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Helmut Scholz

im Europaparlament

Helmut Scholz

Meine Bilanz

und Ziele in der neuen Wahlperiode

Das neue Europäische Parlament (EP) hat seine Arbeit nach der Wahl im Mai 2019 aufgenommen. Ich bin durch das Votum der Wählerinnen und Wähler wieder in das EP gewählt worden. Dafür auch an dieser Stelle mein herzliches Dankeschön.

Was ist meine persönliche Bilanz aus der zurückliegenden Wahlperiode? Allem voran: die demokratische Beteiligung an Entscheidungen europäischer Politik muss gestärkt und transparenter werden. Denn Kommunalpolitik hat auch immer eine EU-Dimension. Ich habe mich für Denkansätze einer sozialen und solidarischen Wirtschaft engagiert, für die „EU-Bürgerinitiative“ stark gemacht, die „Faire und ethische Handelsagenda der EU“ vorangetrieben.

Als größte anzugehende Aufgaben in der neuen Wahlperiode sehe ich, Frieden und Stabilität in Europa und weltweit zu erhalten. Zu ändern ist unsere Art zu produzieren, zu konsumieren – nur so lassen sich Klimawandel, Natur- und Artenschutz bewältigen. Aufgabe ist die Überwindung von Armut, Durchsetzung einer nachhaltigen und regionalen Kreislaufwirtschaft, inkl. Müllvermeidung, Infrastrukturausbau, Bildungsoffensive. Strukturwandel bei gleichzeitiger sozialer Sicherung sowie Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zu gewährleisten. Wichtig bleiben Solidarität und eine gemeinschaftliche menschliche Flüchtlings- und Asylpolitik. Nationalismus und Hass, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind europaweit entschieden entgegenzutreten!

Besonders einbringen werde ich  mich weiterhin im Ausschuss für Internationalen Handel des EP und hier weiter die Grundprinzipien der globalisierten Weltwirtschaft hinterfragen: Wachstum kann nicht mehr das Maß aller Dinge sein. Wir brauchen einen international fairen und solidarischen Handel. Messlatte sind die für alle Kontinente vereinbarten 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 und die Verhinderung des Klimawandels. Deshalb sind Menschen- und Umweltrechte nicht nur allgemein zu erwähnen, sondern deren verpflichtende und durchsetzbare Einhaltung muss Kern jedes Abkommens werden. Und das EP braucht endlich ein Gesetzesinitiativ- und zugleich Untersuchungsrecht.

Und was habe ich mir für die regionale Ebene vorgenommen? Wo sehe ich hier Aufgaben für mich? Bürger*innen sollen Vertrauen, Selbstvertrauen und viele Möglichkeiten haben, sich in Politik einmischen zu können. Ich möchte, dass sie nicht gleichgültig abwinken, sich wegdrehen oder vermeintlich einfach klingenden Versprechungen und schnellen Lösungen folgen. Die Welt ist komplex, noch nie waren wir als Gesellschaften so von- und aufeinander angewiesen. Deshalb werde ich auch vor Ort dazu beitragen, Zusammenhänge und gute Gründe für ein Mitwirken an der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaften in der EU aufzuzeigen. Für uns alle gilt, uns Stimme und Gehör in der EU und deren Parlament zu verschaffen und mitzugestalten an der europäischen Zukunft.

Auch heißt es nicht „Die da oben haben …“ oder „Die in Brüssel haben …“! Es sind nicht „Die“, sondern konkrete Akteure und politische Mehrheiten in Politik und Wirtschaft - dort wie in den EU-Mitgliedsstaaten. So, wie es immer eine andere Meinung und politische Parteien gibt, die für diese stehen, und um ihre alternative Position bei Wählerinnen und Wählern werben. Und dann müssen die Wählenden entscheiden.