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Archiv DIE LINKE.Spremberg 2014

06.11.2014, Dritte Stadtverordnetenversammlung in Spremberg am 3. November

Schüler proben die die Abgeordnetentätigkeit

Schon ungewöhnlich, dass sich alle Abgeordneten dieses Mal am Montag trafen. Aber dieser Termin war – ausnahmsweise – aus organisatorischen Gründen schon längerfristig festgelegt worden und damit keine Überraschung mehr. Die SVV begann wieder pünktlich um 14:00 Uhr und endete gegen 19:45 Uhr; also 5 ½ Stunden Beratungszeit (inklusive der zwei Pausen). Die Tagesordnung war umfangreich gefüllt, und zu vielen Fragen gab es wieder Diskussionsbedarf, der letztendlich immer auch zur Qualifizierung der zu lösenden Probleme beiträgt.

Da ich rechtzeitig am Tagungsort im Bürgerhaus war, hatte ich die Gelegenheit den Besuch der fünften Klasse der Heidegrundschule im Tagungssaal mitzuerleben. Nach der Besichtigung des Rathauses trafen sich die Schülerinnen und Schüler im Ratssaal des Bürgerhauses und nahmen die Plätze der Abgeordneten ein. Sie hatten sich gründlich darauf vorbereitet und zuvor bereits eigene Fraktionen gebildet. So spielten sie vor der eigentlichen SVV eine Beratung als Abgeordnete durch und bekamen dabei ein bisschen das Gefühl dafür, wie es sein könnte, wenn Abgeordnete sich beraten. Dabei wurden Fragen gestellt und diskutiert, die für sie von Interesse sind, zum Beispiel zum allgemeinen Rauchverbot, zum Zustand von Spielplätzen in unserer Stadt, zum Tier- und Umweltschutz, zu Möglichkeiten für Eigeninitiativen zur Pflege von Spielplätzen u.a.m. Die Schülerinnen und Schüler stellten nicht nur Fragen, sondern äußerten auch ihre eigenen Standpunkte zu diesen Themen. Mit Frank Kuhlee, dem Fachbereichsleiter für Bildung, Jugend, Kultur und Sport, hatten sie außerdem einen kompetenten Ansprechpartner, der viele Fragen auch gleich beantworten konnte. Mit dabei auch die Vorsitzende der SVV Elke Franke, die den Schülerinnen und Schülern erklärte, wie eine SVV abläuft und wie ein Verfahrensweg vom Problem bis zur Beschlussfassung aussehen kann. Anschließend nutzten die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, die ersten Minuten der folgenden 3. SVV direkt mitzuerleben.

(Fotos: Peter Ehrentreich)

06.11.2014 SVV Spremberg Zeitweiliger Ausschuss STASI

Sondertagung am 03.11.2014

Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit erfolgte die Bestätigung der Tagesordnung. Hier wurde zunächst durch einstimmigen Beschluss aller Abgeordneten der Punkt 13.1 Zeitweiliger Ausschuss zur Untersuchung von Aktivitäten von Stadtverordneten für das Ministerium für Staatssicherheit und für das Amt für nationale Sicherheit“ aus dem nicht öffentlichen Teil (das heißt: die Abgeordneten tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit) als Tagesordnungspunkt 07.13 in den öffentlichen Teil der Tagesordnung gebracht.

Danach ging es los mit dem Bericht der Stadtverwaltung, gehalten durch die Bürgermeisterin Frau Herntier. Anschließend hatten die Abgeordneten Gelegenheit, dazu Fragen zu stellen bzw. eigene Standpunkte oder Informationen darzulegen. Hier empfehlen wir jeder Bürgerin und jedem Bürger, sich die Aufzeichnung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Spremberg vom 03.11.2014 auf der Homepage der Stadt Spremberg (http://stadt.vps.spremberg.de/index.php?pos_top=1) anzusehen (auch die Aufzeichnungen von älteren SVV sind hier zu finden). Insbesondere der Bericht der Stadtverwaltung stellt eine umfassende Informationsquelle für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu vergangenen und zukünftigen Vorhaben/Problemen in unserer Stadt und der Umgebung dar.
Hier einige Informationen zu ausgewählten Tagesordnungspunkten (TOP) der 3. SVV:

·        Verringerung und Beruhigung des LKW-Verkehrs im Ortsteil Schwarze Pumpe
Hier ging es um die Gesamtproblematik Verkehrsbelastung des Ortsteiles im Zusammenhang mit dem Industriepark Schwarze Pumpe. Da das Verkehrskonzept insgesamt noch nicht greifen kann (es bestehen noch offene Baumaßnahmen), fordern insbesondere die Anwohner der Hauptstraße eine temporäre Lösung von der Stadt Spremberg und machten dies mit einer Unterschriftensammlung deutlich. Die Bürgermeisterin sah dies sehr wohlwollend, da es ihr auch Gelegenheit gibt, noch einmal mit dieser Problematik an den Landkreis heranzutreten, um erneut etwas politischen Druck machen zu können. Alle Fraktionen sprachen sich für diesen Beschluss aus. Entsprechend eindeutig war dann auch das Abstimmungsergebnis .

·        Unterstützung der Ansiedlung von Ärzten in der Stadt Spremberg
Auch dieser Beschluss wurde fraktionsübergreifend befürwortet und bei der Abstimmung durch alle Fraktionen mitgetragen. Es ist schon wichtig, dass wir uns auch im politischen Raum ernsthaft Gedanken machen. Gut, dass wir dabei – wie von unserer Fraktion DIE LINKE. vorgeschlagen – die Kompetenz in der Krankenhausgesellschaft sehen und daher auch der Auftrag an unsere Gesellschaftervertreter der Stadt Spremberg in der Krankenhausgesellschaft ging. Eine „DIE LÖSUNG FÜR ALLES“ wird es hier nicht geben und der Weg wird hier auch nur in einem Zusammenwirken aller Interessierten und Verantwortlichen zu gehen sein.

·        Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 89 "Einkaufszentrum Wirthstraße" – Aufstellungsbeschluss
Hier geht es wiederholt um die Gestaltung des Freigeländes in der Wirthstraße. Das Ziel des Aufstellungsbeschlusses ist die Ausweisung eines Sonderbaugebietes „Großflächige Einzelhandelsbetriebe“. Auch wenn es – von der CDU angemerkt – hier noch keine konkreten Investoren gibt, so haben doch alle Fraktionen diesem Beschluss im Tagesordnungspunkt 07.03 zugestimmt. Näheres kann auch hier im Internet unter https://www.ris.stadt-spremberg.de/ris-spb/ris/ nachgelesen werden.

·        Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Spremberg – 6. Änderung Billigungs- und Offenlagebeschluss
Die Anpassungs- und Änderungserfordernisse resultieren aus einzelnen Bestandsanpassungen, teilweise neuen städtebaulichen Zielen sowie konkreten Bebauungs- und Ansiedlungsabsichten von Investoren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können und sollten sich im Ratsinformationssystem der Stadt Spremberg (Internetseite https://www.ris.stadt-spremberg.de/ris-spb/ris/) ausführlicher informieren. Hier sind grundsätzlich alle Beschlüsse mit öffentlichem Interesse für jedermann abrufbar. Da die Wirtschaftsentwicklung ein fortwährender Prozess ist, wird die 6. Änderung des FNP nicht die letzte gewesen sein.

·        Durchführung zur Neugestaltung der russischen (sowjetischen) Kriegsgräberstätte auf dem Georgenberg
Dieses Thema ist ja schon recht lange Gegenstand der Diskussion im Spremberger Abgeordnetenhaus. Zuletzt gab es im Dezember 2013 ein Vor-Ort-Treffen von Vertretern der SVV mit der russischen Botschaft, bei der die Botschaftsvertreter konkret vorschlugen, die Gestaltungsvariante 2.3 für die Neugestaltung der Kriegsgräberstätte umzusetzen. Dieser Vorschlag wurde von allen Mitgliedern der SVV befürwortet. Die russische Seite erklärte sich zur Übernahme der Kosten bereit, die im Zusammenhang mit der Sanierung der Denkmalelemente stehen. Das Ministerium des Innern bewilligte ebenfalls eine Projektförderung, die Gewährung von Bundesmitteln in Höhe von 260.000 EUR ist zugesichert. So kann die Stadt Spremberg die Neugestaltung der Kriegsgräberstätte ohne Bereitstellung von Mitteln aus dem Stadthaushalt realisieren. Auch diese Beschlussvorlage fand die volle Zustimmung aller Abgeordneten der SVV. Das Ende der Baumaßnahme ist zum Herbst 2015 geplant. Im Übrigen machte Birgit Wöllert von unserer Fraktion DIE LINKE. erneut darauf aufmerksam, dass wir uns bereits darauf verständigt hatten, dass es eine sowjetische Kriegsgräberstätte ist. Hier sind nicht nur gefallene Soldaten der russischen Föderation, sondern aus der ganzen damaligen Sowjetunion begraben.

·        Verfahrensweise zur Bewerbung zur LAGA im Jahr 2019
Die Stadtverwaltung wurde durch die SVV beauftragt am Interessenbekundungsverfahren teilzunehmen, das bei einem positiven Bescheid als nächsten Schritt die Bewerbung der Stadt Spremberg für diesen kulturellen Höhepunkt zur Folge hat. Der Tagesordnungspunkt wurde zugleich auch genutzt, um den Vertretern des LAGA-Vereins Dank für die geleistete Vorarbeit auszusprechen. Die Bewerbung der Stadt wird gleichzeitig auch als Motor für die weitere Entwicklung unserer Stadt als „Perle der Lausitz“ angesehen, selbst wenn es nicht zur Durchführung der LAGA in Spremberg kommen sollte. Trotz schwieriger Haushaltslage schätzten alle ein, dass unsere Stadt das Zeug dazu hat, diese LAGA auszutragen.

·        Bestellung von Mitgliedern und Stellvertretern für den Jugendbeirat der Stadt Spremberg
Für den Jugendbeirat der Stadt Spremberg wurden durch alle Abgeordneten der SVV neun Schülerinnen und Schüler bestellt sowie als Stellvertreter weitere fünf Schülerinnen und Schüler. Diese werden uns auch bei der Arbeit in unseren Ausschüssen begleiten und mit ihren Beiträgen zu einer interessanteren inhaltlichen Sacharbeit beitragen.

·        Aberkennung von Ehrenbürgerschaften aus dem Jahr 1933
Einstimmig haben die Stadtverordneten dem Beschluss zugestimmt, drei im Jahr 1933 vergebene Ehrenbürgerrechte zu streichen. Im April 1933 wurden dem damaligen Reichspräsident Paul von Hindenburg, dem Reichskanzler Adolf Hitler und dem Oberpräsident Wilhelm Kube per Stadtverordnetenbeschluss die Ehrenbürgerschaft der Stadt Spremberg zugesprochen. Bisher ist nicht bekannt, dass ihnen nach 1945 diese Ehrenbürgerschaft aberkannt wurde. Mit diesem Beschluss, der fraktionsübergreifend herbeigeführt und einstimmig gefällt wurde, distanzieren wir uns erneut von Rechtsextremismus in unserer Stadt und zeigen, dass die Spremberger Bürgerschaft für Demokratie, gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit steht.

·        Neuordnung der Aufgabenstellung für die Sanierung der Freifläche an der Grundschule "Astrid Lindgren"
Die Aufgabenstellung für die Gestaltung der Freifläche der Grundschule „Astrid Lindgren“ soll auch unter Einbeziehung des bisherigen Standortes des Spielplatzes neu festgelegt werden. Weiterhin sollen die Wünsche der Grundschule, des Hortes und der Schülerinnen und Schüler weitestgehend berücksichtigt werden. Damit ist zugleich ein guter Weg gegangen worden, der immer Basis unserer politischen Arbeit aller Abgeordneten der Fraktionen und der Stadtverwaltung sein sollte. Es erweist sich zu dem auch, dass dabei sogar Reserven im Umgang mit den bereitgestellten Finanzmitteln in Übereinstimmung mit den Interessen der Betroffenen vor Ort erschlossen werden können.

·        Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)
Wesentliches Änderungsmerkmal ist hier im Paragraf 7 (Bemessungsgrundlage) getroffen worden, indem die Steuer statt auf das Einspielergebnis jetzt auf den Spieleinsatz erhoben wird. Wir haben als Fraktion DIE LINKE. wie die Mehrheit der Stadtverordneten diesem Beschluss zugestimmt

·        Zeitweiliger Ausschuss zur Untersuchung von Aktivitäten von Stadtverordneten für das Ministerium für Staatssicherheit und für das Amt für Nationale Sicherheit
Nachdem die Bürgermeisterin über die Stasi-Unterlagenbehörde den Beweis erbracht hatte, dass sie zu DDR-Zeiten nicht für diese Gremien tätig war, folgte der Aufruf an alle Stadtverordneten, erneut bzw. für die neuen jetzt einen Nachweis zu erbringen (zeitlicher Rahmen, Geburtsjahrgänge entsprechend des Alters – 25 Jahre nach der Wende). Daraus ergab sich die Notwendigkeit eines Ausschusses, der die eingehenden Ergebnisse prüft und der SVV Bericht erstattet. Mit der Beschlussfassung wurde dieser Ausschuss gegründet; für unsere Fraktion DIE LINKE. wurde Anita Schreiber als Mitglied benannt.

Peter Ehrentreich

04.09.2014, Aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales

Die Ferien sind vorbei, die neue Legislaturperiode hat begonnen.
In Vorbereitung der ersten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Soziales (BKSS) am 03.09.2014 trafen sich die Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE. Birgit Wöllert und Peter Ehrentreich vorher mit den „Sachkundigen“ Anne Fritsch und Sebastian Nowotnick in der Begegnungsstätte zu einer Vorbesprechung.

Zu Beginn der eigentlichen Sitzung um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürgerhauses hatten alle neun Ausschussmitglieder die Gelegenheit sich vorzustellen. Auf der Tagesordnung standen neben der Wahl des Ausschussvorsitzenden zahlreiche Tagesordnungspunkte, darunter

- die Bildung einer Arbeitsgruppe Demografie,

- die Besetzung der Arbeitsgruppe Soziales,

- der Bericht der Verwaltung,

- die Beschlussfassung zur Bezuschussung von Vereinen und

- Informationen zum Zustand der städtischen Spielplätze.

Frau Barchmann berichtete beim TOP 4 über die Entwicklung von den Leitlinien für Seniorenpolitik in der Stadt Spremberg über die Lenkungsgruppe „Generationenfreundliche Stadt“ bis zum heutigen Zeitpunkt.

Zu Gast war im öffentlichen Teil der Sitzung auch DIE LINKE.-Ortsvorsteherin vom Ortsteil Trattendorf Evelin Lorenz.

Peter Ehrentreich

13.05.2014, Die letzte Stadtverordnetenversammlung - vor den bevorstehenden Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 - ist Geschichte

Es ist Mittwoch, der 14. Mai 2014. Die letzte Stadtverordnetenversammlung (SVV) in der zu Ende gehenden Legislaturperiode beginnt pünktlich um 14:00 Uhr im Bürgerhaus der Stadt Spremberg. Seit den Kommunalwahlen im Jahr 2008 waren es tatsächlich 43 Versammlungen, die unser Stadtparlament durchgeführt hat. Den Beginn der SVV verrät die läutende Handglocke der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Elke Franke. Auch dieses Mal sind die Tagesordnung und die Bestätigung des Protokolls der vorangegangenen SVV obligatorische Tagesordnungspunkte, die wie immer neben der Feststellung der Beschlussfähigkeit der SVV abgearbeitet werden. Doch dieses Mal herrscht irgendwie eine gewisse Unruhe bei allen Abgeordneten, ist es doch die letzte Versammlung unmittelbar vor den nächsten Kommunalwahlen. Trotzdem geht es zu einigen Tagesordnungspunkten wieder ganz konkret zur Sache, zeigt sich auch dieses Mal wieder, dass Beschlussvorlagen nicht einfach durchgewinkt, sondern ordentlich geprüft werden, bevor Zustimmung oder Ablehnung durch offene Abstimmung erfolgt.
DIE LINKE. Spremberg dankt ganz besonders ihren Abgeordneten recht herzlich für die geleistete Arbeit in der SVV, wie auch in den Ausschüssen bei der Realisierung der kommunalpolitischen Aufgaben zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger. Viel Freizeit musste dafür zur Verfügung gestellt werden und das Familienleben oft kürzer treten. Viele Fraktionsberatungen im Vorfeld und manche Vor-Ort-Begehung waren erforderlich. Oft war es nicht einfach, für Ideen und Vorschläge entsprechende Mehrheiten zu finden. Bezeichnend war aber schon, dass in der Sache meist fraktionsübergreifend Lösungen gefunden wurden. Trotz Haushaltssicherungskonzept konnten wir für Spremberg die erreichten sozialen Errungenschaften bis jetzt erhalten. Das ist eine Aufgabe, die auch zukünftig auf unserer Agenda steht. So haben wir es auch deutlich in unserem Wahlprogramm formuliert. Dabei wird es erneut wichtig sein, Mehrheiten zu finden und hier oder dort ggf. auch mit einem Kompromiss weitere Lösungswege für das zukünftige Leben in unserer Stadt zu beschließen. Unser Wahlprogramm bleibt trotzdem unbeirrt Orientierungslinie für unsere zukünftige politische Arbeit in der Kommunalpolitik. Dabei werden wir besonders viel Wert auf die Mitarbeit unserer Bürgerinnen und Bürger legen. Ihre Ideen sind gefragt, ihre Mitarbeit umso wichtiger. Dafür stehen wir auch in der kommenden Legislaturperiode.

Besonderer Dank gilt heute auch den einzelnen Ausschussvorsitzenden – für den Hauptausschuss Hartmut Höhna, für den Ausschuss Bauen, Ordnung und Sicherheit Hardy Kordian, für den Ausschuss Bildung, Kultur, Sport und Soziales Birgit Wöllert und für den Rechnungsprüfungsausschuss Andreas Schulze - für ihre geleistete Arbeit. Und der amtierende älteste Abgeordnete der heutigen SVV Franz Blaschke bedankt sich im Namen aller Stadtverordneten herzlich bei Elke Franke für ihre wirklich sehr gute Arbeit mit einem Blumenstrauß. Bemerkenswert ist hier, dass Elke Franke bereits in der dritten Wahlperiode ohne Unterbrechung als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung tätig ist. Nicht zuletzt ist auch das eine Anerkennung.

Peter Ehrentreich

13.05.2014, Wunschkonzert für Sprembergs Zukunft

Foto: Peter Ehrentreich

Zu einem „Wunschkonzert für Spremberg“ hatte die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung ihre letzte Fraktionssitzung in dieser Legislaturperiode umgewidmet. Eingeladen waren VertreterInnen aus Vereinen und interessierte BürgerInnen, um Wünsche und Vorstellungen für die künftige Entwicklung Sprembergs als Perle der Lausitz, als lebens- und liebenswerte Heimatstadt in Erfahrung zu bringen und gemeinsam zu überlegen, welches Vorhaben wann und von wem verwirklicht werden kann. Die Vorschläge, die zur Diskussion gestellt wurden, waren durchaus keine unrealistischen Wunschvorstellungen, sondern Probleme, mit denen Vereine und BürgerInnen alltäglich  konfrontiert werden. Da ging es um die zunehmenden bürokratischen Hürden, die bei der Beantragung von Fördermitteln und Zuschüssen aus dem Stadthaushalt zu bewältigen sind und die Frage, ob ein Bürgerhaushalt den Vereinen nicht mehr Spielraum für ein selbstbestimmtes Vereinsleben gewährleisten würde. Eine Frage, die sich die Fraktion für die künftige Abgeordnetentätigkeit als einen Schwerpunkt vorgenommen hat – nachzulesen im Wahlprogramm. Warum bekommen die Rassekaninchenzüchter keine Zuwendungen von der Stadt, obwohl der Verein selbst europäische Anerkennung fand und eine erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit aufzuweisen hat? Warum werden Eigentümer von Eckgrundstücken bei der Straßenreinigung doppelt zur Kasse gebeten? Warum ist das Ordnungsamt bei einigen Grundstückseigentümern so nachsichtig, obwohl der Zustand der Grundstücke das Stadtbild enorm beeinträchtigt? Was passiert mit den Schandflecken in Spremberg, bevor die Gäste des Brandenburg-Tages die Stadt besuchen? Was können wir alle gemeinsam tun, um für Ruhe, Ordnung und Sicherheit am neuen Busbahnhof zu sorgen? Welche Aufgaben müssen angepackt werden, damit Spremberg eine Stadt der Generationen wird und keine Jugendlichen mehr die Stadt verlassen, weil sie hier keine Zukunft finden?

Die angeregte Diskussion fand bei Abgeordneten wie BürgerInnen gleichermaßen viel Anklang. Vieles ist bereits im Wahlprogramm für die künftige kommunalpolitische Arbeit der Spremberger LINKEN verankert, manches wurde noch mitgenommen für die bevorstehende letzte Stadtverordnetenversammlung dieser Legislaturperiode.

Dr. Ilona Schulz, Fraktionsvorsitzende

06.02.2014, Endlich: MVZ in Spremberg eröffnet

Foto: Peter Ehrentreich

Große Freude bei vielen Gratulanten - darunter auch Mitglieder unserer Fraktion - und den Bürgerinnen und Bürgern von Spremberg löste die Eröffnung des Medizinischen Versorgungszentrums aus. Mit einer Hausärztin und einer Kinderärztin nimmt das moderne medizinische Zentrum seine Arbeit auf. Nicht nur die Geschäftsführerin des Krankenhauses hofft darauf, dass sich weitere Ärzte hier ansiedeln und damit die angespannte Situation in der abulanten medizinsichen Versorgung von Stadt und Umland sich langsam entspannt.

Dr. Ilona Schulz

23.12.2013, Christina Schönherr in den Ruhestand verabschiedet

Die Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg bedankt sich bei der amtierenden Bürgermeisterin von Spremberg, Christina Schönherr, für die jahrelange vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit und hat dies mit herzlichen Worten, verbunden mit den besten Wünschen für ihren wohl verdienten Ruhestand, in der letzten Sitzung des Jahres 2013 zum Ausdruck gebracht.

Folgendes Erinnerungsfoto fanden wir im Wochenkurier vom 23.12.2013, erstellt von Carola Krickel.

Petra Weißert

21.04.2013, SVV-Nachlese von Dr. Ilona Schulz

zur öffentlichen Sitzung der Fraktionen DIE LINKE. im Kreistag Spree-Neiße und in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg am 18.04.2013 im Bürgerhaus

Das Thema „10 Jahre Agenda 2010“ hatten die Fraktionen der LINKEN zum Anlass genommen, um im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über Hartz IV und seine Auswirkungen vor Ort zu diskutieren. Zu Gast waren u. a. Herr Kostrewa und Frau Richter als Vertreter des Jobcenters, Herr Lehmann von der GeWoBa als Spremberger Wohnungsunternehmen, Herr Noack als Leiter der Spremberger Tafel, Herr Elte und Herr Zimmermann als Juristen.

In einleitenden Worten nahm die Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert Bezug auf die Sozialraumanalyse. Durch die Sammlung zahlreicher Daten ist es möglich, Problemlagen aufzuzeigen. So kann beispielsweise die Lebenslage von Kindern und ihren Familien in den einzelnen Stadtteilen miteinander verglichen werden. 684 Spremberger Kinder und Jugendliche im Alter bis 14 Jahre gehören zu Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Zunehmend müssen Rentner Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen, und die Anzahl derer, die wegen zu niedriger Löhne aufstockende Leistungen beziehen, steigt.

Herr Kostrewa berichtete aus Sicht des Jobcenters Spree-Neiße. Der Anteil der Arbeitslosen betrug 22,4 % im Dezember 2004, im Dezember 2012 waren es noch 10,5 %. Von 1600 Widersprüchen im Jahr 2012 wurde 800 stattgegeben. Die zurzeit noch gültige Verwaltungsvorschrift zu den Kosten der Unterkunft entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben und wird überarbeitet; die neue soll zum 01.10. dieses Jahres in Kraft treten. Ca. 1000 Personen fallen unter den § 53a (d. h. sie haben nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten ALG 2 bezogen, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde) und gelten nicht mehr als arbeitslos. Herr Kostrewa zeigte sich erfreut, dass für das Jahr 2013 nur zwei Änderungen im SGB II erfolgten, was die Arbeit im Jobcenter erheblich erleichtert.

Herr Noack vom Albert-Schweitzer-Familienwerk ist seit Ende 2011 für die Tafel zuständig (für Spremberg und drei weitere Standorte). Der Charakter der Tafeln hat sich seit 2005 deutlich verändert. Die Tafel 1993 – in Berlin gegründet, um die Lage der Obdachlosen zu verbessern – ist nicht mehr vergleichbar mit den Tafeln seit 2005. Inzwischen gibt es deutschlandweit mehr als 900, und zu den Klienten zählen Empfänger von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe und Wohngeld ebenso wie Rentner, Studenten und so genannte Aufstocker, deren Einkommen so niedrig ist, dass sie ergänzende Leistungen beziehen müssen. Als erschreckend bezeichnete Herr Noack die wachsende Zahl von Familien mit Kindern, davon viele alleinstehende Mütter und Väter.
Die Spremberger Tafel mit einer Außenstelle in Welzow betreut mittlerweile 2600 Klienten, davon 600 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Das stellt die Tafel zunehmend vor Probleme. Lebensmittel vor Ort sind nicht genügend vorhanden, d. h. es entstehen größere Wege (bis Berlin, Dresden, Nürnberg), ebenso müssen Hygienebestimmungen eingehalten werden (ohne Kühlfahrzeuge keine Ware). Die Tafel ist auf Spenden angewiesen und arbeitet größtenteils mit ehrenamtlichen Helfern.

Herr Lehmann, Geschäftsführer der GeWoBa, ist erleichtert, dass das Unternehmen im letzten Jahr keine Zwangsräumung wegen Mietschulden durchführen musste. Er versicherte, dass die GeWoBa weiterhin einen gemischten Wohnbestand anstrebt und damit verhindern will, dass Hilfeempfänger auf bestimmte Wohngegenden konzentriert werden.

Auch die Juristen, die tagsüber Ratsuchende in Forst und Spremberg beraten hatten, meldeten sich zu Wort. Herr Elte betonte, dass es bei Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter zuallererst immer darum geht, Klagen zu vermeiden. Wenn jedoch eine Einigung nicht möglich ist, sollten Betroffene den Gang zum Sozialgericht nicht scheuen. Und die Erfahrung hat gezeigt, dass z. B. „unangemessene Kosten der Unterkunft“ nachgezahlt werden, solange die neue Verwaltungsvorschrift noch nicht existiert.

Dass wir als Kommunalpolitiker keinen Einfluss auf die Gesetzgebung im Bundestag haben, ist uns klar. Wir haben jedoch hier vor Ort Spielräume und Möglichkeiten, die wir nutzen sollten. Eine davon ist, bei solchen Veranstaltungen zuzuhören, Verständnis füreinander zu entwickeln, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, Mut zu machen oder einfach nur zu helfen.

In diesem Sinne war es eine gelungene und interessante Veranstaltung, nicht nur für die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

Petra Weißert

02.04.2013, 10 Jahre Agenda 2010: Hartz IV – Erfolg oder Armut per Gesetz?

Öffentliche Veranstaltung der Fraktionen DIE LINKE. im Kreistag Spree-Neiße und in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg

Zeit:   Donnerstag, 18.04.2013, 19:00 Uhr

Ort:    Sitzungssaal im Bürgerhaus Spremberg


10 Jahre sind vergangen, seit Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 im Deutschen Bundestag die Agenda 2010 präsentierte. Mit den Hartz-Gesetzen wurden dann der Arbeitsmarkt flexibilisiert und die Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfe-Niveau zusammengelegt. Für die SPD war das „Jubiläum“ ein Grund zum Feiern. Menschen, die von den Jobcentern abhängig sind, haben keinen Grund zur Freude.  Dazu zählen auch Leiharbeiter/innen und Beschäftigte, die wegen zu niedriger Löhne ergänzend Arbeitslosengeld 2 beantragen müssen. Und mit jeder Antragstellerin und jedem Antragsteller ist meistens auch eine Bedarfsgemeinschaft mit Kindern betroffen. Für all diese Menschen bedeuten die Hartz-Gesetze eine Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse, eine Einschränkung ihrer Rechte.

Unter dem Thema „10 Jahre Agenda 2010: Hartz IV – Erfolg oder Armut per Gesetz?“  laden die Fraktionen der LINKEN im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg zu einer öffentlichen Sitzung ein.

Als Gäste sind der Bürgermeister der Stadt Spremberg, Dr. Klaus-Peter Schulze, und der Werkleiter des Jobcenters Spree-Neiße, Hermann Kostrewa, eingeladen.
Mit Vertreter/innen des Jobcenters, von Spremberger Wohnungsunternehmen, sozialen/gemeinnützigen Vereinen und weiteren Einrichtungen, die mehr oder weniger von den Auswirkungen der Hartz-Gesetze betroffen sind bzw. damit umgehen müssen, sowie Juristen wollen wir ins Gespräch kommen.

Dazu laden wir interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Anregungen und Fragen können auch vor der Veranstaltung in der Geschäftsstelle mündlich oder schriftlich abgegeben werden (Fraktion DIE LINKE. Spremberg, Bauhofstr. 1, Tel.  03563 601365).

 

Hinweis:
Ludwig Zimmermann, Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht, und  Diplom-Jurist Michael Elte bieten am selben Tag in Spremberg und in Forst in der Zeit von 10:30 – 16:00 Uhr Beratungen zu sozialrechtlichen Problemen an.

Dafür entfällt der ursprüngliche Termin am 20.04.2013.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um rechtzeitige Terminvereinbarung.
- Spremberg: in der Begegnungsstätte der LINKEN, Bauhofstr. 1, 03130 Spremberg (über der Arbeitsagentur) oder telefonisch unter 03563 601365.
Forst: in der Geschäftsstelle Berliner Str. 22, 03149 Forst (Lausitz) oder telefonisch unter 03562 7852.

Petra Weißert

01.03.2013, Was kann sich Spremberg noch leisten?

Öffentliche Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE.

Zeit:                Freitag, 11.01.2013, 17:00 Uhr

Ort:                 Ratssaal im Bürgerhaus

Die Stadt Spremberg hat finanzielle Probleme: ein Haushaltsloch für 2012 in Höhe von ca. 10 Mio. Euro, das eine Fortschreibung des seit 2010 bestehenden Haushaltssicherungskonzeptes für den Haushaltsplan 2013 erforderlich macht. Das heißt, die Stadt Spremberg wird wohl auch bei den freiwilligen Leistungen Abstriche vornehmen müssen. Nun haben die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung Spremberg die schwierige Aufgabe zu entscheiden, wo und in welchem Ausmaß Kürzungen erfolgen und/oder Steuern erhöht werden sollen.

Weil hier alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Spremberg gefragt sind, laden wir Sie zu einer öffentlichen Diskussion ein. Gemeinsam mit Ihnen und dem Bürgermeister, Herrn Dr. Klaus-Peter Schulze, wollen wir herausfinden: Was kann sich Spremberg noch leisten?  Was wollen wir unbedingt erhalten, wo könnte der Rotstift angesetzt werden?

Petra Weißert

14.12.2012, Weihnachtsüberraschung für die Spremberger Tafel

Kino-Karten im Wert von insgesamt 100,00 Euro für Kinder,
die von der Spremberger Tafel betreut werden, überreichten
Anita Schreiber und Petra Weißert im Namen der Fraktion
DIE LINKE. Spremberg.

22.08.2012, Friedhofsatzung in der Diskussion

Friedhöfe widerspiegelten zu allen Zeiten den Zustand einer Gesellschaft, ihre Wertvorstellungen und kulturellen Erfahrungen.  In unserer Stadt hat sich deshalb ein Verein die Aufgabe gestellt, alte überlieferte Grabdenkmäler in einem Lapidarium zu erhalten.
Aber auch unsere noch aktiven Friedhöfe sind ein Spiegelbild dafür, was sich in unserer Gesellschaft verändert. Immer mehr Menschen entscheiden sich für eine Bestattung auf der grünen Wiese, weil die Kinder weit entfernt von den Eltern an ihrer beruflichen Wirkungsstätte eine neue Heimat gefunden haben und nicht mehr in der Lage sind, das Grab der Eltern zu pflegen.
Neue Bestattungsarten  sind entstanden: die Seebestattung wird längst nicht mehr nur von ehemaligen Seeleuten gewählt, ein Grab unter einem Baum im Wald ist inzwischen auch in Brandenburg möglich, wenn auch nicht in unserer unmittelbaren Umgebung.

Um die Gestaltung unserer Friedhöfe in Spremberg geht es in der neuen Friedhofssatzung, die noch in diesem Jahr von der Stadtverordnetenversammlung  verabschiedet werden soll. Unsere Fraktion möchte darüber mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, ihre Vorschläge und Anregungen mit aufnehmen in die neue Satzung. Am 19. September haben wir uns die zuständige Sachgebietsleiterin in der Stadtverwaltung, Frau Drews, eingeladen, um mit ihr und interessierten Sprembergern über den Entwurf der Satzung zu diskutieren.  Die öffentliche Fraktionssitzung beginnt um 18 Uhr in der „Knappenquelle“ in der Karl-Marx-Straße.  Wer an dieser Diskussionsrunde nicht teilnehmen kann, aber trotzdem seine Vorschläge einbringen möchte, hat dazu natürlich auch schriftlich die Möglichkeit:
Fraktion DIE LINKE.
Bauhofstr. 1
03130 Spremberg
bzw. steht Ihnen jedes Mitglied unserer Fraktion zur Verfügung.

Dr. Ilona Schulz
Fraktionsvorsitzende

PS: Informationen rund um die Friedhofssatzung finden Sie im Internet unter www.stadt-spremberg.de, Rathaus, Ratsinformationssystem, Vorlagen, Suchbegriff: Friedhofssatzung.

08.07.2012, Podiumsdiskussion "Zeitumstände"

Anlässlich des 100. Geburtstags von Erwin Strittmatter in diesem Jahr haben Birgit Wöllert, die Kreistagsfraktion Spree-Neiße und die Stadtfraktion DIE LINKE. gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Podiumsdiskussion „Zeitumstände“ am 05.07.2012 in das Kulturschloss Spremberg geladen.

Die vielen Gäste, darunter vor allem langjährige Bürgerinnen und Bürger aus Spremberg und Umgebung, wurden durch den Moderator Hellmuth Henneberg durch die Veranstaltung geführt. Unter den Podiumsteilnehmern waren die Vorsitzende des Erwin-Strittmatter-Vereins, Renate Brucke, der Historiker und Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, Dr. Detlef Nakath, der Sohn Strittmatters, Dr. Knut Strittmatter, sowie der Literaturwissenschaftler, Prof. Dr. Carsten Gansel.

 

Hellmuth Henneberg fragte die Teilnehmer nach den Gründen für die Heftigkeit der Diskussion über Strittmatter. Gerade darüber war Knut Strittmatter erschrocken und besorgt. Er freute sich über die Unterstützung von Seiten der Spremberger Bürgerinnen und Bürger. Dr. Nakath erklärte sich die Heftigkeit als geradezu typisch für Deutschland und in der Auseinandersetzung mit Biografien stets ein schwarz-weiß Bild gezeichnet wird.

Prof. Gansel stellte die Heftigkeit vielmehr in Frage; außerhalb Sprembergs würde darüber normal diskutiert werden. Vielmehr ist es legitim, dass neue Fakten offengelegt und beredet werden. Dabei muss aber auch sachlich und analytisch mit dem Wissen umgegangen und bedacht werden, dass es unterschiedliche Erinnerungsgemeinschaften mit subjektiven Erfahrungen gebe.

Frau Brucke betonte, dass sich der Erwin-Strittmatter-Verein über eine Welle der Sympathie erfreue. Die Motivation der Menschen, sich dem Strittmatter-Verein anzuschließen, gilt in erster Linie der Würdigung der Literatur und des Autors.

Die Bücher Strittmatters nicht mehr zu lesen, sei auch gar nicht Gegenstand der Diskussion für Prof. Gansel. Auch ginge es nicht darum, Strittmatter als Ehrenbürger der Stadt Spremberg nicht zu ehren. Vielmehr betonte er, dass nur Kritik einen Autor am Leben erhalte und er erinnerte an die Auseinandersetzung um Günter Grass. Neue Aspekte zu analysieren, heißt nicht, dass der Autor angegriffen wird. Es muss als intellektuelle Pflicht der nachgeborenen Generation gelten, sich mit neuem Wissen auseinanderzusetzen.

 

Die Moralauslegung – so Dr. Nakath- sei problematisch, denn jeder Mensch muss in seiner Zeit verstanden werden. Kritik sei notwendig. Er sieht vielmehr ein Problem der offiziellen Politik in der Stadt.

In seinen Abschlussworten betonte Knut Strittmatter, dass er sich in der Verteidigerrolle für seinen Vater als herausragenden Autor sieht. Er wünscht sich Gerechtigkeit für seinen Vater und freute sich über die Unterstützung der Spremberger.

„Autoren sollen provozieren“, so die Aussage von Prof. Gansel. Es geht nicht darum, dass alle einer Meinung sein müssen. Die unterschiedlichen Erinnerungsgemeinschaften in der Stadt müssen in Diskussion gebracht werden um konstruktive Wirkung zu entfalten.

Das Fehlen der Stadtverordneten aus Spremberg, die sich gegen die Ehrung Strittmatters stellen, kritisierte Frau Brucke in ihren abschließenden Worten. Es müsse auch ein Punkt gesetzt werden, um das Positive nicht zu übersehen.

Trotz der schwülen und gewittrigen Stimmung am Abend kamen Podiumsteilnehmer und Gäste miteinander ins Gespräch und kamen zum Schluss, dass der hier begonnene Meinungsaustausch unbedingt fortgeführt werden sollte.

Wahlkreisbüro Birgit Wöllert, MdL

22.04.2012, Presseinformation zur Fraktionsklausur der LINKEN in Spremberg am 21.04.2012

Mit dem Thema „Hartz IV“ beschäftigte sich die jüngste Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg. Dazu hatte sie sich Gäste eingeladen: einerseits Bürger/innen, die als Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II unmittelbar betroffen sind, andererseits als Vertreterin des Jobcenters Spremberg Rita Richter, und nicht zuletzt zwei Juristen - Ludwig Zimmermann und Michael Elte aus Potsdam, die Bürger/innen zu o. a. Thema beraten. 

Aus Sicht der vom Jobcenter Abhängigen wurden Probleme aufgezeigt, die am häufigsten zu Widersprüchen führen. Zum Beispiel sind die Bescheide immer noch nicht verständlich und schwer bzw. gar nicht nachvollziehbar. Auch über die Kosten der Unterkunft müssen sich Jobcenter und Anwälte nach wie vor häufig auseinandersetzen, zumal das Jobcenter dabei auf die „Verwaltungsvorschrift Angemessenheitskriterien der Leistungen für Unterkunft und Heizung …“ des Landkreises vom 25.03.2009 zurückgreift, obwohl diese schon seit langem überarbeitet werden sollte. 

Die Mitarbeiter/innen des Jobcenters, so Frau Richter, werden regelmäßig geschult, um den Kunden die Bescheide verständlich zu erläutern. Die Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift dauert noch an, sie gestaltet sich insbesondere aus rechtlichen Gründen schwierig. Im weiteren Verlauf erläuterte Frau Richter Änderungen in SGB III und II, die in diesem Jahr, zum Teil rückwirkend, umgesetzt werden müssen. 

Am Nachmittag nutzte die Fraktion die Anwesenheit der Juristen, um Kenntnisse zum Thema Hartz IV zu erweitern. Auch wenn die linken Abgeordneten die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Jahr 2005 nach wie vor nicht für den richtigen Weg halten und kritisieren, wollen sie im Sinne der betroffenen Familien Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Wer Rat sucht, findet in den Räumen des Ortsverbandes DIE LINKE. Spremberg die Möglichkeit für ein Beratungsgespräch mit einem Juristen. Dazu kann jederzeit ein Termin vereinbart werden. Des Weiteren bietet die Fraktion an, betroffene Bürger/innen beim Besuch im Jobcenter zu begleiten. Wer davon Gebrauch machen möchte, wendet sich bitte vertrauensvoll an die Fraktionsvorsitzende Dr. Ilona Schulz. 

Petra Weißert

02.04.2012, Klausurtagung rund um das Thema „Hartz IV“

Die Stadtfraktion der LINKEN wird sich Ende April mit dem Thema „Hartz IV“  beschäftigen. Dazu hat sie sich Gäste eingeladen: Betroffene, eine/n Vertreter/in des Jobcenters Spree-Neiße sowie einen Fachanwalt aus Potsdam. 

Wir würden uns freuen, wenn in Vorbereitung dieser Klausur Empfänger/innen von Arbeitslosengeld 2 uns ihre Fragen und Probleme benennen, damit wir dieses Thema umfassend behandeln können. 

Fragen/Hinweise richten Sie bitte an unsere Postanschrift:
Fraktion DIE LINKE.
Bauhofstr. 1
03130 Spremberg
oder per Mail an spremberg@dielinke-lausitz.de.

Über eine rege Beteiligung freuen wir uns. 

Dr. Ilona Schulz
Fraktionsvorsitzende

15.02.2012, Beschlussvorlage "100. Geburtstag Erwin Strittmatter" mit Mehrheit abgelehnt

Zur Stadtverordnetenversammlung am 15.02.2012 hatte unsere Fraktion eine Beschlussvorlage

     100. Geburtstag Erwin Strittmatter 

eingereicht, die mit Mehrheit abgelehnt wurde.

Inhalt:
Die Stadt Spremberg beteiligt sich in angemessener Weise an den Vorbereitungen des 100. Geburtstages Erwin Strittmatters durch den Strittmatter-Verein.
Am 18. August 2012 wird eine Festveranstaltung durchgeführt, weitere vielfältige Veranstaltungen werden stattfinden, die sich mit Leben und Werk des Schriftstellers und Ehrenbürgers unserer Stadt beschäftigen.

Begründung:
Die Auseinandersetzung zum Thema „Strittmatter“ hat längst begonnen und die Grenzen unserer Stadt überschritten. Viele Zuschriften von Bürgern in den Medien, aber auch unmittelbar an die Stadt gerichtet, zeigen das große Interesse an einer öffentlichen Diskussion zu Leben und Werk des Schriftstellers. Dem können wir uns als Repräsentanten der Bürgerschaft nicht verschließen.

Die von unserer Fraktion beantragte namentliche Abstimmung ergab, dass die sechs JA-Stimmen allein aus unserer Fraktion kamen. Selbst der CDU-Abgeordnete Egon Wochatz, Mitglied im Strittmatter-Verein, der sich lange vorher für eine Beteiligung der Stadt eingesetzt hatte, stimmte letztendlich mit NEIN.

Petra Weißert

19.01.2012, Strittmatter und kein Ende?

Es war zu erwarten, dass der 100. Geburtstag des märkischen Dichters in seiner Heimatstadt – und nicht nur hier – Diskussionen auslösen würde. Seit 2008 liegen neue Erkenntnisse vor zu Strittmatters Rolle im 2. Weltkrieg als Freiwilliger eines Ordnungspolizeibataillons, das später der SS unterstellt wurde. Und es wurde bekannt, dass er als Sekretär des Schriftstellerverbandes der DDR in den 50er Jahren auch Kontakte zum MfS hatte. Brüche im Lebenslauf, zu denen Strittmatter unmittelbar und offiziell bis zu seinem Lebensende keine Stellung bezog. Aber  reicht das allein aus, um  dem  100. Geburtstag des Dichters in seiner Heimatstadt keinerlei  Gedenken zu schenken?

In der bisherigen Diskussion spielte das literarische Erbe Strittmatters kaum eine Rolle. Aber sind es nicht vor allem seine Bücher, die Strittmatter und damit auch seine Heimatstadt weit über die Grenzen unseres Landes bekannt gemacht haben? Hat er nicht in seinem gesamten literarischen Schaffen eine eindeutige Haltung zu Krieg und Gewalt bezogen, die aus seinen persönlichen Erfahrungen resultierte?  Können wir „Nachgeborenen“   mit den Erkenntnissen von heute Persönlichkeiten verurteilen, ohne sie in den geschichtlichen Kontext zu stellen?

Müssen wir uns nicht fragen, wie wir mit Brüchen in Biografien umgehen – die eigene bei selbstkritischer Betrachtung eingeschlossen?  Haben wir heute ein gesellschaftliches Klima, wo wir offen Fehler zugeben können, ohne in Acht und Bann zu geraten oder Spielball von Medien zu werden? Wo wir die Chance erhalten zu einem Neubeginn?

Strittmatter war zwar kein Nazi, aber ganz gewiss auch kein aktiver Gegner des Naziregimes. Er war nicht der einzige, der über seine Erlebnisse im Krieg ein Leben lang schwieg. Müssen wir uns nicht fragen, warum eine ganze Generation unserer Väter und Großväter ihre Kriegserlebnisse ins tiefste Unterbewusstsein vergrub? Und warum heute unsere Söhne traumatisiert aus Afghanistan zurück kehren?

Wer mit Strittmatters Büchern gelebt hat, die in der DDR in jeder Buchhandlung zur Bück-dich-Ware gehörten, weiß auch um das zwiespältige Verhältnis zwischen Strittmatter und der Obrigkeit.  Dass der dritte Band des „Wundertäters“ so lange Zeit brauchte bis zu seiner Veröffentlichung, lag nicht an Strittmatter. Aber Strittmatter war bereits zu berühmt, als dass die Zensur seine Veröffentlichung dauerhaft verhindern konnte.

Es gibt viele Fragen, über die wir anlässlich seines Jubiläums streiten können, über sein literarisches Erbe wie auch sein Leben. Sie unter den Teppich zu kehren, wäre fatal. Unsere Fraktion  hat sich deshalb von Anfang an dafür ausgesprochen, das Jubiläum nicht nur dem Strittmatter-Verein zu überlassen, sondern zu einem Anliegen zu gestalten, an dem sich die Stadt, das Gymnasium, die Bibliothek, Vereine und Bürger gleichermaßen beteiligen. Halten wir es mit einem anderen berühmten deutschen Dichter namens Brecht, der da schrieb: und sie ehrten ihn, in dem sie sich nützen.

Dr. Ilona Schulz

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg


Hilfe vor Ort

Haben Sie Fragen rund um das Thema SGB II (auch Hartz 4 genannt) oder stehen Sie vor Problemen, dann wenden Sie sich an AG Soziales im Kreisverband Lausitz.
Hier der Kontakt-Link zur AG Soziales
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