30. April 2015

"Zum Wohl der Stadt Cottbus und der gesamten Region"

Rede des Ortsvorsitzenden Eberhard Richter in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 29. April 2015

In unserem Wahlprogramm ist zu diesem Thema formuliert: "DIE LINKE setzt sich für eine Kreisstruktur ein, die eine bürgernahe und wirtschaftlich effiziente Verwaltung ermöglicht. Bei der Festlegung neuer Kreisgrenzen müssen regionale, kulturelle und historische Gegebenheiten berücksichtigt werden."

Ich erkläre im Auftrag der Fraktion: Brandenburgs Entwicklung wird auch in den kommenden Jahren stark divergieren. Der berlinnahe Raum hat Wanderungsgewinne und Bevölkerungszuwachs, die berlinfernen Regionen werden auch künftig Einwohner verlieren. Darüber hinaus unterliegt das Land Brandenburg einem spürbaren demografischen Wandel und steht vor enormen finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren:

• 2014-2020 erhält das Land Brandenburg rund eine Milliarde Euro weniger aus den Europäischen Strukturfonds

• 2019 endet der Solidarpakt II

• 2019 laufen die aktuellen Regelungen zum Länderfinanzausgleich aus

• bis 2020 werden 367 von 419 Gemeinden geringere Zuweisungen durch den Kommunalen Finanzausgleich erhalten

• ab 2020 gilt das Verbot der Nettokreditaufnahme für Bundesländer (Schuldenbremse)

• in der EU-Förderperiode 2021-2028 wird ein weiterer drastischer Rückgang von Fördermitteln erwartet.

Diese Veränderungen werden auch Cottbus betreffen. Die Stadt ist keine Insel, sondern muss sich den Herausforderungen stellen und künftig stärker als Teil der Region verstehen. Der demografische Wandel zeigt sich nicht nur im zahlenmäßigen Rückgang der Bevölkerung. Nach vorliegenden Prognosen wird der Landkreis Spree-Neiße bis 2030 voraussichtlich etwa 25 % seiner Einwohner verlieren. Auch die Bevölkerung der Städte in Südbrandenburg wird weiter schrumpfen. Der relative Anteil von Menschen im Seniorenalter wächst, die Zahl der Erwerbspersonen wird drastisch abnehmen und der Fachkräftemangel steigt.

Die Bevölkerungsverluste bedeuten natürlich weniger Kaufkraft und führen damit zu sinkenden Zuweisungen der kommunalen Haushalte. Eine Ausdünnung der Besiedelung zieht eine Reihe von strukturellen Problemen nach sich. Die Angebote in Bildung, Gesundheitswesen, öffentlichen Dienstleistungen, ÖPNV, Ver- und Entsorgung usw. stehen vor neuen Herausforderungen.

Vor diesem Hintergrund hat in der vergangen Wahlperiode der Landtag eine Enquetekommission mit der Analyse der Situation und der Erarbeitung von Schlussfolgerungen beauftragt. Die Empfehlungen der Enquetekommission zeigen, das Land muss handeln, um die kommunalen Strukturen zukunftsfest zu entwickeln. Anhand von Leitlinien soll ein einjähriger offener Diskussionsprozess erfolgen.

Die Fraktion DIE LINKE will sich an diesem Prozess aktiv beteiligen, mit der Bürgerschaft der Stadt ins Gespräch kommen und eigene Vorschläge einbringen. Das Festhalten an bestehende Strukturen verhindert eine offene Sachdebatte.

Die Antwort auf die Frage der Kreisfreiheit von Cottbus steht für uns am Ende dieses Prozesses. Wir stehen für eine ergebnisoffene Strukturdebatte mit allen Beteiligten, zum Wohl der Stadt Cottbus und der gesamten Region. Die Erklärung in der abzustimmenden Vorlage stellt in ihrer dargelegten Intension kein ergebnisoffenes Herangehen dar. Die Fraktion DIE LINKE wird deshalb der Vorlage nicht zustimmen.