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Helmut Scholz

im Europaparlament

Europäisches Regionalbüro Spremberg  
Europejski regionalny běrow Grodk

Bauhofstraße 1                    Twaŕski dwór 1
03130 Spremberg                03130 Grodk

Telefon: 03563-99 93 92 6
wk@helmutscholz.eu
https://www.helmutscholz.eu

Birgit Kaufhold

Neue Anlaufstelle in der Lausitz

Europäisches Regionalbüro in Spremberg eröffnet

Helmut Scholz (MdEP) eröffnete sein europäisches Regionalbüro in Spremberg.
Vor der offiziellen Eröffnung wurde eine kleine Delegation der LINKEN von der Spremberger Bürgermeisterin und Sprecherin der Lausitzrunde, Christine Herntier, und Bürgermeistern der Lausitzrunde im Spremberger Rathaus empfangen.  mehr

Helmut Scholz zum BREXIT

Collage aus EU-Fahne und brittischer Fahne mit dem Text: „Zukunft der EU - nicht ohne linke Perspektiven!“

Frage: Wie nun weiter mit den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem BREXIT?

Scholz: „DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das Europäische Parlament keinem Vertrag zustimmt, in dem Sozial- und Umweltstandards gesenkt, ein britisches Steuerparadies vor den Toren der EU hingenommen und nur wirtschaftlicher Wettbewerb geregelt wird. Die Fragen von sozialer und demokratischer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger wurden viel zu lange vernachlässigt. Sie müssen im Mittelpunkt der künftigen Verhandlungen stehen."

Frage: Drohen weitere Absetzbewegungen aus der EU?

Scholz: „Zweifellos haben auch in anderen EU-Ländern viele Bürgerinnen und Bürger generell Misstrauen in Politik, was oft mündet in wachsendem Misstrauen in die EU-Politik. Daraus müssen jetzt endlich Lehren gezogen werden. Deshalb ist es richtig, wenn gerade das Europäische Parlament die geplante Konferenz zur Zukunft der EU ab Mai dieses Jahres zur breiten Aussprache aller Bürgerinnen und Bürger machen will."

Frage: Wo ist da anzusetzen?

Scholz: „Eine EU wie bisher zuerst und vor allem für die Wirtschaft wird das nicht bringen. Die Menschen wollen verbindliche Sozialstandards, angemessene Mindestlöhne und eine europäische Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient. Damit und mit mehr Transparenz und Demokratie kann die EU das überwinden. So bekommt die Europäische Idee eine neue Grundlage."

Helmut Scholz

Meine Bilanz

und Ziele in der neuen Wahlperiode

Das neue Europäische Parlament (EP) hat seine Arbeit nach der Wahl im Mai 2019 aufgenommen. Ich bin durch das Votum der Wählerinnen und Wähler wieder in das EP gewählt worden. Dafür auch an dieser Stelle mein herzliches Dankeschön.

Was ist meine persönliche Bilanz aus der zurückliegenden Wahlperiode? Allem voran: die demokratische Beteiligung an Entscheidungen europäischer Politik muss gestärkt und transparenter werden. Denn Kommunalpolitik hat auch immer eine EU-Dimension. Ich habe mich für Denkansätze einer sozialen und solidarischen Wirtschaft engagiert, für die „EU-Bürgerinitiative“ stark gemacht, die „Faire und ethische Handelsagenda der EU“ vorangetrieben.

Als größte anzugehende Aufgaben in der neuen Wahlperiode sehe ich, Frieden und Stabilität in Europa und weltweit zu erhalten. Zu ändern ist unsere Art zu produzieren, zu konsumieren – nur so lassen sich Klimawandel, Natur- und Artenschutz bewältigen. Aufgabe ist die Überwindung von Armut, Durchsetzung einer nachhaltigen und regionalen Kreislaufwirtschaft, inkl. Müllvermeidung, Infrastrukturausbau, Bildungsoffensive. Strukturwandel bei gleichzeitiger sozialer Sicherung sowie Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zu gewährleisten. Wichtig bleiben Solidarität und eine gemeinschaftliche menschliche Flüchtlings- und Asylpolitik. Nationalismus und Hass, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind europaweit entschieden entgegenzutreten!

Besonders einbringen werde ich  mich weiterhin im Ausschuss für Internationalen Handel des EP und hier weiter die Grundprinzipien der globalisierten Weltwirtschaft hinterfragen: Wachstum kann nicht mehr das Maß aller Dinge sein. Wir brauchen einen international fairen und solidarischen Handel. Messlatte sind die für alle Kontinente vereinbarten 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 und die Verhinderung des Klimawandels. Deshalb sind Menschen- und Umweltrechte nicht nur allgemein zu erwähnen, sondern deren verpflichtende und durchsetzbare Einhaltung muss Kern jedes Abkommens werden. Und das EP braucht endlich ein Gesetzesinitiativ- und zugleich Untersuchungsrecht.

Und was habe ich mir für die regionale Ebene vorgenommen? Wo sehe ich hier Aufgaben für mich? Bürger*innen sollen Vertrauen, Selbstvertrauen und viele Möglichkeiten haben, sich in Politik einmischen zu können. Ich möchte, dass sie nicht gleichgültig abwinken, sich wegdrehen oder vermeintlich einfach klingenden Versprechungen und schnellen Lösungen folgen. Die Welt ist komplex, noch nie waren wir als Gesellschaften so von- und aufeinander angewiesen. Deshalb werde ich auch vor Ort dazu beitragen, Zusammenhänge und gute Gründe für ein Mitwirken an der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaften in der EU aufzuzeigen. Für uns alle gilt, uns Stimme und Gehör in der EU und deren Parlament zu verschaffen und mitzugestalten an der europäischen Zukunft.

Auch heißt es nicht „Die da oben haben …“ oder „Die in Brüssel haben …“! Es sind nicht „Die“, sondern konkrete Akteure und politische Mehrheiten in Politik und Wirtschaft - dort wie in den EU-Mitgliedsstaaten. So, wie es immer eine andere Meinung und politische Parteien gibt, die für diese stehen, und um ihre alternative Position bei Wählerinnen und Wählern werben. Und dann müssen die Wählenden entscheiden.