Kreisparteitag der LINKEN am 9. Juli 2016 in Guben spricht sich für einen neuen Landkreis aus Cottbus und Spree-Neiße aus

Pressemitteilung zum Kreisparteitag in Guben an 9. Juli 2016

Am 9. Juli 2016 führte der Kreisverband Lausitz der Partei DIE LINKE die 2. Tagung des 5. Kreisparteitags in Guben durch. Die 70 anwesenden Mitglieder befassten sich unter anderem mit der Verwaltungsstrukturreform.

In einer sachlichen Atmosphäre diskutierten die Mitglieder den bisherigen Verlauf der öffentlichen Debatte und die aktuellen Änderungen am Leitbild. Viele Redebeiträge bezogen sich auf das in Cottbus ansässige Landesamt für Soziales und Versorgung. Die Tatsache, dass eine vollständige Kommunalisierung dieser Aufgaben und der damit verbundenen Mitarbeiter ausgeräumt ist, wurde einhellig begrüßt.

In einem Antrag, der mit 91% Zustimmung beschlossen wurde, fordert DIE LINKE. Lausitz die Bildung eines neuen Landkreises, bestehend aus dem aktuellen Spree-Neiße-Kreis und der bisher kreisfreien Stadt Cottbus.

Kreisstadt soll demnach Cottbus, Hauptverwaltungssitz die Stadt Forst werden. Hierdurch wird sowohl die Bedeutung von Cottbus als Oberzentrum für die Region unterstrichen als auch der Bestand der Arbeitsplätze und des Kreishauses in Forst langfristig gesichert.

Matthias Loehr, Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, sagt dazu: „DIE LINKE. Lausitz erteilt damit den Vorschlägen zur Bildung eines identitätslosen Großkreises eine klare Absage. Die Reform muss eine zukunftsfeste und bürgernahe Verwaltung dauerhaft sichern und die Kommunen finanziell stärken. Mit dem von uns vorgeschlagenen Modell kann dies erreicht werden, ohne den Bürgern sowie den Verwaltungsmitarbeitern unnötig lange Wege zuzumuten.“

Im Beschluss des Parteitages heißt es weiter: „Im Ergebnis einer solchen Reform soll die Region insgesamt gestärkt aus dem Prozess hervorgehen. Wir fordern und setzen uns dafür ein, dass die Kreisgebietsreform langfristig ausfinanziert wird, nicht zu zusätzlichen Belastungen bei den Bürgern führt und sich die finanziellen Handlungsspielräume für die Kommunen spürbar verbessern.“

Der Kreisparteitag fand vier Tage vor der Beschlussfassung zum Leitbild im Potsdamer Landtag statt.

Darüber hinaus befasste sich der Parteitag mit dem weiteren Strukturwandel in der Region. Festgehalten wurde, dass sich SPD und CDU in der Vergangenheit der Debatte verweigert haben. Es mangelt noch immer an verlässlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Aber auch Landtag und Landesregierung sind in Verantwortung, der Region dauerhaft durch Strukturhilfen den weiteren Wandel sozialverträglich zu ermöglichen.

Außerdem hatte der Parteitag einen freien Platz im Kreisvorstand der LINKEN zu besetzen. Hier wurde die Personalratsvorsitzende in der Kreisverwaltung des Landkreises Spree-Neiße, Jana Materne, mit einer Zustimmung von 97% gewählt.