Klares Bekenntnis zur gemeinsamen Region - Kreisparteitag am 9. Juli in Guben

von Matthias Loehr (MdL)

Nachdem Ende 2015 ein neuer Kreisvorstand und sämtliche Gremien gewählt wurden, beschäftigte sich die 2. Tagung des 5. Kreisparteitages fast ausschließlich mit Inhalten. Im Mittelpunkt der Beratung stand das unbeliebte Thema „Verwaltungsstrukturreform“. In einer sehr sachlichen Atmosphäre diskutierten die Mitglieder den bisherigen Verlauf der öffentlichen Debatte und die aktuellen Änderungen am Leitbild. Viele Redebeiträge bezogen sich auf das in Cottbus ansässige Landesamt für Soziales und Versorgung. Die Tatsache, dass eine vollständige Kommunalisierung dieser Aufgaben und der damit verbundenen Mitarbeiter vom Tisch ist, wurde einhellig begrüßt. Kritik gab es jedoch an dem ausgehandelten Kompromiss der angedachten Überführung in einen kommunalen Sozialverband nach sächsischem Vorbild. Allerdings ist die abschließende Entscheidung hierzu noch nicht getroffen, da es auch einen Finanzierungsvorbehalt gibt. Das heißt, dass ein solches Modell nicht teurer sein darf als die derzeitige Aufgabenausführung. Dem Landtag stehen somit noch weitere Anhörungen und Debatten ins Haus.

Der in der Öffentlichkeit oftmals mit falschen Argumenten ausgestatte Streit um die Kreisfreiheit der Stadt Cottbus fand bei der LINKEN nicht statt. Stattdessen diskutierte der Parteitag die Anforderungen an künftigen Finanzausstattung von Kommunen in der Region. Dabei spielten die Themen Teilentschuldung, Standardanpassungszuschüsse und die künftige Hauptansatzstaffel von Cottbus eine Rolle.

Ein Antrag aus Forst (Lausitz) zu einem gemeinsamen Landkreis bestehend aus dem aktuellen Spree-Neiße-Kreis und der bisher kreisfreien Stadt Cottbus wurde von 91% der Anwesenden Mitglieder unterstützt. Weiter heißt es im Beschluss:

„Einen Zusammenschluss aus drei gegenwärtigen Gebietskörperschaften halten wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verwaltungsangestellten für nicht vertretbar.

Im Ergebnis einer solchen Reform soll die Region insgesamt gestärkt aus dem Prozess hervorgehen. Wir fordern und setzen uns dafür ein, dass die Kreisgebietsreform langfristig ausfinanziert wird, nicht zu zusätzlichen Belastungen bei den Bürgern führt und sich die finanziellen Handlungsspielräume für die Kommunen spürbar verbessern.

In der Bevölkerung wird die Region seit langem als ein zusammengehöriges Gebiet betrachtet. Die Bürger des Landkreises nutzen die kulturellen und sportlichen Einrichtungen der Großstadt in ihrer Mitte ebenso wie die vorhandenen Einkaufszentren. Viele Cottbuser arbeiten im Landkreis Spree-Neiße, andererseits pendeln viele Auswärtige täglich nach Cottbus. Ein großer Teil der Wertschöpfung erfolgt derzeit im Spree-Neiße-Kreis. Eine gemeinsame Kreisverwaltung würde für die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltungsangestellten keine Einschnitte bedeuten und deren Wege nicht verlängern. Für die weitere Entwicklung der Region ist es sinnvoll, künftig beispielweise mit einer Wirtschaftsförderung aufzutreten, eine gemeinsame Abfallwirtschaft zu betreiben, die Schulentwicklung gemeinsam zu planen sowie den ÖPNV gemeinsam zu organisieren.

Ein gemeinsamer Landkreis würde die historische und kulturelle Identität der Region berücksichtigen. Er erfüllt sämtliche bekannten Kriterien des Leitbildes zur Kreisgebietsreform. Mit aktuell 220.000 Einwohnern ist gesichert, das der neue Kreis auch im Jahr 2030 deutlich über 175.000 Einwohner haben wird.

Ein so gebildeter Kreis trägt schon heute seit über zwei Jahrzehnten eine erfolgreiche Sparkasse, ist Mitglied der Euroregion Spree-Neiße-Bober und bildet seit 2002 einen gemeinsamen Bundestagswahlkreis. Daran soll festgehalten werden. Das Ansinnen der SPD, drei Kreisverwaltungen zusammenzuführen und einen Großkreis mit mehr als 300.000 Einwohnern zu schaffen, lehnen wir ab.

Wir plädieren dafür, dass Cottbus den Status der Kreisstadt erhalten soll. Der Hauptverwaltungssitz des neuen Kreises soll Forst (Lausitz) sein. Das vorhandene Kreishaus ist im Jahr 2021 vollständig bezahlt, so dass auch hier keine zusätzlichen Kosten entstehen.“

DIE LINKE in der Lausitz wird sich auch in den kommenden Monaten für eine gemeinsame Region stark machen und parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen einen angedachten Großkreis kämpfen.

Am Nachmittag befasste sich der Parteitag mit dem weiteren Strukturwandel in Region. Festgehalten wurde, dass SPD und CDU in der Vergangenheit sich hierzu der Debatte verweigert haben. Darüber hinaus mangelt es noch immer an verlässlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Aber auch Landtag und Landesregierung sind in Verantwortung, der Region dauerhaft durch Strukturhilfen den weiteren Wandel sozialverträglich zu ermöglichen.

Jana Materne, Personalratsvorsitzende in der Kreisverwaltung des Landkreises Spree-Neiße, wurde mit einer Zustimmung von 97% in den Kreisvorstand nachgewählt. Herzlichen Glückwunsch! Somit sind nunmehr alle 16 Plätze im Kreisvorstand besetzt.

Matthias Loehr, Kreisvorsitzender