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DIE LINKE.

Stadtverordnetenversammlung Forst/Baršć

Doris Dreßler

  • Mitglied im Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport

Beschluss des Kreisparteitages am 27. Juni 2020

Einreicher: Kreisvorstand

DIE LINKE
in der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)

Der Kreisparteitag hat beschlossen:

Die Fraktion der Stadtverordneten Ingo Paeschke, Cornelia Janisch und Kai Grund in der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) wird aufgefordert, ab sofort nicht mehr den Namen
DIE LINKE zu verwenden.

Der Kreisparteitag stellt klar:

Diese drei genannten Stadtverordneten vertreten fortan nicht mehr die Partei DIE LINKE.
Die Partei DIE LINKE wird ab sofort ausschließlich durch die nunmehr fraktionslose Stadtverordnete Doris Dreßler vertreten.

Begründung

Nach dem Austritt von Doris Dreßler soll die aus den drei genannten Stadtverordneten bestehende Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) nicht mehr die Bezeichnung DIE LINKE verwenden.
Dieser Teil der Fraktion hat mit seiner offenen Kooperation mit der AfD gegen wesentliche Beschlüsse und Festlegungen der Partei DIE LINKE verstoßen. Darüber hinaus mangelt es an jeglicher Distanzierung zu diesem Fehlverhalten. Aufgrund von mehrfachen Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Ingo Paeschke muss vielmehr von einer Wiederholung der Zusammenarbeit ausgegangen werden.
Die handelnden Personen dürfen ab sofort nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) im Namen der Partei agieren.
Dieser Beschluss wird der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) und den regionalen Medien übermittelt.