Corona, Haushalt, Pachterhöhung – Letzte SVV in 2020
Gedenken an die Opfer der Pandemie und Kritik an Maskenverweigerer
Die letzte Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2020 war eingangs von der Corona-Pandemie geprägt. Oberbürgermeister Holger Kelch fand eindringliche Worte, um einerseits den Menschen zu gedenken, die bisher in der Pandemie den Tod fanden und andererseits auf ein gewichtiges Problem aufmerksam zu machen: Während viele Menschen ihren Beitrag zur Verhinderung der Virusausbreitung leisten, anderen Menschen helfen und praktische Solidarität leben, gibt es einige, denen Regeln, Schutz und Rücksichtnahme egal sind.
Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen und der zunehmenden Überlastung der Krankenhäuser in unserer Region muss dieses ignorante und asoziale Verhalten scharf kritisiert werden – im öffentlichen Raum wie auch im privaten.
LINKE spricht sich gegen Pachterhöhungen aus
Im Rahmen der Haushaltsdebatte führte ein Thema dennoch zu regen Diskussionen – auch im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung in den Medien ausgetragen. In der Vorweihnachtszeit haben Cottbuserinnen und Cottbuser, die einen Garten oder eine Garage auf städtischem Grund gepachtet haben, eine deftige Erhöhung in ihren Briefkästen vorgefunden. Auch wenn das Ziel der Verwaltung, nach zwanzig Jahren ohne Erhöhung eine marktübliche Höhe der Pachten zu erreichen, nachvollziehbar ist, führt dies in vielen Fällen zu einer Verdreifachung der Kosten.
Die Linksfraktion wollte hier mit einem Antrag Abhilfe schaffen: Gefordert wurde, die Erhöhungen für 2021 und 2022 auf maximal 50% zu begrenzen und anschließend die weitere Entwicklung zu evaluieren. So sind auch die betroffenen Einzelgärten ein wichtiger sozialer und ökologischer Faktor in unserer Stadt. Auch wenn einige Kommunalpolitiker die Berichterstattung zu diesem Thema für ihre Profilierung genutzt haben, war es doch spannend, dass keine andere Fraktion dem Antrag zugestimmt hat und er folglich scheiterte.
LINKE fordert mehr Nachvollziehbarkeit bei Corona-Maßnahmen und besseres Verwaltungshandeln
Die aktuelle Situation in unserer Region hinsichtlich der Eindämmungsmaßnahmen an Schulen ist sehr angespannt. Sie führt zu intensiven Diskussionen und Unverständnis in Teilen der Bevölkerung – insbesondere bei den betroffenen Eltern.
Verwaltungshandeln muss nachvollziehbar sein
Wir befinden uns aktuell in einer Ausnahmesituation. Cottbus und Spree-Neiße sind aktuell ein Hochrisikogebiet – das ist unbestreitbar. Die Verwaltungen versuchen ihren Aufgaben so gut es geht nachzukommen. Die Überlastung der Gesundheitsämter kann man angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens niemanden zum Vorwurf machen.
Allerdings finden Regeln bei den Bürgerinnen und Bürgern nur dann Akzeptanz, wenn sie verständlich und nachvollziehbar sind. Uneinheitliches Verwaltungshandeln ist da sehr schädlich. Wenn man bei gleichen Vorgängen je nach Mitarbeiter*in unterschiedliche Anweisungen erhält, verspielt dies Vertrauen.
Wir fordern deshalb einheitliche und klar verständliche Handlungsstränge. Was muss ich tun, wenn ich Kontakt hatte oder Corona-Symptome habe? Welche Schritte sind hierbei zu beachten? Wie verhalten sich mein Arbeitgeber, die Schule meines Kindes und ich mich richtig? Ein solcher Leitfaden muss verbindlich für alle Mitarbeiter*innen und Helfer*innen im Gesundheitsamt gelten und öffentlich für alle Menschen nachlesbar sein. Diese Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind unerlässlich, wenn von den Menschen ein verantwortungsbewusster Umgang mit der Pandemie verlangt wird.
Darüber lachen kann ich schon lange nicht mehr
Eberhard Richter zur Stadtpromenade
Gut bekannt ist der Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ein Mann gerät in eine zeitliche Endlosschleife. Jeden Morgen wacht er auf und………..der gleiche Tag wie gestern beginnt von vorn.
Große Pläne, viele Unterlagen und Dokumente, Diskussionen die abgewiegelt werden, Ankündigungen „Und dann geht´s aber los!“ und – nix geht. Fast zehn Jahre. Nicht täglich „grüßt“ Herr Becker, aber in größeren Abständen immer wieder mal. Die Brache im Stadtzentrum bleibt. Der Bauzaun ist zu einem schlimmen Mahnmal der Sturheit geworden.
Im letzten Ausschuss Bau/Verkehr der Stadtverordnetenversammlung teilte er den anwesenden Stadtverordneten, Verwaltungsangestellten und Gästen wieder etwas mit: „Zwei Geschosse rechnen sich nicht – das Obergeschoss ist nicht vermietbar.“ Noch im Juni erklärte er auf Nachfrage von meiner Seite, dass selbstverständlich alle Pläne realisierbar sind.
In einer quasi „Markthalle“ sollen eine Lebensmittelvollsortimenter und ein Drogerievollsortimenter als Ankermieter Platz finden. Über das von der Runde eingebrachte Argument, dass es für die Innenstadt ein Einzelhandelskonzept gibt, ging er großzügig hinweg. Stattdessen setzte er noch eins drauf: Die Ankermieter kommen aber nur, wenn es im Keller ein Parkhaus gibt. Die Anfahrt müsse über die Flaniermeile erfolgen.
Dieser Fußgänger- und Fahrradweg ist erst vor wenigen Monaten mit ausschließlich städtischen Mittel geschaffen worden. Wir beraten derzeit ein Mobilitätskonzept für die Innenstadt, dass sukzessive den Vorrang von Öffentlichen Verkehrsmitteln, Radfahren und Fußgängern sichern soll.
Argumente der Stadtverordneten beantwortete er mit Beschimpfungen. So in der Art: „Sie sind Träumer – ich muss wirtschaftlich denken und Geld verdienen!“
Meine Frage, ob er als Eigentümer der Fläche und Investor es sich vorstellen könne, gemeinsam mit den Vertretern der Stadt, gewissermaßen auf „Los“ zurückzugehen und einen wirklichen Neustart zur Nutzung und Bebauung dieser wichtigen Innenstadtfläche zu machen, wies er brüsk ab.
Die Stadtverwaltung wird jetzt zu prüfen haben, ob die stark geänderten Pläne, die er zum Ende Oktober einreichen will, mit der bestehenden Baugenehmigung in rechtlicher Übereinstimmung stehen.
DIE LINKE war als einzige Fraktion schon gegen die jetzige Genehmigung. Der Blick ins Einzelhandelskonzept bestärkt das noch mal. Zu den bestehenden Lebensmittelanbietern und Drogeriemärkten soll, nach den Vorstellungen von Herrn Becker, je ein weiterer dazukommen. Oder sollen das vielleicht nur Umzüge sein? Auf jeden Fall wird die Einzelhandelslandschaft weiter durcheinandergebracht. Herr Becker selbst hatte das veränderte Kaufverhalten als Argument für die nicht mögliche Vermietbarkeit eines Obergeschosses gebraucht.
Das passt doch alles hinten und vorne nicht.
Die Anwohnerinitiative, die sich angesichts der Misere vor Monaten gebildet hat, sollte vielleicht doch stärker mit in den Blick nehmen, dass es nicht darum gehen kann, dass überhaupt gebaut wird und der Schandfleck endlich verschwindet – nein, es muss auch was Sinnvolles entstehen. Im Moment droht eine bessere Betonbaracke, die uns in den nächsten Jahrzehnten das Zentrum verschandelt. Leider!
DIE LINKE unterstützt Cottbuser Glad House
– AfD greift erneut Freiheit der Kultur an
Bereits zum dritten Mal stellt die AfD im Brandenburger Landtag eine Anfrage zum Cottbuser Glad House. Die „Lausitzer Rundschau“ berichtete. Dazu äußert sich Matthias Heine, Stadtverordneter und Mitglied der Cottbuser Linksfraktion:
Die Anfragen der AfD sind tendenziös und ein erneuter Angriff auf die Kulturfreiheit. Es soll der Eindruck erweckt werden, das Glad House wäre ein mit öffentlichen Mitteln finanzierter linker Szenetreff und Ausgangspunkt von Straftaten. Dem ist nicht so! ... mehr
DIE LINKE schlägt kommunale Unterstützung bei Umsetzung der Maskenpflicht vor
In Brandenburg gilt die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im ÖPNV sowie Einzelhandel. Die Fraktion und der Ortsvorstand der Cottbuser LINKEN schlägt ein kommunales Programm zur Versorgung mit wiederverwendbaren Schutzmasken vor. Dazu erklären Eberhard Richter, Fraktionsvorsitzender in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung und Christopher Neumann, Vorsitzender DIE LINKE. Cottbus: mehr Offener Brief an den Leiter des Verwaltungsstabes Cottbus Thomas Bergner.
Späte Einsicht
Zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion „Ausstiegskonzept für Erweiterung Einkaufszentrum Blechen-Carré“ erklärt der stellv. Vorsitzende der Cottbuser Linksfraktion, Matthias Loehr:
Die Einsicht der Cottbuser CDU, sich von dem Vorhaben der Erweiterung des Einkaufszentrums Blechen Carré zu verabschieden, kommt spät. Hoffentlich nicht zu spät... mehr
Linksfraktion wählt Eberhard Richter zum Vorsitzenden
In ihrer Sitzung am 4. November 2019 hat die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus Eberhard Richter zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Wahl wurde notwendig, nachdem André Kaun in der vergangenen Woche nach elf Jahren sein Amt zur Verfügung gestellt hat.
Darüber hinaus wurde der ehemalige Landtagsabgeordnete Matthias Loehr zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er wird diese Position gemeinsam mit Karin Kühl wahrnehmen. Die Wahlentscheidungen vielen einstimmig.
André Kaun gibt nach über elf Jahren Vorsitz der Cottbuser Linksfraktion ab
In der Sitzung der Fraktion DIE LINKE am gestrigen Montag hat André Kaun sein Amt als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung gestellt. Bereits bei seiner Wiederwahl zu Beginn der neuen Legislaturperiode hatte er angekündigt, nur noch für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung zu stehen.
André Kaun erklärt dazu: „Nach elfeinhalb Jahren als Vorsitzender und drei Jahren als Stellvertreter ist es Zeit, die Verantwortung in andere Hände zu legen. Aufgrund persönlicher und beruflicher Veränderungen habe ich diese Entscheidung getroffen. Die neue Fraktion sollte nach der Kommunalwahl im Mai 2019 ihre Arbeitsfähigkeit herstellen. Für diesen Übergang hatte ich meine Bereitschaft zur Fraktionsführung erklärt.
Meine 21-jährige kommunalpolitische Erfahrung stelle ich selbstverständlich weiter zum Wohle unserer Stadt zur Verfügung. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit in unserer Fraktion – das aber zukünftig in der zweiten Reihe.“
Über die neue Fraktionsführung wollen die Abgeordneten der LINKEN am 4. November entscheiden.
Fraktion DIE LINKE gegründet
André Kaun zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
Am Montag, den 17. Juni 2019 trafen sich die sieben gewählten Stadtverordneten der Partei DIE LINKE zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung. Neben den erfahrenen Stadtverordneten Karin Kühl, André Kaun und Eberhard Richter gehören der neuen Linksfraktion Katharina Loehr, Birgit Mankour sowie Matthias Heine, stellvertretender Leiter des Piccolo-Theaters und der Landtagsabgeordnete Matthias Loehr an.
Zum Fraktionsvorsitzenden wurde André Kaun einstimmig gewählt, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode diese Funktion bekleidete. Als Stellvertreterin wurde Karin Kühl ebenso einstimmig gewählt.
Nach seiner Wahl sagte der Fraktionsvorsitzende Kaun:
„Ich freue mich über das Vertrauen der Fraktionsmitglieder. Mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament werden wir umso entschlossener für ein gerechtes, weltoffenes und lebenswertes Cottbus kämpfen.
Für uns ist klar: Kürzungen in den Bereichen Soziales, Familie und Kultur sind mit uns nicht zu machen. Als eines unserer ersten Vorhaben werden wir uns für die Rückerstattung der überzahlten Kita-Beiträge an die Cottbuser Eltern einsetzen. Außerdem werden wir die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels beantragten, um einen Schritt hin zu bezahlbarem Wohnen in der ganzen Stadt zu machen.“
Linksfraktion unterstützt Unterzeichnung des Abrüstungsappels
Wie die Stadtverwaltung heute mitgeteilt hat, werden sich Oberbürgermeister Holger Kelch und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Cottbus, Reinhard Drogla, an der Abrüstungsinitiative ICAN beteiligen. Dieses Bündnis setzt sich weltweit für die Abschaffung von Atomwaffen ein.
Dazu erklärt André Kaun, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus:
„Bereits im Dezember 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der LINKEN eine Resolution „Für eine atomwaffenfreie Welt“ verabschiedet. Wir freuen uns, dass Oberbürgermeister und SVV-Vorsitzender nun auch dieses wichtige Signal setzen und die Botschaft unterstützen. Atomwaffen sind eine der größten Bedrohungen für den Frieden in der Welt. Die Bundesregierung ist aufgerufen, endlich den Atomwaffenverbotsvertrag bei den Vereinten Nationen zu unterzeichnen.“
Fraktionsvorstand neu gewählt
DIE LINKE startet konstruktiv ins Parlamentsjahr 2018
Auf ihrer Sitzung am Montag, 22. Januar 2018, hat die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt.
Die anwesenden Fraktionsmitglieder sprachen dem Vorsitzenden André Kaun einstimmig erneut ihr Vertrauen aus. Als seine Stellvertreter wurden die Schmellwitzerin Karin Kühl und der Stadtverordnete für die Spremberger Vorstadt, Eberhard Richter, gewählt. Der neue Vorstand wird die Fraktion bis zum Ende der Legislaturperiode und der Kommunalwahl im Mai 2019 leiten.
Neben der Vorbereitung der anstehenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2018 vereinbarten die LINKEN Stadtverordneten ihre politischen Schwerpunkte für das letzte Jahr vor der Neuwahl.
„Nachdem die Stadtverwaltung in den vergangenen zwei Jahren sich voll und ganz auf die Verhinderung der Verwaltungsstrukturreform konzentriert hat, müssen wir feststellen, dass viele wichtige Themen liegengelassen wurden“, so André Kaun. „Ein Beispiel ist der Tourismus. Er wird zu Recht als wichtiges Standbein für eine nachhaltige positive wirtschaftliche Entwicklung angesehen. Die Erarbeitung eines Tourismuskonzepts ist überfällig“, so Kaun weiter.
DIE LINKE hat für die nächste Stadtverordnetenversammlung hierzu eine Anfrage eingereicht. Als weitere Schwerpunkte werden u. a. genannt:
- Verstärkung der Integrationsbemühungen durch Stadt, Land und Bund sowie Abbau der aktuellen gesellschaftlichen Spannungen in Cottbus
- Erneuerung des Fuhrparks der Straßenbahn, um dieses wichtige Verkehrsmittel langfristig sichern zu können
- Verbesserung der angespannten Situation in den KITAS – gemeinsam mit dem Land müssen mehr Plätze geschaffen werden
„Und wenn wir schon unerledigte Aufgaben aufzählen“, so André Kaun, „müssen wir auch über die Brachfläche in der Stadtpromenade sprechen. Dieser Zustand ist absolut unzumutbar. Noch in dieser Legislaturperiode muss hier eine Lösung gefunden werden.“
SVV Cottbus online
Im Bürgerinformationssystem können Sie die Politik der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verfolgen.