in Bund und Land

8. März als Feiertag in Brandenburg abgelehnt

DIE LINKE: Auf ungleiche Entlohnung, Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen.

Den 8. März zum Gesetzlichen Feiertag zu machen, das beantragte DIE LINKE im Brandenburger Landtag am 23. Februar. Natürlich wäre dies nicht mehr in diesem Jahr möglich gewesen, denn dafür muss das Feiertagsgesetz geändert werden. Bettina Fortunato, Landtagsabgeordnete der LINKEN, appellierte dabei vor allem an SPD und Grüne, die in Berlin in der gemein- samen Koalition mit den LINKEN den 8. März als Feiertag eingeführt haben. Im Brandenburger Landtaggab es dazu aber erhebliche Gegenwehr. Ob man den Frauen damit wirklich einen Gefallen tue, fragte gar Innenminister Michael Stübgen (CDU) sinngemäß.

Der 8. März wurde 1975 von der UNO zum Internationalen Frauentag proklamiert. An diesem Tag soll auf ungleiche Entlohnung, Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht werden, um sie zu beseitigen. Ein landesweiter Feiertag könnte dazu erheblich beitragen, begründete DIE LINKE im Landtag ihren Antrag. „Angesichts struktureller Benachteiligung von Frauen sei es von hoher symbolischer Bedeutung, den Gleichberechtigungsanspruch des Grundgesetzes sowie der Brandenburger Landesverfassung durch einen Feiertag zu untermauern“, heißt es.
Dass man durch den „freien Tag“ auf den Frauentag aufmerksam wird, ist im Nachbarland Berlin spürbar. Das sah die Mehrheit des Landtags allerdings anders. Der Antrag der LINKEN wurde abgelehnt. Stattdessen soll der Internationale Frauentag aber in Mecklenburg-Vorpommern zum Feiertag erklärt werden. Bei der Rot-Roten Landesregierung im Norden steht dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag. Geplant ist die Einführung des 8. März als Feiertag ab dem Jahr 2023, damit sich Unternehmen darauf einstellen können. Rot-Rot regiert erst seit November und wollte deshalb das notwendige Gesetzgebungsverfahren nicht überstürzen.

^{Quelle: Offene Worte 06.03.22}