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in Bund und Land

Eine Weltkugel mit Frauenportraits und dem Text:„Frauensolidarität kennt keine Grenzen - DiE LINKE" und der Link auf die Internetseite www.dielinke-lausitz.de

Offene Worte - bc

8. März als Feiertag in Brandenburg abgelehnt

DIE LINKE: Auf ungleiche Entlohnung, Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen.

Den 8. März zum Gesetzlichen Feiertag zu machen, das beantragte DIE LINKE im Brandenburger Landtag am 23. Februar. Natürlich wäre dies nicht mehr in diesem Jahr möglich gewesen, denn dafür muss das Feiertagsgesetz geändert werden. Bettina Fortunato, Landtagsabgeordnete der LINKEN, appellierte dabei vor allem an SPD und Grüne, die in Berlin in der gemein- samen Koalition mit den LINKEN den 8. März als Feiertag eingeführt haben. Im Brandenburger Landtaggab es dazu aber erhebliche Gegenwehr. Ob man den Frauen damit wirklich einen Gefallen tue, fragte gar Innenminister Michael Stübgen (CDU) sinngemäß.

Der 8. März wurde 1975 von der UNO zum Internationalen Frauentag proklamiert. An diesem Tag soll auf ungleiche Entlohnung, Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht werden, um sie zu beseitigen. Ein landesweiter Feiertag könnte dazu erheblich beitragen, begründete DIE LINKE im Landtag ihren Antrag. „Angesichts struktureller Benachteiligung von Frauen sei es von hoher symbolischer Bedeutung, den Gleichberechtigungsanspruch des Grundgesetzes sowie der Brandenburger Landesverfassung durch einen Feiertag zu untermauern“, heißt es.
Dass man durch den „freien Tag“ auf den Frauentag aufmerksam wird, ist im Nachbarland Berlin spürbar. Das sah die Mehrheit des Landtags allerdings anders. Der Antrag der LINKEN wurde abgelehnt. Stattdessen soll der Internationale Frauentag aber in Mecklenburg-Vorpommern zum Feiertag erklärt werden. Bei der Rot-Roten Landesregierung im Norden steht dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag. Geplant ist die Einführung des 8. März als Feiertag ab dem Jahr 2023, damit sich Unternehmen darauf einstellen können. Rot-Rot regiert erst seit November und wollte deshalb das notwendige Gesetzgebungsverfahren nicht überstürzen.

Quelle: Offene Worte 06.03.22

 


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Özlem Alev Demirel   - THE LEFT

„ ... Übrigens, falls einige es nicht mitbekommen haben: Im medialen Schatten des Ukraine-Kriegs führt derweil der NATO-Partner Türkei erneut einen völkerrechtswidrigen Angriff gegen die kurdischen Regionen im Irak und in Syrien. Mit der zynischen Legitimation der "Selbstverteidigung" wird erneut Leid und Tod angerichtet und der Nationalismus der Türkei aus machtpolitischem Kalkül befeuert, statt eine nachhaltige Lösung in der sogenannten Kurdenfrage anzustreben.“ (aus dem Newsletter 26.04.22)
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