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2019

Die linke EU-Alternative

Fraktion GUE/NGL fordert, Konzerne zur Kasse zu bitten

»A Green and Sozial New Deal for Europe« – unter dieser Überschrift stellte die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament am Mittwoch ihr Alternativkonzept zu den Plänen der EU-Kommission vor. Es beinhaltet konkrete und verbindliche Maßnahmen für zehn Politikbereiche. Nach den Worten der Co-Fraktionsvorsitzenden Martine Aubry geht es darum, sowohl der Klimakatastrophe als auch der Katastrophe der sozialen Ungleichheit zu begegnen. Gefordert wird, das EU-Ziel zur Senkung der CO2-Emissionen bis 2030 auf 70 Prozent zu erhöhen und bis 2050 negative Emissionen zu erreichen.

Bis dahin soll die Energieversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden, was Hunderttausende Jobs schaffen würde. Gefordert werden unter anderem eine Förderung des öffentlichen Personenverkehrs und nachhaltiger Landwirtschaft, der energetischen Gebäudesanierung sowie ein Verbot von Privatflugzeugen. Schädliche Produkte sollen verteuert werden, wofür es einen sozialen Ausgleich geben soll.

Bei der Finanzierung ist es für die Linken wichtig, staatliche grüne Investitionen von der Drei-Prozent-Defizit-Regel auszunehmen und besser gegen Steuererosion vorzugehen. Klimaschutzmaßnahmen bezahlen sollen vor allem Großunternehmen aus dem Energiesektor, der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie sowie der Immobilienwirtschaft.  KSte
(Quelle: Neues Deutschland 12.12.2019)

Von der Pressekonferenz (deutsch, englisch, französisch, spanisch)

Keine Panzer durch die Lausitz!

Resolution des Kreisparteitages DIE LINKE. Lausitz

Die Lausitz wird immer öfter zum Durch-und Aufmarschgebiet für zusätzliche NATO Truppen. Besonders die Verlegung von Panzerverbänden ist kein Beitrag zur Friedenserhaltung. Panzer sind Angriffswaffen, die dazu dienen schnell in ein Nachbarland einzufallen.
  Die Resolution vom 02.11.2019

Klimastreik

20.09.2019 - 13.00 Uhr am Cottbusser Stadtbrunnen

Der Amazonas brennt und Donald Trump will Alaskas Wälder roden: Ein Sinnbild dafür, wie Profitgier und verantwortungslose Politik im Interesse des Profits den Planeten und unsere Zukunft bedrohen. Und Deutschland? Die Regierung blockiert weiterhin die Energiewende. Die Klimaziele werden auch mit den neuen Maßnahmen des Klimakabinetts verfehlt. Niemand will sich ernsthaft mit den Konzernen anlegen. Worüber geredet wird: Finanzielle Anreize umweltfreundlichere Produkte zu kaufen – das wird nicht reichen. Wir brauchen radikalen Klimaschutz, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird.
Deswegen gehen wir mit vielen anderen am 20. September 2019 auf die Straße. Als Teil der weltweiten Klimabewegung ruft DIE LINKE mit einem eigenen Aufruf dazu auf, den dritten Globalen Klimastreik von Fridays for Future zu unterstützen. Auf der ganzen Welt wird in der Woche vom 20. bis 27. September 2019 protestiert und gestreikt. Unter dem Motto #AlleFürsKlima sind nicht nur Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, sondern alle Generationen aufgerufen sich zu beteiligen.

Kopiervorlage zum Klimastreik

Caren Lay

Braunkohlebergbau in der Lausitz:

Den Strukturwandel von LINKS gestalten

Im Interview mit linksfraktion.de erklärte die Bundestagsabgeordnete Caren Lay am 9. August 2019, wie sich der Strukturwandel in der Lausitz sozialverträglich gestalten lässt und warum die Beschäftigten zu Recht eine Zukunftsperspektive für sich und ihre Region einfordern.
Wie kann und muss Menschen geholfen werden, deren berufliches Umfeld sich aufgrund des Braunkohleausstiegs ändert?   Interview