2. Mai 2017

Falschaussagen und Stimmungsmache von Oberbürgermeister Kelch

Pressemitteilung von Eberhard Richter (Vorsitzender des Ortsverbandes Cottbus)

In seinem Bericht an die Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2017 behauptete der Oberbürgermeister, dass sich DIE LINKE vom Konsens zur Kreisfreiheit verabschiedet habe.

Das ist eine wissentlich falsche Aussage. Stimmungsmache. Sie kommt in die Nähe der Lüge. Dieser monatliche Bericht hat grundsätzlich die Aufgabe, die Amtsträger vor ihm haben es zumindest so gehalten, über wichtige Ereignisse in unserer Stadt und zur Arbeit der Stadtverwaltung zu informieren. Holger Kelch nutzt dieses Podium zunehmend zu Angriffen auf politisch Andersdenkende. Es sollte ihm, dem Demokraten, nicht unbekannt sein, dass unterschiedliche politische Lager auch mal unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wer diesen Fakt nicht ertragen kann, sollte über seine Position nachdenken.

DIE LINKE in Cottbus und im Kreisverband Lausitz hat sich in den letzten zwei Jahren immer kritisch und konstruktiv in den Prozess der Verwaltungsstrukturreform und Kreisgebietsreform eingebracht. Mit Blick auf die Bedeutung in der Sache und das Gebaren einzelner Regierungsmitglieder war das auch geboten. In der Stadt Cottbus plädierten ihre Vertreter immer für einen sachlichen Umgang mit dem Thema. Fragen stellen, Vorschläge mache, Finger auf kritische Stellen legen, demokratisch streiten. Für den Oberbürgermeister Holger Kelch gab es immer nur ein stures „Nein“. In einer inzwischen, aus guten Grund, in der Schublade verschwundenen Plakataktion gab er Panikparolen heraus. Krankenhaus, Staatstheater und Straßenbahn seien dadurch gefährdet. Themen die zwar wirklich wichtig sind, aber nicht in diesen Kontext gehören.

Im Sommer 2016 fasste ein Kreisparteitag der LINKEN in der Lausitz den Beschluss, dem Zusammengehen von Cottbus und dem Spree-Neiße-Kreis den Vorrang zu geben. Das vertritt DIE LINKE seither öffentlich. Als der Referentenentwurf zur Kreisneugliederung einen Großkreis im Süden Brandenburgs vorschlug, haben wir uns, auch auf dieser Basis, vehement dagegen positioniert. Weil sich Holger Kelch mit der Stadtverordnetenvorlage zur Stellungnahme der Stadtverwaltung das erste Mal sachlich mit dem Thema auseinandersetzte, hat sich die Fraktion DIE LINKE dieser Positionierung gegen den unsinnigen Großkreis im Februar angeschlossen. Erklärtermaßen trotz anderer bleibender Differenzen in der Sache. Sie forderte den Oberbürgermeister auf, zum Zusammenschluss mit dem Spree-Neiße-Kreis eine ebenso sachliche Stellungnahme vorzulegen. Es ist fast Mai. Noch liegt kein Papier dazu vor. Stattdessen ununterbrochen unsachliche Angriffe von seiner Seite. Er nimmt seine Legitimation dazu aus der Tatsache, dass er Oberbürgermeister aller Cottbuserinnen und Cottbuser sein will. Das ist löblich. Er sollte aber nicht unbeachtet lassen, das er mit seiner Auffassung und seinem Auftreten vielleicht doch nicht alle vertritt.