11. April 2017

Viel erreicht für Cottbus und Spree-Neiße!

Zu den heute durch die Landesregierung gefassten Beschlüssen erklärt der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz, Matthias Loehr (MdL):

Die geplanten Kreisgrenzen nach der Verwaltungsstrukturreform

Der Kreisvorstand von Cottbus und Spree-Neiße der Partei DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Brandenburger Kabinetts zur künftigen Kreisstruktur. Wir freuen uns, dass sich die Landesregierung von der Idee eines Niederlausitzer Großkreises verabschiedet hat. 

In zahlreichen Gesprächen und durch verschiedene Verlautbarungen haben in den vergangenen Monaten Stadtverordnete, Kreistagsabgeordnete und Vorstandsmitglieder der LINKEN aus Cottbus und Spree-Neiße zum ursprünglichen Vorschlag der Landesregierung klar Stellung bezogen. Wir haben Fragen gestellt, Meinungen geäußert und eigene Vorschläge unterbreitet - immer von dem Ziel geleitet, das Beste für Cottbus und die Region zu erreichen.

Leider hat uns der Cottbuser Oberbürgermeister auf diesem Weg kaum konstruktiv begleitet. Ihm war das parteipolitisch motivierte, sture „Nein“ offensichtlich wichtiger als die inhaltliche Auseinandersetzung.

Der jetzige Beschluss zeigt: Heutige Landespolitik reagiert auf ehrliche Argumente. Das unterscheidet sich wohltuend von der im Jahre 2003 von oben durchgedrückten Gemeindegebietsreform. Die Debatte um die jetzige Reform hat zwar viel Kraft gekostet und wesentlich mehr Zeit in Anspruch genommen, aber der Weg war richtig. Wir haben für Cottbus und die Region viel erreicht.

 

1. Das Landesamt für Soziales und Versorgung wird in seiner jetzigen Struktur und Form erhalten. Eine Kommunalisierung findet nicht statt.

2. Die Hauptansatzstaffel für Cottbus (Zuweisungen des Landes) bleibt bei 150% und ist künftig nicht an die Kreisfreiheit sondern an das Oberzentrum gebunden. 

3. Die Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz wird in eine Landesstiftung überführt.

4. Die Städte Forst, Guben und Cottbus werden um 50% ihrer Verbindlichkeiten entschuldet.

5. Die neue Gebietskörperschaft berücksichtigt die regionalen, historischen und kulturellen Identitäten und ermöglicht auch künftig ehrenamtliches Engagement.

 

Jetzt besteht die Chance, dass zusammenkommt, was auch zusammengehört.

Cottbus und Spree-Neiße können zu einer natürlichen Einheit fusionieren. Die bestehenden Verwaltungskooperationen sollten daher zügig erweitert werden.

Die von der Landesregierung angekündigte Teilentschuldung wird uns helfen, einen guten Neustart für die Region zu initiieren.

 

Ein Dank geht an dieser Stelle an den Landrat Harald Altekrüger (CDU), den Landrat a.D. Dieter Friese (SPD) und den Oberbürgermeister a.D. Frank Szymanski (SPD) für ihr Wirken und ihre Stellungnahmen auf dem Weg zu einer gemeinsamen Gebietskörperschaft von Cottbus und Spree-Neiße.