Pressemeldungen aus Brandenburg
13. Juli 2016 Linksfraktion, SPD-Fraktion

Reform sichert gute Entwicklung des Landes Brandenburg

Der Landtag Brandenburg hat heute mit großer Mehrheit das Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform verabschiedet. Das nach langer Diskussion unter öffentlicher Beteiligung erarbeitete Konzept der Koalitionsfraktionen erhielt 45 Ja-Stimmen bei 35 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.Dazu erklärt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Ralf... Mehr...

 
8. Juli 2016 Anita Tack

Eisenbahnregulierungsgesetz: Wirtschaftsliberal und nicht am Gemeinwohl orientiert

Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beschlossen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:Vorteile für die Länder im Interesse realistischer Trassen- und Stationspreise wird es  mit diesem Gesetz nicht geben. Selbst im Bundesrat wurde lange darüber diskutiert, dass die... Mehr...

 
30. Juni 2016 Kathrin Dannenberg

Rot-Rot sichert außerschulische Lernorte langfristig

Zum Beschluss des heutigen Bildungsausschusses zum Thema „Außerschulische Lernorte“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:Die weit über 200 außerschulischen Lernorte im Land bereichern das schulische Angebot und sollen ihre Arbeit langfristig fortführen können. Darum hat der Ausschuss heute mit den Stimmen von SPD und LINKE... Mehr...

 
29. Juni 2016 Kathrin Dannenberg

LINKE will langes gemeinsames Lernen fördern

Die Fraktion DIE LINKE war in den vergangenen Wochen zum Thema Gemeinschaftsschule in Brandenburg unterwegs. Zu den Ergebnissen erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Kathrin Dannenberg:Auf unserer Tour sind wir auf überwiegend offene Ohren und große Zustimmung zu unserer Idee der Gemeinschaftsschule gestoßen. Diese Schulform des langen... Mehr...

 
28. Juni 2016 Sebastian Walter Landesverband

12 Euro Mindestlohn. Jetzt. Ohne Ausnahmen.

Zum Ergebnis der Mindestlohnkommission zur Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 € erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende, Sebastian Walter: „Die beschlossene Mini-Erhöhung des Mindestlohns ist ein schlechter Scherz. Sage und schreibe 34 Cent mehr Mindestlohn sind eine Enttäuschung und weit davon entfernt, armutssichere Einkommen für die... Mehr...

 

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