordneten sowie vom Fraktionsvorsitzenden der SVV-Fraktion Die Linke.Prenzlau, Jörg Dittberner und dem Mitglied der Fraktion, Waltraud Pieles, empfangen. Der anschließende Rundgang durch das LAGA-Gelände war für uns ein tolles Erlebnis. Sehr schön gestaltete Themengärten, ein kleiner, neu angelegter Weinberg, der herrliche Ausblick zum Unteruckersee, die schöne Uferpromenade, die Einbeziehung und Aufwertung von historischen Gebäuden hinterließen bei uns bleibende Eindrücke und stimmten uns optimistisch, in Spremberg ähnlich Schönes schaffen zu können.

Besonders dankbar waren wir für das Angebot des Bürgermeisters Hendrik Sommer und seines 1. Beigeordneten, Dr. Andreas Heinrich, am Sonntagvormittag uns interessierende Fragen in Vorbereitung und Durchführung der LAGA zu beantworten. Mit der Zuversicht, dass auch Spremberg in der Lage ist, dieses Vorhaben zu meistern, traten wir Sonntagmittag die Heimreise an.

Peter Teschner

Links:Die Stadt Prenzlau

DIE LINKE.Prenzlau 

 

Umittelbar vor dem Rathaus Prenzlau: Die "Bürgervorschlagsbox"

Ein Bürger(in) soll hier schon versucht haben sein Knöllchen zurückzugeben. Es hat ihm (ihr) aber nichts genutzt. 

Dr. Heinrich stellt uns eine umgesetzte Idee des Bürgermeisters vor: Die "Bürgervorschlagsbox".
Auch Peter Teschner muss die Bedienung einmal testen.
7. März 2015

Wie weiter mit den Schwimmbädern in Spremberg

Diese Frage stand am 5. März erneut auf der Tagesordnung  der Fraktionssitzung der Linken in der Stadtverordnetenversammlung. Bereits im Januar hatte die Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion und den Fachleuten aus Stadtverwaltung und Bäderbetrieb darüber diskutiert, welche Entscheidungen zur künftigen Gestaltung der Spremberger Bäderlandschaft erforderlich sind. Eine ausführliche Studie der Stadtverwaltung zum gegenwärtigen Zustand der drei Schwimmbäder bildete eine gute Grundlage für die Diskussion.

Oberste Priorität hat für die Fraktion die Beteiligung der Bürger an der Diskussion über die künftige Gestaltung der Bäderlandschaft. Zu berücksichtigen sind ebenfalls die veränderte Bevölkerungsstruktur und eine Preisgestaltung bei den Eintrittsgeldern, die auch Familien und Senioren mit geringem Einkommen eine regelmäßige Nutzung der Schwimmbäder ermöglicht. Und natürlich das Haushaltbudget, das für Neubau oder Rekonstruktion zur Verfügung steht. So schön ein Spaßbad für Familien wäre, tendiert die Meinung eher zu einem Erhalt aller drei Standorte und einer schrittweisen Modernisierung der Bäder, zumal in der näheren Umgebung Spaßbäder genutzt werden können.

Bei der Sanierung der Schwimmhalle sollte der Saunabereich erweitert und die Schwimmhalle um eine Bahn erweitert werden.

Wünschenswert ist eine große Beteiligung der Bürger an der Diskussion, die mit den ausliegenden Fragebögen begonnen hat. Vorschläge, Ideen  und Wünsche sollten durch eine Arbeitsgruppe zusammengefasst werden  und als Bewertungskriterien den Planern zur Verfügung stehen.

 

Dr. Ilona Schulz, Fraktionsvorsitzende

 

 


 

 

4. März 2015

Diskussion zu Bäderlandschaft und TTIP

Einladung zur Fraktionssitzung am Donnerstag, den 5.3.2015

Über die Anforderungen, die ein Bäderkonzept für Spremberg erfüllen muss, wird die Fraktion der Linken
in der SVV
am Donnerstag ab 18 Uhr in der Knappenquelle diskutieren. Es ist bereits das zweite Mal,
dass sich die Fraktion intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Auf der Tagesordnung der öffentlichen
Fraktionssitzung steht ebenfalls eine Diskussion über die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)
und USA (TTIP) und ihren Einfluss auf kommunale Wirtschaftsentscheidungen.
Die Fraktionssitzung ist wie immer öffentlich.
Dr. Ilona Schulz
Fraktionsvorsitzende


6. November 2014

3. Stadtverordnetenversammlung in Spremberg am 3. November

Schon ungewöhnlich, dass sich alle Abgeordneten dieses Mal am Montag trafen. Aber dieser Termin war – ausnahmsweise – aus organisatorischen Gründen schon längerfristig festgelegt worden und damit keine Überraschung mehr. Die SVV begann wieder pünktlich um 14:00 Uhr und endete gegen 19:45 Uhr; also 5 ½ Stunden Beratungszeit (inklusive der zwei Pausen). Die Tagesordnung war umfangreich gefüllt, und zu vielen Fragen gab es wieder Diskussionsbedarf, der letztendlich immer auch zur Qualifizierung der zu lösenden Probleme beiträgt.

Da ich rechtzeitig am Tagungsort im Bürgerhaus war, hatte ich die Gelegenheit den Besuch der fünften Klasse der Heidegrundschule im Tagungssaal mitzuerleben. Nach der Besichtigung des Rathauses trafen sich die Schülerinnen und Schüler im Ratssaal des Bürgerhauses und nahmen die Plätze der Abgeordneten ein. Sie hatten sich gründlich darauf vorbereitet und zuvor bereits eigene Fraktionen gebildet. So spielten sie vor der eigentlichen SVV eine Beratung als Abgeordnete durch und bekamen dabei ein bisschen das Gefühl dafür, wie es sein könnte, wenn Abgeordnete sich beraten. Dabei wurden Fragen gestellt und diskutiert, die für sie von Interesse sind, zum Beispiel zum allgemeinen Rauchverbot, zum Zustand von Spielplätzen in unserer Stadt, zum Tier- und Umweltschutz, zu Möglichkeiten für Eigeninitiativen zur Pflege von Spielplätzen u.a.m. Die Schülerinnen und Schüler stellten nicht nur Fragen, sondern äußerten auch ihre eigenen Standpunkte zu diesen Themen. Mit Frank Kuhlee, dem Fachbereichsleiter für Bildung, Jugend, Kultur und Sport, hatten sie außerdem einen kompetenten Ansprechpartner, der viele Fragen auch gleich beantworten konnte. Mit dabei auch die Vorsitzende der SVV Elke Franke, die den Schülerinnen und Schülern erklärte, wie eine SVV abläuft und wie ein Verfahrensweg vom Problem bis zur Beschlussfassung aussehen kann. Anschließend nutzten die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, die ersten Minuten der folgenden 3. SVV direkt mitzuerleben.

(Fotos: Peter Ehrentreich)

Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit erfolgte die Bestätigung der Tagesordnung. Hier wurde zunächst durch einstimmigen Beschluss aller Abgeordneten der Punkt 13.1 Zeitweiliger Ausschuss zur Untersuchung von Aktivitäten von Stadtverordneten für das Ministerium für Staatssicherheit und für das Amt für nationale Sicherheit“ aus dem nicht öffentlichen Teil (das heißt: die Abgeordneten tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit) als Tagesordnungspunkt 07.13 in den öffentlichen Teil der Tagesordnung gebracht.

Danach ging es los mit dem Bericht der Stadtverwaltung, gehalten durch die Bürgermeisterin Frau Herntier. Anschließend hatten die Abgeordneten Gelegenheit, dazu Fragen zu stellen bzw. eigene Standpunkte oder Informationen darzulegen. Hier empfehlen wir jeder Bürgerin und jedem Bürger, sich die Aufzeichnung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Spremberg vom 03.11.2014 auf der Homepage der Stadt Spremberg (http://stadt.vps.spremberg.de/index.php?pos_top=1) anzusehen (auch die Aufzeichnungen von älteren SVV sind hier zu finden). Insbesondere der Bericht der Stadtverwaltung stellt eine umfassende Informationsquelle für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu vergangenen und zukünftigen Vorhaben/Problemen in unserer Stadt und der Umgebung dar.
Hier einige Informationen zu ausgewählten Tagesordnungspunkten (TOP) der 3. SVV:

·        Verringerung und Beruhigung des LKW-Verkehrs im Ortsteil Schwarze Pumpe
Hier ging es um die Gesamtproblematik Verkehrsbelastung des Ortsteiles im Zusammenhang mit dem Industriepark Schwarze Pumpe. Da das Verkehrskonzept insgesamt noch nicht greifen kann (es bestehen noch offene Baumaßnahmen), fordern insbesondere die Anwohner der Hauptstraße eine temporäre Lösung von der Stadt Spremberg und machten dies mit einer Unterschriftensammlung deutlich. Die Bürgermeisterin sah dies sehr wohlwollend, da es ihr auch Gelegenheit gibt, noch einmal mit dieser Problematik an den Landkreis heranzutreten, um erneut etwas politischen Druck machen zu können. Alle Fraktionen sprachen sich für diesen Beschluss aus. Entsprechend eindeutig war dann auch das Abstimmungsergebnis .

·        Unterstützung der Ansiedlung von Ärzten in der Stadt Spremberg
Auch dieser Beschluss wurde fraktionsübergreifend befürwortet und bei der Abstimmung durch alle Fraktionen mitgetragen. Es ist schon wichtig, dass wir uns auch im politischen Raum ernsthaft Gedanken machen. Gut, dass wir dabei – wie von unserer Fraktion DIE LINKE. vorgeschlagen – die Kompetenz in der Krankenhausgesellschaft sehen und daher auch der Auftrag an unsere Gesellschaftervertreter der Stadt Spremberg in der Krankenhausgesellschaft ging. Eine „DIE LÖSUNG FÜR ALLES“ wird es hier nicht geben und der Weg wird hier auch nur in einem Zusammenwirken aller Interessierten und Verantwortlichen zu gehen sein.

·        Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 89 "Einkaufszentrum Wirthstraße" – Aufstellungsbeschluss
Hier geht es wiederholt um die Gestaltung des Freigeländes in der Wirthstraße. Das Ziel des Aufstellungsbeschlusses ist die Ausweisung eines Sonderbaugebietes „Großflächige Einzelhandelsbetriebe“. Auch wenn es – von der CDU angemerkt – hier noch keine konkreten Investoren gibt, so haben doch alle Fraktionen diesem Beschluss im Tagesordnungspunkt 07.03 zugestimmt. Näheres kann auch hier im Internet unter https://www.ris.stadt-spremberg.de/ris-spb/ris/ nachgelesen werden.

·        Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Spremberg – 6. Änderung Billigungs- und Offenlagebeschluss
Die Anpassungs- und Änderungserfordernisse resultieren aus einzelnen Bestandsanpassungen, teilweise neuen städtebaulichen Zielen sowie konkreten Bebauungs- und Ansiedlungsabsichten von Investoren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können und sollten sich im Ratsinformationssystem der Stadt Spremberg (Internetseite https://www.ris.stadt-spremberg.de/ris-spb/ris/) ausführlicher informieren. Hier sind grundsätzlich alle Beschlüsse mit öffentlichem Interesse für jedermann abrufbar. Da die Wirtschaftsentwicklung ein fortwährender Prozess ist, wird die 6. Änderung des FNP nicht die letzte gewesen sein.

·        Durchführung zur Neugestaltung der russischen (sowjetischen) Kriegsgräberstätte auf dem Georgenberg
Dieses Thema ist ja schon recht lange Gegenstand der Diskussion im Spremberger Abgeordnetenhaus. Zuletzt gab es im Dezember 2013 ein Vor-Ort-Treffen von Vertretern der SVV mit der russischen Botschaft, bei der die Botschaftsvertreter konkret vorschlugen, die Gestaltungsvariante 2.3 für die Neugestaltung der Kriegsgräberstätte umzusetzen. Dieser Vorschlag wurde von allen Mitgliedern der SVV befürwortet. Die russische Seite erklärte sich zur Übernahme der Kosten bereit, die im Zusammenhang mit der Sanierung der Denkmalelemente stehen. Das Ministerium des Innern bewilligte ebenfalls eine Projektförderung, die Gewährung von Bundesmitteln in Höhe von 260.000 EUR ist zugesichert. So kann die Stadt Spremberg die Neugestaltung der Kriegsgräberstätte ohne Bereitstellung von Mitteln aus dem Stadthaushalt realisieren. Auch diese Beschlussvorlage fand die volle Zustimmung aller Abgeordneten der SVV. Das Ende der Baumaßnahme ist zum Herbst 2015 geplant. Im Übrigen machte Birgit Wöllert von unserer Fraktion DIE LINKE. erneut darauf aufmerksam, dass wir uns bereits darauf verständigt hatten, dass es eine sowjetische Kriegsgräberstätte ist. Hier sind nicht nur gefallene Soldaten der russischen Föderation, sondern aus der ganzen damaligen Sowjetunion begraben.

·        Verfahrensweise zur Bewerbung zur LAGA im Jahr 2019
Die Stadtverwaltung wurde durch die SVV beauftragt am Interessenbekundungsverfahren teilzunehmen, das bei einem positiven Bescheid als nächsten Schritt die Bewerbung der Stadt Spremberg für diesen kulturellen Höhepunkt zur Folge hat. Der Tagesordnungspunkt wurde zugleich auch genutzt, um den Vertretern des LAGA-Vereins Dank für die geleistete Vorarbeit auszusprechen. Die Bewerbung der Stadt wird gleichzeitig auch als Motor für die weitere Entwicklung unserer Stadt als „Perle der Lausitz“ angesehen, selbst wenn es nicht zur Durchführung der LAGA in Spremberg kommen sollte. Trotz schwieriger Haushaltslage schätzten alle ein, dass unsere Stadt das Zeug dazu hat, diese LAGA auszutragen.

·        Bestellung von Mitgliedern und Stellvertretern für den Jugendbeirat der Stadt Spremberg
Für den Jugendbeirat der Stadt Spremberg wurden durch alle Abgeordneten der SVV neun Schülerinnen und Schüler bestellt sowie als Stellvertreter weitere fünf Schülerinnen und Schüler. Diese werden uns auch bei der Arbeit in unseren Ausschüssen begleiten und mit ihren Beiträgen zu einer interessanteren inhaltlichen Sacharbeit beitragen.

·        Aberkennung von Ehrenbürgerschaften aus dem Jahr 1933
Einstimmig haben die Stadtverordneten dem Beschluss zugestimmt, drei im Jahr 1933 vergebene Ehrenbürgerrechte zu streichen. Im April 1933 wurden dem damaligen Reichspräsident Paul von Hindenburg, dem Reichskanzler Adolf Hitler und dem Oberpräsident Wilhelm Kube per Stadtverordnetenbeschluss die Ehrenbürgerschaft der Stadt Spremberg zugesprochen. Bisher ist nicht bekannt, dass ihnen nach 1945 diese Ehrenbürgerschaft aberkannt wurde. Mit diesem Beschluss, der fraktionsübergreifend herbeigeführt und einstimmig gefällt wurde, distanzieren wir uns erneut von Rechtsextremismus in unserer Stadt und zeigen, dass die Spremberger Bürgerschaft für Demokratie, gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit steht.

·        Neuordnung der Aufgabenstellung für die Sanierung der Freifläche an der Grundschule "Astrid Lindgren"
Die Aufgabenstellung für die Gestaltung der Freifläche der Grundschule „Astrid Lindgren“ soll auch unter Einbeziehung des bisherigen Standortes des Spielplatzes neu festgelegt werden. Weiterhin sollen die Wünsche der Grundschule, des Hortes und der Schülerinnen und Schüler weitestgehend berücksichtigt werden. Damit ist zugleich ein guter Weg gegangen worden, der immer Basis unserer politischen Arbeit aller Abgeordneten der Fraktionen und der Stadtverwaltung sein sollte. Es erweist sich zu dem auch, dass dabei sogar Reserven im Umgang mit den bereitgestellten Finanzmitteln in Übereinstimmung mit den Interessen der Betroffenen vor Ort erschlossen werden können.

·        Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)
Wesentliches Änderungsmerkmal ist hier im Paragraf 7 (Bemessungsgrundlage) getroffen worden, indem die Steuer statt auf das Einspielergebnis jetzt auf den Spieleinsatz erhoben wird. Wir haben als Fraktion DIE LINKE. wie die Mehrheit der Stadtverordneten diesem Beschluss zugestimmt

·        Zeitweiliger Ausschuss zur Untersuchung von Aktivitäten von Stadtverordneten für das Ministerium für Staatssicherheit und für das Amt für Nationale Sicherheit
Nachdem die Bürgermeisterin über die Stasi-Unterlagenbehörde den Beweis erbracht hatte, dass sie zu DDR-Zeiten nicht für diese Gremien tätig war, folgte der Aufruf an alle Stadtverordneten, erneut bzw. für die neuen jetzt einen Nachweis zu erbringen (zeitlicher Rahmen, Geburtsjahrgänge entsprechend des Alters – 25 Jahre nach der Wende). Daraus ergab sich die Notwendigkeit eines Ausschusses, der die eingehenden Ergebnisse prüft und der SVV Bericht erstattet. Mit der Beschlussfassung wurde dieser Ausschuss gegründet; für unsere Fraktion DIE LINKE. wurde Anita Schreiber als Mitglied benannt.

Peter Ehrentreich

4. September 2014

Aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales

Die Ferien sind vorbei, die neue Legislaturperiode hat begonnen.
In Vorbereitung der ersten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Soziales (BKSS) am 03.09.2014 trafen sich die Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE. Birgit Wöllert und Peter Ehrentreich vorher mit den „Sachkundigen“ Anne Fritsch und Sebastian Nowotnick in der Begegnungsstätte zu einer Vorbesprechung.

Zu Beginn der eigentlichen Sitzung um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürgerhauses hatten alle neun Ausschussmitglieder die Gelegenheit sich vorzustellen. Auf der Tagesordnung standen neben der Wahl des Ausschussvorsitzenden zahlreiche Tagesordnungspunkte, darunter

- die Bildung einer Arbeitsgruppe Demografie,

- die Besetzung der Arbeitsgruppe Soziales,

- der Bericht der Verwaltung,

- die Beschlussfassung zur Bezuschussung von Vereinen und

- Informationen zum Zustand der städtischen Spielplätze.

Frau Barchmann berichtete beim TOP 4 über die Entwicklung von den Leitlinien für Seniorenpolitik in der Stadt Spremberg über die Lenkungsgruppe „Generationenfreundliche Stadt“ bis zum heutigen Zeitpunkt.

Zu Gast war im öffentlichen Teil der Sitzung auch DIE LINKE.-Ortsvorsteherin vom Ortsteil Trattendorf Evelin Lorenz.

Peter Ehrentreich

Vorbesprechung in der Begegnunsstätte (Fotos: Peter Ehrentreich)
Im Ratssaal (v.l. Peter Ehrentreich, Evelin Lorenz, Sebastian Nowotnick, Birgit Wöllert, Anne Fritsch)
14. Mai 2014

Die letzte Stadtverordnetenversammlung - vor den bevorstehenden Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 - ist Geschichte

Unsere Fraktion (ohne Anita Schreiber)
Dank an die Ausschussvorsitzenden
Dank an die Vorsitzende der SVV (Fotos: Peter Ehrentreich)

Es ist Mittwoch, der 14. Mai 2014. Die letzte Stadtverordnetenversammlung (SVV) in der zu Ende gehenden Legislaturperiode beginnt pünktlich um 14:00 Uhr im Bürgerhaus der Stadt Spremberg. Seit den Kommunalwahlen im Jahr 2008 waren es tatsächlich 43 Versammlungen, die unser Stadtparlament durchgeführt hat. Den Beginn der SVV verrät die läutende Handglocke der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Elke Franke. Auch dieses Mal sind die Tagesordnung und die Bestätigung des Protokolls der vorangegangenen SVV obligatorische Tagesordnungspunkte, die wie immer neben der Feststellung der Beschlussfähigkeit der SVV abgearbeitet werden. Doch dieses Mal herrscht irgendwie eine gewisse Unruhe bei allen Abgeordneten, ist es doch die letzte Versammlung unmittelbar vor den nächsten Kommunalwahlen. Trotzdem geht es zu einigen Tagesordnungspunkten wieder ganz konkret zur Sache, zeigt sich auch dieses Mal wieder, dass Beschlussvorlagen nicht einfach durchgewinkt, sondern ordentlich geprüft werden, bevor Zustimmung oder Ablehnung durch offene Abstimmung erfolgt.
DIE LINKE. Spremberg dankt ganz besonders ihren Abgeordneten recht herzlich für die geleistete Arbeit in der SVV, wie auch in den Ausschüssen bei der Realisierung der kommunalpolitischen Aufgaben zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger. Viel Freizeit musste dafür zur Verfügung gestellt werden und das Familienleben oft kürzer treten. Viele Fraktionsberatungen im Vorfeld und manche Vor-Ort-Begehung waren erforderlich. Oft war es nicht einfach, für Ideen und Vorschläge entsprechende Mehrheiten zu finden. Bezeichnend war aber schon, dass in der Sache meist fraktionsübergreifend Lösungen gefunden wurden. Trotz Haushaltssicherungskonzept konnten wir für Spremberg die erreichten sozialen Errungenschaften bis jetzt erhalten. Das ist eine Aufgabe, die auch zukünftig auf unserer Agenda steht. So haben wir es auch deutlich in unserem Wahlprogramm formuliert. Dabei wird es erneut wichtig sein, Mehrheiten zu finden und hier oder dort ggf. auch mit einem Kompromiss weitere Lösungswege für das zukünftige Leben in unserer Stadt zu beschließen. Unser Wahlprogramm bleibt trotzdem unbeirrt Orientierungslinie für unsere zukünftige politische Arbeit in der Kommunalpolitik. Dabei werden wir besonders viel Wert auf die Mitarbeit unserer Bürgerinnen und Bürger legen. Ihre Ideen sind gefragt, ihre Mitarbeit umso wichtiger. Dafür stehen wir auch in der kommenden Legislaturperiode.

Besonderer Dank gilt heute auch den einzelnen Ausschussvorsitzenden – für den Hauptausschuss Hartmut Höhna, für den Ausschuss Bauen, Ordnung und Sicherheit Hardy Kordian, für den Ausschuss Bildung, Kultur, Sport und Soziales Birgit Wöllert und für den Rechnungsprüfungsausschuss Andreas Schulze - für ihre geleistete Arbeit. Und der amtierende älteste Abgeordnete der heutigen SVV Franz Blaschke bedankt sich im Namen aller Stadtverordneten herzlich bei Elke Franke für ihre wirklich sehr gute Arbeit mit einem Blumenstrauß. Bemerkenswert ist hier, dass Elke Franke bereits in der dritten Wahlperiode ohne Unterbrechung als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung tätig ist. Nicht zuletzt ist auch das eine Anerkennung.

Peter Ehrentreich

13. Mai 2014

Wunschkonzert für Sprembergs Zukunft

Foto: Peter Ehrentreich

Zu einem „Wunschkonzert für Spremberg“ hatte die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung ihre letzte Fraktionssitzung in dieser Legislaturperiode umgewidmet. Eingeladen waren VertreterInnen aus Vereinen und interessierte BürgerInnen, um Wünsche und Vorstellungen für die künftige Entwicklung Sprembergs als Perle der Lausitz, als lebens- und liebenswerte Heimatstadt in Erfahrung zu bringen und gemeinsam zu überlegen, welches Vorhaben wann und von wem verwirklicht werden kann. Die Vorschläge, die zur Diskussion gestellt wurden, waren durchaus keine unrealistischen Wunschvorstellungen, sondern Probleme, mit denen Vereine und BürgerInnen alltäglich  konfrontiert werden. Da ging es um die zunehmenden bürokratischen Hürden, die bei der Beantragung von Fördermitteln und Zuschüssen aus dem Stadthaushalt zu bewältigen sind und die Frage, ob ein Bürgerhaushalt den Vereinen nicht mehr Spielraum für ein selbstbestimmtes Vereinsleben gewährleisten würde. Eine Frage, die sich die Fraktion für die künftige Abgeordnetentätigkeit als einen Schwerpunkt vorgenommen hat – nachzulesen im Wahlprogramm. Warum bekommen die Rassekaninchenzüchter keine Zuwendungen von der Stadt, obwohl der Verein selbst europäische Anerkennung fand und eine erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit aufzuweisen hat? Warum werden Eigentümer von Eckgrundstücken bei der Straßenreinigung doppelt zur Kasse gebeten? Warum ist das Ordnungsamt bei einigen Grundstückseigentümern so nachsichtig, obwohl der Zustand der Grundstücke das Stadtbild enorm beeinträchtigt? Was passiert mit den Schandflecken in Spremberg, bevor die Gäste des Brandenburg-Tages die Stadt besuchen? Was können wir alle gemeinsam tun, um für Ruhe, Ordnung und Sicherheit am neuen Busbahnhof zu sorgen? Welche Aufgaben müssen angepackt werden, damit Spremberg eine Stadt der Generationen wird und keine Jugendlichen mehr die Stadt verlassen, weil sie hier keine Zukunft finden?

Die angeregte Diskussion fand bei Abgeordneten wie BürgerInnen gleichermaßen viel Anklang. Vieles ist bereits im Wahlprogramm für die künftige kommunalpolitische Arbeit der Spremberger LINKEN verankert, manches wurde noch mitgenommen für die bevorstehende letzte Stadtverordnetenversammlung dieser Legislaturperiode.

Dr. Ilona Schulz, Fraktionsvorsitzende

6. Februar 2014

Endlich: MVZ in Spremberg eröffnet

Foto: Peter Ehrentreich

Große Freude bei vielen Gratulanten - darunter auch Mitglieder unserer Fraktion - und den Bürgerinnen und Bürgern von Spremberg löste die Eröffnung des Medizinischen Versorgungszentrums aus. Mit einer Hausärztin und einer Kinderärztin nimmt das moderne medizinische Zentrum seine Arbeit auf. Nicht nur die Geschäftsführerin des Krankenhauses hofft darauf, dass sich weitere Ärzte hier ansiedeln und damit die angespannte Situation in der abulanten medizinsichen Versorgung von Stadt und Umland sich langsam entspannt.

Dr. Ilona Schulz

23. Dezember 2013

Christina Schönherr in den Ruhestand verabschiedet

Die Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg bedankt sich bei der amtierenden Bürgermeisterin von Spremberg, Christina Schönherr, für die jahrelange vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit und hat dies mit herzlichen Worten, verbunden mit den besten Wünschen für ihren wohl verdienten Ruhestand, in der letzten Sitzung des Jahres 2013 zum Ausdruck gebracht.

Folgendes Erinnerungsfoto fanden wir im Wochenkurier vom 23.12.2013, erstellt von Carola Krickel.

Petra Weißert

21. April 2013

Nachlese

zur öffentlichen Sitzung der Fraktionen DIE LINKE. im Kreistag Spree-Neiße und in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg am 18.04.2013 im Bürgerhaus

Das Thema „10 Jahre Agenda 2010“ hatten die Fraktionen der LINKEN zum Anlass genommen, um im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über Hartz IV und seine Auswirkungen vor Ort zu diskutieren. Zu Gast waren u. a. Herr Kostrewa und Frau Richter als Vertreter des Jobcenters, Herr Lehmann von der GeWoBa als Spremberger Wohnungsunternehmen, Herr Noack als Leiter der Spremberger Tafel, Herr Elte und Herr Zimmermann als Juristen.

In einleitenden Worten nahm die Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert Bezug auf die Sozialraumanalyse. Durch die Sammlung zahlreicher Daten ist es möglich, Problemlagen aufzuzeigen. So kann beispielsweise die Lebenslage von Kindern und ihren Familien in den einzelnen Stadtteilen miteinander verglichen werden. 684 Spremberger Kinder und Jugendliche im Alter bis 14 Jahre gehören zu Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Zunehmend müssen Rentner Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen, und die Anzahl derer, die wegen zu niedriger Löhne aufstockende Leistungen beziehen, steigt.

Herr Kostrewa berichtete aus Sicht des Jobcenters Spree-Neiße. Der Anteil der Arbeitslosen betrug 22,4 % im Dezember 2004, im Dezember 2012 waren es noch 10,5 %. Von 1600 Widersprüchen im Jahr 2012 wurde 800 stattgegeben. Die zurzeit noch gültige Verwaltungsvorschrift zu den Kosten der Unterkunft entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben und wird überarbeitet; die neue soll zum 01.10. dieses Jahres in Kraft treten. Ca. 1000 Personen fallen unter den § 53a (d. h. sie haben nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten ALG 2 bezogen, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde) und gelten nicht mehr als arbeitslos. Herr Kostrewa zeigte sich erfreut, dass für das Jahr 2013 nur zwei Änderungen im SGB II erfolgten, was die Arbeit im Jobcenter erheblich erleichtert.

Herr Noack vom Albert-Schweitzer-Familienwerk ist seit Ende 2011 für die Tafel zuständig (für Spremberg und drei weitere Standorte). Der Charakter der Tafeln hat sich seit 2005 deutlich verändert. Die Tafel 1993 – in Berlin gegründet, um die Lage der Obdachlosen zu verbessern – ist nicht mehr vergleichbar mit den Tafeln seit 2005. Inzwischen gibt es deutschlandweit mehr als 900, und zu den Klienten zählen Empfänger von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe und Wohngeld ebenso wie Rentner, Studenten und so genannte Aufstocker, deren Einkommen so niedrig ist, dass sie ergänzende Leistungen beziehen müssen. Als erschreckend bezeichnete Herr Noack die wachsende Zahl von Familien mit Kindern, davon viele alleinstehende Mütter und Väter.
Die Spremberger Tafel mit einer Außenstelle in Welzow betreut mittlerweile 2600 Klienten, davon 600 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Das stellt die Tafel zunehmend vor Probleme. Lebensmittel vor Ort sind nicht genügend vorhanden, d. h. es entstehen größere Wege (bis Berlin, Dresden, Nürnberg), ebenso müssen Hygienebestimmungen eingehalten werden (ohne Kühlfahrzeuge keine Ware). Die Tafel ist auf Spenden angewiesen und arbeitet größtenteils mit ehrenamtlichen Helfern.

Herr Lehmann, Geschäftsführer der GeWoBa, ist erleichtert, dass das Unternehmen im letzten Jahr keine Zwangsräumung wegen Mietschulden durchführen musste. Er versicherte, dass die GeWoBa weiterhin einen gemischten Wohnbestand anstrebt und damit verhindern will, dass Hilfeempfänger auf bestimmte Wohngegenden konzentriert werden.

Auch die Juristen, die tagsüber Ratsuchende in Forst und Spremberg beraten hatten, meldeten sich zu Wort. Herr Elte betonte, dass es bei Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter zuallererst immer darum geht, Klagen zu vermeiden. Wenn jedoch eine Einigung nicht möglich ist, sollten Betroffene den Gang zum Sozialgericht nicht scheuen. Und die Erfahrung hat gezeigt, dass z. B. „unangemessene Kosten der Unterkunft“ nachgezahlt werden, solange die neue Verwaltungsvorschrift noch nicht existiert.

Dass wir als Kommunalpolitiker keinen Einfluss auf die Gesetzgebung im Bundestag haben, ist uns klar. Wir haben jedoch hier vor Ort Spielräume und Möglichkeiten, die wir nutzen sollten. Eine davon ist, bei solchen Veranstaltungen zuzuhören, Verständnis füreinander zu entwickeln, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, Mut zu machen oder einfach nur zu helfen.

In diesem Sinne war es eine gelungene und interessante Veranstaltung, nicht nur für die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

Petra Weißert

2. April 2013

10 Jahre Agenda 2010: Hartz IV – Erfolg oder Armut per Gesetz?

Öffentliche Veranstaltung der Fraktionen DIE LINKE. im Kreistag Spree-Neiße und in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg

Zeit:   Donnerstag, 18.04.2013, 19:00 Uhr

Ort:    Sitzungssaal im Bürgerhaus Spremberg


10 Jahre sind vergangen, seit Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 im Deutschen Bundestag die Agenda 2010 präsentierte. Mit den Hartz-Gesetzen wurden dann der Arbeitsmarkt flexibilisiert und die Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfe-Niveau zusammengelegt. Für die SPD war das „Jubiläum“ ein Grund zum Feiern. Menschen, die von den Jobcentern abhängig sind, haben keinen Grund zur Freude.  Dazu zählen auch Leiharbeiter/innen und Beschäftigte, die wegen zu niedriger Löhne ergänzend Arbeitslosengeld 2 beantragen müssen. Und mit jeder Antragstellerin und jedem Antragsteller ist meistens auch eine Bedarfsgemeinschaft mit Kindern betroffen. Für all diese Menschen bedeuten die Hartz-Gesetze eine Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse, eine Einschränkung ihrer Rechte.

Unter dem Thema „10 Jahre Agenda 2010: Hartz IV – Erfolg oder Armut per Gesetz?“  laden die Fraktionen der LINKEN im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg zu einer öffentlichen Sitzung ein.

Als Gäste sind der Bürgermeister der Stadt Spremberg, Dr. Klaus-Peter Schulze, und der Werkleiter des Jobcenters Spree-Neiße, Hermann Kostrewa, eingeladen.
Mit Vertreter/innen des Jobcenters, von Spremberger Wohnungsunternehmen, sozialen/gemeinnützigen Vereinen und weiteren Einrichtungen, die mehr oder weniger von den Auswirkungen der Hartz-Gesetze betroffen sind bzw. damit umgehen müssen, sowie Juristen wollen wir ins Gespräch kommen.

Dazu laden wir interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Anregungen und Fragen können auch vor der Veranstaltung in der Geschäftsstelle mündlich oder schriftlich abgegeben werden (Fraktion DIE LINKE. Spremberg, Bauhofstr. 1, Tel.  03563 601365).

 

Hinweis:
Ludwig Zimmermann, Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht, und  Diplom-Jurist Michael Elte bieten am selben Tag in Spremberg und in Forst in der Zeit von 10:30 – 16:00 Uhr Beratungen zu sozialrechtlichen Problemen an.

Dafür entfällt der ursprüngliche Termin am 20.04.2013.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um rechtzeitige Terminvereinbarung.
- Spremberg: in der Begegnungsstätte der LINKEN, Bauhofstr. 1, 03130 Spremberg (über der Arbeitsagentur) oder telefonisch unter 03563 601365.
Forst: in der Geschäftsstelle Berliner Str. 22, 03149 Forst (Lausitz) oder telefonisch unter 03562 7852.

Petra Weißert

3. Januar 2013

Was kann sich Spremberg noch leisten?

Öffentliche Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE.

Zeit:                Freitag, 11.01.2013, 17:00 Uhr

Ort:                 Ratssaal im Bürgerhaus

Die Stadt Spremberg hat finanzielle Probleme: ein Haushaltsloch für 2012 in Höhe von ca. 10 Mio. Euro, das eine Fortschreibung des seit 2010 bestehenden Haushaltssicherungskonzeptes für den Haushaltsplan 2013 erforderlich macht. Das heißt, die Stadt Spremberg wird wohl auch bei den freiwilligen Leistungen Abstriche vornehmen müssen. Nun haben die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung Spremberg die schwierige Aufgabe zu entscheiden, wo und in welchem Ausmaß Kürzungen erfolgen und/oder Steuern erhöht werden sollen.

Weil hier alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Spremberg gefragt sind, laden wir Sie zu einer öffentlichen Diskussion ein. Gemeinsam mit Ihnen und dem Bürgermeister, Herrn Dr. Klaus-Peter Schulze, wollen wir herausfinden: Was kann sich Spremberg noch leisten?  Was wollen wir unbedingt erhalten, wo könnte der Rotstift angesetzt werden?

Petra Weißert

14. Dezember 2012

Weihnachtsüberraschung für die Spremberger Tafel

Kino-Karten im Wert von insgesamt 100,00 Euro für Kinder,
die von der Spremberger Tafel betreut werden, überreichten
Anita Schreiber und Petra Weißert im Namen der Fraktion
DIE LINKE. Spremberg.

22. August 2012

Friedhofssatzung in der Diskussion

Friedhöfe widerspiegelten zu allen Zeiten den Zustand einer Gesellschaft, ihre Wertvorstellungen und kulturellen Erfahrungen.  In unserer Stadt hat sich deshalb ein Verein die Aufgabe gestellt, alte überlieferte Grabdenkmäler in einem Lapidarium zu erhalten.
Aber auch unsere noch aktiven Friedhöfe sind ein Spiegelbild dafür, was sich in unserer Gesellschaft verändert. Immer mehr Menschen entscheiden sich für eine Bestattung auf der grünen Wiese, weil die Kinder weit entfernt von den Eltern an ihrer beruflichen Wirkungsstätte eine neue Heimat gefunden haben und nicht mehr in der Lage sind, das Grab der Eltern zu pflegen.
Neue Bestattungsarten  sind entstanden: die Seebestattung wird längst nicht mehr nur von ehemaligen Seeleuten gewählt, ein Grab unter einem Baum im Wald ist inzwischen auch in Brandenburg möglich, wenn auch nicht in unserer unmittelbaren Umgebung.

Um die Gestaltung unserer Friedhöfe in Spremberg geht es in der neuen Friedhofssatzung, die noch in diesem Jahr von der Stadtverordnetenversammlung  verabschiedet werden soll. Unsere Fraktion möchte darüber mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, ihre Vorschläge und Anregungen mit aufnehmen in die neue Satzung. Am 19. September haben wir uns die zuständige Sachgebietsleiterin in der Stadtverwaltung, Frau Drews, eingeladen, um mit ihr und interessierten Sprembergern über den Entwurf der Satzung zu diskutieren.  Die öffentliche Fraktionssitzung beginnt um 18 Uhr in der „Knappenquelle“ in der Karl-Marx-Straße.  Wer an dieser Diskussionsrunde nicht teilnehmen kann, aber trotzdem seine Vorschläge einbringen möchte, hat dazu natürlich auch schriftlich die Möglichkeit:
Fraktion DIE LINKE.
Bauhofstr. 1
03130 Spremberg
bzw. steht Ihnen jedes Mitglied unserer Fraktion zur Verfügung.

Dr. Ilona Schulz
Fraktionsvorsitzende

PS: Informationen rund um die Friedhofssatzung finden Sie im Internet unter www.stadt-spremberg.de, Rathaus, Ratsinformationssystem, Vorlagen, Suchbegriff: Friedhofssatzung.

8. Juli 2012

Podiumsdiskussion "Zeitumstände"

Anlässlich des 100. Geburtstags von Erwin Strittmatter in diesem Jahr haben Birgit Wöllert, die Kreistagsfraktion Spree-Neiße und die Stadtfraktion DIE LINKE. gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Podiumsdiskussion „Zeitumstände“ am 05.07.2012 in das Kulturschloss Spremberg geladen.

Die vielen Gäste, darunter vor allem langjährige Bürgerinnen und Bürger aus Spremberg und Umgebung, wurden durch den Moderator Hellmuth Henneberg durch die Veranstaltung geführt. Unter den Podiumsteilnehmern waren die Vorsitzende des Erwin-Strittmatter-Vereins, Renate Brucke, der Historiker und Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, Dr. Detlef Nakath, der Sohn Strittmatters, Dr. Knut Strittmatter, sowie der Literaturwissenschaftler, Prof. Dr. Carsten Gansel.

Hellmuth Henneberg fragte die Teilnehmer nach den Gründen für die Heftigkeit der Diskussion über Strittmatter. Gerade darüber war Knut Strittmatter erschrocken und besorgt. Er freute sich über die Unterstützung von Seiten der Spremberger Bürgerinnen und Bürger. Dr. Nakath erklärte sich die Heftigkeit als geradezu typisch für Deutschland und in der Auseinandersetzung mit Biografien stets ein schwarz-weiß Bild gezeichnet wird.

Prof. Gansel stellte die Heftigkeit vielmehr in Frage; außerhalb Sprembergs würde darüber normal diskutiert werden. Vielmehr ist es legitim, dass neue Fakten offengelegt und beredet werden. Dabei muss aber auch sachlich und analytisch mit dem Wissen umgegangen und bedacht werden, dass es unterschiedliche Erinnerungsgemeinschaften mit subjektiven Erfahrungen gebe.

Frau Brucke betonte, dass sich der Erwin-Strittmatter-Verein über eine Welle der Sympathie erfreue. Die Motivation der Menschen, sich dem Strittmatter-Verein anzuschließen, gilt in erster Linie der Würdigung der Literatur und des Autors.

Die Bücher Strittmatters nicht mehr zu lesen, sei auch gar nicht Gegenstand der Diskussion für Prof. Gansel. Auch ginge es nicht darum, Strittmatter als Ehrenbürger der Stadt Spremberg nicht zu ehren. Vielmehr betonte er, dass nur Kritik einen Autor am Leben erhalte und er erinnerte an die Auseinandersetzung um Günter Grass. Neue Aspekte zu analysieren, heißt nicht, dass der Autor angegriffen wird. Es muss als intellektuelle Pflicht der nachgeborenen Generation gelten, sich mit neuem Wissen auseinanderzusetzen.

Die Moralauslegung – so Dr. Nakath- sei problematisch, denn jeder Mensch muss in seiner Zeit verstanden werden. Kritik sei notwendig. Er sieht vielmehr ein Problem der offiziellen Politik in der Stadt.

In seinen Abschlussworten betonte Knut Strittmatter, dass er sich in der Verteidigerrolle für seinen Vater als herausragenden Autor sieht. Er wünscht sich Gerechtigkeit für seinen Vater und freute sich über die Unterstützung der Spremberger.

„Autoren sollen provozieren“, so die Aussage von Prof. Gansel. Es geht nicht darum, dass alle einer Meinung sein müssen. Die unterschiedlichen Erinnerungsgemeinschaften in der Stadt müssen in Diskussion gebracht werden um konstruktive Wirkung zu entfalten.

Das Fehlen der Stadtverordneten aus Spremberg, die sich gegen die Ehrung Strittmatters stellen, kritisierte Frau Brucke in ihren abschließenden Worten. Es müsse auch ein Punkt gesetzt werden, um das Positive nicht zu übersehen.

Trotz der schwülen und gewittrigen Stimmung am Abend kamen Podiumsteilnehmer und Gäste miteinander ins Gespräch und kamen zum Schluss, dass der hier begonnene Meinungsaustausch unbedingt fortgeführt werden sollte.

Wahlkreisbüro Birgit Wöllert, MdL

22. April 2012

Öffentliche Fraktionssitzung der LINKEN

Am 25. April findet um 18:00 Uhr in der Begegnungsstätte, Bauhofstr. 1 die nächste Sitzung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtparlament Spremberg statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der geplante  Abriss eines Wohnblocks auf dem Georgenberg, der den Protest der betroffenen Mieter hervorgerufen hat. Dazu hat sich die Fraktion den Geschäftsführer der GeWoBa Herrn Lehmann und die Stadtplanerin Frau Wolf eingeladen. Eingeladen sind natürlich auch die Mieter, die teilweise bereits zum zweiten Mal ihr Zuhause gegen ein neues eintauschen sollen.

22. April 2012

Presseinformation zur Fraktionsklausur der LINKEN in Spremberg am 21.04.2012

Mit dem Thema „Hartz IV“ beschäftigte sich die jüngste Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg. Dazu hatte sie sich Gäste eingeladen: einerseits Bürger/innen, die als Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II unmittelbar betroffen sind, andererseits als Vertreterin des Jobcenters Spremberg Rita Richter, und nicht zuletzt zwei Juristen - Ludwig Zimmermann und Michael Elte aus Potsdam, die Bürger/innen zu o. a. Thema beraten. 

Aus Sicht der vom Jobcenter Abhängigen wurden Probleme aufgezeigt, die am häufigsten zu Widersprüchen führen. Zum Beispiel sind die Bescheide immer noch nicht verständlich und schwer bzw. gar nicht nachvollziehbar. Auch über die Kosten der Unterkunft müssen sich Jobcenter und Anwälte nach wie vor häufig auseinandersetzen, zumal das Jobcenter dabei auf die „Verwaltungsvorschrift Angemessenheitskriterien der Leistungen für Unterkunft und Heizung …“ des Landkreises vom 25.03.2009 zurückgreift, obwohl diese schon seit langem überarbeitet werden sollte. 

Die Mitarbeiter/innen des Jobcenters, so Frau Richter, werden regelmäßig geschult, um den Kunden die Bescheide verständlich zu erläutern. Die Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift dauert noch an, sie gestaltet sich insbesondere aus rechtlichen Gründen schwierig. Im weiteren Verlauf erläuterte Frau Richter Änderungen in SGB III und II, die in diesem Jahr, zum Teil rückwirkend, umgesetzt werden müssen. 

Am Nachmittag nutzte die Fraktion die Anwesenheit der Juristen, um Kenntnisse zum Thema Hartz IV zu erweitern. Auch wenn die linken Abgeordneten die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Jahr 2005 nach wie vor nicht für den richtigen Weg halten und kritisieren, wollen sie im Sinne der betroffenen Familien Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Wer Rat sucht, findet in den Räumen des Ortsverbandes DIE LINKE. Spremberg die Möglichkeit für ein Beratungsgespräch mit einem Juristen. Dazu kann jederzeit ein Termin vereinbart werden. Des Weiteren bietet die Fraktion an, betroffene Bürger/innen beim Besuch im Jobcenter zu begleiten. Wer davon Gebrauch machen möchte, wendet sich bitte vertrauensvoll an die Fraktionsvorsitzende Dr. Ilona Schulz. 

Petra Weißert

2. April 2012

Klausurtagung rund um das Thema „Hartz IV“

Die Stadtfraktion der LINKEN wird sich Ende April mit dem Thema „Hartz IV“  beschäftigen. Dazu hat sie sich Gäste eingeladen: Betroffene, eine/n Vertreter/in des Jobcenters Spree-Neiße sowie einen Fachanwalt aus Potsdam. 

Wir würden uns freuen, wenn in Vorbereitung dieser Klausur Empfänger/innen von Arbeitslosengeld 2 uns ihre Fragen und Probleme benennen, damit wir dieses Thema umfassend behandeln können. 

Fragen/Hinweise richten Sie bitte an unsere Postanschrift:
Fraktion DIE LINKE.
Bauhofstr. 1
03130 Spremberg
oder per Mail an spremberg@dielinke-lausitz.de.

Über eine rege Beteiligung freuen wir uns. 

Dr. Ilona Schulz
Fraktionsvorsitzende

15. Februar 2012

Beschlussvorlage "100. Geburtstag Erwin Strittmatter" mit Mehrheit abgelehnt

Zur Stadtverordnetenversammlung am 15.02.2012 hatte unsere Fraktion eine Beschlussvorlage

     100. Geburtstag Erwin Strittmatter 

eingereicht, die mit Mehrheit abgelehnt wurde.

Inhalt:
Die Stadt Spremberg beteiligt sich in angemessener Weise an den Vorbereitungen des 100. Geburtstages Erwin Strittmatters durch den Strittmatter-Verein.
Am 18. August 2012 wird eine Festveranstaltung durchgeführt, weitere vielfältige Veranstaltungen werden stattfinden, die sich mit Leben und Werk des Schriftstellers und Ehrenbürgers unserer Stadt beschäftigen.

Begründung:
Die Auseinandersetzung zum Thema „Strittmatter“ hat längst begonnen und die Grenzen unserer Stadt überschritten. Viele Zuschriften von Bürgern in den Medien, aber auch unmittelbar an die Stadt gerichtet, zeigen das große Interesse an einer öffentlichen Diskussion zu Leben und Werk des Schriftstellers. Dem können wir uns als Repräsentanten der Bürgerschaft nicht verschließen.

Die von unserer Fraktion beantragte namentliche Abstimmung ergab, dass die sechs JA-Stimmen allein aus unserer Fraktion kamen. Selbst der CDU-Abgeordnete Egon Wochatz, Mitglied im Strittmatter-Verein, der sich lange vorher für eine Beteiligung der Stadt eingesetzt hatte, stimmte letztendlich mit NEIN.

Petra Weißert

19. Januar 2012

Strittmatter und kein Ende?

Es war zu erwarten, dass der 100. Geburtstag des märkischen Dichters in seiner Heimatstadt – und nicht nur hier – Diskussionen auslösen würde. Seit 2008 liegen neue Erkenntnisse vor zu Strittmatters Rolle im 2. Weltkrieg als Freiwilliger eines Ordnungspolizeibataillons, das später der SS unterstellt wurde. Und es wurde bekannt, dass er als Sekretär des Schriftstellerverbandes der DDR in den 50er Jahren auch Kontakte zum MfS hatte. Brüche im Lebenslauf, zu denen Strittmatter unmittelbar und offiziell bis zu seinem Lebensende keine Stellung bezog. Aber  reicht das allein aus, um  dem  100. Geburtstag des Dichters in seiner Heimatstadt keinerlei  Gedenken zu schenken?

In der bisherigen Diskussion spielte das literarische Erbe Strittmatters kaum eine Rolle. Aber sind es nicht vor allem seine Bücher, die Strittmatter und damit auch seine Heimatstadt weit über die Grenzen unseres Landes bekannt gemacht haben? Hat er nicht in seinem gesamten literarischen Schaffen eine eindeutige Haltung zu Krieg und Gewalt bezogen, die aus seinen persönlichen Erfahrungen resultierte?  Können wir „Nachgeborenen“   mit den Erkenntnissen von heute Persönlichkeiten verurteilen, ohne sie in den geschichtlichen Kontext zu stellen?

Müssen wir uns nicht fragen, wie wir mit Brüchen in Biografien umgehen – die eigene bei selbstkritischer Betrachtung eingeschlossen?  Haben wir heute ein gesellschaftliches Klima, wo wir offen Fehler zugeben können, ohne in Acht und Bann zu geraten oder Spielball von Medien zu werden? Wo wir die Chance erhalten zu einem Neubeginn?

Strittmatter war zwar kein Nazi, aber ganz gewiss auch kein aktiver Gegner des Naziregimes. Er war nicht der einzige, der über seine Erlebnisse im Krieg ein Leben lang schwieg. Müssen wir uns nicht fragen, warum eine ganze Generation unserer Väter und Großväter ihre Kriegserlebnisse ins tiefste Unterbewusstsein vergrub? Und warum heute unsere Söhne traumatisiert aus Afghanistan zurück kehren?

Wer mit Strittmatters Büchern gelebt hat, die in der DDR in jeder Buchhandlung zur Bück-dich-Ware gehörten, weiß auch um das zwiespältige Verhältnis zwischen Strittmatter und der Obrigkeit.  Dass der dritte Band des „Wundertäters“ so lange Zeit brauchte bis zu seiner Veröffentlichung, lag nicht an Strittmatter. Aber Strittmatter war bereits zu berühmt, als dass die Zensur seine Veröffentlichung dauerhaft verhindern konnte.

Es gibt viele Fragen, über die wir anlässlich seines Jubiläums streiten können, über sein literarisches Erbe wie auch sein Leben. Sie unter den Teppich zu kehren, wäre fatal. Unsere Fraktion  hat sich deshalb von Anfang an dafür ausgesprochen, das Jubiläum nicht nur dem Strittmatter-Verein zu überlassen, sondern zu einem Anliegen zu gestalten, an dem sich die Stadt, das Gymnasium, die Bibliothek, Vereine und Bürger gleichermaßen beteiligen. Halten wir es mit einem anderen berühmten deutschen Dichter namens Brecht, der da schrieb: und sie ehrten ihn, in dem sie sich nützen.

Dr. Ilona Schulz

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg