Pressemeldungen aus Brandenburg
16. Juni 2016 René Wilke

Cannabis: Halbherzige Regelung für Patienten reicht nicht aus

Schwerkranke Patientinnen und Patienten sollen künftig Cannabis auf Rezept in der Apotheke bekommen. Der Bundesrat berät morgen (Freitag, 17.6.) erstmalig den Gesetzentwurf zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende René Wilke: Menschen mit schweren Erkrankungen müssen... Mehr...

 
15. Juni 2016 Andreas Bernig

Solidarisch mit Streik in Baruth

Heute (Mittwoch) Nachmittag besuchte der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag,  Dr. Andreas Bernig, die streikenden Holzarbeiter in Baruth. Er informierte sich über die aktuelle Situation und überreichte 100 Euro für Streikkasse. „Euer Streik ist gar nicht hoch genug zu bewerten, denn es geht um Gute Arbeit in... Mehr...

 
15. Juni 2016 Isabelle Vandre

Exzellenzinitiative beenden, Unterstützungsprogramm vorlegen

Aus Anlass der morgen (Donnerstag) stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz, auf der die nächste Runde der Exzellenzinitiative zwischen Bund und Ländern beschlossen werden soll, erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre: „DIE LINKE hat wiederholt Kritik an der Exzellenzinitiative und deren Konzeption... Mehr...

 
10. Juni 2016 Christian Görke Landesverband

Görke begrüßt Gabriels Vorstoß zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Zu den Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE Brandenburg:„Ich begrüße die Äußerungen von Sigmar Gabriel zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie ist richtig und wichtig, stärkt den finanziellen Handlungsspielraum der Länder und ist ein Schritt in Richtung Vermögensgerechtigkeit in diesem... Mehr...

 
9. Juni 2016

Polizeieinsatz bei Baruther Streik: Jeden Zweifel ausräumen

Zum Polizeieinsatz bei einem Streik von Beschäftigten vor dem Baruther Sägewerk der Klenk Holz AG, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:Nachdem das Innenministerium die Führung der Polizeidirektion West angewiesen hat, sich  persönlich über die Lage und die Polizeimaßnahmen bei dem Streik zu informieren, ist ein... Mehr...

 

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