Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg am 01.09.2019
Vorläufige Ergebnis für die LINKE in Spremberg, im WK42 und im Land Brandenburg
Nachstehende Abbildungen zeigen nur einen groben Überblick aus den Ergebnisspiegel von den Landtagswahlen am 01.09.2019. Für DIE LINKE.Brandenburg ist dies ein herber Einschnitt für die politische Mitbestimmung, vor allem aber Mitgestaltung. Nicht nur die sehr niedrige Zustimmung für linke Politik, nein auch für die innerparteiliche organisatorische Arbeit wird es in den nächsten 5 Jahren wesentlich schwieriger. Manch einen freut es sicherlich. Viele werden aber erst mit der Zeit verstehen, was dies für die zukünftige politische Ausrichtung brandenburgischer Landespolitik haben wird. Vor Ort aber geht es für uns weiter. Wir werden uns nicht zurückziehen. Neue Bündnisse gilt es zu schmieden. Ohnehin ist Politik nur gemeinsam zu gestalten. Da sehen wir auch für unsere Zukunft Chancen. Unterstützen Sie uns in dem sie Mitglied in unserer Partei werden oder aber mit einer finanziellen Spende.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen für DIE LINKE.Brandenburg:
Wahlergebnisse für die LINKE.
Wahlparty am Wahlsonntag
Kein Anlass zur Freude für DIE LINKE.Brandenburg
Wahlparty - ein schöner Ausklang nach getaner Arbeit. Gespannt auf die ersten Wahlergebnisse. Die politische Stimmung aber im Bundesland für uns sehr beunruhigend.
Nach der sehr anstrengenden Zeit der Wahlwerbung zu den Landtagswahlen in Brandenburg trafen sich die Mitglieder vom Ortsverband DIE LINKE.Spremberg am Wahl-Sonntag, den 01. September 2019, um 17 Uhr zu einem gemütlichen Beisammensein im Begegnungszentrum von DIE LINKE.Spremberg. Drei vorangehende Wochen waren geprägt von engen Terminketten, fast täglichen Infoständen am festen Standort aber auch mobil unterwegs, Absprachen und Vorbereitungsprozessen für Versammlungen im öffentlichen Raum (zum Beispiel die Kundgebung mit Dietmar Bartsch und Birgit Kaufhold im Spremberger Bullwinkel) aber auch Gesprächen mit Unternehmen und am Ort tätigen gemeinnützigen Organisationen und Aktivitäten in den Ortsteilen. Gleichzeitig wurden natürlich auch die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in unserem Nachbarbundesland Sachsen erwartet. Schon die Prognosen, Umfragen und ständigen Berichterstattungen im zeitlichen Vorfeld durch die Medien, gaben Anlass, auch für Brandenburg gewisse Parallelen zu ziehen. Nun wollten wir alle nach dieser anstrengenden Zeit auch ein paar Minuten miteinander verweilen und beim Eintreffen der ersten Wahlergebnisse gleichzeitig über unsere Eindrücke aus der Wahlkampfzeit miteinander diskutieren. Dabei war uns wichtig einzuschätzen, wie uns der Wahlkampf in Spremberg und auch im Wahlkreis 42 gelungen war. Birgit Kaufhold bedankte sich als Direktkandidatin bei allen aktiven Mitgliedern für ihren konkreten Einsatz. Sei es beim Plakatieren, sei es bei der Besetzung und Begleitung unserer Infostände sowie bei den vielen zahlreichen Postwurfsendungen für unser Infomaterial, das in die Haushalte zu bringen war. Sie schätzte für sich und unseren Ortsverband ein, dass wir wirklich mit unseren Kräften einen umfangreichen Wahlkampf hingelegt haben und im täglichen Vor-Ort-Gespräch mit Bürger*innen ins Gespräch gekommen sind. Es war uns wichtig mit ihnen im Gespräch zu bleiben. Eins können wir uns als Ortsverband wirklich zuschreiben. Infostände in der Stadt, auf der Straße, direkt beim Bürger waren auch unterjährig eines unserer wichtigen Arbeitsmittel, um unsere Ideen, unsere Vorhaben und die Programmideen unserer Partei mit Bürger*innen in der Stadt zu diskutieren und dabei auch ständig die Sorgen und Nöte aufzunehmen. Deshalb waren auch immer Abgeordnete der Spremberger Stadtverordnetenversammlung und/oder vom Kreistag mit dabei. Das soll auch in Zukunft so bleiben, wenn sich auch die Bedingungen für unseren Landes-, Kreis- und Ortsverband weiter erschweren werden. Denn mit den Verlusten an Zustimmung für linke Politik muss jetzt doch eine ganze Menge mehr getan werden und sicher hier und da auch neue Wege beschritten werden. Wir bleiben dran! Wir machen weiter! Helfen sie uns dabei. Danke. Bei Interesse einfach eine kurze Mail übers Kontaktformular oder direkt an die Emailadresse: „spremberg(at)dielinke-lausitz.de“ senden.
Für die Landtagswahl 2019 in Brandenburg
Junges Wahlforum im Bergschlösschen am 29.08.2019
Spremberger Jugendbeirat organisiert Diskussionsforum mit Direktkandidat*innen zu den LTW 2019 in Brandenburg
Um 10 Uhr begann das Forum im Bergschlösschen. Eingeladen waren Schülerinnen und Schüler der BOS Spremberg und vom Erwin-Strittmatter-Gymnasium in Spremberg. Unterstützt wurde der Jugendbeirat von der Spremberger Fach- und Koordinierungsstelle "Partnerschaft für Demokratie", beim Verein "Jugend und Soziales e.V.
Birgit Kaufhold berichtet: Fünf Kandidat*innen waren zum Forum gekommen und stellten sich den Fragen der Schüler*innen und Lehrer*innen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Benjamin Schorg.
AdT: Parité – den Frauen die Hälfte der Welt
AdT: von Birgit Kaufhold zum Lesen empfohlen.
Vor 100 Jahren wurden mit der Verfassung von Weimar das Frauenwahlrecht und die weitgehende rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern eingeführt – zwei der wichtigsten Erfolge der unvollendet gebliebenen Revolution. Dennoch ist echte Gleichberechtigung bis heute nicht erreicht. Frauen verdienen weniger als Männer, sie haben es schwerer, Karriere zu machen und sie erledigen immer noch einen Großteil der Hausarbeit und der Kindererziehung. Dass die Emanzipation so schleppend vorankommt, liegt auch daran, dass Frauen in fast allen politischen Gremien unterrepräsentiert sind: Im Bundestag liegt ihr Anteil bei knapp 31 Prozent, im aktuellen Brandenburgischen Landtag bei gut 36 Prozent. Dabei ist es doch eigentlich so einfach: Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, deshalb gebührt ihnen auch die Hälfte der Macht.
In der LINKEN ist diese Parität dank quotierter Wahllisten seit Langem Wirklichkeit; zusammen mit anderen Fraktionen haben wir Anfang des Jahres ein Parité-Gesetz beschlossen, das die Quote für alle Listen vorschreibt. Damit werden ab 2023 über die Landesliste aller Parteien gleich viele Männer und Frauen in das Landesparlament einziehen. Doch wir wissen, dass es damit nicht getan ist. Deshalb wollen wir nach der Wahl regeln, dass auch Kommunalparlamente paritätisch besetzt werden müssen. Ein Förderprogramm soll mehr Frauen für die Kommunalpolitik gewinnen. Wir werden eine Landesgleichstellungsbeauftragte in der Staatskanzlei ansiedeln und hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Kommunen ab 10.000 Einwohner*innen einführen.
Darüber hinaus werden wir unter anderem den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern. Frauenhäuser werden wir stärken, den Zugang zu ihnen erleichtern. Polizist*innen sollen in Fortbildungen für den Umgang mit häuslicher Gewalt geschult werden. Und in der Jugendarbeit wollen wir Mädchentreffs und das Mädchenpolitische Netzwerk gesondert fördern.
AdT: Warum Bildung für alle am besten gemeinsam funktioniert
AdT: Birgit Kaufhold
Bildung ist eine Kernaufgabe der Landespolitik – sie weiter zu verbessern, ist eines der wichtigsten Anliegen der LINKEN in Brandenburg. Wir haben in den vergangenen Jahren einiges erreicht. Z. B. haben wir seit 2014 5.300 neue Lehrer*innen eingestellt und so die Lehrer/Schüler-Relation verbessert. Denn von der Bildung hängt der spätere Lebensweg ab: Nur wenn der Zugang zu einem guten Unterricht für alle gewährleistet ist, haben auch alle nach dem Abschluss vergleichbare Chancen.
So weit sind wir noch nicht. Kinder aus armen oder sogenannten bildungsfernen Elternhäusern sind leider noch immer benachteiligt. Um dies zu ändern, wollen wir die Gemeinschaftsschule in Brandenburg zur Regelschule machen. Schon jetzt gibt es in Brandenburg fast 200 Schulen dieses Typs, weil die LINKE sich dafür eingesetzt hat. Ihre Arbeit wird von der Uni Potsdam wissenschaftlich begleitet, um das Konzept weiter zu verbessern.
In der Gemeinschaftsschule sind alle Stufen von 1 bis 13 vertreten, alle Abschlüsse bis zum Abitur sind möglich. Die Klassen haben nicht mehr als 25 Schüler*innen; die Schulleitung kann zusätzlich pädagogisches Personal einstellen, um z. B. Kinder mit Behinderungen besser zu fördern. Entgegen aller Vorurteile ist die Gemeinschaftsschule keine "Einheitsschule" – ganz im Gegenteil: Die Kinder können dort unabhängig von ihren Fähigkeiten und Voraussetzungen gemeinsam lernen und sich besser entfalten. Individuelle Förderung steht an oberster Stelle. Es gilt die Devise: Vielfalt statt Einheit!
Wichtig ist uns auch, dass alle Schulstandorte erhalten bleiben. Wir stehen hinter unserem Motto: "Kurze Beine, kurze Wege!" Mit flexiblen, bedarfsorientierten Lösungen wollen wir Schulschließungen verhindern – und indem wir die Kommunen unterstützen, sorgen wir dafür, dass die bestehenden Schulstandorte finanziell und personell gut ausgestattet werden.
AdT: Zuflucht Brandenburg: die Arme offen
Argument des Tages: Birgit Kaufhold
DIE LINKE hat eine klare Haltung: Mit uns wird es keine weiteren Asylrechtsverschärfungen geben und wir werden weiter dafür kämpfen, dass alle Geflüchteten ein faires Asylverfahren erhalten. Wir unterstützen Initiativen, die sich für Seenotrettung einsetzen und begrüßen, dass Brandenburger Kommunen sich zu „sicheren Häfen“ erklärt haben und aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen wollen. Ganz Brandenburg soll zu einem „sicheren Hafen“ werden. Um einen konkreten Beitrag gegen das Sterben im Mittelmeer zu leisten, fordert die Linke, dass Brandenburg ein Schiff für den Einsatz in der Seenotrettung kauft, es entsprechend umbaut und einer zivilen Organisation zur Verfügung stellt. Nach der Rettung muss sichergestellt werden, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit ausreichend Sprachkursen, dem Schulbesuch aller Kinder, beruflichen Qualifizierungsangeboten und einer unabhängigen Beratung der Grundstein für eine gute Integration gelegt wird. Die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme sollte so kurz wie möglich sein, danach sollte eine möglichst dezentrale Unterbringung erfolgen. Einer Verlängerung der derzeit maximal möglichen Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme lehnt DIE LINKE ab. Die bundesdeutsche Asylpolitik ist durch Abschreckung und Abschottung geprägt. Doch Menschen lassen sich durch eine möglichst schlechte Behandlung von Geflüchteten nicht abschrecken. Außerdem ist das mit einer menschlichen Flüchtlingspolitik nicht vereinbar. Abschiebungen erfolgen aufgrund von Bundesgesetzen, deswegen können wir in Brandenburg nur die gesetzlichen Spielräume konsequent ausnutzen und dafür sorgen, dass Abschiebungen so human wie möglich erfolgen. DIE LINKE lehnt die Einrichtung eines Ausreisezentrums, Sammelabschiebungen und eine eigene Abschiebehaftanstalt ab. Wir lehnen Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern sowie in Kriegs- und Krisengebiete ab und setzen uns für einen Winterabschiebestopp ein.
AdT: Mehr Mobilität – weniger Verkehr - der Stunden-Takt für Brandenburg
Argument des Tages: Birgit Kaufhold
In Brandenburg sind die Wege häufig weit und auf dem Land geht ohne Auto wenig. Doch die Menschen müssen - und wollen - mehr denn je mobil sein. Denn häufig sind Arbeit, Familie oder Freunde heutzutage nicht in der unmittelbaren Umgebung. Damit mehr Mobilität nicht zwangsläufig mehr Verkehr mit all seinen dramatischen Folgen für Mensch und Umwelt wie Verkehrsunfälle, Luftverschmutzung, Lärm und Staus nach sich zieht, muss sich in Zukunft viel ändern: Wir brauchen eine grundlegende soziale und ökologische Verkehrswende, die nicht allein auf das Auto setzt. Doch der gute Wille, das Auto stehen zu lassen, hilft nichts, wenn es gleichbedeutend damit ist, zu Hause zu bleiben, weil es einfach keine vernünftige Alternative gibt. Deshalb muss der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) so ausgebaut werden, dass er nicht nur für die Menschen in den Städten sondern auch in den ländlichen Regionen funktioniert. Bus und Bahn müssen häufiger fahren, denn alltägliche Wege sollen nicht zu Weltreisen werden. DIE LINKE fordert den Stundentakt als Mindeststandard in ganz Brandenburg. Außerdem müssen die verschiedenen Verkehrsmittel im Interesse der Fahrgäste insgesamt besser aufeinander abgestimmt werden, wie es z.B. durch die Plus-Bus-Linien schon geschieht. Denn nichts ist ärgerlicher, als den Anschluss zu verpassen, wenn nur selten etwas fährt.
AdT: 50.000 neue Sozialwohnungen für Brandenburg
Argument des Tages: Birgit Kaufhold
Eine sichere und bezahlbare Wohnung gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Doch Wohnungsnot und drastisch steigende Mieten sind schon lange nicht mehr auf Großstädte beschränkt, sondern auch immer mehr Menschen in Brandenburg bekommen das zu spüren. Vor allem im Berliner Umland und in einigen Städten droht Wohnraum zum Luxusartikel zu werden. Aber auch in den berlinferneren Regionen steigen die Mieten, insbesondere in den Gemeinden entlang der Hauptverkehrsachsen wird der Wohnraum knapp. Private Investoren und Immobilienspekulanten haben diese Entwicklung verursacht und verdienen kräftig daran. Der „Wohnungsmarkt“ dient vor allem ihren Renditeinteressen. Um dieser Entwicklung entgegen zu treten, hat die Landesregierung auf Initiative der LINKEN ein Wohnungsbauförderprogramm im Umfang von 100 Millionen Euro jährlich auf den Weg gebracht. Bezahlbarer Wohnraum lässt sich langfristig und zuverlässig vor allem durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften realisieren. Mit der neuen Strukturentwicklungsgesellschaft des Landes will Brandenburg eine landeseigene Wohnungsgesellschaft gründen, die sozialen Wohnungsbau in den Kommunen unterstützt und auch selber baut, wenn das in den Gemeinden niemand übernehmen kann. Flächen in Landesbesitz sollen gezielt für den Bau bezahlbarer Wohnungen und sozialer Infrastruktur wie Kitas oder Schulen genutzt und nicht an den Meistbietenden verkauft werden. Die Bereitstellung entsprechender Landesflächen für die Kommunen in dieser Wahlperiode war bereits ein erster Schritt. Innerhalb von fünf Jahren sollen in Brandenburg 50.000 neue Sozialwohnungen entstehen, etwa 10.000 jährlich. Oberstes Ziel ist es, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand zu sichern.
Dietmar Bartsch war in Spremberg zu Gast
Gemeinsam mit unserer Direktkandidatin vom WK42 Birgit Kaufhold in unserer Region unterwegs
Keinen Geringeren als den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag Dietmar Bartsch hatte sich die Spitzenkandidatin der Linken für den Wahlkreis 42 Birgit Kaufhold zur Unterstützung ihres Wahlkampfes nach Spremberg geholt.
Der Tag begann mit einer Gesprächsrunde bei der Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier zum Thema Strukturwandel. Als Sprecherin der Lausitzrunde hatte sie sich ihre Amtskolleg*innen aus Welzow, Senftenberg, Hoyerswerda, Forst, Spreetal und Weißwasser an die Seite geholt, um die Erwartungen der Lausitz an die Bundesregierung zu thematisieren und den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch für eine Unterstützung der Fraktion zu briefen, wenn die entsprechenden Entscheidungen im Bundestag auf der Tagesordnung stehen. Die wichtigste Forderung der Lausitzrunde betrifft den Abschluss eines Staatsvertrages, der nicht nur die vom Bund versprochenen Millionen für den Strukturwandel festschreibt, sondern vor allem die Mitwirkung der Kommunen an den Entscheidungen gewährleistet. Dietmar Bartsch konnte aus seiner langjährigen Praxis im Bundestag so manchen Weg aufzeigen, der zum Erfolg führen kann, wenn es darum geht, die Interessen der Lausitz durchzusetzen. Das betrifft in erster Linie Projekte zum Ausbau der Infrastruktur. Der Fraktionsvorsitzende der Linken musste bei seinem Besuch in der Region eigene schmerzliche Erfahrungen sammeln, wenn es keine durchgängige schnelle Internetverbindung gibt. Für jeden Investor ein abschreckendes Signal für eine Firmenniederlassung. Nicht weniger wichtig für einen erfolgreichen Strukturwandel sind der Ausbau der Verkehrsverbindungen. In der angeregten Diskussion verwiesen die Bürgermeister*innen auch auf die notwendige finanzielle Unterstützung von Bund und Land bei der Planung und Projektierung der Vorhaben, die den Strukturwandel tragen sollen. Wenn für die Planung von Investitionen immer größere bürokratische Hürden errichtet werden, so dass Planungsphasen heute fast ein Jahrzehnt erfordern, wird der Strukturwandel nicht erfolgreich sein und weitere junge Arbeitskräfte aus der Kohle mit ihren Familien in andere Regionen abwandern.
Dietmar Bartsch versprach den Bürgermeister*innen, auch in seiner Fraktion eine Lobby für die Lausitz und ihre Vorhaben für den notwendigen Ausstieg aus der Kohle zu schaffen und die dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen mitzutragen.
Nicht weniger diskussionsfreudig war die nachmittägliche Gesprächsrunde im Spremberger Krankenhaus, zu der die Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahlen in Brandenburg Katrin Dannenberg hinzukam. Sie interessierte sich vor allem für das nach wie vor einmalige Modell eines kommunalen Krankenhauses in Spremberg, das von den Mitarbeiter*innen und der Stadt zu gleichen Anteilen finanziert wird. Die 150 Jahre erfolgreiche Entwicklung des städtischen Krankenhauses, auf die Geschäftsführerin Kathrin Möbius und ihr Team zu recht stolz sein kann, beeindruckte auch den Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch. Er bedauerte, dass dieses Geschäftsmodell noch immer einmalig in Deutschland ist und versprach, seine persönlichen Kontakte zur Brandenburger Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij zu nutzen, um die Zukunft des Spremberger Krankenhauses auf eine solide Grundlage zu stellen.
Nach dem Besuch im Krankenhaus hatte Birgit Kaufhold für ihren Gast aus Berlin eine Besichtigung des Industrieparkes Schwarze Pumpe organisiert. Die Geschäftsführerin der ASG und des Zweckverbandes Petra Lehmann zeigte den Gästen, was sich im Industriepark Schwarze Pumpe entwickelt hat und als Beispiel für einen erfolgreichen Strukturwandel dienen kann.
22.08.2019 - Bildergalerie Kundgebung mit Dietmar Bartsch in Spremberg
AdT: Gute Arbeit, guter Lohn
Argument des Tages: Birgit Kaufhold
Gute Tariflöhne für alle Altenpfleger*innen
Obwohl diese Arbeit so wichtig ist, sind die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege schlecht: Überlastung gehört zum Alltag, die Löhne sind zu niedrig. Altenpfleger*innen müssen deutlich besser bezahlt werden. Sie haben es wirklich verdient und schon jetzt wird es immer schwieriger, genug Pflegekräfte für die etwa 130.000 pflegebedürftigen Menschen in Brandenburg zu finden. Während aufgrund der steigenden Lebenserwartung immer mehr Menschen gepflegt werden müssen, schmeißen viele Pflegekräfte irgendwann hin und der Nachwuchs wird abgeschreckt, den Pflegeberuf zu ergreifen. Aus keinem anderen Beruf scheiden die Menschen so früh aus. Nach durchschnittlich 8 Jahren sucht sich eine Pflegekraft ein anderes Berufsfeld. Dabei haben die Menschen ein Anrecht auf eine gute und menschenwürdige Pflege.
Der Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft (PTG) hat einen Flächentarifvertrag für die Altenpflege in Brandenburg unterzeichnet. Dieser könnte richtungsweisend sein. Der Tarifvertrag für die Altenpflege soll durch das Land schnellstmöglich für allgemeinverbindlich erklärt werden und damit für alle Altenpfleger*innen gelten. Mehr als 40.000 Beschäftigte in Brandenburg könnten davon unmittelbar profitieren.
Keine öffentlichen Aufträge an Lohndrücker
Um im Alter eine Rente zu erhalten, die über die Grundsicherung Hartz IV für Rentner hinausgeht, müssten Beschäftige deutlich mehr als den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde verdienen. Wer nicht mindestens 13 Euro pro Stunde verdient, für den ist der Weg in die Altersarmut vorgezeichnet.
Die Landesregierung kann direkt auf die Löhne Einfluss nehmen, wenn sie Aufträge und Fördergelder vergibt oder über die Rahmenbedingungen der Auftragsvergabe bestimmen kann, wie bei der Auftragsvergabe von Kommunen. Diesen Spielraum muss sie im Interesse der Beschäftigten auch nutzen. Deshalb will DIE LINKE künftig einen Vergabemindestlohn von 13 Euro, der zudem jährlich überprüft und entsprechend angepasst wird. Außerdem sollen öffentliche Aufträge und Förderung künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Das wird im Landesvergabegesetz und in den Förderrichtlinien des Landes verankert.
AdT: Kita - Beitragsfreiheit
Argument des Tages: Birgit Kaufhold
Eine Kita leistet viel mehr, als Kinder zu betreuen, während die Eltern arbeiten müssen. Sie ist ein wichtiger Ort frühkindlicher Bildung. Und Bildung ist ein Grundrecht, das von der Kita bis zur Hochschule kostenlos sein muss – dafür stehen wir als LINKE schon lange. Bildung muss für alle zugänglich sein, unabhängig vom Einkommen oder vom sozialen Status der Eltern. Nur so sind gleichberechtigte Teilhabe und Chancengerechtigkeit möglich. In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir deshalb den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit durchgesetzt: Für das letzte Jahr vor der Schule müssen die Eltern keine Beiträge mehr zahlen. Außerdem sind all jene Eltern von Zahlungen befreit, die auf Transferleistungen wie Hartz IV, Wohngeld oder ähnliches angewiesen sind. Gleich nach der Wahl wollen wir einen entscheidenden Schritt weitergehen und auch die verbliebenen Kita-Beiträge abschaffen. Das ist eine der ersten Maßnahmen, die wir umsetzen wollen. Gleichzeitig wissen wir, dass es bei Bildung immer auf Qualität ankommt – auch und gerade in der Kita. Dafür brauchen wir mehr und gut ausgebildete Erzieher*innen. Die Kitas müssen genug Personal haben, damit die Betreuungsqualität auch bei längeren Betreuungszeiten durchgängig gesichert ist. Um das zu erreichen, wollen wir durchsetzen, dass die Ausbildung der Erzieher*innen künftig kostenlos und vergütet ist. Auch die Hochschulausbildung von Erzieher*innen unter Einbeziehung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse wollen wir ausbauen. Damit der steigende Bedarf an Kita-Plätzen gedeckt werden kann, wollen wir ein Kita-Investitionsprogramm auflegen und die Kommunen bei der Schaffung neuer Kitaplätze unterstützen.
AdT: Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Argument des Tages: Birgit Kaufhold
Staus gehören in Städten und inzwischen selbst in kleineren Gemeinden zum Alltag, die Menschen auf dem Land müssen immer noch viel zu lang auf Bus oder Bahn warten, gerade dort geht ohne Auto wenig. Mobilität ist ein Grundrecht, das allen Menschen zusteht, egal wo sie wohnen und ob sie sich ein Auto leisten können oder wollen. Deshalb fordert DIE LINKE eine grundlegende soziale und ökologische Verkehrswende. Der Anteil der umweltverträglichen Verkehrsmittel Fuß-, Rad- und öffentlicher Nahverkehr am Verkehr soll sich bis 2035 verdoppeln und die CO2-Emissionen dadurch deutlich reduzieren. Deswegen setzt sich DIE LINKE auch für einen massiven Ausbau von Bus und Bahn ein, damit der ÖPNV für die Menschen in den Städten und in den ländlichen Regionen und kleinen Gemeinden eine wirkliche Alternative zum Auto darstellt. DIE LINKE nimmt die soziale und ökologische Verkehrswende ernst und fordert in Zukunft einen solidarisch finanzierten „fahrscheinlosen Nahverkehr“: jede*r soll, ohne ein Ticket lösen zu müssen, mit Bus und Bahn in ganz Brandenburg fahren können. Dadurch wird und soll die Zahl der Fahrgäste weiter steigen, wir brauchen deshalb einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV, der das auch bewältigen kann. Denn wo der ÖPNV nicht vorhanden oder völlig überlastet ist, hilft auch der „fahrscheinlosen Nahverkehr“ nichts. Diese Forderung ist langfristig realistisch: Selbst die Bundesregierung mit dem als Verkehrsminister getarnten Autolobbyisten mit CSU-Parteibuch hatte der EU-Kommission im letzten Jahr kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in mehreren Städten als Maßnahme gegen schlechte Luft vorgeschlagen. DIE LINKE wird unterschiedliche Finanzierungs- und Einführungsmodelle prüfen und den Kommunen alternative Finanzierungsmodelle ermöglichen. Die Ticketeinnahmen decken im ÖPNV durchschnittlich nur rund die Hälfte aller Kosten, der Rest wird bereits jetzt durch die öffentliche Hand finanziert.
Minderheiten gehören ins Grundgesetz!
Seit 2011 hat DIE LINKE als Bundespartei die Forderung in ihrem Programm, die Rechte der sogenannten autochthonen Minderheiten, Sorben/Wenden, Dänen, Friesen und Sinti und Roma, endlich auch ins Grundgesetz aufzunehmen. CDU und vor allem CSU haben das in der Vergangenheit immer wieder im Bundestag verhindert. Nun hat chleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther angekündigt
(https://nordschleswiger.dk/de/daenemark-deutschland/guenther-fuer-schutz-nationaler-minderheiten-im-grundgesetz),
im Bundesrat eine entsprechende Initiative einzubringen. Toll, ich hoffe sehr, dass das nicht nur dem laufenden Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg geschuldet.
Denn Ministerpräsident Kretschmer wurde gefragt, wir als Brandenburger Landesregierung aber nicht ... Uns geht es aber um die Sache: Deshalb unterstützen wir als DIE LINKE natürlich diese Initiative.
Podiumsdiskussion bei der DOMOWINA im Serbski Dom
Rund 60 Interessierte waren am Dienstag in das Wendische Haus gekommen, um von den Parteien zu erfahren: Wie halten sie es mit dem in der Lausitz lebenden slawischen Volk, welche Vorstellungen haben sie für die künftige Minderheitenpolitik in Brandenburg? Für DIE LINKE hat sich unsere Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg klar positioniert. Ich glaube, für viele Anwesenden wurde deutlich, dass wir am nächsten an den Positionen der Domowina dran sind. Und nicht nur das – Kathrin und andere in der Landtagsfraktion haben seit 2009 keine Mühe und auch keinen Konflikt gescheut, um vor allem im Bildungsbereich weiterzukommen. Leider aber sind sichtbare Ergebnisse häufig am sozialdemokratisch geführten Bildungsministerium gescheitert. Auch deshalb empfehle ich, Sprembergerin mit sorbischen/wendischen Wurzeln, am 1. September DIE LINKE zu wählen. Natürlich mit der Erst- und der Zweitstimme!
Ort der Veranstaltung war:
Serbski dom Chóśebuz/Wendisches Haus Cottbus
Awgusta Bebelowa/ August-Bebel-Straße 82
03046 Cottbus/ Chośebuz
Birgit Kaufhold im Interview
vor den Landtagswahlen in Bandenburg 2019
Bürgerdialoge zur Landtagswahl Brandenburg 2019 in Cottbus
mit Birgit Kaufhold (DIE LINKE) am 12.08.2019
MATHIAS TRETSCHOG, Freier Journalist und Gründer des Friedensprojektes STOP THE WAR IN YEMEN - Die vergessenen Kriegsverbrechen im Jemen befragte Birgit Kaufhold auf einer Veranstaltung der Friedenskoordination Cottbus zum Thema:
Friedenspolitik, nur Sache von Volksvertreter*innen im deutschen Bundestag?
Die Bürgerdialoge zur Landtagswahl Brandenburg 2019
ist ein Gemeinschaftsprojekt von attac-Cottbus, den Mahnwachen für Frieden Cottbus, der Friko-Cottbus und der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen aus Königs Wusterhausen.
Alle Parteien und Wahlkandidat*innen die vom Landeswahlleiter Brandenburgs zur Landtagswahl zugelassen wurden, erhielten eine Einladung zum Bürgerdialog nach Cottbus. Von den zur Wahl stehenden Parteien von SPD, CDU, AfD, Grüne, Freie Wähler, FDP, Piraten, ÖDP, Tierschutzpartei und V-Partei hat nur die Partei DIE LINKE mit ihrer Politikerin Birgit Kaufhold die Einladung zum Bürgerdialog angenommen, alle anderen Parteien bzw. Kandidaten*innen haben sich den Fragen der möglichen Wahlbeteiligten nicht stellen wollen. Mathias Tretschog, befragte Birgit Kaufhold in Cottbus insbesondere auch zu ihrer Position über die vielen Transportzüge mit NATO-Panzern durch Cottbus und wie Sie zur NATO-Osterweiterung steht. Im Videofenster das Interview mit Birigt Kaufhold.
Dr. Dietmar Bartsch in Spremberg
Birgit Kaufhold und DIE LINKE.Spremberg
laden Sie recht herzlich zur Wahlkundgebung am Donnerstag, den 22.08.2019, ab 16:30 Uhr am Bullwinkel Spremberg ein. Dort werden unsere Direktkandidatin im Wahlkreis 42, Birgit Kaufhold sowie unsere Spitzenkandidatin vom Landesverband Brandenburg, Kathrin Dannenberg und der Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag Dr. Dietmar Bartsch zu Ihnen sprechen und auch die Gelegenheit für diese oder jene Fragestellung geben. Moderiert wird diese Versammlung durch Dr. Ilona Schulz, Mitglied im Ortsvorstand, DIE LINKE.Spremberg. Für eine kleine kulturpolitische Einstimmung vor unseren Kandidat*innen stehen mit einem kleinen Vorprogramm von den Künstlern Michael Becker – Schauspieler, Schriftsteller, Entertainer – und Mario Hess, für Sie ab 16:30 Uhr, auf der Bühne. Mit ihrem Thema: „Lieder und Worte für den Frieden, gegen Nazis und Krieg" werden sie uns alle zu einem weltweit sehr brisanten Thema sensibilisieren. Allen Interessierten wünschen wir viel Freude dabei. Vorraussichtliches Ende ca.18:45 Uhr.
Bildergalerie 08.08.2019 Bartsch-Plakatierung
Wahlspot
für die Brandenburger Landtagswahl 2019 von DIE LINKE.Brandenburg
01.09.2019 - Landtagswahlen in Brandenburg
Direktkandidatin Birgit Kaufhold von DIE LINKE.Lausitz, im Ortsverband Spremberg
Liebe Bürger*innen
Als Lausitzerin mit sorbischen Wurzeln und evangelischem Elternhaus aus Graustein wohne ich seit 1983 in Spremberg. Meine Kindheit und Jugend verbrachte ich in Großräschen und Senftenberg- zwischen Tagebauen und Brikettfabriken.
Meinen ersten Beruf als Erkundungsgeologin in der Tagebauprojektierung übte ich mit Leidenschaft aus, bis ich zu den Zehntausenden gehörte, die nach der politischen Wende ihre Arbeit verloren.
Mit einem zweiten Studium der Betriebswirtschaft gelang es mir, beruflich wieder Fuß zu fassen. Heute bin ich in der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See tätig.
Dort engagiere ich mit einem Mandat meiner Gewerkschaft ver.di als Personalrätin und Vertrauensfrau.
Meine persönlichen beruflichen und privaten Erfahrungen, die mir verhalfen, in meiner Heimat bleiben zu können, möchte ich in den längst laufenden Prozess des Strukturwandels in der Lausitz gern einbringen. Ich freue mich darüber, dass heute die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen gegeben sind, die einen erfolgreichen Ausstieg aus der Kohleförderung bis 2038 ermöglichen können.
Als wiedergewählte Abgeordnete vertrete ich meine Partei in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg. Engagement zeigte ich bisher im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales (BKSS) sowie in der Gesellschafterversammlung der Spremberger Krankenhausgesellschaft mbH.
Seit dem Juni 2019 bin ich Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) der Stadtverordneten-versammlung sowie im Aufsichtsrat der Altstadtsanierungsgesellschaft (ASG).
Birgit Kaufhold
Ein Überblick über alle unsere Kandidat*innen für die Landtagswahl
in Brandenburg, am 01. September 2019
Unsere Kandidat*innen auf unserer Landesliste
Kommunalwahlen am 26.05.2019
Vorläufige Kommunalwahlergebnisse
Konstituierung und Konkrete Aufgabenverteilung. Nun müssen die gewählten Kandidaten zur Sache kommen
Nun sind sie vorbei, die Wahlen zum Europaparlament und auch für die Kommunalparlamente und -vertretungen in unseren (Brandenburg und Sachsen) Landkreisen und kreisfreien Städten sowie zu den Stadtparlamenten Gemeinden und Ortsbeiräten. Hier hat die AfD einen sehr deutlichen Zuspruch erhalten und ist somit fast überall in den beiden Bundesländern stärkste Vertretung geworden. Schon im Wahlkampf ging dafür eine deutliche Vorahnung voraus. Bürgerinnen und Bürger haben zum Teil deutlich für die AfD gesprochen. Argumente dafür, was die AfD besser machen wird, sind ausgeblieben. Schade meine ich, denn soziale Brennpunkte die wirklich nach einer flächendeckenden Lösung rufen wird diese Partei nicht angehen. Und dafür, finde ich, steht es wirklich schlimm um die nächsten fünf Jahre, die diesbezüglich ungenutzt verstreichen werden. Sicher ist das eine gewagte "Wahrsagung" aber aus ihren Programm konnte ich keine Lösungsansätze oder wenigstens Ziele erkennen, die für das Gemeinwohl und Chancengleichheit bei der Gesundheits- und Bildungspolitik oder für einen europäischen Geist beim Klimaschutz und der Erhaltung des Friedens auf der Welt und für jedermann stehen.
Jetzt, nach dem die Ergebnisse allen bekannt sind, gilt es für die Wahlträger und Kandidatinnen sowie Kandidaten sich neu zu formieren. Die Einberufung der entsprechenden Gremien zur Konstituierung und damit schnellstmögliche Herstellung der Arbeitsfähigkeit steht unmittelbar bevor und alle Wahlvorschlagsträger müssen jetzt konkret dazu aktiv werden und sich die eigenen neuen Strukturen schaffen. Fragen, wer geht mit wem, um eventuell Fraktionsstatus zu erhalten, stehen genauso, wie hier oder da eine Zählgemeinschaft zu bilden. Denn eins hat diese Kommunalwahl vor allem auch gezeigt. Die sehr vielen "Wählergruppen" oder "Wählervereine", die dadurch auch kleiner gewordenen bereits vorhandenen Strukturen, werden das kommunale Regieren / Entscheiden nicht gerade einfacher machen. Und manch eine(r) wird erkennen, dass es nicht ausreicht, sich mit diesem oder anderen Schwerpunkt zu profilieren und nächste Probleme vielleicht anderen zu überlassen. Und kleine Fraktionen können personell eben auch nicht alles besetzen / machen. Doch nun stehen die Wahlergebnisse fest und die Wählerinnen und Wähler erwarten jetzt zurecht, dass unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter ihre Aufgaben annehmen und erledigen.
Die Spremberger LINKE. im Endspurt
Am letzten Tag vor den Kommunalwahlen am 26.05.2019 im Land Brandenburg
Für unseren Ortsverband ein starkes Aufgebot an Personal, um in letzter Minute noch einmal mit den Spremberger Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Diskussionsbedarf ist viel. Aber sehr viele der angesprochenen Büergerinnen und Bürger haben sich bereits entschieden. Nur wenige meinten noch zu überlegen. Am Sonntag treffen wir uns um 17 Uhr im Begegnungszentrum der LINKEN. Spremberg zu einem gemütlichen Wahlausklang.
Gespannt auf die Wahl-Ergebnisse? Nun, dass sind wir alle Mal. Es wird sich aber mit dem Ergebnis etwas ziehen. Die Auszählung dürfte nicht ganz so einfach sein. Kreistag, Gemeinderäte und Ortsbeiräte. Dazu sind wir alle auch noch aufgerufen unsere Stimme zur Wahl für das Europäische Parlament abzugeben. Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung. Unsere Demokratie hat es nicht nur verdient, nein sondern auch notwendig.
Mit den herzlichsten Grüßen und gehen Sie bitte zur Wahl!
Peter Ehrentreich
Ortsvorsitzender
DIE LINKE. Lausitz
Ortsverband Spremberg
Die Spremberger LINKE in der heißen Wahlkampfphase
Die letzte Woche vor den Wahlen
Auch das Kinder- und Jugendparlament unter Leitung von Hannah Schollmeier hatte Schüler der neunten Klassen und KandidatInnen zu den Kommunalwahlen 2019 am 24.05.2019 ins Spremberger Bergschlösschen eingeladen. Für die LINKE. Spremberg war Anita Schreiber angetreten. Das Wetter hat es mit allen Wahlkämpfern bestens gemeint. Bei herrlichen Sonnenschein und wenig Wind war es optimal mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Mit dem Austausch von Wahlinformationsmaterial (Flyer und anderes) gab es dann auch manche kontroverse Diskussion. Miteinander reden und das sachlich, kann man nicht oft genug üben.
Mit unserem Infostand beim Wahlkampf
14 Tagen vor den Wahlen - Infostände und andere logistische Herausforderungen
Noch 14 Tage bis zu den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europaparlament. Überall sind die Plakate mit den Wahlwerbungen der einzelnen Parteien und Wählergruppen angebracht und die Verteilung von Infomaterialien über die Medien ist beauftragt, zum Teil auch schon erfolgt. Materialien werden sortiert und eingeteilt. Wann kommt was zum Einsatz.
Auch die Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN in Spremberg sind inzwischen wesentlich aktiver. Mittels infostände wird jede Möglichkeit genutzt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Unermüdlich wird dabei nicht nur für die eigenen Kandidat*innen, sondern auch um eine hohe Wahlbeteiligungen geworben. Nicht nur den anderen alles überlassen. Auch selber zur Wahl gehen und mitentscheiden. Wir rufen alle auf: Gehen Sie zur Wahl. Entscheiden Sie mit.
Wählen Sie DIE LINKE.
Peter Ehrentreich
Der Wahlkampf hat begonnen
Plakate anbringen
Das erste Wochenende im Mai 2019 war wie geschaffen für solche Aktivitäten. Nicht zu warm und nicht zu kalt. Das Wetter war ideal. Mit drei Gruppen wurde ausgerückt, um im Spremberger Wahlkreis und den dazugehörigen Wahlkreis für den Kreistag die Plakate DER LINKEN anzubringen. Insgesamt brauchten wir immerhin 14 Stunden, um unser Vorhaben erfolgreich abzuschließen. Allen Mitwirkenden unseres Ortsverbandes ein recht herzlichen Dank dafür. Es war doch ein ganzes Stück Freizeit dafür aufzubringen. Einige Bilder sollen einen kleinen Eindruck von unserer Arbeit widergeben. Natürlich waren auch zünftige Pausenzeiten mit vorgesehen. Durch den aufhörenden Regen blieben wir alle am Samstag, den 04.05.2019, trocken bei der Realisierung unseres Vorhabens.
Liste Kandidatinnen und Kandidaten
für DIE LINKE.Lausitz. Ortsverband Spremberg
| Name | Tätigkeit / Beruf | für | für | für | |
|---|---|---|---|---|---|
| 01 | Elke Franke | Lehrerin | X | X | |
| 02 | Dr. Ilona Schulz | Journalistin, im Ruhestand | X | X | |
| 03 | Birgit Kaufhold | Dipl.-Ing. (FH) für Erkundungsgeologie, Betriebswirtin bei der DRV-BKS | X | ||
| 04 | Monika Droese | Lehrerin | X | ||
| 05 | Manuela Fremd | FA Geologie, Immobilienkauffrau und Wirtschaftsinformatikerin | X | ||
| 06 | Peter Ehrentreich | Meister Rohrnetze, Dispatcher Gasnetz-Betrieb, ab 09/2019 Ruhestand | X | X | |
| 07 | Inna Arzyutov | Lehrerin | X | X | |
| 08 | Eveline Lorenz | FA für Anlagentechnik | X | X | |
| 09 | Ronny Panoscha | Sozialarbeiter | X | ||
| 10 | Anita Schreiber | Lehrerin, im Ruhestand | X |
Unsere Kandidat*innen vom Ortsbeirat bis zum Kreistag
Für die Kommunalwahlen 2019 in Spremberg und im Landkreis Spree-Neiße
KandidatInnen nominiert
Spremberger LINKE beschloß Wahlprogramm
Elke Franke, langjährige Stadtverordnete und Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Spremberg, wurde am Mittwoch, den 23.01.2019, vom Ortsverband der LINKEN als Spitzenkandidatin für die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung einstimmig nominiert.
Die Kandidatenliste, die von den Mitgliedern des Ortsverbandes bestätigt wurde, enthält bekannte und neue Namen. mehr
08.10.2018, Unsere Direktkandidatin
Birgit Kaufhold - WK42 für die Landtagswahlen am 01.09.2019 wurde nominiert
Auf einer gemeinsamen Wahlkreisversammlung am 6. Oktober 2018 in Cottbus nominierten die stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes Lausitz ihre Direktkandidatinnen der Spree-Neiße-Wahlkreise 41 und 42 für die Landtagswahl am 1. September 2019. Mehr
08.05.2018, Stichwahlen für das Landratsamt Spree-Neiße am 06.05.2018
Auch für das Bürgermeisteramt in Drebkau, Guben und Forst gab es Stichwahlen am 06.05.2018
Zu den Stichwahlen für das Landratsamt Spree-Neiße-Landkreis waren Harald Altekrüger (CDU) und Steffen Kubitzki (AfD) angetreten. In Drebkau standen bei den Stichwahlen für das Bürgermeisteramt der Stadt Torsten Richter (Linke) und Paul Köhne (CDU) im Rennen. In Forst und Guben waren bei der Stichwahl für das Bürgermeisteramt keine KandidatInnen der LINKEN mehr dabei.
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06.05.2018, Stichwahlen für das Landratsamt im Spree-Neiße-Kreis und für das Bürgermeisteramt in Forst, Guben und Drebkau
Am Sonntag, den 05. Mai 2018 fanden auch im Landkreis Spree-Neiße Stichwahlen für das Landratsamt und das Bürgermeisteramt in Forst, Guben und Döbern statt.
Landratswahlen:
Nachdem bei den Wahlen am Sonntag, den 22. April 2018 kein eindeutiges Ergebnis für das Landratsamt im Spree-Neiße-Landkreis entstanden war, fanden am 06.05.2018 die Stichwahlen statt. Zu den Stichwahlen waren die Kandidaten Harald Altekrüger (CDU) und Steffen Kubitzki (AfD) angetreten. Das Ergebnis war dann recht eindeutig: Harald Altekrüger CDU erreichte 60,32% (23670 Stimmen) und Steffen Kubitzki erreichte 39,18% (15245 Stimmen) von allen gültigen Stimmen. Damit wurde zugleich die Mindeststimmenanzahl (Mindestquorum) von 15111 Stimmen, bei 100736 Wahlberechtigten und einer Wahlbeteiligung von 39,36% (39652 Stimmen) erreicht. Harald Altekrüger ist damit wieder für die nächste Periode Landrat vom LK Spree-Neiße.
Quelle: http://www.lkspn.de/wahl/app/lw2018_sw.html (08.05.2018)
Bürgermeisterwahlen in Drebkau:
In Drebkau kam es ebenfalls zur Stichwahl zwischen Paul Köhne (CDU) und Torsten Richter (Die Linke). Paul Köhne (CDU) erreichte 66,6% der Wählerstimmen und Torsten Richter (Linke) 34,4% der Wählerstimmen. Paul Köhne ist damit neuer Bürgermeister der Stadt Drebkau.
22.04.2018, Landratswahlen im SPN-Landkreis - Im Ergebnis eine Stichwahl am 06. Mai 2018
Zur Stichwahl haben es geschafft: Harald Altekrüger (CDU); 39,97% und Steffen Kubitzki (AfD); 28,89%
Das vorläufige Endergebnis der Landratswahlen 2018 im Landkreis Spree-Neiße steht fest.
Unser Kandidat Matthias Loehr erreichte im Landkreis SPN leider nur den dritten Platz, mit 16,49% der abgegebenen gültigen Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 43% .
Zum Nachlesen der Wahlergebnisse hier der Online-Link:
https://www.lkspn.de/wahl/lr2018/lr/index.html
oder als PDF-Datei zum herunterladen (Stand 23.04.2018; 12:00 Uhr)
20180423_1200_Wahlergebnisse_LRW2018_SPN.pdf
Beachtenswert ist meiner Meinung nach die Wahlbeteiligung. Im Landkreis war die Wahlbeteiligung mit 42,97% festgestellt.
Davon mit einer hohen Wahlbeteiligung
Stadt Drebkau: 59,76%
Stadt Guben: 52,71%
Gemeinde Neuhausen: 48,55%
Stadt Forst: 46,34%
Davon mit einer niedrigen Wahlbeteiligung
Amt Peitz: 38,53%
Stadt Spremberg: 35,79%
Amt Burg: 34,59%
Stadt Welzow: 28,68%
22. April 2018, Wahlen zum neuen Landrat vom Spree-Neiße-Kreis
Matthias Loehr will neuer Landrat werden und meint Demokratie lebt nur durch aktive Menschen. Also darum alle zur Wahl für unseren neuen Landrat.
Matthias Loehr, DIE LINKE.Lausitz stellt sich zur Wahl und will neuer Landrat werden. Deshalb stellt er sich am 19. April 2018 unseren Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Spremberg zu einem direkten Gespräch von Angesicht zu Angesicht. Sie wollen ihn kennenlernen, sehen was für einer er ist? Kommen sie am Donnerstag, den 19. April 2018 zwischen 9 und 12 Uhr zum Marktplatz, Ecke Lange Straße! Da können sie ihm ihre Fragen stellen. Gemeinsam mit Mitgliedern von DIE LINKE.Spremberg stellt er sich Ihnen vor.
Infostand mit Landratskandidat von DIE LINKE.Lausitz, Matthias Loehr
am Donnerstag, 19.04.2018, 9 bis 12 Uhr, Marktplatz, Ecke Lange Straße.
Matthias Loehr ist die Nummer Eins
für das Amt des Landrates vom Spree-Neiße-Kreis
Sie entscheiden über die Zukunft unseres Landkreises. Darum gehen Sie am Sonntag, den 22.04.2018 zur Wahl und geben Ihre Stimme unserem Kandidaten für das Amt des zukünftigen neuen Landrates.
Wir befinden uns fast im Endspurt zu den Landratswahlen im Spree-Neiße-Kreis, die am Sonntag, den 22.04.2018 stattfinden werden. Deshalb führten wir unseren Infostand am 19. April 2018, am Marktplatz Spremberg einzig mit dem Ziel durch, unseren Kandidaten für die Landratswahlen in unserem Landkreis am 22.04.2018 vorzustellen. Besonders lag es uns allen am Herzen mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen und dabei natürlich auch die Chance zur persönlichen Vorstellung unseres Kandidaten, Matthias Loehr, zu bieten. Matthias Loehr ging dabei auch selbst auf die Bürgerinnen und Bürger zu und versuchte Überzeugungen zu schaffen. Wer ist wohl der Beste Kandidat? Matthias, verheiratet, zwei Kinder, IT-System-Kaufmann, Landtagsabgeordneter und auch erst vierzig ist dabei der jüngste und zugleich Politikerfahrenste von allen vier Kandidaten, was sicher auch für die Zukunft unseres Landkreises von enormen Vorteil sein dürfte, wenn er zum Landrat gewählt würde. Nehmen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung wahr und gehen Sie am 22.04.2018 zur Landratswahl unseres Landkreises Spree-Neiße.
Nehmen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung wahr und gehen Sie am 22.04.2018 zur Landratswahl unseres Landkreises Spree-Neiße.
Wählen Sie unseren Kandidaten! Matthias Loehr !!
Samstag, 03.02.2018, Die Linke Lausitz nominiert ihre Kandidaten
für die BM-Wahl in Drebkau und die Landratswahl im Spree-Neiße-Kreis am 22. April 2018
Torsten Richter kandidiert als Bürgermeister in Drebkau und Matthias Loehr für das Landratsamt im Landkreis Spree-Neiße.
Am Samstag fand in Drebkau, OT Steinitz, die Nominierung unseres Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Drebkau statt. Torsten Richter, bisheriger Ortsvorsteher, erhielt dabei 98% der Stimmen und gleichzeitig wurde Matthias Loehr als Kandidat für das Amt des Landrates im Landkreis Spree-Neiße aufgestellt. Er erreichte 96% der Stimmen.
03.02.2018, Drebkau, Bilder
20.06.2017, Wir feiern 10 Jahre Partei DIE LINKE.
Festveranstaltung vor und in der Volksbühne am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz am 16.06.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, am 16. Juni, vor genau 10 Jahren, wurde die neue, unsere Partei DIE LINKE in Berlin gegründet.
Seither haben wir eine Menge erlebt. Wir haben gelacht, gekämpft, geweint und wieder gelacht, Erfolge gefeiert, Niederlagen verdauen müssen und das Wichtigste: Wir sind gemeinsam unseren Weg gegangen. Manche haben uns verlassen, einige leider viel zu früh. Aber wir sind nun jünger, obwohl wir älter geworden sind.
10 Jahre später möchten wir das feiern, mit Stolz und vielleicht mit etwas Wehmut zurückschauen, in Erinnerungen schwelgen, alte Bekannte wieder treffen, aber auch zuversichtlich nach vorn blicken. Denn wir sind gekommen um zu bleiben.
Katja Kipping - Bernd Riexinger - Matthias Höhn
Auf YouTube kann man sich die sehr interessanten Reden zur Festveranstaltung ansehen:
- Grußwort von Theaterregisseur Volker Lösch
- Rede Parteivorsitzende Katja Kipping
- Gesprächsrunde mit Klaus Ernst und Gesine Lötzsch – interviewt von Mizgin Ciftci und Natalie Meisen
- Rede EL- und ehemaliger Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi
- Gesprächsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
- Gesprächsrunde Frauen und feministische Ansprüche an DIE LINKE (Katja Kipping, Christine Buchholz, Ulrike Zerhau, Özlem A. Demirel)
- Rede Gründungsvorsitzender Oskar Lafontaine
Lothar Bisky auf dem Gründungsparteitag 2007
Es ist an der Zeit, dass wir in Europa um eine Weltregion des Friedens, des Klimaschutzes und der sozialen Innovationen kämpfen! Dafür genügen weder Dokumente, noch Regierungsabsichten, dafür brauchen Bürgerinnen und Bürger einklagbare Rechte und die Erfahrung, dass unsere Stimmen bei der Gestaltung unseres Zusammenlebens gehört werden.
LTW, Sommer 2019
Gemeinsam für unsere Lausitz
Wahlwerbung LTW2019, 8 min.
Spremberger LINKE. Wahlen
