8. März als Feiertag in Brandenburg abgelehnt
DIE LINKE: Auf ungleiche Entlohnung, Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen.
Den 8. März zum Gesetzlichen Feiertag zu machen, das beantragte DIE LINKE im Brandenburger Landtag am 23. Februar. Natürlich wäre dies nicht mehr in diesem Jahr möglich gewesen, denn dafür muss das Feiertagsgesetz geändert werden. Bettina Fortunato, Landtagsabgeordnete der LINKEN, appellierte dabei vor allem an SPD und Grüne, die in Berlin in der gemein- samen Koalition mit den LINKEN den 8. März als Feiertag eingeführt haben. Im Brandenburger Landtaggab es dazu aber erhebliche Gegenwehr. Ob man den Frauen damit wirklich einen Gefallen tue, fragte gar Innenminister Michael Stübgen (CDU) sinngemäß.
Der 8. März wurde 1975 von der UNO zum Internationalen Frauentag proklamiert. An diesem Tag soll auf ungleiche Entlohnung, Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht werden, um sie zu beseitigen. Ein landesweiter Feiertag könnte dazu erheblich beitragen, begründete DIE LINKE im Landtag ihren Antrag. „Angesichts struktureller Benachteiligung von Frauen sei es von hoher symbolischer Bedeutung, den Gleichberechtigungsanspruch des Grundgesetzes sowie der Brandenburger Landesverfassung durch einen Feiertag zu untermauern“, heißt es.
Dass man durch den „freien Tag“ auf den Frauentag aufmerksam wird, ist im Nachbarland Berlin spürbar. Das sah die Mehrheit des Landtags allerdings anders. Der Antrag der LINKEN wurde abgelehnt. Stattdessen soll der Internationale Frauentag aber in Mecklenburg-Vorpommern zum Feiertag erklärt werden. Bei der Rot-Roten Landesregierung im Norden steht dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag. Geplant ist die Einführung des 8. März als Feiertag ab dem Jahr 2023, damit sich Unternehmen darauf einstellen können. Rot-Rot regiert erst seit November und wollte deshalb das notwendige Gesetzgebungsverfahren nicht überstürzen.
Frieden erreichen
Helmut Scholz - THE LEFT
„... Ich habe in meinen Newslettern in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen: Nichts rechtfertigt den vom russischen Präsidenten Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine. Der 24. Februar 2022 hat alle Vorgeschichte des Konflikts brutal beendet. Das Unvermögen, bzw. die Nichtbereitschaft aller politisch Verantwortlichen nach 1989 ernsthaft eine neue sicherheitspolitische Gesamtstruktur auf dem europäischen Kontinent zu schaffen und real zu bauen gehört zu dieser Vorgeschichte ebenso wie die Fortsetzung des Denkens in Einflusszonen und der Negierung des Rechts von Völkern auf eine souveräne selbständige Entwicklung. Und so eskalieren jetzt mehr und mehr die Spannungen und es wird immer deutlicher, dass nach Kriegsbeginn praktisch keinerlei wirkliche Anstrengungen unternommen wurden, das Blutvergießen auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Denn richtig ist wohl die Einschätzung Julian Nida-Rümelins (HÖREN anklicken), dass der Ukraine-Krieg in einem größeren geopolitischen Kontext steht, den man nicht ausblenden darf, wenn ein realistisches Bild der Konfliktlage gewonnen werden soll und damit auch ein Perspektivwechsel, wie ein künftiger Frieden erreicht werden könnte ...“mehr