20. März 2018

Cottbuser LINKE setzt Forderung nach neuen Straßenbahnen auf Landesparteitag durch

Vom 17. bis 18. März 2018 fand in Potsdam der Landesparteitag der Partei DIE LINKE statt. Unter anderem  befassten sich die Delegierten mit den politischen Vorhaben, welche die Linkspartei bis zur Landtagswahl im Herbst 2019 noch in der Landesregierung durchsetzen möchte.

In diesem Zusammenhang beschloss der Parteitag einstimmig einen Antrag aus dem Ortsverband Cottbus. Hierin wird die Landesregierung aufgefordert, sich an den Kosten für die notwendigen Neuanschaffungen von Straßenbahnen im Land mit 50% zu beteiligen.

Dazu sagt Eberhard Richter, Vorsitzender der Cottbuser Linkspartei: „Die Cottbuser Straßenbahnen sind im Durchschnitt 31 Jahre alt. Außerdem entsprechen Sie nicht den heutigen Anforderungen an die Barrierefreiheit. Es ist absehbar, dass die Fahrzeuge ab 2022 ihre Betriebserlaubnis verlieren. Die Situation in den anderen Straßenbahnstädten des Landes Brandenburg ist ähnlich.

Ich freue mich, dass der Landesparteitag unserem Anliegen gefolgt. DIE LINKE. Brandenburg setzt sich dafür ein, dass zeitnah eine Lösung gefunden wird und die Landesregierung gemeinsam mit den betroffenen Städten den Fuhrpark erneuert.“

Die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel haben bereits angekündigt, bei einer Neubeschaffung zusammenzuarbeiten und Synergien zu nutzen. Bisher fehlen den drei Städte und ihren Verkehrsbetrieben aber die notwendigen finanziellen Mittel.

 

Hintergrund:

Neuanschaffungen von Straßenbahnen werden in den ostdeutschen Bundesländern sehr unterschiedlich gefördert. Beispielsweise beteiligt sich Thüringen mit bis zu 70% an den Kosten für Ersatzinvestitionen in den Kommunen, Mecklenburg-Vorpommern mit 40%.

Die Brandenburgische Landesregierung hat inzwischen eine Förderung i. H. v. 48 Mio. EUR für das gesamte Land in Aussicht gestellt. Die angedachte Verteilung sorgt allerdings dafür, dass für die Fahrzeugbeschaffung in Cottbus 6,5 Mio. EUR zur Verfügung stehen werden. Der Investitionsbedarf beträgt allein in Cottbus 45 Mio. EUR.

Der Landesparteitag hat mit dem Beschluss der Linksfraktion im Landtag den Auftrag erteilt, sich gegenüber der Landesregierung und dem Koalitionspartner für dieses Ziel einzusetzen. In Zeiten, in denen die Elektromobilität „in aller Munde“ ist und die Bundesregierung hierbei allein auf den Individualverkehr abzielt, wäre die angestrebte 50%-Förderung ein Signal zur Stärkung dieses etablierten elektronischen und emissionsfreien Verkehrsmittels.