Fraktion DIE LINKE-SPD-BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN 2021
Kommunales Bündnis aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen. Gemeinsame Fraktion DIE LINKE-SPD-Bündnis90/Die Grünen in der SVV Spremberg, seit der Kommunalwahl am 26.05.2019
Fakten zum Bürgerentscheid Schwimmhallenstandort
Fraktion LSG in der SVV Spremberg, Veröffentlicht am 09.09.2021
Unser Standpunkt: Die Schwimmhalle bleibt am Puschkinplatz.
Von der Fraktion DIE LINKE - SPD - B90/Die Grünen
Hier der Link zum Download auf die Webseite vom Spremberger SPD-Ortsverein. Dort kann alles auch als PDF-Datei heruntergeladen werden.
Fakten zum Bürgerentscheid Schwimmhallenstandort (spd-spremberg.de)
Bürgerentscheid zum Schwimmhallenstandort
Ein guter Tag für Spremberg!
11.08.2021, Beschluss der außerplanmäßigen 18. SVV der Stadt Spremberg.
Dirk Süßmilch, Fraktionsvorsitzender der Spremberger SVV.Fraktion DIE LINKE-SPD-B90/DIE GRÜNEN
„Am 26. September 2021 findet, zeitgleich mit der Bundestags- und Bürgermeisterwahl, der Bürgerentscheid in Spremberg zum Schwimmhallenstandort statt. Das wurde durch die Stadtverordneten heute einstimmig beschlossen.“
WEB-LINK zu SVV-Dokumenten öffentlich: Rats- und Bürgerinfosystem (gremien.info
Die hier untenstehenden Textzeilen sind nur Auszüge aus der Beschlussvorlage:
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben für dieses Bürgerbegehren folgende Frage formuliert:
„Sind Sie dafür, dass der von der Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2021 gefasste Beschluss zum Ersatzneubau am Standort Alexander – Puschkin – Platz aufgehoben und die neue Schwimmhalle am Standort Kochsagrund errichtet wird?“Das hier eingeleitete Bürgerbegehren ist kassatorischer Art, denn es hat zum Ziel, einen von der SVV gefassten Beschluss zu beseitigen.
Die Fragestellung ist eindeutig. Die aufgeworfene Frage lässt sich unmissverständlich mit „ja“ oder „nein“ beantworten. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen einen durch die Vertretung gefassten Beschluss. Ziel des Bürgerbegehrens ist es, dass dieser Beschluss durch einen Bürgerentscheid aufgehoben werden soll, mit der Folge, dass die davor geltende (alte) Beschlusslage wieder gilt.
Von daher bedeutet „ja“, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung G/VII/21/0109 vom 26.05.2021 zur Standortentscheidung der Schwimmhalle am Alexander-Puschkin-Platz aufgehoben werden soll und die Schwimmhalle entsprechend der vor dem 26.05.2021 geltenden Beschlusslage am Kochsagrund errichtet werden soll.
Ein „nein“ bedeutet, dass der Standortbeschluss für den Alexander-Puschkin-Platz nicht aufgehoben werden soll und somit die aktuell geltende Beschlusslage für die Errichtung der Schwimmhalle am Alexander-Puschkin-Platz weiter bestand hat.Die Fragestellung ist zweifelsfrei formuliert und lässt sich ohne weiteres mit „ja“ oder „nein“ beantworten. Für die Unterzeichner des Bürgerbegehrens ist erkennbar, welche Absicht mit dem Bürgerbegehren verfolgt werden soll.
Die Feststellung der SVV ist bekannt zu geben. Die Bekanntmachung der Feststellung des wirksamen Zustandekommens des Bürgerbegehrens wird im Amtsblatt am 02.09.2021 erfolgen.
Beschluss zur Schwimmhalle Spremberg
Jetzt wird gebaut!
Endlich hat die jahrelange Hängepartie ein Ende. Die Schwimmhalle kommt dahin, wo sie den Bürgerinnen und Bürgern am meisten nutzt, mitten in die Stadt, an den Puschkin-Platz. In der Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2021 hat sich eine deutliche Mehrheit der Stadtverordneten für den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE/SPD/Bündnis90-Die Grünen und DNG/BS/UWG (CL) entschieden. Ohne weitere Verzögerung können wir jetzt daran gehen, die nächsten Schritte für einen Neubau der Schwimmhalle am Alexander-Puschkin-Platz einzuleiten.
Zuvor hatten sich die beiden Fraktionen gegen eine Bürgerbefragung ausgesprochen. Warum? Die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Form der Bürgerbeteiligung (entsprechend der Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Spremberg) hätte am Ende dazu geführt, dass doch wieder die Stadtverordneten mit Ihrer Stimme über den Standort entscheiden müssten, weil die Bürgerbeteiligung für die Stadtverordneten nicht bindend wäre. Letztlich wäre es zu einer weiteren unnötigen Verzögerung der Entscheidung und damit des Baus der Schwimmhalle gekommen. Das wollten wir nicht. Unser Ziel war es nach endlosen 8 Jahren nun endlich „zu Potte zu kommen“.
Unabhängig davon welchen Standort wir gewählt hätten, wird es ohnehin noch ein paar Jahre dauern, bevor die neue Schwimmhalle steht. Im nächsten Schritt muss per europaweiter Ausschreibung ein ÖPP-Partner, eine Art Generalauftragnehmer, der in einer Hand die Planung und den Bau realisiert, gefunden werden. Danach muss die Halle nach unseren Wünschen geplant und in einem weiteren Schritt gebaut werden.
All diese Prozesse werden wahrscheinlich 4 bis 5 Jahre brauchen.
Deshalb war es uns wichtig keine Zeit mehr zu verlieren und endlich anzupacken!
Dirk Süßmilch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE – SPD – B90/DIE GRÜNEN in der SVV Spremberg
Achter Mai 2021 in Spremberg
Fraktion gedenkt der gefallen Sowjetsoldaten
Mitglieder der Fraktion LSG in der Spremberger SVV verabredeten sich auf den Georgenberg, um auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof einen Kranz zum Gedenken der hier in Spremberg gefallenen Sowjetsoldaten niederzulegen. Auch Spremberg wurde von der Sowjetarmee 1945 vom Hitlerfaschismus befreit. In Spremberg gibt es leider auch Bürger*innen, die den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus nicht anerkennen. Deshalb gilt es ein deutliches Zeichen für unsere Geschichte, für den Erhalt von Frieden, für die Stärkung von Demokratie, Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit zu setzen.
Spremberger SVV ohne Ende
Mit der Abstimmung zur Tagesordnung . . .
Die heutige Stadtverordnetenversammlung war definitiv keine kommunalpolitische Sternstunde für die Stadt Spremberg. Ganz im Gegenteil, sie wird vielleicht als „Schwarzer Mittwoch“ für Sprembergs Kommunalpolitik in den Heimatkalender eingehen.
Es war zu erwarten, dass die beiden Tagesordnungspunkte
- TOP 7.1. - G/VII/21/0104 – CDU/FDP/ UWG (EB) – „Bürgerbeteiligung zur Entscheidung über den künftigen Standort der Spremberger Schwimmhalle“
- TOP 7.2. - G/VII/21/0109 – DIE LINKE/SPD/Bündnis 90-DIE GRÜNEN und DNG/BS/UWG (CL) „Ersatzneubau der Schwimmhalle am Alexander-Puschkin-Platz“
einer intensiven und emotionalen Diskussion unterliegen würden. Das Thema Schwimmhalle hatte in den zurückliegenden Jahren immer für intensive Debatten gesorgt.
Die Fraktion DNG/BS/UWG (CL) stellte, mit unserer Zustimmung, den Antrag den TOP 7.2. vor dem TOP 7.1. zu behandeln.
Warum?
Nach Auffassung der einbringenden Fraktionen, sind mit den vorliegenden Untersuchungen und Standortvergleichen zu möglichen Schwimmhallenstandorten alle Entscheidungsgrundlagen umfassend betrachtet, so dass man eine Standortentscheidung herbeiführen kann. Somit haben wir den von uns favorisierten Standort Puschkin-Platz zur Abstimmung gestellt.
Nun sind wir, die beiden einbringenden Fraktionen, die Letzten, die eine ehrliche Bürgerbeteiligung verhindern wollen, wie es uns vorgeworfen wurde.
Aber wir sind dagegen, dass die Bürgerbeteiligung als Instrument politischen Taktierens missbraucht wird.
Wenn der Wille der CDU zur einer Bürgerbeteiligung ehrlich gemeint wäre, hätten sie bereits 2017 die Gelegenheit gehabt sie durchzusetzen. Auf ein Entsprechendes Verfahren hatte man sich im Sonderhauptausschuss am 03.07.2017 bereits geeinigt und konkrete Maßnahmen festgelegt. Damals hatten die CDU, gemeinsam mit der Fraktion der Vereinigten Bürgerinitiativen eine komfortable Mehrheit gehabt und hätten obendrauf unsere Zustimmung bekommen.
Nichts ist passiert, man hatte ja komfortable Mehrheiten und brauchte die Bürger nicht.
Heute ist der Wille der CDU zur Bürgerbeteiligung nur Mittel politischen Taktierens, weil sich die Mehrheitsverhältnisse verschoben haben.
Da das Ergebnis der Einwohnerbeteiligung nicht bindend ist, läge die eigentliche Standortentscheidung wieder bei der SVV. Eine Bürgerbeteiligung würde also eine Standortentscheidung nur um weitere 6 Monate verzögern.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Unterschriften Aktion der damaligen Fraktionen DIE LINKE und SPD, die in nur 14 Tagen rund 1500 Unterschriften pro Puschkin-Platz sammelten und in der SVV von CDU, Vereinigten Bürgerinitiativen und DNG dafür geprügelt wurden. Keine Spur davon dem nachgewiesenen Bürgerwillen irgendeine Würdigung zukommen zu lassen.
Deshalb der Antrag unserer Fraktionen zuerst über den Standort abzustimmen und danach, wenn der Antrag keine Mehrheit finden würde, über eine Bürgerbeteiligung beraten.
Dabei ist keinesfalls sicher, dass der gemeinsame Antrag eine Mehrheit erhalten würde, da die beiden Fraktionen zusammen nur 12 Abgeordnete stellen, für eine Mehrheit mindestens 14 Stimmen notwendig wären.
Nun muss man auch wissen, dass der Vorsitzende der SVV die vorläufige Tagesordnung im Benehmen mit der Bürgermeisterin festlegt und danach die Einladung erfolgt.
Es ist daher völlig legitim, rechtskonform und übliche Praxis, dass Fraktionen und auch die Verwaltung, Änderungen oder weitere Tagesordnungspunkte in der Sitzung, vor der Beschlussfassung einzubringen. Deshalb fragt der Vorsitzende auch danach. Im Normalfall wird über diesen Antrag abgestimmt und danach die Tagesordnung rechtskräftig beschlossen.
Mit teils abenteuerlichen Interpretationen der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung versuchten heute die Abgeordneten der CDU diesen Änderungsantrag zu verhindern.
Doch alles lamentieren und unterstellen half nichts, der Antrag zur Änderung der Tagesordnung war absolut gesetzeskonform und daher war der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gezwungen, (wenn auch widerwillig) nach fast 30minütiger Debatte über diesen Antrag zur Tagesordnung, abstimmen zu lassen.
Doch dazu kam es nicht, bevor ein Ergebnis feststand, wurde die SVV „wegen technischer Schwierigkeiten“ abgebrochen und vertagt. Ein Schelm, der jetzt arges denkt, hatten doch ausschließlich CDU-Abgeordnete in den Minuten vor der Abstimmung, technische Probleme gemeldet, wobei sie gut zu verstehen und zu sehen waren.
Zugegeben, es gab heute offensichtlich technische Probleme mit der Internetverbindung. Dennoch 25 Abgeordnete und die Verwaltung waren in der digitalen Sitzung anwesend und konnten in der ersten Stunde intensiv diskutieren.
Nach kurzer Pause entschied dann der Vorstand der SVV die Sitzung abzubrechen, mitten in der Abstimmung über den Antrag unserer Fraktionen, dem bereits 13 von 20 Abgeordneten zugestimmt hatten.
Willkürlich! Ohne Rechtsgrundlage! Ein glatter Rechtsbruch!
Richtig wäre es gewesen, die SVV über eine Verschiebung abstimmen zu lassen und einen neuen Termin zu benennen.
Hier rundet sich das Bild vom Demokratieverständnis der CDU. Wenn es nicht ins Konzept passt, wird es Kraft Amt, unter Missachtung geltender Gesetze, so lange gedreht und gebogen bis man glaubt Erfolg zu haben.
Doch hier hat sich die CDU getäuscht. Die SVV ist unter Beibehaltung der Tagesordnung fortzusetzen. Das heißt es muss über unseren Antrag zur Tagesordnung erneut abgestimmt werden.
Ein Pyrrhussieg, aber ein schwerer Schaden für die Demokratie in Spremberg, den die Spremberger CDU zu verantworten hat.
Dirk Süßmilch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE–SPD–B90/DIE GRÜNEN in der SVV Spremberg
