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Pehr

Fraktion DIE LINKE-SPD-BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN 2022

Kommunales Bündnis aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen. Gemeinsame Fraktion DIE LINKE-SPD-Bündnis90/Die Grünen in der SVV Spremberg, seit der Kommunalwahl am 26.05.2019


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Bürgerhaushalt für Spremberg

Ein wichtiger Schritt in Richtung „Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung“

In der letzten Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2021 haben die Stadtverordneten mit überwältigender Mehrheit die Satzung über den Bürgerhaushalt der Stadt Spremberg beschlossen.

Es handelt sich um ein ursprüngliches und leidenschaftliches Projekt, welches die  Spremberger LINKE seit vielen Jahren in den Fokus stellte.

Danach sollen die Einwohnerinnen und Einwohner für die aktive Mitarbeit an der Entwicklung ihrer Stadt und der Ortsteile gewonnen werden. Jährlich, ab Januar, werden die Einwohnerinnen und Einwohner zur Einreichung von Vorschlägen, die dem Gemeinwohl dienen, aufgerufen. Alle bis zum 30.04. eines Kalenderjahres vorliegenden Vorschläge (Formular) gelangen auf eine Liste.

Die Kosten der einzelnen Maßnahmen sollen mindestens 500 Euro, jedoch nicht mehr als 10 000 Euro, betragen. Eine Steuerungsgruppe prüft die Vorschläge anhand von Bewertungskriterien.

Die unmittelbare Abstimmung erfolgt dann per Stimmzettel durch die
Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Spremberg, welche der
Maßnahmen aus der Vorschlagsliste für den Bürgerhaushalt realisiert
werden.

Die Satzung ist nachzulesen im Amtsblatt der Stadt Spremberg vom 30.12.2021, ab der Seite 5
(Nutzen Sie den untenstehenden LINK ! )

https://spremberg.de/api/datei/202112211109agj.pdf


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